update 10.2.pdf - Jusos

Der Post-Kopenhagen-Prozess.
Ein europäischer Weg
Vorwärts?
Von Sina Tiedtke, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende
Umwelt
Wie geht es nach der ernüchternden klimaschutzpolitischen Bilanz weiter?
25 Staaten, darunter Deutschland, haben
in Kopenhagen noch in der letzten Nacht
eine Vereinbarung ausgearbeitet, aber das
Hauptziel ist verfehlt worden, ehrgeizige
Klimaziele von 193 Mitgliedsstaaten für
den Zeitraum ab 2013 zu vereinbaren, um
den dann abgelaufenen Kyoto-Vertrag
zu ersetzen. Diese Vereinbarung (Copenhagen
accord), die viele als einen unzureichenden
Minimalkonsens ansahen,
wurde dann auch vom Plenum nicht angenommen,
sondern nur zur Kenntnis genommen.
Dennoch wird diese Vereinbarung
von 50 Staaten ge tragen.
Die Vereinbarung enthält keine spezifischen
Ziele zur Treibhausgasverminderung
bis 2050 oder 2010. Das Ziel
Deutschlands und der EU, die klimaschädlichen
Treibhausgase bis 2050 zwischen
80 und 95 % abzubauen, ist damit
gescheitert. Allerdings erkennt der Text
erstmals an, dass die Weltgemeinschaft
die Erwärmung der Erde auf ein Plus von
2 Grad begrenzen sollte, um die
schlimmsten Folgen des Klimawandels
abzuwehren. Im Text ist auch beschrieben,
wie die Reduktionen gemessen werden
sollen und dass sie die Entwicklungsländer
in den drei Jahren bis 2012 mit
30 Mrd. US-Dollar unterstützen werden,
um ihnen beim Klimaschutz und bei der
Anpassung an den Klimawandel zu
helfen.
Zur Überwindung der festgefahrenen
internationalen Klimaschutz-Verhandlungen
sollen Anfang Mai die Umweltminister
aus 45 Staaten informell auf dem
Petersberg zusammenkommen. Durch
vertrauensbildende Gespräche sollen die
Weichen für ein Weltklima-Abkommen
gestellt, aber noch keine Beschlüsse gefasst
werden. Die dort vertretenen Staaten
repräsentieren die verschiedenen
Weltregionen. Es ist davon auszugehen,
dass neben der EU, den USA und China
zahlreiche Schwellenländer sowie Entwicklungsländer
dabei sein werden. Vor
und nach diesem Treffen sind bisher
schon einige Zwischenkonferenzen auf
Arbeitsebene unter Regie der Vereinten
Nationen avisiert. Nach der enttäuschenden
Klimakonferenz von Kopenhagen
mit Mini-Ergebnissen ist die Ministerrunde
die erste größere Konferenz, um
den möglichen Erfolg von Mexiko zu erleichtern.
Dort findet vom 29. November
bis 10. Dezember in Cancún die offizielle
Kopenhagen-Folgekonferenz statt.
Die von der EU-Kommissarin für
Klimaschutz, Connie Hedegaard (EVP),
vorgestellte neue Post-Kopenhagen-Strategie
soll die in der rechtlich nicht verbindlichen
Kopenhagener Vereinbarung
enthaltenen Zusagen in die Tat umsetzen
und Finanzmittel für die Entwicklungsländer
mobilisieren. Eine genaue Analyse
des Scheiterns des Klimagipfels fehlt völlig.
Außerdem erkennt die Kommissarin
an, dass sich „der Abschluss des Übereinkommens
wegen Differenzen zwischen
den Ländern bis 2011 verzögern könnte“.
Damit gibt sie den ehrgeizigen klimapolitischen
Führungsanspruch der EU auf
und schwächt damit die für ein rechtlich
verbindliches Klimaschutzabkommen bereits
für 2010 notwendige starke Verhandlungsposition
der EU.
Um schon in Mexiko erfolgreich sein
zu können, muss die EU Führung im Klimaschutz
wieder zurückgewinnen, bei
den bereits gemachten Zusagen Glaubwürdigkeit
beweisen und auf dem Weg
nach Mexiko neue Partner finden. Die in
der Vereinbarung von Kopenhagen vereinbarten
Hilfen für die Entwicklungsländer
sollten auch ohne ein verbindliches
Klimaschutzabkommen bereits anlaufen
können. Außerdem sollte die EU Führung
beweisen, indem sie das Reduktionsziel
einseitig auf 30 % erhöht.
Wünschenswert wäre außerdem die Entwicklung
einer neuen europäischen Klimaschutzdiplomatie.
Grundsätzlich muss die EU bereits in
Cancún für ein rechtlich verbindliches
Klimaschutzabkommen eintreten. Eine
klimaschutzpolitische Verschiebetaktik
Jahr um Jahr gefährdet die regionale und
globale Sicherheit und lässt nicht nur die
wirtschaftlichen, sondern auch die sozialen
und ökologischen Kosten, vor allem
für die ärmere Bevölkerung sowohl der
Industrie- als auch der Entwicklungsländer,
weiter steigen.
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10 Update 10.2 | April 2010