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$\ Ergebnisse der Klausur Verwaltungsrecht AT (GK)$

Erweiterung von Mitbestimmungsrechten Grundsatz: Das BetrVG enthält über die Zulässigkeit einer Erweiterung der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte keine klare Aussage. Maßgebend ist insoweit, ob das Gesetz nur einseitig zwingenden Charakter hat und damit lediglich Mindestbestimmungen enthält oder aber zweiseitig zwingenden Charakter hat und damit – vorbehaltlich einzelner Sondervorschriften – auch die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte ausschließt. >>> Beispiele für gesetzlich vorgesehene Erweiterungen: • § 76 Abs. 6 BetrVG • § 88 BetrVG • § 102 Abs. 6 BetrVG • § 86 BetrVG • Im Grundsatz zulässig: Erweiterungen durch BV • Nach jüngster Rspr. des BAG soll auch Erweiterung durch formlose Regelungsabrede zulässig sein (arg. e § 88 BetrVG). Die Missachtung einer solchen – bloß schuldrechtlichen – Verpflichtung des AG ggü. dem BR bleibt im Verhältnis zum betroffenen AN jedoch folgenlos. Zu beachten sind die allgemeinen Grenzen der Regelungsbefugnis der Betriebsparteien Problematisch: Erweiterungen durch Tarifvertrag = Tarifdisponibilität des BetrVG • Nach std. Rspr. des BAG steht den Tarifpartnern nach §§ 1 Abs. 1 und 3 Abs. 2 TVG die Kompetenz zu, betriebsverfassungsrechtliche Regelungen mit normativer Wirkung zu vereinbaren und demzufolge auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu verstärken (BAG 18.8.1987 AP Nr. 23 zu § 77 BetrVG 1972). • In der Lit. ist die Problematik stark umstritten. Arbeitsrecht – Preis 2003
Leitprinzipien der Zusammenarbeit zwischen den Betriebspartnern Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 I BetrVG), Kooperationsmaxime Zentrales Leitprinzip des BetrVG: Inhalt: Die Betriebspartner sollen bei Anerkennung des grundsätzlichen Interessengegensatzes zu effektiver Zusammenarbeit angehalten werden. Als Maßstab dienen das Wohl des Betriebes und die Unternehmensziele. Rechtsnatur: Programmsatz, Konkretisierung des Grundsatzes von Treu und Glauben Anwendungsbereich: Verhältnis von AG und BR als Kollegialorgan, darüber hinaus auch zwischen sonstigen Organen der Betriebsverfassung (hM) Friedenspflicht (§ 74 II BetrVG) Inhalt: Den Betriebspartner ist jede Betätigung untersagt, durch die der Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebes nicht nur abstrakt beeinträchtigt wird, insbes. Verbot von Arbeitskämpfen. Konflikte sollen durch Verhandlungen, Einschaltung der Einigungsstelle oder der Arbeitsgerichte gelöst werden. Arbeitsrecht – Preis 2007 Verbot parteipolitischer Betätigung (§ 74 II 3, 1. HS. BetrVG) Inhalt: Verpflichtet zur politischen Neutralität gegenüber allen Betriebsangehörigen und gilt absolut und abstrakt. Zulässig bleibt Behandlung von tarif- oder sozialpol. o.ä. Angelegenheiten, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen. Adressaten: AG, BR, BR-Mitglied, nicht jedoch der einzelne AN
Seite 1 und 2: Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3
Seite 3 und 4: System der Interessenvertretung Bet
Seite 5: Beschränkung von Mitbestimmungsrec
Seite 9 und 10: Gemeinschaftsbetrieb § 1 I S. 2 Be
Seite 11 und 12: Abweichende Regelungen durch TV ode
Seite 17 und 18: Betriebliche Mitbestimmung Rechtsqu
Seite 19 und 20: Persönlicher Geltungsbereich des B
Seite 21 und 22: Die betriebsratsfähigen Einheiten
Seite 23 und 24: Grundmodelle des § 1 BetrVG §18 A
Seite 25 und 26: Der betriebliche Geltungsbereich (
Seite 27 und 28: Der betriebliche Geltungsbereich (
Seite 29 und 30: Betriebsteile und Kleinstbetriebe (
Seite 31 und 32: Betriebsteile und Kleinstbetriebe (
Seite 33 und 34: Begriff und Struktur des kollektive

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