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Landtag Brandenburg P-AIL 5/43 S. 4 Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 27.11.2012 43. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/bl-wz Für die von uns durchgeführten Wettbewerbsverfahren ist wichtig, dass wir in der ersten Phase Ausschreibungsgewinne erwirtschaften, was bisher auch so gewesen ist. Wenn jedoch einmal das Niveau der Preise nach unten gezogen wurde, dann ist man auf dem Niveau, das mit den normalen Kostenentwicklungen einhergeht und kann für die zweite und dritte Ausschreibungsrunde nicht noch einmal diesen großen Sprung erwarten. Das muss in der Planung entsprechend berücksichtigt werden. Des Weiteren ist unsere Verknüpfungsarbeit - unter anderem die Verknüpfung von Zug, Bus und Tram - sehr wichtig. Im Verbundraum insgesamt funktioniert dies sehr gut. Nun müssen wir abwarten, was mit den Liberalisierungen des Fernbusverkehrs geschieht. Dort könnte eine weitere Verknüpfungsnotwendigkeit entstehen, wenn sich das im größeren Maßstab entwickelt. Dies beobachten wir sehr genau, weil es auch Auswirkungen auf uns haben kann, wenn sich die Fernbusse dort engagieren wollen, wo sich vorher der Schienenfernverkehr zurückgezogen hat. Diesbezüglich bin ich noch ein wenig skeptisch. Insgesamt wichtig für das System in Brandenburg ist ein einheitliches Ticket für den gesamten Verbundraum und das ausreichende Einspielen durch den Tarif - Eisenbahntarif bzw. Verbundtarif - für die Finanzierung des Systems. Gegenwärtig wird es zu 50 % von den Fahrgästen bezahlt und zu 50 % von den Steuerzahlern. Würde die Beteiligung der Fahrgäste daran reduziert werden - das ist der Wunsch der Bevölkerung und der Verbände -, müsste entweder die öffentliche Hand mehr Steuergelder bereitstellen oder wir müssten die Betriebsleistungen zurückfahren. Das ist jedoch nicht gewollt; denn das derzeitige Niveau sollte nicht gefährdet werden. Des Weiteren sollte das Thema „Integration aller“ in den öffentlichen Verkehr vorangetrieben werden. Insofern ist begrüßenswert, dass sich die Landesregierung eine Frist gesetzt hat, bis der komplett barrierefreie Ausbau der Station erfolgt sein soll, was in neun Jahren der Fall sein wird. Nach diesem Ausbau wird es überall dort, wo eine Bahnstation vorhanden ist, auch einen behindertengerechten Zugang geben, was in der Vergangenheit nicht so stark beachtet wurde. Auch das Thema „Flughafenanbindung“ ist in der Form, wie es bisher geplant ist, von Bedeutung. Die angedachten Verbesserungen - unter anderem der Ausbau hinsichtlich der Dresdner Bahn - sollten möglichst schnell durchgeführt werden. Ein weiteres kleines Manko ist die Infrastruktur in Königs Wusterhausen. Dort kann die Bedienung noch nicht so vorgenommen werden, wie es sinnvoll wäre. Ansonsten wird der Flughafen bei Inbetriebnahme im Oktober 2013 mit dem ÖPNV sehr gut erreichbar sein. Ein weiterer wichtiger und noch nicht gelöster Punkt - die Bundesregierung hat sich diesbezüglich noch nicht klar genug positioniert - ist der Ausbau nach Stettin. Dort besteht eine Stromlücke mit einer Länge von 30 km. Das seit langem bestehende unterzeichnungsreife Abkommen mit Polen scheitert gegenwärtig daran, dass sich die Bundesregierung nicht bewegt. Polen hätte es gern bis zum Jahr 2016 ausgebaut, die Bundesregierung dagegen spricht diesbezüglich jenseits von 2020. Das ist für das System sehr nachteilig; denn Stettin ist die größte Stadt im Umfeld der Hauptstadtregion. Die fehlende durchgängige Elektrifizierung mit dem entsprechenden Ausbau auf 160 km/h ist sehr bedauerlich.
Landtag Brandenburg P-AIL 5/43 S. 5 Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 27.11.2012 43. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/bl-wz Auch die Strecke nach Breslau ist mangelhaft. Die Fahrzeit dorthin ist unzumutbar, was der Gesamtregion schadet; denn Breslau entwickelt sich sehr dynamisch. Derzeit wird der Verkehr zu 95 % über die Straße geregelt, wobei wir einen erheblichen Teil auf die Schiene verlagern könnten, wenn es nur eine halbwegs angemessene Fahrzeit gäbe. Die Fahrzeit beträgt derzeit etwa sechs Stunden. Hinzu kommen Verspätungen. Beim letzten Mal war ich fast sieben Stunden unterwegs, was unzumutbar ist. Insofern muss dieser Mangel unbedingt behoben werden, weshalb wir alle mehr in Richtung Bundesregierung drängen müssen, damit dies verbessert wird. Ansonsten ist die Entwicklung des Schienennahverkehrs sehr gut. Die Zahl der Fahrgäste ist gestiegen, und mit dem vorgesehenen Plan könnte dies noch weiter gesteigert werden. Insofern ist der VBB froh, dass dieser Nahverkehrsplan vor der Verabschiedung steht. Wir haben alles getan, um ihn inhaltlich aufzufüllen, und unterstützen natürlich die darin gesetzten Ziele. Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE): Schönen Dank, Herr Franz. - Nun erhält Herr Prof. Conraths als Vertreter der Bürgerinitiative für den Erhalt der Regionalbahnlinien PE 73 und PE 74 das Wort. Herr Prof. Dr. Conraths (Bürgerinitiative für Regionalbahnerhalt): Frau Vorsitzende! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich vertrete die Bürgerinitiative für den Erhalt der Regionalbahnlinien PE 73 und PE 74 - zwei Regionalbahnlinien in den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin und Prignitz - und knüpfe bei den Ausführungen von Herrn Franz hinsichtlich des Stichworts „Leistungen zurückfahren“ an. Unsere Bürgerinitiative ist ein breites Bündnis, das unter anderem von einzelnen Personen, von örtlichen Gliederungen der bei Ihnen im Landtag vertretenen Parteien - SPD, CDU, DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von Wirtschaftsbeteiligten, Vereinen und Kirchengemeinden getragen wird. Unsere Bürgerinitiative fordert den dauerhaften Erhalt der genannten Regionalbahnlinien, die Entwicklung eines regionalen Verkehrskonzeptes für die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz auf der Grundlage eines unabhängigen Gutachtens und unter Einbeziehung aller Beteiligten - heute Morgen fanden dazu offensichtlich recht konstruktive Gespräche statt, mit deren Ergebnis das hoffentlich auf einen guten Weg gebracht wird - und den Erhalt der Fahrkartenschalter in unserer Region. Schließlich machen die Menschen die Erfahrung - insbesondere ältere Bürger -, dass sie mit den angebotenen Automaten nicht zurechtkommen. Dabei spielt sicherlich eine Rolle, dass ein Großteil der Automaten regelmäßig defekt ist. Wenn man über den Defekt informiert, kommt man sich wiederum vor wie ein Schwerverbrecher, da einem sofort unterstellt wird, man wolle den Fahrpreis prellen.
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Das Land steht auch in den dünner
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Kremmen Oranienburg Wensickendorf a
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