Jahresbericht 2012/13 - Netzwerk Europäische Bewegung ...

• „Für einen Stabilitätspakt der Rechtsstaatlichkeit“, 17. April 2013
Anlässlich von Interviews großer deutscher Tageszeitungen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten
Viktor Orbán ruft EBD-Präsident Dr. Rainer Wend zu einem neuen Rechtsstaatsregime
in der EU auf. Wenn die EU die fiskalpolitische Disziplin ihrer Mitgliedstaaten überwache
und sanktioniere, müsse das auch beim Prinzip Rechtsstaatlichkeit möglich sein. Denn: „Die EU
ist auch eine Gemeinschaft des Rechts – sie zu schützen, muss Aufgabe ihrer Institutionen sein."
• „Es wird Zeit für die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel mit der Türkei“, 16. Mai 2013
Mit Blick auf den „Strategischen Dialog“ zwischen Deutschland und der Türkei, den Außenminister
Westerwelle und sein türkischer Amtskollege Davutoğlu gestartet haben, fordert EBD-
Präsident Dr. Rainer Wend Fairness und Verlässlichkeit in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei. „Im Rahmen von Verhandlungen können strittige Punkte viel effizienter angegangen und
gelöst werden als mit Blockade“, widerspricht Wend Stimmen, die die Wiederaufnahme der
Verhandlungen an Bedingungen knüpfen wollen.
• „Serbien wünscht sich zu Recht klare Signale aus Berlin“, 6. Juni 2013
Deutschland hat eine „zentrale Rolle“ inne, wenn es in Europa darum gehe, eine Entscheidung
für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu treffen – diese Botschaft der
Kollegen der Europäischen Bewegung Serbien nahm EBD-Präsident Dr. Rainer Wend zum Anlass
für ein Statement für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien noch vor dem
Kroatien-Beitritt am 1. Juli 2012. „Das Netzwerk EBD wird tun, was wir können, um den proeuropäischen
Teil der serbischen Zivilgesellschaft dabei zu unterstützen, integraler Teil der EU zu
werden.“
http://www.netzwerk-ebd.de/ueber-uns/vorstand/
6.2.2 Stellungnahmen, Interviews und Berichte aus aktuellem Anlass
Der Präsident des Netzwerks EBD, Dr. Rainer Wend, hat im zurückliegenden Jahr eine Reihe von
Stellungnahmen zu aktuellen politischen Anlässen in Europa gegeben, die schwerpunktmäßig auf
der Website der EBD, aber auch in Medien von Mitgliedsorganisationen, EBD-Schwesterverbänden
im Ausland und auf euractiv.de veröffentlicht wurden.
• EurActiv.de, 3. Juli 2012: Wenn Bürger die EU als Monster wahrnehmen
Am Tag nach seiner Wahl zum EBD-Präsidenten berichtet Rainer Wend im Interview mit
EurActiv.de, was er vor hat und was ihn an Europa aufregt.
• dbb „Europathemen“, 4. Oktober 2012: Gespräch mit Rainer Wend, Präsident der
Europäischen Bewegung Deutschland (EBD)
Was leistet die EBD für ihre Mitglieder? Wie funktioniert erfolgreiche Interessenvertretung bei
den Europäischen Institutionen? Und welche Rolle spielt die europäische Idee in der heutigen
EBD? Im Interview mit dem europapolitischen Magazin der EBD-Mitgliedsorganisation dbb –
beamtenbund und tarifunion erläutert EBD-Präsident Dr. Rainer Wend die wichtigsten Vorhaben
seiner Präsidentschaft und die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft bei der Überwindung der
Krisen in Europa.
Jahresbericht 2012-2013
Aktivitäten, Programme und Organisation
Seite 47/59
8. Juli 2013