download - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Landtag Brandenburg P-AIL 5/43 S. 43
Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 27.11.2012
43. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/bl-wz
Zu den Visionen. Ich halte die Vertaktung, die mit dem Zielnetz 2016 vorgeschlagen
ist, durchaus für visionär. Mit dem Beteiligungsverfahren zum Landesnahverkehrsplan
bin ich über das hinausgegangen, was mir der Gesetzgeber vorschreibt. Von mir
wird vorgeschlagen werden, das ÖPNV-Gesetz im Jahr 2014 zu novellieren. Es
hängt ja mit dem Personenbeförderungsgesetz zusammen, das jetzt eine hohe Hürde
bezüglich der Barrierefreiheit gesetzt hat. Das halte ich im Übrigen für richtig.
Aber dann muss man sich auch Gedanken darüber machen, wie man das innerhalb
von neun Jahren umsetzen kann.
Aufgrund der neuen Fernbuslinien auf Strecken über 50 km entsteht eine neue Situation.
Diese konnte bislang noch gar nicht berücksichtigt werden. Aber sie wird mit
Sicherheit beim BER, aber auch bei anderen Relationen eine Rolle spielen.
Zu Hamburg und Dresden. Wir müssen jetzt natürlich aufpassen. Wenn wir auch
noch einen RE von Berlin über Wittenberge nach Hamburg fahren lassen, was sich ja
einige Wittenberger vorstellen, weil sie sich dem Hamburger Raum zugehörig fühlen,
dann muss man fragen, wie wir dann wieder zum Artikel 87 e GG kommen, was den
Fernverkehr betrifft. Dann besteht nämlich die Gefahr, dass sich die Bahn aus dem
Fernverkehr zurückzieht bzw. den Halt in Wittenberge sofort infrage stellt. Wenn wir
das als Länder machen, ist das eine logische Folge. Das ist für alle Länder ein Problem.
Die gute Verknüpfung über Ländergrenzen hinweg ist richtig, hat aber schon in
den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass sich der Bund zum Teil aus dem Fernverkehr
zurückgezogen hat. Der RE 2, Herr Genilke, ist mit Mecklenburg-
Vorpommern abgestimmt. Die Ausschreibung ist jetzt erfolgt. Mecklenburg-
Vorpommern hat ausdrücklich Wert darauf gelegt, die Landeshauptstadt Schwerin
direkt an Berlin anzubinden und die Relation über Schwerin dann Richtung Hamburg
fortzuführen, und sich nicht für den direkten Weg über Wittenberge ausgesprochen.
Insofern ist das alles ganz eng mit den Nachbarbundesländern abgestimmt, die den
Nahverkehrsplan kennen und Zustimmung signalisiert haben, was die länderübergreifenden
Linien betrifft. Ich hoffe, dass wir das dann mit dem Verkehrsverbund entsprechend
weiterentwickeln.
Ich denke, ich habe jetzt die Dinge beantwortet, die mich betrafen.
Herr Franz (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH):
Ich möchte die Punkte aufgreifen, die noch offen sind, und zunächst noch einmal auf
das Thema Fahrkartenverkauf eingehen. Wir freuen uns über jeden, der bereit ist,
ÖPNV-Fahrkarten zu verkaufen. Natürlich haben wir auch einige sehr gute Beispiele.
Es gibt die Initiativen in Beelitz, die den Bahnhof wiederbelebt haben. Dort
werden auch Fahrkarten verkauft. Selbstverständlich können auch die kommunalen
Unternehmen die Verbundfahrausweise für alle Relationen verkaufen. Da gibt es das
wunderbare Beispiel Prenzlau, wo der Umsatz sehr hoch ist. Dort hat das örtliche
Verkehrsunternehmen eine Verkaufsstelle mit persönlicher Bedienung im Bahnhof,
die sehr gute Öffnungszeiten hat und sehr viel verkauft. Das hat seine Vorteile. Wir
würden uns freuen, wenn noch viele Verkaufsstellen neu eröffnet würden, in denen
Menschen sind, die auch Auskunft geben können. Das ist eine tolle Sache. Trotzdem
braucht man eben die Automaten.