Schwerpunkt - Bundeskoordination Studentischer Ökologiearbeit

nur unglaubwürdig sondern eine Frechheit.
Wenn die Polizei eine Menschenblockade
als gemeingefährliche Straftat wertet, was
sie nach bisheriger Rechtssprechung nicht
ist, müßte sie sich selber der Vereitelung von
Straftaten bezichtigen, da die Polizei und der
BGS höchstwahrscheinlich schon bei dem
Verlassen des Hauses der Gruppe ihr Ziel
Mitte Juni letzten Jahres beschloss das Umweltzentrum
Münster im Bahnhof von Münster
eine Glasvitrine zu Mieten, um die Menschen
im Münsteraner Bahnhof über die Aktivitäten
des Umweltzentrums zu Informieren.
Wichtige Themenbereiche des UWZ
sind Antirassismus, Flüchtlingspolitik und
Anti-Atom. Der Bahnhof schien ein geeigneter
Platz zu sein, da sich rassistisch motivierte
Personenkontrollen und unnötige, gefährliche
Atomtransporte gerade dort abspielen.
Die Vitrine wurde zunächst probeweise,
für die Zeit vom 1. Bis 31. Juli gemietet.
Also machten sich am 1. Juli zwei Menschen
daran, die Vitrine auszustatten. Das erste
Thema sollten Atomtransporte sein. Nach
einer halben Stunde hingen in der Vitrine:
ein Transparent (X auf gelbem Grund, 2 x
1,5 Meter), eine Liste der Atommülltransporte
durch Münster, ‚Plakate mit dem Aufruf
„Wir stellen uns quer.“, sowie einige
Aufkleber, Buttons und Bücher zum Thema,
die im UWZ verkauft werden. Doch
dann kam ein völlig entnervter Bahnhofsmanager
mit zwei „Schwarzen Scherrifs“ und
forderte Lautstark das Ausräumen der Vitrine.
Die Mitglieder des UWZ wurden unter
Androhung eines Bahnhofsverbots genötigt,
die Vitrine auszuräumen, sonst würden
Mitarbeiter der Bahn dies besorgen. Daraufhin
beantragte das UWZ beim Amtsgericht
eine einstweilige Verfügung gegen die
Bahn, um diese davon abzuhalten, das Einrichten
der Vitrine zu behindern. Der Antrag
wurde abgelehnt, mit der Begründung, das
UWZ habe die Vitrine ja freiwillig geräumt,
besitze aber immer noch den Schlüssel und
das Hausrecht und habe daher gar keinen
Grund sich zu beschweren.
Daraufhin richteten Mitglieder des UWZ
die Vitrine am 11. Juli erneut ein, schnell
genug, um vor dem Eintreffen der Bahnmitarbeiter
fertig zu sein.
Am nächsten Morgen wurde die Vitrine eigenmächtig
durch den Sicherheitsdienst der
kannte. Es ist klar worauf das Ziel der Behörden
hinausläuft: Friedliche Demonstrierende
sollen kriminalisiert und als Straftäter
in der Presse dargestellt werden. Damit sollen
zukünftige Blockadeaktionen verhindert
werden. Nach 26 Jahren Anti-Atom-Widerstand
im Wendland wäre es naiv zu glauben,
daß sich die AtomkraftgegnerInnen
(K)ein (K)ein X X im im Bahnhof Bahnhof Münster
Münster
Bahn geräumt. Das UWZ stellte beim BGS
Anzeige gegen die Bahn wegen Hausfriedensbruch,
Diebstahl, Nötigung und Selbstjustiz.
Und schon am nächsten Tag wurde
die Vitrine wieder eingerichtet. Die Bahn
hatte wohl kalte Füße bekommen und ließ
die Sachen einige Tage hängen.
Dann jedoch, am 16. Juli um 11.09 Uhr kam
ein Fax der Deutschen Eisenbahn-Reklame
GmbH. Wörtlich heißt es darin:“ aufgrund
des vertragswidrigen Gebrauches der ...
Werbevitrine...kündigen wir oben genannten
Vertrag per sofort. ... Wir fordern sie auf,
die entsprechende Vitrine bis heute 14.30,
zu räumen.“ Der Inhalt des FAX ist für das
UWZ absolut irrelevant, da die Vitrine nicht
vertragswidrig gebraucht wurde. Kündigung
ist somit nichtig. Die Bahn kündigte
zudem an, die Vitrine notfalls selbst zu räumen.
Das sollten aus Sicht des UWZ natürlich
auch die Münsteraner Medien erfahren,
und so hofften sie, den einen oder anderen
Pressevertreter zur Vitrine mobilisieren
zu können. Mit dem was sie dann erfuhren,
hatte allerdings niemand gerechnet. Die
Bahn hatte bereits offiziell zur Pressekonferenz
um 14.30 Uhr an der Vitrine geladen.
Anti-Atom
durch solche Versuche einschüchtern lassen.
Von den Behörden eingeleitete Ermittlungsverfahren
gegen die Demonstrierenden
werden zeigen, wie der Staat auf friedliche
Demonstrationen und Menschenblockaden
reagieren möchte.
Um Punkt 14.30 Uhr war der Gang, in dem
die Vitrine steht, voll von Anti-Atom Aktivisten,
Pressevertretern, Bahnhofsmanagern,
privatem Sicherheitsdienst, Kunden der
Bahn, usw. Der Vertreter der Bahn faselte
etwas von „Vertrag erschlichen“, „Atomkraftgegner
sind kriminell“ usw. Unterbrochen
von Zwischenrufen und auch kritischen
Fragen der Presse. Der Vertreter des
UWZ stellte noch mal ausführlich seine
Sicht der Dinge dar, werte sich gegen die
Verleumdungen und betonte wie wichtig es
ist, die Öffentlichkeit über die gefährliche
Fracht zu informieren. Nachdem die Mitgliedeer
des UWZ sich weigerten, wurde die
Vitrine von der Bahn ausgeräumt. (Was sich
allerdings noch einige Stunden verzögerte,
da das UWZ das Schloss ausgewechselt
hatte.)
Im darauf folgenden Rechtsstreit stellte das
UWZ den Antrag, wegen der rechtswidrigen
Räumung der Vitrine ein Ordnungsgeld
gegen die Bahn zu verhängen, bot aber an,
den Antrag zurückzuziehen, wenn die Bahn
die Vitrine einen Monat lang dem UWZ zur
Verfügung stellt. Die Bahn lehnte ab und
wurde zur Zahlung eines Ordnunggeldes in
Höhe von 3000 Euro verurteilt. Dem UWZ
ging es zwar nicht darum der Bahn zu schaden,
dennoch ist sie nicht nur unrechtmäßig
vorgegangen, sondern hat auch dauerhaft
versucht, die Atomkraftgegner als Kriminelle
zu diskreditieren.
Derzeit überlegt das UWZ, einen neuen
Mietvertrag zu erklagen. Da bei einem Scheitern
der Klage allerdings sehr hohe Kosten
auf das UWZ zukämen, werden aber noch
Sponsoren gesucht.
Kontakt:
Umweltzentrum Münster
Scharnhorststr. 57
48151 Münster
Tel: 0251/521112
Mail: uwz@muenster.de
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