Schwerpunkt - Bundeskoordination Studentischer Ökologiearbeit

GATS
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GATS – Was ist das?
Mehrere NGOs fordern in öffentlichkeitswirksamen
Kampagnen einen vorläufigen
Stopp der GATS-Verhandlungen. (Auch die
BSÖ ist dafür.) Kein anderes Ergebnis der
Uruguay-Runde erfreut sich solcher Reaktionen.
Wie bereits im letzten FUI angekündigt
setzen wir unsere Artikelreihe
zum GATS mit einer Darstellung der wesentlichen
Inhalte des Vertrages fort.
Der Geltungsbereich
Nach der Präambel folgt im ersten Teil des
Vertrages die Festlegung des Geltungsbereichs
und die Definition verschiedener
Moden des Handels mit Dienstleistungen.
Laut Artikel 1, Absatz 1 des Vertragstextes (1)
findet das GATS Anwendung auf die Maßnahmen
der Mitglieder, die den Handel mit
Dienstleistungen beeinträchtigen. Mit Maßnahmen
sind dabei insbesondere Gesetze
und Verordnungen von Regierungen und
Behörden gemeint. Alle Dienstleistungssektoren
sind Gegenstand dieses Vertrages.
Ausgenommen sind lediglich Dienstleistungen,
die in Ausübung hoheitlicher Gewalt
erbracht werden, d.h. nach Artikel 1:3(c):
„[...] jede Art von Dienstleistung, die weder
zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb
mit einem oder mehreren Dienstleistungsanbietern
erbracht wird“. Unter
welchen Bedingungen eine Dienstleistung
kommerziell erbracht wird, ist jedoch nicht
klar. Selbst die WTO hat dazu noch keine
eindeutige Position. Es kann davon ausgegangen
werden, daß nur sehr wenige Dienstleistungen
vom GATS nicht betroffen sind (2) .
Meistbegünstigung und
Transparenz
Ziel des GATS ist es den Handel mit Dienstleistungen
fortschreitend zu liberalisieren.
Beinträchtigungen wie die ausschließliche
Zulassung oder Subventionierung einheimischer
Dienstleistungsanbieter sollen abgebaut
werden. Der Vertrag enthält verbindliche
Regeln zur Erreichung dieses Ziels:Ein
Vertragsmitglied, das einem anderen Land
Handelsvergünstigungen gewährt, muss
diese automatisch allen anderen Mitgliedern
zugestehen (Artikel 2, Absatz 1). Ausnahmen
gelten allerdings für bestehende
Integrationsabkommen wie den EU-Binnenmarkt.
Über Maßnahmen, die den Handel
mit Dienstleistungen betreffen, muss der Rat
für den Handel mit Dienstleistungen (3) unterrichtet
werden.
„nicht belastender
als nötig“
Innerstaatliche Maßnahmen, die den Handel
mit Dienstleistungen beeinträchtigen,
werden sogenannten Disziplinen unterworfen
(Artikel 6, Absatz 4). Dadurch soll gewährleistet
werden, daß Gesetze, Vorschriften
und Verwaltungsrichtlinien keine „unnötigen
Hemmnisse“ für den Handel mit
Dienstleistungen darstellen. Das GATS darf
allerdings nicht ausgenutzt werden, um
Maßnahmen zu verhindern, die der Aufrechterhaltung
der öffentlichen Ordnung
und dem Schutz der Umwelt dienen (Artikel
14).
Die spezifischen
Verpflichtungen
Zur Feststellung der fortschreitenden Liberalisierung
erstellt jedes Mitgliedsland eine
Liste sogenannter spezifischer Verpflichtungen.
In diese Liste wird eingetragen, in welchen
Sektoren ausländischen Erbringern
Marktzugang und Inländerbehandlung gewährt
werden und welche Beschränkungen
bestehen. Will ein Land beispielsweise die
Anzahl der Erbringer einer Dienstleistung
beschränken oder ausschließlich einheimische
Anbieter subventionieren, muss dieses
in seine Liste eingetragen werden. Eine
Verpflichtung kann nur nach Ablauf von drei
Jahren zurückgenommen werden. Von einer
solchen Änderung betroffene Mitglieder
können Ausgleichsmaßnahmen verlangen,
die notfalls durch ein Schiedsverfahren der
WTO entschieden werden. Hält sich ein
Mitglied nicht an das Ergebnis des Schiedsverfahrens,
dürfen die betroffenen Mitglieder
ausgleichende Sanktionen vornehmen.
Fünf Jahre nach Inkrafttreten des GATS
sollten aufeinanderfolgende Verhandlungen
über weiterreichende Verpflichtungen stattfinden.
Durch das Scheitern der WTO-Ministerkonferenz
in Seattle ist der Zeitplan
um zwei Jahre zurückgeworfen worden. Jetz
befinden sich die Verhandlungen in einer
interessanten Phase: Seit Mitte 2002 liegen
die Fordrungen der Mitgliedsstaaten vor.
Bis März diesen Jahres sollen die Angebote
unterbreitet werden. Über den Stand und
wichtige Ergebnisse der Verhandlungen informieren
wir Euch im nächsten FUI. Außerdem:
eine kritische Auseinandersetzung mit
dem Vertragstext.
(1) Bürgerliches Gesetzblatt 1994 Teil II Seite
1643. www.vilp.de/Depdf/16/d093.pdf
(2) Krajewski, Michael: Public Services and
the scope of GATS. www.ciel.org/
Publications/PublicServicesScope.pdf
(3) Der Rat für den Handel mit Dienstleistungen
mit Sitz in Genf besteht aus Vertretern
aller Mitgliedsstaaten. Entscheidungen werden
für gewöhnlich im Konsenz getroffen.
Für spezielle Fragen sind ihm weitere Gremien
untergeordnet. Zu den genauen Aufgaben
siehe www.wto.org/english/tratop_e/
serv_e/s_coun_e.htm