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Landtag Brandenburg P-AIL 5/43 S. 23
Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 27.11.2012
43. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/bl-wz
Das heißt, im Grunde gibt es ein standardisiertes Verfahren, nach dem der volkswirtschaftliche
Nutzen definiert wird, und das ergibt, dass ein volkswirtschaftlicher Nutzen
durchaus gegeben ist. Insofern verstehe ich nicht, warum Sie auf diese vollständigen
Lückenschlüsse verzichtet haben, insbesondere, weil ja auch ein Perspektivnetz
definiert ist, in dem Sie Dinge mit aufgezeigt haben, die für die Zukunft - ich sage
einmal: - möglich wären. Darin ist unter anderem die Dresdner Bahn enthalten;
von ihr weiß auch niemand, wann sie fertig sein wird. Insofern kann ich nicht verstehen,
wie man ohne Not volkswirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen völlig herausstreicht
und nicht zumindest in einer Art Vorhaltebox lässt und für die Zukunft als Möglichkeit
weiter vorsieht. Ich denke, das hätte man tun können. Ich kann Ihnen nur empfehlen,
dies noch zu tun, insbesondere auch, wenn man von einem Signal bei der Revision
der Regionalisierungsmittel spricht. Wenn wir schon sagen, dass wir möglichst viel
an Mitteln für das Land Brandenburg behalten und auch ein Signal gegenüber der
Bundesregierung setzen zu wollen, dann ergibt es natürlich auch einen Sinn, eine
solche Maßnahme zumindest noch in einer Vorhaltebox zu definieren und zu sagen:
Grundsätzlich bräuchten wir dieses Geld in der Zukunft. - So viel erst einmal dazu.
Nun noch etwas zum Thema Einnahmen, weil das ja auch immer eine Rolle spielt.
Sie haben zehn eher philosophische Grundsätze zur Tarifentwicklung aufgestellt.
Das, was wir immer wieder vorschlagen, nämlich die Tarife an einer Art Index zu orientieren,
ist in ihnen nicht enthalten. Wir schlagen die Weiterentwicklung der Tarife
auf der Basis eines Tarifindex vor, weil es, wenn die öffentlichen Mittel nicht mehr
werden und wenn wir ein vernünftiges Angebot fahren wollen, einfach sinnvoll ist,
dies mit in den Landesnahverkehrsplan aufzunehmen.
Ich glaube, ich belasse es zunächst dabei und melde mich lieber in der Diskussion
erneut.
Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE):
Danke schön, Herr Faber. Wir haben jetzt sozusagen den geballten Fachverstand
insbesondere auch zu den Konfliktfeldern des Landesnahverkehrsplans vernommen.
Herr Seiffert hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Stellungnahmen, die an das
Ministerium gegangen sind und die wir alle auch auf einer CD zur Kenntnis bekommen
haben, natürlich mit der Anforderung und der Aufgabe an das Ministerium und
auch an den VBB verbunden sind, eine sachdienliche Auswertung konträrer Standpunkte
vorzunehmen und Anregungen aufzunehmen bzw. bei Ablehnung zu signalisieren,
warum diese Ablehnung erfolgte. Insofern würde ich vorschlagen, dass wir,
bevor wir jetzt die Fragerunde und die Diskussion mit den Ausschussmitgliedern eröffnen,
zunächst hören, wie die einzelnen Sachverhalte - die zum großen Teil nicht
unbekannt sind, weil wir die Stellungnahmen dazu von den verschiedenen Protestträgern
alle zur Kenntnis bekommen haben - vom Ministerium bzw. vom VBB ausgewertet
und analysiert worden sind und ob dies möglicherweise auch zur Aufnahme
der hier vorgebrachten Themenschwerpunkte in den Landesnahverkehrsplan geführt
hat. Zunächst sollte sich also der Herr Minister äußern, sodass wir als Abgeordnete
dann - auch im Zusammenwirken mit dem VBB - die Chance haben, die Konfliktfelder,
die die Vortragenden benannt haben und die für uns ebenfalls wichtig sind, im
Rahmen einer ordentlichen Fachdebatte zu erörtern. - Bitte, Herr Minister!