Betriebs

Erweiterung von Mitbestimmungsrechten
Grundsatz: Das BetrVG enthält über die Zulässigkeit einer Erweiterung der Mitwirkungs- und
Mitbestimmungsrechte keine klare Aussage. Maßgebend ist insoweit, ob das Gesetz nur
einseitig zwingenden Charakter hat und damit lediglich Mindestbestimmungen enthält oder aber
zweiseitig zwingenden Charakter hat und damit – vorbehaltlich einzelner Sondervorschriften –
auch die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte ausschließt.
>>> Beispiele für gesetzlich vorgesehene Erweiterungen:
• § 76 Abs. 6 BetrVG
• § 88 BetrVG
• § 102 Abs. 6 BetrVG
• § 86 BetrVG
• Im Grundsatz zulässig: Erweiterungen durch BV
• Nach jüngster Rspr. des BAG soll auch Erweiterung durch
formlose Regelungsabrede zulässig sein (arg. e § 88
BetrVG). Die Missachtung einer solchen – bloß schuldrechtlichen
– Verpflichtung des AG ggü. dem BR bleibt im
Verhältnis zum betroffenen AN jedoch folgenlos.
Zu beachten sind die allgemeinen
Grenzen der Regelungsbefugnis
der Betriebsparteien
Problematisch: Erweiterungen durch Tarifvertrag = Tarifdisponibilität des BetrVG
• Nach std. Rspr. des BAG steht den Tarifpartnern nach §§ 1 Abs. 1 und 3 Abs. 2 TVG die Kompetenz
zu, betriebsverfassungsrechtliche Regelungen mit normativer Wirkung zu vereinbaren und demzufolge
auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu verstärken (BAG 18.8.1987 AP Nr. 23 zu § 77
BetrVG 1972).
• In der Lit. ist die Problematik stark umstritten.
Arbeitsrecht – Preis 2003