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Systemfehler
Arbeitslosigkeit
Von Ralf Höschele und Sonja Pellin, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende
Das SPD-Präsidium hat mit dem Beschluss „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“
größere Korrekturen an den Hartz-Gesetzen vorgeschlagen. Doch mit dem
grundsätzlichen Fehler der sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitik der
letzten Jahre wird nur unzureichend gebrochen: Noch immer wird die Ursache
von Arbeitslosigkeit bei den Arbeitslosen selbst gesehen, die „aktiviert“
werden müssten, statt endlich wieder klar zu benennen, dass Arbeitslosigkeit
keine individuellen, sondern ökonomische Ursachen hat.
Die Debatte um die Hartz-Gesetze lässt
die SPD nicht los. Zu Recht: Kaum eine
Gesetzgebung der Regierungsjahre hat so
massiv zur Verunsicherung beigetragen
und so massive Abstiegsängste ausgelöst
wie Hartz IV. Und in kaum einem anderen
Politikfeld wurde so deutlich mit
sozialdemokratischen Grundüberzeugungen
gebrochen. Die Hartz-Gesetze
sind eine der Hauptursachen, warum die
SPD die Bundestagswahl so katastrophal
verlor.
SPD erneuern – auch in der
Arbeitsmarktpolitik
Für die SPD ist dies eine der größten politischen
und inhaltlichen Herausforderungen.
Nötig sind ein klares Bekenntnis
zu den Entscheidungen und Fehlentscheidungen
während der Regierungszeit
und mutige Korrekturen bei Fehlentwicklungen.
Mit dem Beschluss „Fairness auf
dem Arbeitsmarkt“ versucht das SPD-
Präsidium erste Schritte in diese Richtung
zu gehen.
Grundsätzlich ist es begrüßenswert,
dass sich die Parteiführung nun endlich
mit größeren Reformschritten in der Arbeitsmarktpolitik
beschäftigt und sich
nicht mehr nur auf kleinere, symbolische
Veränderungen beschränken will. Viel zu
lange wurden Schröders Arbeitsmarktgesetze
zum alternativlosen und unveränderlichen
Dogma erklärt. Selbst offensichtliche
Fehlentwicklungen konnten so
nicht korrigiert werden.
Viele richtige Einzelmaßnahmen
Der Beschluss enthält eine Vielzahl von
Einzelmaßnahmen, die aus Juso-Sicht zu
begrüßen sind. Dazu gehört
u. a. die verlängerte
Zahlung von Arbeitslosen-geld
I. Dazu gehören
die Rechts ansprüche
auf das Nachholen eines
Schulabschlusses und einer
beruflichen Qualifizierung,
und die Korrekturen
bei der Leiharbeit
waren längst überfällig.
Dieser Beschluss kann
als Basis genommen werden,
um in den nächsten
Jahren innerparteilich, gemeinsam
mit Gewerkschaften weitere
wesentliche Korrekturen zu diskutieren.
Weitere Veränderungen sind mindestens
an folgenden Punkten nötig:
• Eine deutliche Verbesserung der
Situa tion von Kindern – mit einem
eigenen Regelsatz, der die wirklichen
Bedarfe abbildet.
• Deutlich höhere Regelsätze, um allen
das tatsächliche sozioökonomische
Existenzminimum zu garantieren.
• Ein Konzept für einen öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor, um
Langzeitarbeitslosen eine Perspektive
zu geben.
• Eine tatsächliche aktive Arbeitsmarktpolitik
– und keine, die die
Menschen „aktivieren“ will. Dazu gehört
auch die Abschaffung der 1-Euro-Jobs.
• Eine Abschaffung der Sanktionen, die
derzeit bis hin zur vollständigen Streichung
der ALG-Zahlungen führen
können. Diese sind mit einem sozialdemokratischen
Menschenbild nicht
vereinbar.
Umverteilung
Arbeitslosigkeit hat ökonomische
Ursachen!
Am grundsätzlichen Konstruktionsfehler
der Hartz-Gesetze wird allerdings festgehalten:
Es sind noch immer die Arbeitslosen,
die für ihre Arbeitslosigkeit
individuell verantwortlich gemacht werden.
Doch in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung
entsteht Arbeitslosigkeit
nicht, weil Arbeitslose anscheinend zu
faul zum Arbeiten sind oder sich individuell
zu wenig anstrengen, sondern weil
– auch wegen einer verfehlten angebotsorientierten
Wirtschaftspolitik – zu wenig
Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.
Arbeitslosigkeit hat ökonomische und
gesellschaftliche Ursachen. Als Konzept
gegen Arbeitslosigkeit benötigt die SPD
deshalb dringend wieder ein
wirtschaftspo litisches Programm, das
durch eine Stärkung der Nachfrage aktiv
für Beschäftigung sorgt. Von der Idee,
mit ökonomischem Druck auf den Einzelnen
Arbeitslosigkeit bekämpfen zu
können, muss sich die SPD eindeutig
verabschieden. •
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