download - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Landtag Brandenburg P-AIL 5/43 S. 30
Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 27.11.2012
43. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/bl-wz
Darüber, dass für die Anbindung von Falkensee in Richtung Berlin eine Lösung gefunden
werden muss, sind wir uns, denke ich, einig.
Herr Prof. Dr. Conraths (Bürgerinitiative für Regionalbahnerhalt):
Ich möchte mich noch einmal ausdrücklich hinter die Ausführungen von Herrn Mager
zum Thema Bürgerbeteiligung stellen. Für mich ist es wichtig, mit einem Blick zurück
noch einmal zu sagen, dass aus unserer Region zahlreiche Einladungen erfolgt sind,
das, was man plant, vor Ort vorzustellen. Alle diese Einladungen sind entweder erst
gar nicht beantwortet oder abgelehnt worden.
Herr Franz, über die Zahlen können wir uns hier in dieser Runde streiten, aber ich
glaube, wir sollten es lassen. Dabei ziehen Sie den Kürzeren. Die Zahlen, die Sie uns
als Bürgerinitiative vorlegen konnten, sind mit wochen-, wenn nicht monatelanger
Verspätung und nur auf Druck des Ministeriums überhaupt zur Verfügung gestellt
worden. Die Aussage, dass die Genauigkeitskriterien, die Ihnen vorgegeben worden
sind oder die Sie vorgegeben haben, nicht erfüllt worden sind, stammt aus Ihrem
Hause. Ich kann Ihnen den Namen des Mitarbeiters nennen, von dem diese Aussage
stammt. Deshalb möchte ich hier gar nicht über Zahlen diskutieren, und deshalb habe
ich vorhin gesagt, dass es aus meiner Sicht um eine politische Entscheidung und
darum geht, dass sich das Land dazu bekennt, im Hinblick auf die Mobilität in der
Region die Pflicht der Daseinsvorsorge wahrzunehmen. Ich denke, dass wir wirklich
sehen müssen, was die Bürgerinnen und Bürger wollen. An der Stelle sind wir wirklich
bei der Bürgerbeteiligung.
Die Aussage, dass wir uns alle mit den Fahrkartenautomaten abzufinden haben, finde
ich insbesondere im Hinblick auf Menschen aus der älteren Generation recht
ideenlos. Ich glaube, dass es Alternativen gibt, indem man z. B. mit der Tourismusinformation
zusammenarbeitet. Auf solche Dinge muss ich als Mitglied einer Bürgerinitiative
vielleicht nicht unbedingt zu sprechen kommen. Ich glaube, es ist wichtig, dass
diejenigen, die den Verkehr organisieren, auf solche Ideen kommen. Aber wenn das
nicht der Fall ist, können wir das sicher organisieren, indem wir in der Zukunft zum
Beispiel in meiner Region das, was Pringnitz-Konzept heißen soll, unterstützen, indem,
wie das Herr Mager gesagt hat, die Menschen, die dort leben, gefragt werden,
was ihre Bedürfnisse sind, und indem man dann schaut, wie die Wünsche möglichst
umgesetzt werden können.
Herr Seiffert (Verkehrsclub Deutschland):
Ich unterstütze das, was zu den Automaten gesagt wurde, und ich halte es ebenfalls
für ideenlos. Die Begründung, dass wir es so machen, weil alle anderen es auch so
machen, ist keine logische. In der Praxis sehen wir, dass die Bürger dort, wo es beide
Möglichkeiten gibt, vor allem den Fahrkartenverkauf an Verkaufseinrichtungen
nutzen, weil sie dort auch eine Beratung bekommen. Ehe man einem Automaten, so
wie er heute ist, eine Fahrkarte entlockt hat, dauert auch seine Zeit, weil man tausend
Fragen beantworten muss.