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Landtag Brandenburg P-AIL 5/43 S. 11
Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 27.11.2012
43. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/bl-wz
Insofern wäre eine finanzielle Unterstützung von dem einen oder anderen Regionalbahn-
oder Regionalexpress-Projekt aus Berlin heraus erwünscht und nicht, dass
Brandenburg nach Berlin hineinfährt und das auch noch bezahlen muss.
Die Raumentwicklung in Brandenburg sollte sich am europäischen Konzept orientieren
und die Region in der Entwicklung berücksichtigen. Das geschieht leider nicht im
erforderlichen Maß. Demzufolge konzentriert sich der Landesnahverkehrsplan auf die
europäischen Korridore. Dies ist auch richtig, dennoch benötigen wir nicht ausschließlich
die Radialverbindung mit Berlin in der Mitte, sondern auch Tangentialverbindungen
im Land, die die Regionen stärken. Wenn es nicht überall Eisenbahnverkehr
gibt, ist es sicherlich logisch, ein wenig nach den landesbedeutsamen, im Landesnahverkehrsplan
angedachten Buslinien zu fragen; denn diese hätten durchaus
Wirkungsmöglichkeiten und könnten das eine oder andere Angebot unterbreiten.
Des Weiteren ist der Schienenpersonenfernverkehr sehr wichtig; denn mit dem Nahverkehr
sind die derzeit existenten Linien nicht auf Dauer fahrgastfreundlich zu realisieren.
Wir haben auf langen Entfernungen im Regionalverkehr entsprechend lange
Fahrzeiten, die sich nicht ausschließlich durch Haltepunktschließungen kompensieren
lassen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat diesbezüglich die Einführung
interregionaler Verbindungen im Fernverkehr gefordert. Es wäre begrüßenswert,
wenn unsere Landesregierung gemäß Artikel 87e Absatz 4 GG hier ein wenig
stärker gegenüber dem Bund agieren würde. Darin heißt es:
„Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen,
beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen
des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit
diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird.
Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.“
Auf dieses Gesetz warten wir nun schon seit Dezember 1993.
Die SPNV- und ÖPNV-Angebote in Richtung Polen sind zu gering. In dem Landesnahverkehrsplan
haben unter anderem die Beziehungen zwischen Zielona Góra und
Cottbus keinen Eingang gefunden. Dabei ist es bedauerlich, dass auf zwei Partnerstädte
keine Rücksicht genommen wird.
Auch die derzeit in Brandenburg praktizierte Ausschreibungspraxis für die Wojewodschaften
in Polen ist keine Alternative; denn diese haben eigene Eisenbahnverkehrsunternehmen
und sind gemäß EU-Verordnung 1370/2007 in der Lage, inhouse zu
vergeben. Insofern sollte die Haltung des Landes noch einmal geprüft werden.
Zum bereits angesprochenen Thema Flughafen BER möchte ich insbesondere hinsichtlich
Polen noch Folgendes ergänzen: Mehr als 1 Million der Berliner Fluggäste
kamen im vergangenen Jahr aus Polen. Mit der Öffnung des BER wird dies sicherlich
nicht weniger. Jedoch sind die Verbindungen im öffentlichen und im Schienenpersonennahverkehr
dafür auf keinen Fall ausreichend.