Betriebs

Persönlicher Geltungsbereich des BetrVG
1. Arbeitgeber
• unmittelbarer Adressat betriebsverfassungsrechtlicher Rechte und Pflichten
• tritt den übrigen betriebsverfassungsrechtlichen Institutionen gegenüber
• keine Definition des AG-Begriffs im BetrVG, allgemeine arbeitsrechtliche Definition findet
Anwendung
2. Arbeitnehmer und sonstige Beschäftigte
• Der Betriebsrat ist Repräsentationsorgan der AN (§ 5 I BetrVG).
• Der neue § 5 I BetrVG liefert eine inhaltsarme Scheindefinition des AN-Begriffs.
Besondere Gruppen von
Arbeitnehmern iSd.
BetrVG:
• Zu ihrer Berufsbildung
Beschäftigte, § 5 I BetrVG
• Heimarbeiter, die in der
Hauptsache für den Betrieb
arbeiten (§ 5 I 2 BetrVG)
Nicht jedoch:
• Leitende Angestellte (§ 5 III, IV BetrVG), da diese der AG-Seite
zuzurechnen sind
• AN-ähnliche Personen außer Heimarbeitern nach § 5 I 2 BetrVG
• Grds. Leih-AN, da diese weiterhin dem Verleiherbetrieb angehören (§
14 I AÜG)
• >>> 1. AUSNAHME: Zuständigkeit zur Wahrnehmung von
Mitbestimmungsrechten richtet sich nach jeweiliger
Entscheidungsmacht des AGs (§ 14 II 2, III AÜG).
• >>> 2. AUSNAHME: § 7 BetrVG gibt Leih-AN aktives
Wahlrecht im Entleiherbetrieb >>> Leih-AN zählen aber nach
Rspr. des BAG nicht für Schwellenwerte des Entleiherbetriebs.
Problem: Anwendung auf im Ausland Beschäftigte
• BetrVG anwendbar bei hinreichendem Bezug der Tätigkeit zum Inlandsbetrieb („AUSSTRAHLUNG“)
• Indizien u.a.: Umfang der Weisungsbefugnis des inländischen AGs, Dauer des Auslandseinsatzes,
Rückrufrecht, bloße Einstellung durch Inlandsbetrieb für Auslandseinsatz
Arbeitsrecht – Preis 2007