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Landtag Brandenburg P-AIL 5/43 S. 21
Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 27.11.2012
43. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/bl-wz
Nach Aufgabe dieses Stundentaktes ist die Zahl der Reisenden, wie ich jetzt aus
dem Landesnahverkehrsplan ersehe, auf 150 pro Tag gefallen. In diesem Zusammenhang
schließe ich mich dem an, was Herr Professor Conraths sagte. Auch wir
hinterfragen die Zahlen, die im Landesnahverkehrsplan hinsichtlich der Reisenden
angegeben werden, und hätten gern gewusst, auf welcher Basis diese ermittelt wurden.
Ein weiterer Punkt ist für uns die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs
durch Berlin. Wie hier schon mehrfach festgestellt wurde, führen viele Bahnlinien
durch Berlin. Dass Berlin für Brandenburg ein zentraler Verkehrspunkt ist, ergibt sich
zum einen aus der Historie des Bahnnetzes, und zum anderen ist es logisch, da Berlin
in der Mitte Brandenburgs liegt und wichtige Funktionen erfüllt. Viele Arbeitsplätze
für Brandenburger sind in Berlin; Berlin hat auch Einkaufs- und Kulturfunktionen.
Auch insoweit besteht also ein Bedarf. Allerdings nutzen die Bahnlinien, die durch
Berlin geführt werden, auch der Berliner Bevölkerung und gewährleisten, in dem flächenmäßig
großen Berlin - die Ost-West-Ausdehnung beträgt 45 km, die Nord-Süd-
Ausdehnung 38 km -, schnell von einem Ort zum anderen zu gelangen. Für uns stellt
sich die Frage, inwieweit sich Berlin an der Finanzierung dieser Linien beteiligt. Wir
haben eigentlich keine Informationen darüber und haben Zweifel, dass dies ausreichend
geschieht. Zum Beispiel ist in dem Landesnahverkehrsplan auch die Linie
RB 9, die eigentlich nur innerhalb Berlins zum Flughafen verkehrt, dargestellt. Natürlich
kann man sagen, dass die Brandenburger auf sie umsteigen, um zum Flughafen
zu gelangen; aber letztendlich verkehrt sie in Berlin.
In diesem Zusammenhang kam mir ein Gedanke. Das Land Brandenburg strebt ja
an, mit Berlin zusammenzuarbeiten. Es gibt eine gemeinsame Landesplanungsbehörde.
Vielleicht wäre es eine gute Sache, einen Landesnahverkehrsplan gemeinsam
mit Berlin aufzustellen.
Die wesentlichen Punkte sind von meiner Seite gesagt. Ich will noch kurz Folgendes
anführen: Wenn gesagt wird, in 24 Abschnitten hätten sich Verbesserungen im
Schienennetz ergeben und in sieben Abschnitten nicht, dann ist das für mich kein
Erfolg, sondern bedeutet eine schlechte Instandhaltung der sieben Abschnitte, in denen
sich der Verkehr verschlechtert hat. Wenn man sich den Landesnahverkehrsplan
ansieht, stellt man fest, dass gerade die bedrohten Linien von vielen Langsamfahrstrecken
und von Mängeln am Schienennetz geprägt sind, sodass der Verkehr
dort nicht zügig stattfinden kann.
Zum Abschluss möchte ich von den anderen Punkten, die uns wichtig sind, noch einen
nennen und auf die Beteiligung, auf den Dialog, eingehen. Wir sehen es auch
so, dass ein wirklicher Dialog nicht stattfand. Dafür hätte nämlich zu Anfang dieses
Dialogs ein Entwurf des Landesverkehrsplans vorliegen müssen. So gab es verschiedene
Spekulationen über Stilllegungen in der Presse, die Herr Vogelsänger in
der ersten Regionalkonferenz entkräften konnte. Das heißt, die Diskussion beruhte
zunächst nicht auf sachlicher Grundlage, sondern auf Spekulation und Gerüchten,
und erst in den Regionalkonferenzen wurden die Beteiligten über konkrete Vorhaben
informiert. Daher konnten sie sich nicht vorbereiten.