download - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Landtag Brandenburg P-AIL 5/43 S. 49
Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 27.11.2012
43. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/bl-wz
Denn in der Region hat man ganz andere Anforderungen an die Netzinfrastruktur und
ganz andere Möglichkeiten, diese Dinge zu bearbeiten, als wenn man über ganz
Deutschland hinweg darauf schaut und diese Dinge dann aus dieser Perspektive
einheitlich regelt.
Dass eine regionale Sichtweise an manchen Stellen durchaus zielführend ist, zeigen
verschiedene Beispiele, unter anderem in Sachsen; das zeigt aber auch der Versuch,
den man in der Prignitz gemacht hat. An diesem zweiten Beispiel, kann man sehen,
dass es Vor- und Nachteile gibt. Das zeigt auch, dass die Risikoverteilung in einem
zweiten Schritt eine große Rolle spielt; denn natürlich gewinnt so etwas an Charme,
wenn auch der regionale Partner einen Teil des Risikos trägt. Wenn wir von Parallelverkehren
hören, die ein anderer Aufgabenträger an der Stelle auch mit Staatsgeld
bezahlt, dann hat das natürlich auch etwas damit zu tun, dass das aus zwei verschiedenen
Kassen kommt und man also in der Box bleibt und diese Dinge an der
Stelle nicht infrage stellt.
Ein drittes Beispiel ist die Diskussion, die hier unter dem Motto Bus versus Schienenverkehr
geführt wurde. Sie haben dankenswerterweise das Beispiel der Reisenden
genannt, die aus Cottbus in Richtung Flughafen fahren wollen, und haben dabei den
Umsteigepunkt in Königs Wusterhausen ins Spiel gebracht.
Ich schaue auf mich selber. Wenn ich in den Urlaub fahre, Gepäck dabei habe und in
Königs Wusterhausen umsteigen soll, dann werde ich das eher nicht machen. So
werden sich viele Fahrgäste entscheiden. Wenn ich aber ein wenig aus der Box herausschaue,
dann sehe ich, dass es durchaus interessante Alternativen gibt, nämlich
Flughafen-Zubringerbusse, die das bei dem Aufkommen aus Cottbus mit Sicherheit
auch werden erledigen können, und dies ohne dass die Reisenden umsteigen müssen.
Die landesbedeutsamen Buslinien, über die sich Herr Faber mit anderen ausgetauscht
hat, sind ein anderes Beispiel. Viele dieser Fragen sind natürlich zu bedenken,
und es ist auch zu fragen, wer letztendlich das Risiko trägt und wer den Ertrag
hat. Das Ganze macht man aus meiner Sicht am besten lokal; denn da wird am
Schluss das Modell zur Anwendung gebracht. Ich werbe dafür, das auszuprobieren.
Frau Wehlan, das Beispiel aus Südbrandenburg, das Sie kurz angesprochen haben,
ist ein sehr gutes Beispiel. Denn wie sagt man so schön? Die Bedürfnisse sind halt
im Südraum andere als im Speckgürtel. Das, denke ich, ist auch beiden Seiten bewusst.
Herr Bona (Berlin-Brandenburgischer Bahnkundenverband):
Ich möchte noch drei kurze Anmerkungen zu einigen Fragen machen.
Erstens zur Bürgerbeteiligung. Die Regionalkonferenzen sind eine sehr gute Sache.
Allerdings gab es im Mai keine Internetverbindung in Uckermark-Barnim, und deshalb
konnten dort die Eckpunkte auch nicht vorgestellt werden. Aber ich denke, mit
dem heutigen Dialogverfahren wird ein neuer Weg beschritten.