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BAföG-Aushöhlung
durch die Hintertür
Von Erkan Ertan, Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen
Wie Schwarz-Gelb mit ihrem Modell der „nationalen Stipendien“ die Chancengleichheit
im deutschen Bildungssystem noch weiter einstampfen will.
Bildung
Die schwarz-gelbe Regierung hat sich
2010 das Ziel gesetzt, ein Gegenmodell
zur bisherigen bundesweiten Studienfinanzierung
zu etablieren und so Stück für
Stück dem BAföG den Garaus zu machen.
10% der Studierenden sollen mit
einem einkommensunabhängigen „nationalen
Stipendium“ von 300 Euro
monatlich gefördert werden. Bezahlt werden
sollen diese Stipendien jeweils zur
Hälfte durch Spenden der Wirtschaft.
Öffentlich thematisiert oder unter den
Studierenden umfassend diskutiert wird
dies aber bislang selten.
Was vielleicht zunächst gut anklingt –
wer hat schon etwas gegen mehr Geld für
Studierende? – sollte einem zweiten kritischen
Blick unterzogen werden. Schwarz-
Gelb ist schließlich nicht für ihr soziales
Gewissen bekannt und stellt mit diesem
Vorhaben die gesamte solidarische Förderung
eines Studiums und damit die Chancengleichheit
an sich infrage.
Mit diesem nationalen Stipendienprogramm
wird ein sozial selektives Instrument
zur Spitzen- und Elitenförderung
in Deutschland implementiert und
es läuft somit der Breitenförderung des
BAföG entgegen. Im Gegensatz dazu
profitiert vom Stipendiensystem nämlich
nur eine deutlich kleinere Gruppe, meist
Menschen mit akademischem Elternhaus,
die bereits in den bestehenden Begabtenförderwerken
die Mehrheit bildet.
Nicht jede/r hat dieselbe Chance, in diese
Gruppe aufgenommen zu werden, und
auch soziale Aspekte spielen (bis auf wenige
Fälle) keine Rolle. Bis zu zwei Drittel
der Stipendien können zweckgebunden
vergeben werden, sodass bestimmte Fachrichtungen
überproportional stark profitieren,
während Studierende ökonomisch
unattraktiver Studiengänge außen vor
bleiben.
Durch das Ziel, primär die „Leistungsbesten“
zu fördern, profitieren vor
allem Studierende aus finanzstarken und/
oder AkademikerInnen-Familien, da diese
nachweislich positiver gestellt sind. Somit
wird durch die schwarz-gelben Pläne
die soziale Selektion unseres Bildungssystems
weiter verstärkt. Inwieweit die Möglichkeit
genutzt wird, bei der Stipendienvergabe
auch soziale Umstände zu
berücksichtigen, ist fraglich. Und selbst
wenn diese berücksichtigt würden, kann
der Erfolg einer staatlichen Förderung
durch ein Stipendienprogramm nicht ersetzt
werden.
Die hälftige Finanzierung durch Bund
und Länder hat laut Schätzungen des
Kabinettsentwurfs nach der Anlaufphase
ein der diesjährigen BAföG-Erhöhung
ähnliches jährliches Finanzvolumen. Die
Gelder sollten jedoch direkt für eine deutlichere
Erhöhung der BAföG-Freibeträge
genutzt werden, sodass sich der Berechtigtenkreis
erweitert und im Gegensatz
zum Stipendiensystem soziale Ungleichheit
verringert würde. Das könnte
tatsächlich mehr jungen Menschen ein
Studium ermöglichen, da auf BAföG
Rechtsanspruch besteht und auch die
Sicherheit der finanziellen Unterstützung
gegeben ist.
Um mehr jungen Menschen, insbesondere
aus bisher unterrepräsentierten
Gruppen (z. B. MigrantInnen und Menschen
aus sozial und/oder finanziell
schwachen Familien), ein Studium zu
ermöglichen, brauchen wir ein Studienfinanzierungssystem,
das allen gleichermaßen
offensteht und auf das ein Rechtsanspruch
besteht. Wir brauchen eine
staatliche, flexible, bedarfsdeckende, eltern-
und altersunabhängige Studienfinanzierung
und keine, die nur den vorgeblichen
„Leistungsbesten“ zugutekommt.
Statt eine vermeintliche
gesellschaftliche Elite noch stärker heranzuzüchten,
sollte dem Grundsatz der
Breitenförderung und der Notwendigkeit
von vielen gut gebildeten Menschen
nachgekommen werden.
Deshalb müssen die geplanten Mittel
in eine deutlichere Erhöhung des BAföG
investiert werden. So hätten wirklich
diejenigen etwas davon, die auf derartige
Studienfinanzierung tatsächlich angewiesen
sind.
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