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Landtag Brandenburg P-AIL 5/43 S. 19
Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 27.11.2012
43. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/bl-wz
Das ist für uns nicht der richtige Ansatz. Denn eine solche Betrachtungsweise unterstellt
automatisch, dass das bisher realisierte Verkehrsangebot den Mobilitätsbedürfnissen
der Bevölkerung entsprach und die Bürger einfach nicht klug genug waren,
dieses Angebot anzunehmen. Darüber hinaus unterstellt diese Betrachtungsweise,
dass kein weiteres Potenzial zur Steigerung der Fahrgastzahlen vorhanden ist, und
diese Betrachtungsweise unterstellt auch, dass kein Potenzial für eine umweltgerechtere
Gestaltung des Verkehrs besteht, indem mehr Bürger bewogen werden, öffentliche
Verkehrsmittel zu nutzen.
Das Land Brandenburg hat sich in verschiedenen Dokumenten zum Klimaschutz, zur
Energiestrategie, zum Verkehr und auch im ÖPNV-Gesetz selbst das Ziel gesteckt,
den motorisierten Individualverkehr zurückzudrängen. Das sehen wir mit dem vorgelegten
Landesnahverkehrsplan nicht gewährleistet.
In dem Landesnahverkehrsplan werden einzelne Regionalbahnlinien betrachtet, insbesondere
solche mit geringen Fahrgastzahlen. Das ist eine isolierte Betrachtung.
Herr Vogelsänger hat zum Beispiel dargestellt, dass er es nicht vertreten kann, für
die beiden Bahnlinien PE 73 und PE 74, für die gekämpft wird, jährlich 5 Millionen
Euro auszugeben. Diese isolierte Betrachtung ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht;
denn man muss das Schienenpersonennahverkehrsnetz als Gesamtheit sehen.
Die einzelnen Bahnlinien bedienen sich gegenseitig. Wenn man irgendwo etwas
abschneidet, dann wirkt sich das auch auf die anderen Linien aus. Deshalb können
wir dieser Betrachtungsweise nicht zustimmen.
Die Vorgehensweise des Landesnahverkehrsplans wird vielfach auch auf den Bevölkerungsrückgang
außerhalb des Berliner Umlandes zurückgeführt. Einmal davon
abgesehen, dass, wie hier schon mehrfach betont wurde, die Gewährleistung von
öffentlichem Personennahverkehr auch eine Frage der Daseinsvorsorge ist und
dass, wie ich schon erwähnt habe, diese auch die umweltgerechte Gestaltung des
Verkehrs mit zu berücksichtigen hat, erscheint uns diese Betrachtungsweise auch
deshalb nicht sachgerecht, weil ja im Landesnahverkehrsplan selbst festgestellt wird,
dass die Fahrgastzahlen, abgesehen von einigen kleinen Einbrüchen, trotz des Bevölkerungsrückgangs
stabil gehalten werden konnten. Die Fahrgastzahlen - so steht
es im Landesnahverkehrsplan - haben sich in den letzten vier Jahren von 2008 bis
2011 um 11 % erhöht. - Es wurde aber nur 7 % mehr Verkehr bestellt. - Das heißt:
Die Bürger haben das Bestreben, öffentliche Verkehrsmittel, insbesondere den
Schienenpersonennahverkehr, zu nutzen.
Aus unserer Sicht ist das Angebot entscheidend. Dass dies hinterfragt werden muss,
ist auch aus den Ausführungen von Herrn Bona vom Deutschen Bahnkundenverband
deutlich geworden. So weit wie er haben wir uns, ehrlich gesagt, nicht vorgewagt,
weil dazu auf der einen Seite sehr viele Untersuchungen zum Verkehrsbedarf erforderlich
sind und weil das auf der anderen Seite aus unserer Sicht auch Aufgabe des
Verkehrsministeriums und des VBB ist.
Des Weiteren werden im Landesnahverkehrsplan nachfrageschwache Stationen infrage
gestellt. Wenn an einer Station weniger als 50 Personen am Tag ein- und aussteigen,
wird überlegt, ob diese Station erhalten werden muss.