Betriebs

Zuständigkeitsabgrenzungen der Betriebsräte
Die betriebsverfassungsrechtliche Primärzuständigkeit liegt beim Betriebsrat,
da Mitbestimmung möglichst repräsentationsnah stattfinden soll.
>>> Somit grundsätzliche Zuständigkeit des BR in sozialen, personellen und
wirtschaftlichen Angelegenheiten.
Hingegen ist der Gesamtbetriebsrat in den Fällen
des § 50 I BetrVG zuständig. Dies ist dann der Fall,
wenn
1. das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe
betroffen sind und (kumulativ)
2. eine Regelung durch die einzelnen BR innerhalb ihrer
Betriebe ausscheidet.
>>> Es handelt sich dann um eine originäre
Zuständigkeit des GBR. Bei Nichtausübung des
Mitbestimmungsrechtes entfällt dieses daher und geht
nicht etwa auf die BR über.
Das Vorliegen der Voraussetzungen
lässt sich nur unter Berücksichtigung von Inhalt
und Zweck des jeweiligen Mitbestimmungsrechtes
ermitteln.
Faustformel: Für personelle und soziale Angelegenheiten
ist der GBR nur in Ausnahmefällen
zuständig, in wirtschaftl. Angelegenheiten öfter,
da oft mehrere Betriebe betroffen sind.
Nach § 50 II BetrVG kann der GBR zudem schriftlich
von einem oder mehreren BR mit Aufgaben betraut
werden, für die an sich eine BR-Zuständigkeit besteht
(abgeleitete Zuständigkeit). Ein überbetrieblicher
Bezug ist nicht erforderlich.
Zudem bestehen gesetzl. geregelte GBR-Zuständigkeiten
in §§ 54 I, 107 II und 107 III 6 BetrVG für bestimmte
Angelegenheiten mit Unternehmensbezug.
>>> Nach § 50 I 1 BetrVG besteht jetzt auch eine
Zuständigkeit des GBR für betriebsratslose Betriebe,
jedoch nur bzgl. überbetrieblicher Angelegenheiten.
Der Konzernbetriebsrat ist gem. § 58 I
BetrVG nur zuständig, wenn
1. der Konzern oder mehrere Konzernunternehmen
betroffen sind und (kumulativ)
2. eine Regelung durch die GBR innerhalb
ihrer Unternehmen ausscheidet.
>>> Die Abgrenzung ist der Zuständigkeitsformel
des § 50 I nachgebildet.
Zudem kann der KBR vom GBR nach § 58 II
schriftlich mit der Wahrnehmung einer
Aufgabe beauftragt werden.-
Arbeitsrecht – Preis 2003