Jahresbericht 2012/13 - Netzwerk Europäische Bewegung ...
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• 25. Februar 20<strong>13</strong>: EP-Berichterstatter im Dialog: Jens Geier<br />
Derzeit prüft der Ausschuss für Haushaltskontrolle (CONT) des <strong>Europäische</strong>n Parlaments im<br />
„Entlastungsverfahren“ den Vollzug des EU-Haushaltes 2011. Über den aktuellen Stand des<br />
Entlastungsverfahrens 2011 hat Jens Geier, Sprecher der Sozialdemokraten im<br />
Haushaltskontrollausschuss sowie Berichterstatter für die Kommissionsentlastung für das<br />
Haushaltsjahr 2011, informiert und mit etwa 40 Interessenvertretern über dieses Thema<br />
diskutiert.<br />
• 12. April 20<strong>13</strong>: EP-Berichterstatter im Dialog: Jan Philipp Albrecht<br />
Jan Philipp Albrecht, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament und Berichterstatter zur<br />
Datenschutz-Grundverordnung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres<br />
(LIBE), erläuterte als „EP-Berichterstatter im Dialog“ von <strong>Netzwerk</strong> EBD und EP-Informationsbüro<br />
in Deutschland vor etwa 150 Teilnehmenden den derzeitigen Stand der Verhandlungen zur<br />
Datenschutz-Grundverordnung.<br />
• 17. Mai 20<strong>13</strong>: EP-Berichterstatter im Dialog: Sabine Verheyen<br />
Wie lässt sich Cloud-Computing sicher und effizient in der europäischen Wirtschaft einsetzen?<br />
Bedarf es dafür eines einheitlichen Rechtsrahmens? Wie werden Nutzer geschützt? Die<br />
zuständige Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU) diskutierte bei der EBD-Veranstaltung<br />
„EP-Berichterstatter im Dialog“ mit den etwa 40 Interessenvertreterinnen und -vertretern die<br />
Kernpunkte der Stellungnahme des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO).<br />
• 24. Juni 20<strong>13</strong>: EP-Berichterstatter im Dialog: Evelyne Gebhardt und Prof. Dr. Dr. Hans-Peter<br />
Mayer<br />
Dafür, dass sie täglich zusammen arbeiten, haben die Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt<br />
(SPD) und Prof. Dr. Dr. Hans-Peter Mayer (CDU), drastisch unterschiedliche Meinungen, was<br />
Verbraucherschutz angeht. Die Ko-Berichterstatter im Verbraucherschutzausschuss des<br />
<strong>Europäische</strong>n Parlaments (IMCO) haben gemeinsam den Auftrag, im Parlament einen<br />
Kompromiss für ein europäisches Kaufrecht zu finden. „EP-Berichterstatter im Dialog“ war für sie<br />
die Gelegenheit, die Fragen der Berliner Interessenvertreter zum Thema zu beantworten.<br />
3.2.6 EWSA im Fokus<br />
Mit „EWSA im Fokus“ weitet das <strong>Netzwerk</strong> EBD seit 2011 den Dialog zwischen europapolitischen<br />
Akteuren und deutschen Interessengruppen auf Mitglieder des <strong>Europäische</strong>n Wirtschafts- und<br />
Sozialausschusses (EWSA) aus. Wie sich die Entscheidungsfindung im EWSA gestaltet und welche<br />
Kraft das EU-Organ bei der Interessenvertretung gegenüber den EU-Institutionen entfalten kann,<br />
soll die Veranstaltungsreihe am Beispiel einer konkreten EWSA-Stellungnahme vorstellen.<br />
Im Berichtzeitraum <strong>2012</strong>/<strong>13</strong> fand eine Veranstaltung der Reihe statt:<br />
• 19. März 20<strong>13</strong>: EWSA im Fokus: Transeuropäische Energienetze<br />
Nächstes Jahr soll die Verwirklichung eines europäischen Energiebinnenmarktes beginnen. Im<br />
Herbst 2011 legte die <strong>Europäische</strong> Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung für eine<br />
transeuropäische Energieinfrastruktur als Teil eines europäischen Gesamtpakets zur Schaffung<br />
eines europäischen Energiebinnenmarktes vor. Egbert Biermann, Vertreter der Gruppe der<br />
<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2012</strong>-20<strong>13</strong><br />
Aktivitäten, Programme und Organisation<br />
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8. Juli 20<strong>13</strong>
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