Betriebs

Die betriebsratsfähigen Einheiten
Konzern: Unternehmensverbund unter einheitlicher Leitung (§ 18 AktG)
Konzernbetriebsrat: Errichtung fakultativ durch Beschluß der Gesamtbetriebsräte der einzelnen Konzernunternehmen
im sog. Unterordnungskonzern (§ 54 BetrVG); zuständig nach § 58 BetrVG
Unternehmen: Verfolgt übergreifenden wirtschaftlichen Zweck; kein für die gesamte Rechtsordnung einheitlicher
Unternehmensbegriff
Gesamtbetriebsrat: Errichtung obligatorisch, wenn in einem Unternehmen mehrere Betriebe bestehen (§ 47
BetrVG); Zuständigkeit nach § 50 BetrVG
Betrieb: Der Betriebsbegriff ist der „Nukleus“ der Betriebsverfassung; seine Bestimmung muss v.a.
teleologisch erfolgen. Betrieb iSd. BetrVG ist demnach die organisierte Untergliederung des
Tätigkeitsbereichs eines (oder mehrerer) Unternehmen, in dem die personelle oder technische oder
organisatorische Umsetzung einer unternehmerischen Zielsetzung unter einheitl. personeller Leitung
erfolgt.
Betriebsrat: In Betrieben mit in der Regel mindestens 5 ständigen wahlberechtigten AN, von denen 3
wählbar sind, können Betriebsräte gewählt werden (§ 1 I BetrVG); die Entscheidung hierüber liegt bei
den AN des Betriebs. Kleinstbetriebe unter diesem Schwellenwert können einem Hauptbetrieb
zugeordnet werden, sofern ein solcher besteht (§ 4 II BetrVG).
Problem:
Gemeinschaftsbetrieb
mehrerer
Unternehmen
Betriebsteile: Räumlich und organisatorisch unterscheidbare Betriebsbereiche, die wegen ihrer
Eingliederung in den arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetriebes alleine nicht bestehen
könnten
>>> Die Abgrenzung zum Nebenbetrieb bleibt weiterhin bedeutsam, da in diesem bei Betriebsratsfähigkeit
nach § 1 I BetrVG stets ein BR gewählt werden kann; im Betriebsteil
hingegen nur bei Vorliegen der zusätzl. Voraussetzungen des § 4 I BetrVG.
Betriebsrat: (Selbstständig) betriebsratsfähig nach Maßgabe des § 4 I BetrVG; sonst Zuordnung
zum Hauptbetrieb
Arbeitsrecht – Preis 2007