Jahresbericht 2012/13 - Netzwerk Europäische Bewegung ...

3 Governance & Partizipation
3.1 Ausbau der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Bundesregierung
Die EBD steht in regelmäßigem Austausch mit Europaabteilung (E01) des AA, um die Umsetzung
der 2011 beschlossenen Zielvereinbarung zu gewährleisten. Diese ermöglicht zugleich eine bessere
Kommunikation mit dem Auswärtigen Amt sowie die Weiterführung und Verstetigung des Projektes
Debattenherbst (nun Zukunftsdebatte EU; siehe 3.7), um die Diskussion zur Zukunft der EU zu
begleiten. Beide verstehen sich als verbindendes Element der unterschiedlichen Europainteressen
in Deutschland – das Auswärtige Amt für die Bundesregierung, die EBD für die organisierte
Zivilgesellschaft. Das Auswärtige Amt stimmte einer Kooperation und Schirmherrschaft des von
EBD und ihrem Schwesterverband CIME organisierten „Deutsch-italienischen Zukunftsdialog EU“
am 1./2. März 2013 zu. Die Zusammenarbeit bezieht sich auch auf das Europäische Jahr der
Bürgerinnen und Bürger (siehe 5.3). Das vom Bundesaußenminister zugesagte Treffen mit den im
EBD-Vorstand vertretenen Spitzenverbänden für Frühjahr 2013 wurde bislang nicht realisiert. Es
bleibt daher als Forderung an die neue Bundesregierung bestehen und wird in die Politische
Agenda der EBD für 2013/14 aufgenommen.
Das Projekt Europa-Kommunikation und Europäische Vorausschau (siehe 3.2) ist ein weiterer
wichtiger Bestandteil der Zusammenarbeit. Hier wurde in der zweiten Jahreshälfte 2012 das Format
„EBD Staatsminister im Dialog“ neu etabliert. 2013 erfolgte schließlich die Wiederaufnahme der
ECOFIN-De-Briefings auch mit dem Bundesministerium der Finanzen und der EBD De-Briefings zu
Umwelt mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Erste
Gespräche über die Etablierung der De-Briefings zur Entwicklungszusammenarbeit sind mit dem
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erfolgt.
Als Mittlerorganisation des Auswärtigen Amtes und als Plattform für Interessensvertreter arbeitet
die EBD stets an der Weiterverbreitung und der Verstetigung der Kommunikation, konventionell,
aber auch über die EBD-Website und das Web 2.0.
3.2 Europa-Kommunikation und Europäische Vorausschau
Die EBD konnte seit vielen Jahren sehr erfolgreich neue europapolitische Dialog-Formate in
Deutschland etablieren, was zunehmend auch in der Wissenschaft beleuchtet und gewürdigt wird.
Das Konzept „Europa-Kommunikation und Europäische Vorausschau“ wird dabei stets
weiterentwickelt.
Mit dem 2012 eingeführten neuen Corporate Design der EBD wurden die bisherigen Formate der
Europa-Kommunikation und Europäischen Vorausschau (EKEV) umbenannt: Aus EU-(De-)Briefings
wurden EBD (De-)Briefings. Am großen Erfolg dieser Dialogformate änderte das freilich nichts.
Im nahezu wöchentlichen Rhythmus bietet die EBD ihren Mitgliedern Veranstaltungen mit allen am
Gesetzgebungsprozess beteiligten EU-Institutionen und macht mit verschiedenen Formaten große
Reformprojekte, etwa im Bereich Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) oder beim Datenschutz, in ihrem
Verlauf nachvollziehbar und beobachtbar.
Jahresbericht 2012-2013
Aktivitäten, Programme und Organisation
Seite 8/59
8. Juli 2013