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Betriebsteile und Kleinstbetriebe (§ 4 BetrVG) U1 U1 < 5 AN Betriebsteil Hauptbetrieb Hauptbetrieb Betriebsteil 5 AN oder mehr ‣ räumlich weit entfernt oder ‣ eigenständig BR2 BR BR1 Optionsrecht statt eigenem BR Das Gesetz will eine möglichst flächendeckende Geltung seiner Vorschriften sowie eine möglichst arbeitnehmernahe Repräsentation der Belegschaft durch Betriebsräte erreichen. Andererseits soll es aber zu keiner Aufspaltung von Einheiten kommen, die wirtschaftlich und organisatorisch als ein Betrieb aufgefasst werden können. Arbeitsrecht – Preis 2007
Betriebsteile und Kleinstbetriebe (§ 4 BetrVG) Betriebsteile Begriff: Betriebsteile sind räumlich und organisatorisch unterscheidbare Betriebsbereiche, die wegen ihrer Eingliederung in den arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetriebes alleine nicht bestehen könnten. Sie haben innerhalb des Betriebes eine bestimmte Aufgabe zu leisten, die sich zwar von den Aufgaben anderer Abteilungen erkennbar unterscheidet, die jedoch in ihrer Zielsetzung in aller Regel dem arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetriebes dient Betriebsteile sind dem (Haupt-)Betrieb zuzuordnen, es sei denn, sie erfüllen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BetrVG: 1. Betriebsratsfähigkeit nach § 1 I 1 BetrVG und 2. räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb (§ 4 I Nr. 1 BetrVG) oder 3. relative Eigenständigkeit (§ 4 I Nr. 2 BetrVG). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann ein eigener BR gewählt werden, die AN des Betriebsteils können aber formlos beschließen, an der BR-Wahl des Hauptbetriebes teilzunehmen (§ 4 I 2 BetrVG), sog. Optionsmodell. Arbeitsrecht – Preis 2007
Seite 1 und 2: Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3
Seite 3 und 4: System der Interessenvertretung Bet
Seite 5 und 6: Beschränkung von Mitbestimmungsrec
Seite 7 und 8: Leitprinzipien der Zusammenarbeit z
Seite 9 und 10: Gemeinschaftsbetrieb § 1 I S. 2 Be
Seite 11 und 12: Abweichende Regelungen durch TV ode
Seite 17 und 18: Betriebliche Mitbestimmung Rechtsqu
Seite 19 und 20: Persönlicher Geltungsbereich des B
Seite 21 und 22: Die betriebsratsfähigen Einheiten
Seite 23 und 24: Grundmodelle des § 1 BetrVG §18 A
Seite 25 und 26: Der betriebliche Geltungsbereich (
Seite 27: Der betriebliche Geltungsbereich (
Seite 31 und 32: Betriebsteile und Kleinstbetriebe (
Seite 33 und 34: Begriff und Struktur des kollektive

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