Jahresbericht 2012/13 - Netzwerk Europäische Bewegung ...

Das Format bringt in immer engerer Folge Mitglieder des Europäischen Parlaments und Vertreter
der organisierten Zivilgesellschaft zu aktuellen Gesetzesinitiativen zusammen.
Im Berichtszeitraum fanden die folgenden Veranstaltungen statt:
• 3. September 2012: EP-Berichterstatter im Dialog: Jutta Haug
Zwei Wochen vor dem Abstimmungstermin im ENVI-Ausschuss stellte Jutta Haug, MdEP (SPD)
vor rund 70 Vertretern von Interessengruppen Diskussionsstand und Knackpunkte ihres
Berichtes zur Fortsetzung des EU-Umweltprogrammes „LIFE 2014-2020“ vor. Als spezifisches
Finanzierungsprogramm für Umwelt- und Klimapolitik soll „LIFE 2014-2020“ sicherstellen, dass
alle verfügbaren Ressourcen wirksam für den Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt werden.
• 19. September 2012: EP-Berichterstatter im Dialog: Ismail Ertug
Vor etwa 80 deutschen Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern stellte Ismail Ertug
(SPD), einer der beiden Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN),
die Parlamentsposition zum Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes vor. Mit der
Verordnung soll die derzeit stark fragmentierte Verkehrsinfrastruktur der EU in ein vollständiges
und integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-V) überführt werden.
• 4. Oktober 2012: EP-Berichterstatter im Dialog: Doris Pack
Dynamisch diskutierte Dr. h.c. Doris Pack vor 70 deutschen Interessenvertretern die
Knackpunkte und Probleme des Kommissionsvorschlags über „Erasmus für alle“, der ein neues
EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport in den Jahren 2014 bis
2020 vorsieht. Demnach sollen die bisherigen Bildungsprogramme der EU, die seit 1992 initiiert
werden, in einem neuen Gesamtprogramm vereint werden.
• 29. Oktober 2012: EP-Berichterstatter im Dialog: Horst Schnellhardt
Etwa 100 Millionen Heimtiere werden derzeit in der EU gehalten – Tendenz steigend. Wie künftig
das Reisen mit diesen Tieren geregelt sein soll, diskutiert derzeit das Europäische Parlament. Dr.
Horst Schnellhardt (CDU), Berichterstatter im ENVI-Ausschuss, informierte als „Berichterstatter
im Dialog" vor Vertretern von Interessengruppen, wie die Abgeordneten den Vorschlag für die
Neufassung der „Verordnung über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als
Handelszwecken" bewerten.
• 12. Februar 2013: EP-Berichterstatter im Dialog: Sabine Lösing
Das Thema Rüstungsexportkontrolle ist ein Balanceakt zwischen Wirtschaft, Politik und Ethik.
Denn auch wenn der rechtsverbindliche Rahmen zur Rüstungskontrolle innerhalb der EU
weltweit einzigartig ist, besteht weiterer Handlungsbedarf. Auf Grundlage dieser Debatte
diskutiert das Europäische Parlament einen Initiativbericht zur Rüstungsexportkontrolle auf
Grundlage des COARM-Berichts 2012, erstellt und vor 35 Interessenvertretern vorgestellt von
Sabine Lösing (Die Linke).
• 18. Februar 2013: EP-Berichterstatter im Dialog: Herbert Reul
Womit vor ein paar Jahren kaum einer gerechnet hat, ist heute Realität geworden: die
Energiepolitik ist stark in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Über aktuelle
Herausforderungen und Chancen für erneuerbare Energien im Europäischen
Energiebinnenmarkt diskutierte Herbert Reul, Berichterstatter im Ausschuss für Industrie,
Forschung und Energie und Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe, mit 120 Interessenvertretern.
Jahresbericht 2012-2013
Aktivitäten, Programme und Organisation
Seite 18/59
8. Juli 2013