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$\ Ergebnisse der Klausur Verwaltungsrecht AT (GK)$

Zuständigkeitsabgrenzungen der Betriebsräte Die betriebsverfassungsrechtliche Primärzuständigkeit liegt beim Betriebsrat, da Mitbestimmung möglichst repräsentationsnah stattfinden soll. >>> Somit grundsätzliche Zuständigkeit des BR in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Hingegen ist der Gesamtbetriebsrat in den Fällen des § 50 I BetrVG zuständig. Dies ist dann der Fall, wenn 1. das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betroffen sind und (kumulativ) 2. eine Regelung durch die einzelnen BR innerhalb ihrer Betriebe ausscheidet. >>> Es handelt sich dann um eine originäre Zuständigkeit des GBR. Bei Nichtausübung des Mitbestimmungsrechtes entfällt dieses daher und geht nicht etwa auf die BR über. Das Vorliegen der Voraussetzungen lässt sich nur unter Berücksichtigung von Inhalt und Zweck des jeweiligen Mitbestimmungsrechtes ermitteln. Faustformel: Für personelle und soziale Angelegenheiten ist der GBR nur in Ausnahmefällen zuständig, in wirtschaftl. Angelegenheiten öfter, da oft mehrere Betriebe betroffen sind. Nach § 50 II BetrVG kann der GBR zudem schriftlich von einem oder mehreren BR mit Aufgaben betraut werden, für die an sich eine BR-Zuständigkeit besteht (abgeleitete Zuständigkeit). Ein überbetrieblicher Bezug ist nicht erforderlich. Zudem bestehen gesetzl. geregelte GBR-Zuständigkeiten in §§ 54 I, 107 II und 107 III 6 BetrVG für bestimmte Angelegenheiten mit Unternehmensbezug. >>> Nach § 50 I 1 BetrVG besteht jetzt auch eine Zuständigkeit des GBR für betriebsratslose Betriebe, jedoch nur bzgl. überbetrieblicher Angelegenheiten. Der Konzernbetriebsrat ist gem. § 58 I BetrVG nur zuständig, wenn 1. der Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betroffen sind und (kumulativ) 2. eine Regelung durch die GBR innerhalb ihrer Unternehmen ausscheidet. >>> Die Abgrenzung ist der Zuständigkeitsformel des § 50 I nachgebildet. Zudem kann der KBR vom GBR nach § 58 II schriftlich mit der Wahrnehmung einer Aufgabe beauftragt werden.- Arbeitsrecht – Preis 2003
Betriebliche Mitbestimmung Rechtsquellen: BetrVG SprAuG EBRG BPersVG LPersVG Geltungsbereich des BetrVG: • räumlich: alle Betriebe in der BRD + „Ausstrahlungswirkung“ • sachlich: betriebsratsfähiger Betrieb (§ 1 BetrVG); Sonderregelungen §§ 114 ff. BetrVG • persönlich: Arbeitnehmer (§ 5 BetrVG) und Arbeitgeber; ltd. Angestellte unterfallen dem SprAuG Keine starre Abgrenzung der Ebenen möglich; „Nebeneinander der Mitbestimmung“ Organe der betrieblichen Mitbestimmung: • betriebliche Ebene: • Betriebsrat (BetrVG) • Sprecherausschuß (SprAuG) • Unternehmensebene: • Gesamtbetriebsrat (§§ 47-53 BetrVG) • Konzernebene: • Konzernbetriebsrat (§§ 54-59 BetrVG) • europaweit operierende Unternehmen: • Europ. Betriebsrat (EBRG) Arbeitsrecht – Preis 2003
Seite 1 und 2: Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3
Seite 3 und 4: System der Interessenvertretung Bet
Seite 5 und 6: Beschränkung von Mitbestimmungsrec
Seite 7 und 8: Leitprinzipien der Zusammenarbeit z
Seite 9 und 10: Gemeinschaftsbetrieb § 1 I S. 2 Be
Seite 11 und 12: Abweichende Regelungen durch TV ode
Seite 13 und 14: Abweichende Regelungen durch TV ode
Seite 15: Abweichende Regelungen durch TV ode
Seite 19 und 20: Persönlicher Geltungsbereich des B
Seite 21 und 22: Die betriebsratsfähigen Einheiten
Seite 23 und 24: Grundmodelle des § 1 BetrVG §18 A
Seite 25 und 26: Der betriebliche Geltungsbereich (
Seite 27 und 28: Der betriebliche Geltungsbereich (
Seite 29 und 30: Betriebsteile und Kleinstbetriebe (
Seite 31 und 32: Betriebsteile und Kleinstbetriebe (
Seite 33 und 34: Begriff und Struktur des kollektive

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