download - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Landtag Brandenburg P-AIL 5/43 S. 14
Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 27.11.2012
43. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/bl-wz
Es bleibt zu hoffen, dass die Umsetzung das Landesnahverkehrsplans regional gespiegelt,
nachgebessert und für den nach dem Jahr 2017 folgenden Plan bereits
Vorarbeit geleistet wird, um nicht beim nächsten Mal einen Aufguss des alten Plans
zu fertigen. Insofern bedarf es einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung zur Verbesserung
der Planung. So können Sie Konflikte vor Ort vermeiden und auch, dass Ihre Arbeit,
die Sie zweifelsohne hineingesteckt haben, nicht gewürdigt wird.
Dafür gibt es viele Möglichkeiten. Der zur Verfügung stehende Baukasten ist groß.
Unter anderem über die neuen Medien können Sie die Menschen einbinden. Doch
zunächst muss über das Planwerk informiert werden. Anschließend begibt man sich
mit den Bürgern in eine Konsultation, wobei sie ihre Meinung äußern sollen. Es wird
also zunächst die Meinung der Bürger vor Ort angehört, bevor man in ein kooperatives
Verhältnis geht und eine Mitsprache auf Augenhöhe stattfindet.
Eine enge Verzahnung von informeller und formeller Beteiligungspraxis führt zu einem
vernünftigen und durch die Bevölkerung gewürdigten Ergebnis. Letztlich ist die
Qualität des Beteiligungsprozesses entscheidend für eine erfolgreiche Umsetzung
des Vorhabens. Herr Franz und Herr Kropp haben den Rahmen gesteckt, der sicherlich
nicht unkritisch umzusetzen sein wird.
Was können Sie noch unternehmen? - Sie können im Zuge einer Beteiligung die
Bürger informieren und gemeinsam mit den Landkreisen und den größeren Städten
Bürgersprechstunden abhalten, um herauszufinden, wie Potenziale noch zu heben
sind, um ungünstige Faktoren - unter anderem Stilllegung von Strecken bzw. Angebotsrücknahmen
- herauszufinden und Konzepte zu entwickeln, um auch in Zeiten
knapper Kassen Ausbauten vornehmen zu können.
Die Bürger brauchen für die Artikulierung ihrer Meinung Unterstützung, da das sogenannte
Planer-Latein zum Teil schwer verständlich ist, auch wenn wir uns bemühen -
ich selbst bin Stadt- und Verkehrsplaner -, bürgergerecht zu sprechen. Diesbezüglich
muss das Ministerium unterstützend wirken und den Menschen vor Ort einen Berater
zur Verfügung stehen, der beim Austausch und bei der Diskussion hilft.
Begrüßenswert wäre ein Dialogforum während der Umsetzung des Landesnahverkehrsplanes,
das über eine Auftaktveranstaltung in den Regionen umgesetzt wird
und in Workshops unter anderem die Ergebnisse des Landesnahverkehrsplans kritisch
beleuchtet. Das sollte am besten durch moderierte Foren erfolgen, um beim
Aufeinandertreffen von Landesvertretern und Bürgern die Spitzen herauszunehmen.
Zudem sollten Sie ergebnisoffen in den Prozess gehen und gegebenenfalls mit einer
Stärken-/Schwächenanalyse die Problemlage beleuchten. Das Ganze kann abschließend
in den Regionen widergespiegelt werden.
Letztlich sollte dann bekannt gegeben werden, dass der Prozess nach 2017 so erfolgen
soll, wie eingangs geschildert. Diese Bekanntgabe kann über die neuen Medien
erfolgen, um auch die Jüngeren und nicht professional Agierenden einzubeziehen;
denn die Zukunft des Landes liegt bei den jungen Mitbürgern.