Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 Protokoll - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 

5. Wahlperiode 

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 

Protokoll 

37. Sitzung (öffentlich) 

10. Januar 2013 

Potsdam - Haus des Landtages 

13.30 Uhr bis 16.55 Uhr 

Vorsitz: 

Torsten Krause 

Protokoll: 

Ingo Borkowski 

Anwesende Ausschussmitglieder: 

Beate Blechinger (CDU) 

Andreas Büttner (FDP) 

Gerrit Große (DIE LINKE) 

Thomas Günther (SPD) 

Torsten Krause (DIE LINKE) 

Jutta Lieske (SPD) 

Ina Muhß (SPD) 

stellv. Roswitha Schier (CDU) 

Marie Luise von Halem (GRÜNE/B90) 

Birgit Wöllert (DIE LINKE) 

Datum der Ausgabe: 19.03.2013

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 2 

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013 

37. Sitzung bo-ma 

Tagesordnung: 

1. Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum Verkauf der 

Schlossgärtnerei Gerswalde durch die Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam“ 

2. Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum aktuellen Stand 

der Vorbereitung des gemeinsamen Abiturs mit dem Land Berlin 

3. Schriftlicher Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umsetzung 

des Bundeskinderschutzgesetzes - Bundesförderung „Frühe Hilfen“ - sowie 

Vorstellung des Konzeptes der Landesregierung 

4. Schriftlicher Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umsetzung 

des Kinderschutzgesetzes (§ 72 a SGB VIII) - Erweitertes Führungszeugnis 

für haupt- und ehrenamtliche Kräfte in der Jugendhilfe 

5. Information des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umsetzung des 

Fiskalpaktes - Förderung von U3-Ausbau 

6. Verschiedenes 

- Berichterstattung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zu 

aktuellen bildungspolitischen Themen und Gesetzgebungsinitiativen




Festlegungen: 

1. Der Ausschuss nimmt den Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und 

Sport sowie die Stellungnahmen der Vertreter der Stiftung „Großes Waisenhaus 

zu Potsdam“ und der NAJU Brandenburg e. V. zum Verkauf der Schlossgärtnerei 

Gerswalde zur Kenntnis. Der Ausschuss sieht sich nicht berufen, in dieser Angelegenheit 

eine Entscheidung herbeizuführen und lehnt einen Antrag der Fraktion 

GRÜNE/B90 ab. Der Vorschlag der Ministerin in Bezug auf ein vermittelndes 

Gespräch mit den Beteiligten sowie einer Rücksprache mit der Ministerin für 

Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hinsichtlich der Problematik der 

Rückzahlung von Fördermitteln wird ausdrücklich begrüßt. 

2. Der Ausschuss nimmt den Bericht des MBJS sowie die Stellungnahmen der 

Vertreter des Landeslehrerrates, des Landeselternrates und des Landesschülerrates 

zum aktuellen Stand der Vorbereitung des Abiturs mit dem Land Berlin zur 

Kenntnis. 

3. Der schriftliche Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umsetzung 

des Bundeskinderschutzgesetzes - Bundesförderung „Frühe Hilfen“ - 

sowie die Vorstellung des Konzeptes der Landesregierung hierzu wird zur 

Kenntnis genommen. 

4. Der schriftliche Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umsetzung 

des Kinderschutzgesetzes (§ 72 a SGB VIII) - Erweitertes Führungszeugnis 

für haupt- und ehrenamtliche Kräfte in der Jugendhilfe - wird zur Kenntnis 

genommen. 

5. Die Information des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umsetzung 

des Fiskalpaktes - Förderung von U3-Ausbau - wird zur Kenntnis genommen. 

6. Der Ausschuss informiert sich über den aktuellen Stand bei der Nichtschülerprüfung 

für den Erzieherberuf und bedankt sich für die ausführliche Darstellung. 

7. Der Ausschuss lässt sich aufgrund einer Zuschrift über die nicht erfolgte Einrichtung 

eines Musik-Leistungskurses am Karl-Friedrich-Schinkel-Gymnasium in 

Neuruppin unterrichten und stellt fest, dass die Prüfungen noch nicht abgeschlossen 

seien und die Eltern über das Ergebnis umgehend informiert werden. 

8. Der Ausschuss hat ein Schreiben des Kreisrates der Lehrkräfte des Landkreises 

Teltow-Fläming zur Kenntnis genommen. Es steht den Fraktionen und Abgeordneten 

innerhalb der Wahrnehmung des Mandates frei, sich diesem Sachverhalt 

zu widmen.




Aus der Beratung: 

Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die Ministerin 

Frau Dr. Münch, die Vertreter des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport sowie 

die zahlreich erschienenen Gäste zur 37. Sitzung des Ausschusses in der 5. Wahlperiode 

- der ersten Sitzung im neuen Jahr 2013 -, die angesichts des gut gefüllten Zuschauerraumes 

offenbar auf ein beträchtliches öffentliches Interesse stoße. Er wünsche 

allen Teilnehmern der Sitzung ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2013 und 

hoffe, dass der etwas holperige politische Start in den kommenden Wochen korrigiert 

werden könne, so dass das Jahr 2013 als ein erfolgreiches Jahr in die Geschichte 

eingehen werde. Er gibt bekannt, dass die Abgeordnete Frau Schier (CDU) angezeigt 

habe, dass sie in Vertretung des Abgeordneten Hoffmann (CDU) an der heutigen Sitzung 

teilnehmen werde und stellt auf Nachfrage fest, dass es weder in Bezug auf den 

Entwurf der Tagesordnung noch hinsichtlich des Protokolls der 35. Sitzung vom 

8. November 2012 Änderungs- oder Ergänzungsbedarf gebe, weshalb man nach dieser 

Tagesordnung verfahren könne. Das Protokoll sei damit gemäß § 83 der Geschäftsordnung 

des Landtages bestätigt. 

Zu TOP 1: 

Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum 

Verkauf der Schlossgärtnerei Gerswalde durch die Stiftung 

„Großes Waisenhaus zu Potsdam“ 

Hierzu seien an die Mitglieder des Ausschusses in den vergangenen Tagen zahlreiche 

Schreiben, unter anderem des Landesjugendrings, der NAJU, ein Antrag der 

Fraktion GRÜNE/B90 sowie des Regionalverbandes Templin des NABU verteilt worden. 

Aufgrund der komplexen Situation habe man sich entschlossen, die Geschäftsführerin 

sowie den Vorsitzenden des Stiftungsrates der Stiftung „Großes Waisenhaus 

zu Potsdam“ und die Vertretung der Naturschutzjugend einzuladen, damit der Ausschuss 

sich ein umfassendes Bild machen und unter Berücksichtigung der Argumente 

beider Seiten eine Diskussion führen könne. Er denke, alle Beteiligten seien darüber 

einig, dass die eingetretene Situation niemandem gefallen könne. 

Dennoch handele es sich bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes im Ausschuss 

um ein Novum, dass aus seiner Sicht keiner Wiederholung bedürfe. Er weise 

darauf hin, dass der Ausschuss weder bevollmächtigt noch kompetent sei, um an 

dieser Stelle Recht oder Unrecht feststellen zu können. Gleichwohl finde man eine 

politische komplizierte Situation vor, da es sich bei den Parteien um eine öffentlichrechtliche 

Stiftung sowie einen Jugendverband des Landes Brandenburg handele, 

dessen Arbeit sehr geschätzt werde. Er denke daher, dass es in diesem Fall sinnvoll 

sei, miteinander zu sprechen, und äußert seine Hoffnung, zu einem Ergebnis kommen 

zu können, das es beiden Seiten ermögliche, konstruktiv miteinander zu arbeiten 

und sich wieder in die Augen schauen zu können.




Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) beantragt, dem Geschäftsführer des 

Landesjugendrings, Herrn Bernd Mones, zu diesem Tagesordnungspunkt das Rederecht 

zuzugestehen. 

Der Vorsitzende stellt klar, dass Herr Mones für Nachfragen zur Verfügung stehen 

solle und keine eigene Stellungnahme des Landesjugendrings abgeben werde. Er 

stellt fest, dass dem Antrag einvernehmlich stattgegeben worden sei und begrüßt 

Herrn Mones in der Runde. 

Ministerin Frau Dr. Münch übermittelt ihre besten Wünsche zum neuen Jahr und 

erklärt, sie wolle die Gelegenheit nutzen, um den Gesamtkontext der Ereignisse darzustellen. 

Die Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam“ sei eine im Jahr 1992 von der Landesregierung 

wiederbelebte öffentlich-rechtliche Stiftung, die vor wenigen Wochen ihr 

20-jähriges Jubiläum gefeiert habe. Der Stiftung sei durch die Landesregierung seinerzeit 

Landesvermögen, insbesondere Liegenschaften zugeordnet worden, um damit 

die Stiftung wirtschaftlich in die Lage zu versetzen, ihren Stiftungszweck zu erfüllen. 

Hierbei handele es sich zum einen um die Förderung innovativer Projekte der Kinderund 

Jugenderziehung sowie zum anderen um den Betrieb von Kinder- und Jugendheimen, 

die Anfang der 90er Jahre in die Trägerschaft des Landes übergegangen 

seien. 

Um die Betreuung, Erziehung und auch die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen 

langfristig zu sichern und den Landeshaushalt nicht zu belasten, habe der Stifter 

der Stiftung aufgegeben, den Bestand des Vermögens ungeschmälert zu erhalten. 

Die Landesregierung habe seinerzeit bewusst in Kauf genommen, dass das Landesvermögen 

mit der Übergabe an die Stiftung der unmittelbaren Einflussnahme der 

Landesregierung entzogen worden sei. Man blicke mittlerweile auf 20 Jahre zweifelsohne 

sehr erfolgreiche Arbeit der Stiftung zurück, was zeige, dass diese Grundsatzentscheidung 

damals richtig gewesen sei. 

Einen sehr geringen Teil des an die Stiftung übertragenen Landesvermögens bilde 

die Schlossgärtnerei Gerswalde, um die es heute gehe. Diese werde für den Betrieb 

des dortigen Jugendheimes Gerswalde nicht benötigt. Die durch die NAJU gezahlte 

Pacht, die auf einen von 2006 bis 2015 laufenden Pachtvertrag basiere, decke die 

laufenden Ausgaben für die unabweisbaren Sicherungs- und Instandsetzungsaufgaben 

indes nicht. Die Stiftung habe sich daher entschlossen, dieses Grundstück zu 

veräußern, weil anderenfalls mittelfristig die Gefahr einer Vermögenseinbuße bestanden 

hätte. Der Stiftungsrat habe der Geschäftsführung ausdrücklich aufgegeben, 

auch mit der NAJU in Verkaufsverhandlungen zu treten. Aus stiftungsaufsichtsrechtlicher 

Perspektive vermöge sie nicht zu erkennen, dass die Stiftung gegen ihre eigentlichen 

Interessen gehandelt habe.




Auch die Interessen der NAJU würden nach ihrer Auffassung gewahrt bleiben, da der 

noch bis Ende des Jahres 2015 laufende Pachtvertrag zwischen der Stiftung und der 

NAJU unverändert fortbestehe. Eine Fortsetzung der Aktivitäten der NAJU erscheine 

im Übrigen angesichts der Zusagen der Erwerber des Grundstücks als gewährleistet. 

Über den aktuellen Stand würden die Geschäftsführerin der Stiftung, Frau Nikiforow, 

sowie Herr Schmitz-Jersch (NABU Brandenburg e. V.) berichten. 

Die Wahrnehmung der Stiftungsaufsicht seitens des MBJS sei in einer von der Landesregierung 

beschlossene Satzung eindeutig geregelt. Die Stiftungsaufsicht beschränke 

sich insoweit auf die Rechtsaufsicht, die auch in diesem Fall ohne Beanstandungen 

erfolgt sei. 

Den Stiftungsrat bildeten satzungsgemäß fünf Bedienstete der Landesregierung, die 

von der Staatskanzlei sowie von den für Inneres, Finanzen, Jugend und Bildung zuständigen 

Ministerien vorgeschlagen und vom Ministerpräsidenten berufen würden. 

Beschlüsse des Stiftungsrates über den Verkauf von Liegenschaften seien einstimmig 

zu fassen. Ein einstimmiger Beschluss liege hier vor und aus stiftungsaufsichtsrechtlicher 

Sicht liege kein Grund vor, der zu einer Beanstandung dieses Beschlusses berechtige. 

Man habe im Vorfeld der Entscheidung sowohl fachliche als auch wirtschaftliche 

Belange der Stiftung gewürdigt und dies im Antrag an die Stiftungsaufsicht plausibel 

dargelegt. 

Auch die Interessen der NAJU als Pächter des Grundstücks habe der Stiftungsrat 

angemessen berücksichtigt. Sämtliche bestehenden Rechte und Pflichten seien beachtet 

worden, weshalb die Stiftung mit Schreiben vom 18. Juli 2012 bei der Stiftungsaufsicht 

die Genehmigung zum Verkauf des Grundstücks beantragt habe. Für 

die Versagung des Verkaufs hätten keine Gründe vorgelegen; deshalb habe man mit 

Schreiben vom 3. August 2012 die Einwilligung in den geplanten Verkauf erteilt und 

dieser sei am 12. Dezember 2012 notariell beglaubigt worden. 

Der erzielte Verkaufserlös liege über dem gutachterlich ermittelten Verkehrswert und 

das Vermögen der Stiftung bleibe erhalten. Sowohl die Bestimmungen der Satzung 

als auch der Landeshaushaltsordnung seien eingehalten worden. Die inhaltliche Prüfung 

des Kaufvertrages sei nicht Gegenstand der Rechtsaufsicht. 

Dennoch gehe es ihr darum, in der entstandenen Situation und mit der offenbar bestehenden 

Konfliktlage konstruktiv umzugehen und einen Dialog zwischen den Parteien 

zu befördern. Deshalb halte sie es für entscheidend, die Situation sachlich aufzuklären 

und miteinander ins Gespräch zu kommen, um eine tragfähige Lösung zu 

finden, auf deren Grundlage die geschätzte Tätigkeit der NAJU auch weiterhin fortgeführt 

werden könne. Hierzu hätten sowohl die Erwerber als auch die Stiftung ihre Bereitschaft 

erklärt. 

Der Vorsitzende bittet die Vertreter der Stiftung, ihre Sicht darzustellen.




Herr HIlliger (Vorsitzender des Stiftungsrates) führt aus, er werde aus der Perspektive 

des Stiftungsrates den Vorgang skizzieren. Frau Nikoforow als Geschäftsführerin 

werde seinen Vortrag mit Details ergänzen. 

Dem Stiftungsrat oblägen zwei zentrale Aufgaben. Zum einen gehe es um den Erhalt 

des Stiftungsvermögens und zum anderen um die Erfüllung des Stiftungszwecks. 

Diese beiden Bereiche seien streng voneinander zu trennen, was bedeute, dass kein 

Vermögen eingesetzt werden dürfe, um den Stiftungszweck unmittelbar zu erfüllen. 

Es dürfe daher keine Förderung von Projekten aus dem Verkauf von Grundstücken 

erfolgen. 

Die Idee des Verkaufs sei entstanden, weil das Grundstück für den Betrieb der Einrichtung 

nicht benötigt werde. Das Stiftungsvermögen enthalte verschiedene Grundstücke, 

die man nicht unmittelbar für die Einrichtungen brauche. Diese Grundstücke 

seien in der Regel vermietet und damit dergestalt verwertet, dass die Stiftung von 

den Erträgen Projekte fördern könne. Die NAJU als Jugendverband habe im Übrigen 

insgesamt 30 000 Euro aus diesen Erträgen der Stiftung erhalten. 

Die Situation stelle sich indes anders dar, wenn man feststellen müsse, dass ein 

Grundstück - wie auch das betreffende Grundstück in Gerswalde - Risiken berge, die 

zu einer Schädigung des Stiftungsvermögens führen könnten. Dieses Risiko sei finanziell 

nicht durch die gezahlte Pacht abgedeckt. Er gestehe zu, dass es sich hierbei 

um eine wirtschaftliche Perspektive handele, jedoch sei er in seiner Funktion gehalten, 

den Gesichtspunkt des Vermögenserhalts zu berücksichtigen. Angesichts des 

festgestellten Risikos sowie zur Sicherung des Gesamtvermögens der Stiftung, habe 

man sich entschlossen, das Grundstück zu veräußern. 

Wie jeder Grundstücksbesitzer habe die Stiftung vor der Situation gestanden, entweder 

Eigenmittel einzusetzen, andere Aktiva zu veräußern oder Kredite aufzunehmen. 

Man habe unter anderem aufgrund der bereits bestehenden hohen Kreditbelastung 

der Stiftung durch die Sanierung verschiedener anderer Objekte entschieden, keine 

weiteren Kredite aufzunehmen. 

Die NAJU sei in einem Gespräch am 23. April 2012 über die Verkaufsabsicht informiert 

worden. Dabei sei angeklungen, dass seitens der NAJU die Anrechnung der in 

den sieben Jahren bisher gezahlten Pacht erwartet werde, wofür man aufseiten der 

Stiftung keine vertragliche Basis habe erkennen können. Es habe zwar in Gesprächen 

in den Jahren 2006/2007, als die NAJU das Vorhaben, eine Bildungsstätte zu 

errichten, noch betrieben habe, die Überlegung gegeben, dass man dann die Pacht 

in den Grundstückspreis mit einberechnen könnte, allerdings sei dies kein Angebot 

für den gesamten Zeitraum gewesen. 

Aufgrund des Berichtes der Geschäftsführerin habe der Stiftungsrat in der Sitzung am 

22. Mai 2012 beschlossen, der Verkaufsabsicht in Bezug auf das Grundstück in 

Gerswalde zuzustimmen und die Geschäftsführerin zu bitten, die Zustimmung der 

Stiftungsaufsicht einzuholen. Neben den Verhandlungen mit der NAJU sollten indes




mittels eines Immobilienmaklers, gegebenenfalls auch durch Veröffentlichung in der 

Presse, weitere Kaufinteressenten gesucht werden, um sicherzustellen, dass ein realistischer 

Preis erzielt werde. Zu diesem Zweck habe man ein Wertgutachten in Auftrag 

gegeben und der dort ermittelte Preis habe die Wertuntergrenze für die Zustimmung 

der Stiftungsaufsicht gebildet. 

Zu seiner persönlichen Überraschung habe es sich erwiesen, dass es weitere Interessenten 

für das Grundstück gegeben habe. Als Vermögensverwalter sei er positiv 

überrascht gewesen, dass die gebotenen Preise über dem durch das Gutachten ermittelten 

Wert gelegen hätten. 

In der Folge sei es zu Irritationen gekommen. Die NAJU habe an verschiedene Stellen, 

unter anderem auch an das Ministerium, geschrieben und von dem Eindruck berichtet, 

dass die Stiftung das Grundstück nicht verkaufen wolle. Daraufhin sei am 

28. August 2012 ein Gespräch geführt worden, in dem stiftungsseitig klargestellt wurde, 

dass die NAJU als potenzieller Käufer in Betracht komme und ein Angebot abgeben 

solle, allerdings nicht davon ausgehen dürfe, dass eine Anrechnung der Pacht 

erfolgen könne, da man gehalten sei, den größtmöglichen Wert zu erzielen, um das 

Stiftungsvermögen zu bewahren. In diesem Gespräch sei die Mindestsumme kommuniziert 

und empfohlen worden, die Kommunikation nicht extern sondern intern zu 

führen. 

Gleichzeitig habe man angekündigt, dass im Oktober 2012 eine Entscheidung bezüglich 

des Käufers fallen solle. Hierbei sei letztlich eine Verzögerung eingetreten, weil in 

der Sitzung des Stiftungsrates im Oktober keine endgültige Entscheidung getroffen 

worden sei, sondern vereinbart wurde, um November 2012 im schriftlichen Umlaufverfahren 

zu entscheiden. Die Verkaufsentscheidung habe die Veräußerung an zwei 

andere Personen bevorzugt, die ein deutlich höheres Angebot abgegeben hätten. Er 

bitte um Verständnis, dass er die genaue Summe nicht nennen dürfe, da diese dem 

Vertrauensschutz unterliege. 

Aus der Perspektive der Stiftung sei nicht erkennbar gewesen, dass die NAJU über 

ihr Angebot hätte hinausgehen können, da in dem Gespräch am 28. August 2012 

sehr deutlich zum Ausdruck gekommen sei, dass es bereits große Mühen gekostet 

habe, den geforderten Mindestwert zu bieten. Heute bedauere er, dass man nicht 

noch einmal explizit bei der NAJU angefragt habe, ob diese beabsichtige mitzubieten. 

Gleichwohl weise er darauf hin, dass man sich weder in einer Versteigerung, noch in 

einem Bieterwettbewerb befunden habe. Vielmehr sei nach der Vorlage der Angebote 

entschieden worden. Am 6. Dezember 2012 habe man die NAJU über die Entscheidung 

informiert und die wesentlichen Gründe mitgeteilt. 

Zunächst habe die Vermögenssicherung und den Vermögenserhalt im Vordergrund 

gestanden, weshalb ein deutlich höheres Angebot bevorzugt worden sei. Zweitens 

habe die Gemeinde ein positives Votum zu den Erwerbern abgegeben, das ebenfalls 

Grundlage der Verkaufsentscheidung gewesen sei. Schlussendlich hätten die Käufer 

die Bereitschaft signalisiert, nicht nur den bestehenden Pachtvertrag unverändert zu




übernehmen, sondern auch weiterhin mit der NAJU zusammenarbeiten zu wollen. 

Vor diesem Hintergrund halte er die Verkaufsentscheidung für gerechtfertigt. Die Veräußerung 

sei wie üblich in einem notariellen Kaufvertrag beurkundet und vollzogen 

worden. 

Frau Nikiforow (Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam“) ergänzt, das Vermögen 

der Stiftung bestehe ausschließlich aus Immobilien. Insofern unterscheide man sich 

von anderen Stiftungen, die über erhebliches Finanzvermögen verfügten. Dies müsse 

man wissen, um zu verstehen, dass alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der 

Vermietung, Verpachtung und Verwertung von Liegenschaften strikt unter dem Aspekt 

der Vermögensverwaltung stünden. Auch eine Vermietung, Verpachtung oder Veräußerung 

an gemeinnützige Träger erfolge unter diesem wirtschaftlichen Aspekt. 

Die NAJU habe eine eher symbolische Pacht von 250 Euro im Monat entrichtet und 

sei von der Stiftung zusätzlich umfangreich mit Personal- sowie Projektmitteln gefördert 

worden. Ferner seien Betriebskosten zur Entwicklung der Immobilie gezahlt worden. 

Die Ausgaben seien im Übrigen nicht durch die Pachteinnahmen gedeckt gewesen, 

insofern sei die Förderung auch Anerkennung und Wertschätzung dieser sehr 

wichtigen Arbeit gewesen, die man ausdrücklich respektiere, würdige und erhalten 

wolle. 

Letztlich sei man jedoch zu der Erkenntnis gelangt, dass der Werterhalt der Immobilie 

in dieser Konstellation nicht gewährleistet werden könne. Sie weise darauf hin, 

dass nicht nur die NAJU, sondern auch die Stiftung in das Grundstück investiert habe. 

Zwar sei das Engagement hoch zu schätzen und zu würdigen, letztlich habe sich 

ausweislich zweier Gutachten der Verkaufswert der Immobilie in den vergangenen 

sieben Jahren nicht signifikant erhöht. Indes sei dieser Faktor für die Darstellung und 

Verwaltung des Vermögens der Stiftung von erheblicher Relevanz. 

Die Stiftung habe sich die Verkaufsentscheidung nicht leicht gemacht, sondern die 

Interessen sowohl der Gemeinde berücksichtigt, da man einen bedeutenden Standort 

der Jugendhilfe an diesem Ort betreibe, als auch die Interessen der NAJU im Auge 

behalten, der man im Übrigen ein Ausweichgrundstück angeboten habe. Die 

NAJU habe indes eine Besichtigung ebenso abgelehnt wie ein vermittelndes Gespräch 

mit den neuen Eigentümern. Inzwischen sei bekannt, dass die neue Eigentümerin 

bereits ein sachliches Gespräch mit der NAJU geführt habe und eine konstruktive 

Zusammenarbeit anstrebe. 

Sie selbst könne nicht nachvollziehen, warum die Fortführung der Arbeit an das Eigentum 

gebunden werde. Auch bisher sei die NAJU nicht Eigentümerin des Grundstücks 

gewesen und habe dort dennoch hervorragende Arbeit geleistet. Sie halte die 

gesamte Situation für bedauerlich, könne aber versichern, dass man seitens der Stiftung 

alles unternommen habe, um der NAJU die Weiterarbeit zu ermöglichen. 

Der Vorsitzende bittet die Vertreterinnen und Vertreter der NAJU um ihre Sicht der 

Dinge.




Frau Drößler (NAJU Brandenburg e. V.) stellt sich als Vorstandsvorsitzende der Naturschutzjugend 

Brandenburg e. V. vor und berichtet, sie selbst sei zugegen gewesen, 

als die NAJU vor zehn Jahren auf Anfrage der Stiftung das betreffende Grundstück 

erstmalig in Augenschein genommen habe. Es habe sich damals um eine verwahrloste 

Fläche von ca. 12 000 m2 gehandelt; das Grundstück sei mit brüchigen Glasgewächshäusern 

bebaut und insgesamt vermüllt gewesen. Dennoch habe man entdeckt, 

dass sich hinter der wenig ansehnlichen Fassade eine Perle für Mensch und 

Natur verberge. 

Man habe sich daher entschlossen, das Grundstück zu übernehmen und ein Konzept 

namens „Naturwerkstatt“ erarbeitet. So hätten sich Jugendliche zusammengesetzt 

und ein Konzept erarbeitet mit dem Namen „Naturwerkstatt“. Wie bereits der Name 

vermuten lasse, stelle das größte Herausstellungsmerkmal dieser Naturwerkstatt deren 

Prozesscharakter dar. Dort solle in nachhaltiger Arbeit von Jugendlichen eine Naturwerkstatt 

entstehen, in der den Jugendlichen die Möglichkeit geboten werde, 

selbst zu entscheiden und zu gestalten. Es solle ein Ort sein, an dem man Natur erleben, 

Pflanzen anbauen oder ganz simple Dinge wie Marmelade kochen oder Kürbisse 

ernten lernen könne. Das Projekt sei über einen Zeitraum von 10 Jahren sehr 

erfolgreich gelaufen und auf Basis des Pachtvertrages aus dem Jahr 2006 habe man 

mit der Arbeit begonnen. 

Zwei Jahre später habe der damalige Geschäftsleiter der Stiftung bekundet, dass er 

davon ausgehe, dass an diesem Standort langfristig Kinder und Jugendliche Weiterbildung 

und Fortbildung im Naturschutz betreiben könnten. Er habe es für vorzugswürdig 

gehalten, wenn unter Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und engagierten 

ehrenamtlichen Erwachsenen etwas aufgebaut werde, als wenn man viel Geld in die 

Hand nähme und das Objekt saniere, dem dann allerdings das Leben und die Atmosphäre 

fehlen würde. Es sei von Beginn an nicht darum gegangen, eine Wertsteigerung 

des Grundstücks zu erzielen, obwohl anzumerken sei, dass im Vergleich zu 

dem Urzustand des Grundstücks durch die Arbeit der Jugendlichen durchaus ein 

Wertzuwachs generiert worden sei. Als kleiner Jugendverband sei die NAJU nicht auf 

Wirtschaftlichkeit ausgerichtet. 

In dem Objekt hätten in den letzten zehn Jahren nicht nur zahlreiche fachliche Seminare 

im Kinder- und Jugendbildungsbereich stattgefunden, sondern unter anderem 

hätten auch folgende Aktivitäten stattgefunden, die sie an dieser Stelle exemplarisch 

aufzählen wolle: 

- Das Gelände sei von den Jugendlichen entrümpelt und entmüllt worden, 

- riesige Glashäuser auf den Terrassen seien abgebaut und abgetragen worden, 

- das Gelände sei fachgerecht von Studenten der Fachhochschule Neubrandenburg 

vermessen worden , 

- der Boden sei von Studenten der FU Berlin auf Schadstoffe überprüft worden, 

- man habe Ideen und Gestaltungsvorschläge für den Ausbau und die Nutzung 

des Geländes erstellt,




- Bauarbeiten zur Instandhaltung der Gebäude und Mauern seien geleistet worden, 

- man habe die Gebäude trockengelegt, Strom- und Wasserleitungen neu verlegt 

sowie verglaste Erde beseitigt, 

- der Innenraum eines auf dem Grundstück befindliches Häuschens sei saniert; 

Böden abgeschliffen und Wände gestrichen worden, 

- man habe die Feldsteinmauern saniert, 

- in der Orangerie auf dem Gelände sei ein Seminarraum entstanden, 

- man habe eine provisorische Sommerküche ausgebaut sowie einen Sanitärcontainer 

gekauft, 

- die alte Frühbeetkastenanlage sei freigelegt worden, 

- ein Treibhaus sei wieder nutzbar gemacht worden, sodass darin Obstbäume 

aller Sorten angebaut, gepflegt und beschnitten würden. 

Diese Aktivitäten hätten parallel zu der regulären Bildungsarbeit auf dem Gelände 

stattgefunden. Sie sei persönlich sehr enttäuscht, da die NAJU über einen Zeitraum 

von zehn Jahren viel Engagement, Herzblut und Zeit in das Gelände investiert habe. 

Nach anfänglich positiven Nachrichten hinsichtlich der Erwerbsaussichten unerwartet 

mit vollendeten Tatsachen konfrontiert worden zu sein, habe sie und alle Beteiligten 

aufseiten der NAJU hart getroffen. 

Die Stiftung habe stets signalisiert, dass die NAJU das Gelände langfristig nutzen 

könne. Zu keinem Zeitpunkt habe eine Beendigung des Engagements im Jahr 2015 

in Rede gestanden, anderenfalls hätte man keinesfalls so viel Geld, Liebe und Zeit in 

dieses Projekt investiert. 

Frau Nikiforow, dies sei zutreffend dargestellt worden, habe in einem Gespräch verlauten 

lassen, dass die Stiftung das Grundstück zu veräußern gedenke und in diesem 

Zusammenhang deutlich signalisiert, dass man einem Verkauf an die NAJU offen 

gegenüber stehe. Zwar habe sie in diesem Gespräch eine Verrechnung der bereits 

gezahlten Pacht angefragt, diesen Punkt indes mitnichten gefordert oder erwartet. 

Man habe sich lediglich auf eine Zusage des damaligen Geschäftsführers der 

Stiftung bezogen. Frau Nikoforow habe für den Monat Juni 2012 ein Angebot angekündigt, 

dass die NAJU indes nie erreicht habe. Stattdessen sei ein mündliches Gespräch 

mit Frau Günther geführt sowie schriftlich mitgeteilt worden, dass man nicht 

mehr an die NAJU veräußern, sondern das Grundstück auf dem freien Markt anbieten 

wolle. Vor diesem Hintergrund sowie zur Sicherung der umweltpädagogischen 

Arbeit habe man eine Stellungnahme zu den Vorgängen verfasst und an verschiedene 

Adressaten versandt. 

Im Anschluss habe es im August ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Stiftungsrates 

gegeben, der darum gebeten habe, in den Dialog zu treten, worauf man sich geeinigt 

habe. Sie könne nicht nachvollziehen, wie aufseiten der Stiftung der falsche 

Eindruck habe entstehen können, dass die NAJU finanziell nicht in der Lage gewesen 

wäre, ein Angebot abzugeben. Sie wolle klarstellen, dass man hierzu jederzeit 

fähig gewesen wäre. Als schlussendlich in einem weiteren Gespräch mit Frau Gün-




ther die Veräußerung des Grundstücks an die Erwerber mitgeteilt wurde, sei man 

entsetzt gewesen, weil man davon ausgegangen sei, das Gelände langfristig für die 

Arbeit der NAJU nutzen zu können. Sie bezweifle, dass eine langfristige Fortsetzung 

der Tätigkeit mit den neuen Eigentümern des Grundstücks möglich sei. 

Der Vorsitzende erteilt Herrn Schmitz-Jersch (NABU Brandenburg e.V.) das Wort 

und merkt an, dass aus Gründen der Fairness für beide Seiten in etwa das gleiche 

Zeitbudget eingehalten werden solle und bittet darum, die wesentlichen Argumente 

kurz und prägnant darzustellen. 

Herr Schmitz-Jersch (NABU Brandenburg e. V.) bedankt sich für die Gelegenheit, 

Stellung zu beziehen und auf der anderen Seite die Hintergründe der Entscheidung 

der Stiftung erläutert zu bekommen. Zu der herausgegebenen Pressemitteilung könne 

er nur Folgendes sagen: Wenn behauptet werde, dass nunmehr durch die Veräußerung 

des Grundstücks an private Investoren die Entwicklung des Geländes gesichert 

sei, dann fühle man sich vor dem Hintergrund, dass nach seiner Kenntnis die 

Erwerber kein Finanzierungskonzept vorgelegt hätten, veralbert. 

Er wolle klarstellend herausheben, dass die NAJU eine jährliche Pacht in Höhe von 

3 000 Euro plus aller Nebenkosten für das Grundstück gezahlt habe. Bei einem Verkehrswert 

von ursprünglich 40 000 Euro, nunmehr 43 000 Euro, könne man sich 

leicht ausrechnen, dass dies eine Verzinsung in Höhe von 7 bis 8 % bedeute. Er könne 

nicht nachvollziehen, welche Risiken sich für die Stiftung ergeben hätten, zumal 

alle Nebenkosten des Grundstücks von der NAJU übernommen worden seien. Der 

Vorsitzende des Stiftungsrates habe zutreffend ausgeführt, dass Mittel in Höhe von 

30 000 Euro an die NAJU gezahlt worden seien. Die Hälfte der Mittel sei für eine Personalstelle 

für zwei Kolleginnen bei der Stiftung aufgewendet worden, die Baumaßnahmen 

auf dem Gelände betreut hätten. Für die Entsorgung von Müll und kontaminiertem 

Erdreich seien weitere Kosten angefallen, die jedoch unmittelbar dem Grundstückswert 

zugutegekommen wären, auch wenn sich dies nicht unmittelbar in einem 

Wertgutachten niederschlage. Er verweise insoweit auf die im Vorfeld der Sitzung 

kolportierten Fotos des Geländes vor und nach der Bewirtschaftung durch die NAJU. 

Er lege Wert auf die Feststellung, dass man es respektiere und nicht kritisiere, dass 

die Stiftung das Gelände verkaufen wolle. Indes handele es sich um eine öffentlichrechtliche 

Stiftung, die sich im Rahmen ihres Wirkungsbereiches an Recht und Gesetz 

halten sowie Grundrechte und rechtsstaatliche Grundsätze des Vertrauensschutzes 

beachten müsse. Diese Prinzipien sehe man in grober Weise verletzt. Er 

verweise insoweit vollinhaltlich auf die im Vorfeld der heutigen Sitzung übermittelte 

rechtliche Stellungnahme. Im Rahmen der Vergabe habe die Stiftung nicht das 

Höchstgebot berücksichtigt, was rechtlich nicht zu beanstanden sei. Allerdings hätte 

vor einem Zuschlag an die privaten Investoren der Gleichheitsgrundsatz beachtet 

werden müssen.




Die Erwerber hätten insbesondere kein nachvollziehbares Konzept vorgelegt. In diesem 

Zusammenhang wolle er klarstellen, dass sich die Kritik nicht gegen die Erwerber 

richte, deren Interesse an dem Grundstück durchaus nachvollziehbar sei. Die Kritik 

richte sich an die Stiftung, die dem Angebot der Erwerber sowie einem Beschluss 

der Gemeindevertretung, der in nichtöffentlicher Sitzung und daher nach seiner Auffassung 

kommunalrechtswidrig erfolgt sei, gefolgt sei. 

Zudem habe der Gemeindevertretung - offenbar gezielt - ausschließlich dieses eine 

„Konzeptpapier“ der Erwerber vorgelegen mit dem Hinweis, dass die NAJU auf dem 

Gelände bleiben könne. Insofern habe die Entscheidung auf einer unzutreffenden 

Grundlage beruht, denn die NAJU sei weder informiert worden, noch gebe es eine 

Rechtsgrundlage für den Verbleib nach Ende des Pachtvertrages im Jahr 2015. Für 

die NAJU sei eine gänzlich unzumutbare Situation entstanden, da diese weder in der 

Lage sei, Fördermittel einzuwerben, noch eine mittelfristige Perspektive an diesem 

Standort habe. Es sei überdies äußerst fraglich, inwieweit die Interessen der NAJU 

als Pächterin in dem Kaufvertrag Berücksichtigung gefunden hätten. Im Normalfall 

enthielten Kaufverträge die Interessen der Pächter. In diesem Fall habe die Stiftung 

die NAJU zum Stillschweigen verpflichtet, offenbar um unter diesem Deckmantel das 

Geschäft zügig abwickeln zu können. 

Er sei zutiefst empört und enttäuscht. Es übersteige sein Vorstellungsvermögen, dass 

eine öffentlich-rechtliche Stiftung des Landes - im Vorsitz des Stiftungsrates der Abteilungsleiter 

für Jugendpolitik des MBJS - zu einer Situation beitrage, in der die Rückzahlung 

von Fördermitteln in Höhe von 49 000 Euro drohe. 

Der Vorsitzende erklärt vermittelnd, es sei unübersehbar, dass es Dissonanzen zwischen 

beiden Parteien gebe. Nach den Statements beider Seiten stelle sich ihm die 

Frage, warum die Stiftung nach zehnjähriger erfolgreicher Zusammenarbeit keinen 

Weg gefunden habe, das Grundstück direkt an die NAJU zu verkaufen. Ein solches 

Vorgehen wäre nach den vorliegenden Informationen durchaus naheliegend gewesen, 

zumal in dem Veräußerungsverfahren nicht das Höchstgebot berücksichtigt worden 

sei. 

Herr HIlliger (Vorsitzender des Stiftungsrates) entgegnet, ein Verkauf wäre möglich 

gewesen, wenn nicht eine so deutliche Differenz zwischen dem Angebot der NAJU 

und den beiden anderen Angeboten bestanden hätte. Das Angebot der NAJU sei mitnichten 

ausgeschlossen worden, vielmehr habe man sich - ausweislich des zitierten 

Protokolls des Stiftungsrates - darauf verständigt, mit der NAJU zu verhandeln. Man 

habe sich im Rahmen der Ausübung des Ermessens vor allem deshalb für das Angebot 

der Erwerber entschieden, weil dieses ausdrücklich eine Zusammenarbeit mit 

der NAJU vorgesehen habe. 

Im Hinblick auf die Wahrung der Interessen der NAJU sowie die langjährige Zusammenarbeit 

habe die Stiftung auf Einnahmen verzichtet, wenn auch in einer Größenordnung, 

die rechtlich nicht zu beanstanden sei. Im Rahmen des Gesprächs mit der 

NAJU im August 2012 habe er verdeutlicht, dass man an denjenigen Bieter zu ver-




kaufen gedenke, der mittels eines guten Preises die Vermögenssicherung gewährleiste. 

Zu diesem Zeitpunkt sei er angesichts der Situation des Immobilienmarktes in 

Gerswalde nicht sicher gewesen, ob überhaupt ein weiteres Angebot eingehen würde. 

Insofern habe er die weiteren Angebote überrascht und erfreut zur Kenntnis genommen. 

Im Rahmen der Vermögensverwaltung spielten Gesichtspunkte der Gemeinnützigkeit 

indes nur eine untergeordnete Rolle. 

Abgeordnete Frau Wöllert (DIE LINKE) erklärt, sie könne die Enttäuschung nachvollziehen 

und habe aufgrund der Statements erkannt, dass es sich um eine komplexe 

und verfahrene Situation handele. Sie stimme dem Vorsitzenden zu, dass der Ausschuss 

nicht das geeignete Gremium sei, um eine Bewertung der rechtlichen Situation 

vorzunehmen. Sie bittet um nähere Erläuterung, welche konkreten Risiken das 

Grundstück in Gerswalde aus der Sicht der Stiftung geborgen habe und bittet in Bezug 

auf die Feststellung, dass sich der Verkehrswert des Grundstücks nicht signifikant 

erhöht habe, um eine Vergleichsgröße. 

Herr Hilliger (Vorsitzender des Stiftungsrates) führt aus, es habe sich um keine konkrete 

Vermögensgefährdung gehandelt; man habe sich vielmehr die Frage gestellt, 

welche Entwicklungsoptionen für das Grundstück bestünden. Jedes nicht oder nur 

teilweise genutzte Grundstück berge Risiken. Deshalb habe man sich im Rahmen 

einer langfristigen Betrachtung ohne akute Veranlassung letztlich für einen Verkauf 

der Liegenschaft entschieden. Der ausschlaggebende Grund des Verkaufes sei der 

Finanzbedarf anderer Objekte der Stiftung gewesen. Er sei kein Experte für Immobilienentwicklung 

und könne insofern nur auf die beiden Wertgutachten verweisen, nach 

denen man sich gerichtet habe. Diese zeigten eine deutliche Differenz zu dem von 

der NAJU postulierten Wertzuwachs auf. Selbstverständlich wolle er nicht bestreiten, 

dass sich das Grundstück in einem wesentlich besseren Zustand befinde als vor der 

Zusammenarbeit mit der NAJU. Allerdings sei es auch zu keiner wesentlichen Wertsteigerung 

gekommen. 

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) gibt an, sie habe den Äußerungen entnommen, 

dass diese auf einer geradezu ambivalenten Wahrnehmung basierten. 

Sie halte es für wichtig zu verdeutlichen, dass dem zweifelsohne geleisteten ehrenamtlichen 

Engagement eine angemessene Wertschätzung zukommen müsse. Es sei 

ebenso bedeutsam, Leistungen der Jugendlichen ernst zu nehmen, auch wenn diese 

sich nicht in einer wirtschaftlichen Wertsteigerung materialisiert hätten. 

Sie habe die Vertreterin der NAJU so verstanden, dass man dort aufgrund der Äußerungen 

des Stiftungsrates sowie der Geschäftsführung davon ausgegangen sei, das 

Grundstück jederzeit von der Stiftung erwerben zu können. Insofern könne sie sehr 

gut nachvollziehen, dass die Jugendlichen nunmehr das Gefühl hätten, um die Früchte 

ihrer Arbeit gebracht worden zu sein. Sie möchte daher wissen, ob die Vertreter der 

Stiftung dieses Gefühl nachvollziehen könnten und was die Stiftung unternommen 

habe, um die NAJU als Partner in diesem Objekt zu jedem Zeitpunkt des Verkaufsverfahrens 

über die verfolgten Absichten zu unterrichten.




Zudem sei für sie die Frage noch nicht beantwortet, warum nicht an die NAJU verkauft 

worden sei. Nach ihrer Kenntnis habe das Angebot der NAJU einen Passus 

enthalten, nachdem diese zu Nachverhandlungen bereit gewesen wäre. 

Sie könne darüber hinaus ebenfalls sehr gut verstehen, dass die Vertreter der NAJU 

große Angst vor einer Rückzahlung von Fördermitteln in signifikanter Höhe hätten. 

Angesichts der Doppelrolle des Vorsitzenden des Stiftungsrates wäre es zumindest 

angezeigt gewesen, diesen Punkt bei der Verkaufsentscheidung zu berücksichtigen 

und die NAJU rechtzeitig darauf hinzuweisen, anstatt diese durch eine offenbar zumindest 

schlecht kommunizierte Verkaufsentscheidung in eine höchst unerfreuliche 

Situation zu bringen. 

Die Antwort auf die Frage nach den Risiken des Grundstücks angesichts einer jährlichen 

Pacht in Höhe von ca. 8 % habe sie nicht befriedigt; zudem möchte sie wissen, 

ob nach Kenntnis der Vertreter der Stiftung die Entscheidung der Gemeinde tatsächlich 

nur auf einem Votum für einen Kaufinteressenten beruht habe. 

Herr Hilliger (Vorsitzender des Stiftungsrates) antwortet, selbstverständlich wertschätze 

er in beiden Funktionen seiner beruflichen Tätigkeit ehrenamtliches Engagement. 

Allerdings müsse man den Jugendlichen die Bedingungen des Engagements 

verdeutlichen. Insofern wäre es Aufgabe des Pächters gewesen, darauf hinzuweisen, 

dass der Pachtvertrag nur eine Laufzeit von zehn Jahren beinhalte. Es habe keineswegs 

Klarheit dahingehend bestanden, dass das Grundstück unbefristet der NAJU 

überlassen werden sollte. Zwar sei der Vertrag nach fünfjähriger guter Zusammenarbeit 

auf zehn Jahre verlängert worden, indes hätte nach Ablauf der Laufzeit des Vertrages 

in jedem Fall neu entschieden werden müssen. Hinsichtlich der Verlängerung 

des Pachtvertrages habe zu keiner Zeit rechtliche Klarheit bestanden. 

Es sei zudem kein Geheimnis, dass es während der Zusammenarbeit mit der NAJU 

Differenzen gegeben habe. Dies habe gleichwohl nicht dazu geführt, dass man von 

einem Verkauf an die Pächter grundsätzlich habe Abstand nehmen wollen. Vielmehr 

sei die NAJU in dem Verfahren als einer von mehreren Kandidaten einbezogen gewesen. 

Er äußert sein Bedauern, dass der Jugendverband, dessen Arbeit er außerordentlich 

schätze, in eine Situation geraten sei, in der eine Rückzahlung der durch das MUGV 

gewährten Fördergelder in signifikanter Höhe drohe. An sich hätte bei der Vergabe der 

Fördermittel geklärt werden müssen, dass die Zweckbindung von dem Eigentümer 

übernommen werde, möglicherweise handele es sich hierbei um ein Verwaltungsversehen, 

denn Zuwendungen an Pächter seien inzwischen kein Ausnahmefall mehr. 

Der Zuwendungsgeber lasse sich in derartigen Fällen vom Verpächter erklären, dass 

dieser für die Einhaltung der Zweckbindung die Verantwortung übernehme. Er hoffe, 

dass diese unerfreuliche Situation zügig geklärt werden könne und weise darauf hin, 

dass eine Zweckbindung nicht an den Besitz, sondern an das Grundstück gebunden 

sei. Insofern müsse sichergestellt werden, dass der Erwerber sich zu einer Erfüllung 

der Zweckbindung bereit erkläre.




Er habe bereits dargestellt, dass keine akute Belastungssituation vorgelegen habe, 

die einen Verkauf des Grundstücks zwangsläufig erfordert hätte. Die Stiftung habe 

vielmehr die langfristige Entwicklung betrachtet. Hinzu sei der aktuelle Finanzbedarf 

für andere Objekte gekommen, sodass die Entscheidung für den Verkauf auf einer 

Reihe verschiedener Gründe basierte. Er wolle klarstellen, dass es sich keinesfalls 

um einen Sonderfall gehandelt habe, denn es komme im Geschäftsgebaren der Stiftung 

regelmäßig vor, dass kleinere Grundstücke veräußert würden, um Liquidität zu 

generieren und in anderen Objekten Werterhaltungsmaßnahmen durchführen zu 

können. 

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) insistiert erneut, da die Frage nicht beantwortet 

worden sei, warum die Stiftung nicht mit der NAJU weiterverhandelt habe, 

obwohl ein Angebot vorgelegen habe. 

Herr Hilliger (Vorsitzender des Stiftungsrates) erklärt, nach seiner Wahrnehmung 

hätte es der NAJU beträchtliche Probleme bereitet, den Kaufpreis zu erbringen. 

Der Vorsitzende bittet die anwesenden Gäste, sich mit Meinungsäußerungen zurückzuhalten 

und nimmt Bezug auf die einschlägigen Bestimmungen der Hausordnung. 

Abgeordneter Büttner (FDP) merkt an, er könne sich des Eindruckes nicht erwehren, 

dass man ungewollt in eine Art Gerichtsverhandlung eintrete. Er bedauere dies, da 

der Ausschuss hierfür nicht das geeignete Gremium sei. Er fragt nach, worin sich das 

eigentliche Problem für die NAJU bei dem Eigentümerwechsel darstelle, schließlich 

sei diese vorher auch nicht Eigentümerin des Grundstücks gewesen. Soweit kommunalrechtswidriges 

Verhalten gerügt werde, weise er darauf hin, dass der Gemeinde 

keine Entscheidungskompetenz zukomme, sondern diese lediglich ins Benehmen 

gesetzt und gefragt werde, was diese von dem Konzept der Erwerber halte. Insgesamt 

gehe es um die Entwicklung der Gemeinde Gerswalde und nicht um einzelne 

potenzielle Erwerber, daher könne er keinen Verstoß erkennen. Ihm sei zudem bekannt, 

dass Stiftungen im Regelfall durch Gesetz oder Rechtsverordnung entstünden. 

Nach seinen Informationen, um deren Verifizierung er bitte, sei die Stiftung Großes 

Waisenhaus zu Potsdam hingegen auf einen Kabinettsbeschluss hin errichtet worden. 

Herr Hilliger (Vorsitzender des Stiftungsrates) entgegnet, formal habe es sich um 

eine Entscheidung des Soldatenkönigs Friedrich Wilhelm I. von Preußen gehandelt, 

die durch einen Kabinettsbeschluss wiederbelebt worden sei, da aufgrund des Einigungsvertrages 

rechtswidrige Verwaltungsakte der DDR nur durch einen Kabinettsbeschluss 

hätten aufgehoben werden können. Maßgeblich für die Arbeit der Stiftung 

sei nunmehr die von der damaligen Landesregierung verabschiedete Satzung; es 

gebe kein Landesgesetz.




Abgeordnete Frau Große (DIE LINKE) bedankt sich bei den Anwesenden für den 

Versuch, die verfahrene und komplexe Situation zu erhellen. Nach ihrer Kenntnis bestehe 

die eine Aufgabe der Stiftung darin, das Stiftungsvermögen zu erhalten, die 

andere Aufgabe sehe indes eine Unterstützung der Jugendarbeit vor. Sie möchte daher 

wissen, welche Rolle letztere Aufgabe bei der Veräußerung des Grundstücks vor 

dem Hintergrund gespielt habe, dass die Aktivitäten der NAJU exakt dem Stiftungszweck 

entsprächen. 

Offenbar habe sich die Stiftung gegen den Höchstbietenden entschieden. Vor diesem 

Hintergrund bittet sie um nähere Erläuterung, warum nicht noch einmal die Verhandlungen 

mit der NAJU aufgenommen worden seien, unabhängig davon, dass diese 

nach der Wahrnehmung des Vorsitzenden des Stiftungsrates Probleme bei der Finanzierung 

des Kaufpreises gehabt hätte, zumal es im Interesse der Stiftung hätte sein 

müssen, dass die NAJU ihre Arbeit auf dem Grundstück fortsetzen könne. 

Angesichts der komplexen und für alle Beteiligten unerfreulichen Situation mit der 

drohenden Rückforderung von Fördergeldern möchte sie wissen, welche Optionen 

bestünden, um die Situation zu befrieden und eine konstruktive und zukunftsfähige 

Lösung für die NAJU zu finden. Ihr sei bewusst, dass sich der Vertrag nicht rückabwickeln 

lasse, sie bitte indes dringend um Prüfung, inwieweit man der NAJU in dieser 

schwierigen Situation entgegenkommen könne. 

Abgeordneter Günther (SPD) bedankt sich für die sachliche Diskussion und speist 

daraus seine Hoffnung, dass man an einem Punkt angekommen sei, von dem aus 

man vorausschauen und das Beste aus der Situation herausholen könne. 

Wenn man sich die rechtliche Situation vor Augen halte, dann sei an dem Verkauf des 

Grundstücks nicht mehr zu rütteln, sodass man sich auf die Frage zu konzentrieren 

habe, wie man zukünftig miteinander umgehe und arbeite. Er halte den Ausschuss 

hierzu für ungeeignet und rege an, sich in einem kleineren Kreis zusammen zu finden. 

Er gestehe ein, dass er sich bei der Bewertung der Vorgänge unwohl fühle, denn 

er sei weder Richter noch Grundstücksexperte. Im Übrigen sei allgemein bekannt, 

dass Jugendarbeit nicht konfliktfrei ablaufe; dies betreffe auch Auseinandersetzungen 

zwischen Trägern und Grundstückseigentümern. Insofern müsse es das Interesse 

aller Beteiligten und auch des Ausschusses sein, darauf zu orientieren, dass beide 

Seiten in konstruktive Gespräche einträten, um auch in Zukunft weiterhin qualitativ 

hochwertige Jugendarbeit unter annehmbaren Bedingungen leisten zu können. Er 

fragt nach, welche inhaltliche Verbindung zwischen der Frage der Ausreichung der 

Fördermittel und dem Eigentum am Grundstück bestehe. 

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) erneuert ihre Frage, aus welchen 

Gründen an die Erwerber und nicht an die NAJU verkauft worden sei. Sie habe vernommen, 

dass sich die Stiftung aufgrund einer subjektiven Wahrnehmung des Vorsitzenden 

des Stiftungsrates nicht an ein schriftliches Verhandlungsangebot der NAJU 

gebunden fühlte.




Sie wisse, dass der Vorsitzende des Landesjugendhilfeausschusses, Herr Mones, bei 

dem Gespräch zugegen gewesen sei und bittet diesen um eine Einschätzung. 

Herr Hilliger (Vorsitzender des Stiftungsrates) antwortet, er habe seinen persönlichen 

Eindruck aus dem Gespräch im August 2012 wiedergegeben. Er gestehe heute 

ein, dass dieser Eindruck falsch gewesen sein möge, indes habe das Angebot der 

NAJU nur knapp über der Mindestwertgrenze des Gutachtens gelegen und die Differenz 

zu dem letztlich erzielten Preis sei deutlich gewesen. Unter diesen Bedingungen 

hätten Nachverhandlungen mit der NAJU aus seiner Sicht keine hinreichenden Erfolgsaussichten 

gehabt, weshalb man davon abgesehen habe. 

Herr Schmitz-Jersch (NABU Brandenburg e. V.) erklärt, das nachträgliche Bedauern 

sei wohlfeil und helfe der NAJU ebenso wenig wie das kolportierte Angebot, ein desolates 

Gelände in der Prignitz zu übernehmen. Dieses Angebot habe die NAJU zu 

Recht abgelehnt. 

Die NAJU habe Fördermittel für die Sanierung der Terrassenmauern erhalten, die 

Ende des 19. Jahrhunderts angelegt worden seien und einen beträchtlichen Unterhaltungsrückstand 

aufwiesen. Durch die Sanierung sei ein Kleinod in der Art eines Klein- 

Sanssouci entstanden. Diese Aktivitäten wären einem Grundstück im Eigentum einer 

öffentlich-rechtlichen Stiftung zugekommen und er vergleiche dies mit öffentlichem 

Eigentum, für das ein besonderer Vertrauensschutz gelte. Deshalb habe man nicht so 

genau auf den Pachtvertrag geachtet, zumal man glaubte, davon ausgehen zu dürfen, 

dass die Zusammenarbeit langfristig angelegt sei. Sicher erscheine das Auftreten 

der NAJU heute etwas gutgläubig, indes müsse man beachten, dass es sich um eine 

Jugendorganisation mit einem ehrenamtlichen Vorstand handele. Im Nachhinein fühle 

man sich hinter das Licht geführt. 

Die Gemeinde habe in nichtöffentlicher Sitzung beraten. Man kritisiere ausdrücklich 

nicht die Gemeinde, sondern die Stiftung, die keine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechenden 

Bedingungen hergestellt habe, indem sie den Gemeindevertretern nur 

ein Konzeptpapier vorgelegt habe. Er erwarte angesichts der nach seiner Meinung 

massiven Rechtsfehler eine ausführliche Prüfung und Stellungnahme und weise darauf 

hin, dass man sich weitere rechtliche Schritte vorbehalte. 

Insgesamt stimme er zu, es gehe nunmehr darum, nach vorne zu blicken. Gleichwohl 

sei erst einmal für die NAJU und die Jugendorganisationen Vertrauen in drastischem 

Ausmaß verspielt worden. Daher benötige man etwas Zeit, um sich von der tiefen 

Enttäuschung zu erholen. Er wiederholt seine These, dass man auch einen den Mindestwert 

deutlich übersteigenden Betrag hätte aufbringen können, wenn die Stiftung 

ihren ernsthaften Willen zu Verhandlungen verdeutlicht hätte. 

Frau Nikiforow (Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam“) ergänzt zur bisher offen 

gebliebenen Frage nach dem Stiftungszweck, die Stiftung „Großes Waisenhaus zu 

Potsdam“ habe in deren Liegenschaften im Land Brandenburg für über 300 Kinder in 

der stationären Jugendhilfe die Bedingungen sicherzustellen, um der Tochtergesell-




schaft eine qualifizierte pädagogische Arbeit in der stationären Jugendhilfe zu ermöglichen. 

Diese Aufgabe genieße höchste Priorität. 

In dem Stiftungsvermögen befänden sich zum Teil recht problematische, weil denkmalsgeschützte 

Liegenschaften, die einen hohen Sanierungsaufwand aufwiesen. 

Deshalb benötige man regelmäßig zusätzliche Mittel, zumal die Entgelte in der Jugendhilfe 

den Erhalt und die Sanierung dieser Liegenschaften nicht abdeckten. 

Im Übrigen seien der Gemeinde alle drei Angebote bekannt gewesen. Die NAJU hätte 

bereits im Jahr 2009 in einer Gemeinderatssitzung ausführlich Gelegenheit erhalten, 

ihr Konzept vorzustellen. Die Gemeinde habe sich in Kenntnis des Konzeptes der 

NAJU bewusst für das andere Angebot entschieden. Ausschlaggebend für die Verkaufsentscheidung 

seien letztlich das Votum der Gemeinde und die Möglichkeit der 

Weiterarbeit der NAJU gewesen. Im Falle einer Bevorzugung des Angebotes der 

NAJU hätte man in beträchtlichem Umfang auf Einnahmen verzichtet. Ferner könne 

sie den durch Herrn Hilliger in dem Gespräch im August 2012 gewonnenen Eindruck 

bestätigen. Schlussendlich sei dieser Eindruck jedoch nicht entscheidungsrelevant 

gewesen, sondern der Preis selbst sowie das Votum der Gemeinde. 

Der Vorsitzende bittet Herrn Mones um die Beantwortung der an ihn gerichteten 

Frage und schlägt vor, zum Ende der Diskussion zu kommen, da sich abzeichne, 

dass die wesentlichen Argumente ausgetauscht seien. 

Herr Mones (Geschäftsführer Landesjugendring Brandenburg e. V.) erläutert, die 

NAJU sei Mitglied im Landesjugendring, deshalb interessiere er sich besonders für 

deren Arbeit. Bezogen auf den hier diskutierten Sachverhalt verweise er auf die im 

Dezember übermittelte Stellungnahme des Landesjugendrings. 

Der Casus knacksus der Angelegenheit sei die Frage, warum nicht an die NAJU verkauft 

worden sei. Dazu könne er sagen, dass es zum einen ein schriftliches Angebot 

zu Nachverhandlungen und zum anderen die subjektive Wahrnehmung des Gespräches 

im August 2012 gegeben habe. Er habe an diesem Gespräch persönlich teilgenommen, 

wie auch die Vorsitzende des Landesjugendrings, Frau Netzel, Vertreter 

des NABU-Landesverbandes und Vertreter des NABU-Templin. Nach seiner Erinnerung 

sei in dem Gespräch sehr deutlich geworden, dass die NAJU dieses Gelände 

sehr gern erwerben wolle und dass die Bereitschaft bestehe, auch einen deutlich 

über dem Verkehrswert liegenden Preis zu zahlen. Als kleiner Jugendverband verfüge 

die NAJU nicht über riesige Finanzmittel, allerdings hätten die an dem Gespräch teilnehmenden 

Partner, der NABU-Landesverband, der NABU-Templin und auch die 

NAJU selbst mit konkreten Zahlen untersetzt, dass man sich einen Erwerb des 

Grundstückes vorstellen könne. Insofern überrasche die Wahrnehmung aufseiten der 

Stiftung, die seinem eigenen Eindruck widerspreche. In jedem Fall hätte eine solide 

Grundlage für Nachverhandlungen bestanden.




Die ideelle Wertsteigerung des Geländes durch die ehrenamtliche Arbeit habe letztlich 

dazu geführt, dass die Attraktivität und damit auch der Verkehrswert dieses Geländes 

gestiegen sei und ein höherer Preis habe erzielt werden können. Insofern 

könne auch der erzielte Kaufpreis seiner Höhe nach nicht überraschen, da das Gelände 

durch ehrenamtliche Arbeit der Jugendlichen in einen ausgesprochen vorzeigbaren 

Zustand versetzt wurde. 

Der Vorsitzende bittet um Verständnis, dass man die Diskussion an dieser Stelle beende 

und schlägt vor, nunmehr den vorliegenden Antrag der Fraktion GRÜNE/B90 zu 

beraten. Er bittet die Vertreterin der antragstellenden Fraktion um eine kurze Begründung. 

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) erklärt, die Begründung des Antrages 

habe sich im Wesentlichen aus der Debatte ergeben. Sie zeigt an, dass sie den Antrag 

im Ergebnis der soeben beendeten Diskussion modifizieren wolle. Sie schlage 

daher vor, den Punkt 1 - „alles zu unternehmen, um den Vollzug des Kaufvertrages 

zu verhindern“ - zu streichen. Die Debatte habe gezeigt, dass dem Ministerium als 

Stiftungsaufsicht die rechtlichen Mittel hierzu fehlten. 

In Punkt 2 des Antrages solle der Satz mit den Worten: „unverzüglich durch einen 

Mediator, der das Vertrauen aller Seiten hat, zu erreichen, dass die Käufer - ggf. unter 

Zahlung einer Abstandssumme - vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die NAJU sich 

bereiterklärt, den in Rede stehenden Kaufpreis zu bezahlen.“ ergänzt werden. 

Der Satz vor den unteren Punkten 1 und 2 solle darüber hinaus in neuer Fassung 

lauten: „Der Ausschuss fordert das MBJS auf“. 

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) stellt fest, dass deutlich geworden sei, dass es 

auf beiden Seiten eklatante Kommunikationsprobleme gegeben habe. Sie sehe indes 

den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport nicht in der Lage, das Problem zu beheben, 

da hierfür die rechtlichen Mittel fehlten. Daher könne die CDU-Fraktion dem 

Antrag nicht zustimmen. 

Abgeordneter Günther (SPD) plädiert dafür, ohne Vorbehalte in kleiner Runde das 

Gespräch miteinander zu suchen, um Optionen für die zukünftige gemeinsame Arbeit 

auszuloten. Der Ausschuss sei nicht berufen, über die Frage der Fördermittel zu entscheiden. 

Gleichwohl habe er Einigkeit dahingehend vernommen, dass man alle 

Möglichkeiten ausschöpfen müsse, damit die NAJU mit ihrer erfolgreichen Arbeit fortfahren 

könne. 

Abgeordneter Büttner (FDP) schließt sich seinem Vorredner inhaltlich an. Hinzu 

komme, dass im Falle eines positiven Votums und einer Umsetzung des Beschlusses 

eine Schädigung des Vermögens der Stiftung drohe, was man nicht hinnehmen könne. 

Die Problemlage sei mehr als deutlich dargestellt worden, indes könne der Ausschuss 

im Rahmen seiner Kompetenzen keine Abhilfe schaffen.




Der Vorsitzende stellt fest, dass die wesentlichen Argumente ausgetauscht seien 

und eröffnet die Abstimmung. Er gibt sodann bekannt, dass der Antrag mit zwei Ja- 

Stimmen, sechs Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden 

sei. 

Ministerin Frau Dr. Münch bekräftigt, dass es in ihrem sowie dem Interesse ihres 

Hauses liege, die Beteiligten an einen Tisch zu bringen, um miteinander ins Gespräch 

zu kommen und die verhärteten Fronten aufzuweichen. Man komme nicht 

umhin, nach einer konstruktiven Lösung zu suchen. 

Sie bekundet in diesem Zusammenhang ihre Bereitschaft, in den kommenden Wochen 

mit der Kollegin im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 

die Problematik der Bindung der Fördermittel zu erörtern. 

Der Vorsitzende bedankt sich für dieses Angebot, das er ausdrücklich befürworte. Er 

hoffe, dass die beiden Seiten auf diese Offerte eingehen und an einer konstruktiven 

Problemlösung arbeiten könnten. Wenn Herr Schmitz-Jersch von einer gewissen Naivität 

der NAJU spreche, so müsse im Gegenzug konstatiert werden, dass das Agieren 

der Stiftung zumindest teilweise unsensibel erscheine. Es bleibe die Hoffnung, 

dass das Gesprächsangebot angenommen werde und man sich zu zukunftsträchtigen 

Lösungen durchringen könne. Er bedankt sich bei den zahlreichen Gästen für die 

Aufmerksamkeit und verkündet, dass der Ausschuss in eine zehnminütige Pause eintrete. 

Zu TOP 2: 

Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum 

aktuellen Stand der Vorbereitung des gemeinsamen Abiturs mit 

dem Land Berlin 

Der Vorsitzende nimmt Bezug auf Pressemitteilungen der vergangenen Wochen, 

denen zu entnehmen gewesen sei, dass es einige Unruhe und Aufregung im Land im 

Zusammenhang mit dem gemeinsamen Abitur gegeben habe. Aus diesem Grund 

habe man die Vertretungen der Lehrer-, Eltern- sowie der Schülerschaft heute in den 

Ausschuss eingeladen, um mit den Beteiligten den Dialog zu suchen und die Thematik 

umfassend zu erörtern. 

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) fragt nach, ob die Ministerin bereits der Presse 

verkündet habe, was nunmehr im Ausschuss berichtet werden solle. 

Ministerin Frau Dr. Münch erklärt, der heute in der Märkischen Allgemeinen Zeitung 

erschienene Artikel sei nicht mit Ihrem Hause abgestimmt worden. Allerdings betrachte 

sie es als ein Recht der Journalisten und eine normale Gepflogenheit, nachzufragen, 

wenn derartige Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt würden.




Sie begrüße es ausdrücklich, dass man noch einmal zu dem Thema „Neuerungen 

beim Abitur 2014“ diskutieren könne und wolle die Gelegenheit nutzen, auf die entstandenen 

Irritationen und Proteste zu reagieren. Sie habe zahlreiche Zuschriften von 

den betroffenen Schülerinnen und Schülern erhalten und halte es für außerordentlich 

wichtig, offen miteinander umzugehen. Auf keinen Fall solle es zu einer Situation 

kommen, in der die brandenburgischen Schülerinnen und Schüler durch die hiesigen 

Veränderungen in der gymnasialen Oberstufe Nachteile erleiden könnten. Ebenso 

solle niemand Angst haben müssen, dass das Abitur Bedingungen biete, denen man 

nicht gerecht werden könne. 

Das Abitur 2013 entspreche selbstverständlich den bisher mit dem Land Berlin vereinbarten 

Bedingungen. Insofern könne man von einem gemeinsamen Abitur sprechen. 

Im Jahr 2014 fänden die schriftlichen Abiturprüfungen in den Fächern Deutsch, Englisch, 

Französisch und Mathematik am gleichen Termin statt. Dies sei ebenso zwischen 

Berlin und Brandenburg abgestimmt wie auch die Aufgaben mit Erwartungshorizonten 

„auf erhöhtem Anforderungsniveau“ in Brandenburg, bzw. in Berlin auf dem 

Leistungskursniveau. 

Es werde sich indes nicht mehr um das gleiche Abitur handeln wie im Jahr 2013. 

Doch seien auch 2014 gemeinsame Aufgaben in den Fächern, in denen es eine hohe 

Übereinstimmung in den Rahmenlehrplänen beider Länder gebe, vorgesehen. Diese 

Aufgaben entwickle das gemeinsame Landesinstitut und es werde Wert darauf gelegt, 

dass eine hohe Übereinstimmung hinsichtlich der Prüfungsschwerpunkte für 

beide Länder bestehe. In diesen Prüfungsschwerpunkten, nach denen in den Schulen 

bereits gearbeitet werde, seien die Unterrichtsvoraussetzungen für die zentral 

vorgegebenen Abituraufgaben, die Aufgabenformate und auch der Auswahlmodus für 

die Prüflinge im jeweiligen Fach genauer beschrieben. Die seit April 2012 bekannten 

Prüfungsschwerpunkte seien von den gemeinsamen Entwicklergruppen im LISUM 

Berlin-Brandenburg erarbeitet worden. In der Praxis werde seit 2012 mit diesen 

Schwerpunkten gearbeitet, die im Übrigen auf dem Bildungsserver abgerufen werden 

könnten. 

Bis heute hätten weder Schüler noch Lehrkräfte signalisiert, dass diese vorgegebenen 

Prüfungsschwerpunkte nicht zu bewältigen wären. Deshalb wolle sie klarstellen, 

dass sich hinsichtlich der Aufgabenstellungen das Abitur des Jahres 2014 von den 

Abiturprüfungen der vergangen Jahre deutlich unterscheiden werde. Es gebe gemeinsame 

Arbeitsgruppen von Lehrkräften in Berlin und Brandenburg, die innerhalb 

der üblichen Abituraufgabenstrukturen in den Fächern Deutsch, Mathematik, Englisch 

und Französisch in der gymnasialen Oberstufe die Prüfungsaufgaben entwickelten 

und zwischen beiden Ländern differenzierten. Dies bedeute in der Praxis, dass für 

das Fach Mathematik die Entwicklergruppe den Auftrag erhalten habe, einen Kern 

gemeinsamer Prüfungsaufgaben zu entwickeln und flankierend Aufgaben nur für die 

Berliner bzw. nur für die Brandenburger Prüflinge zu erarbeiten. Hierbei denke man 

an ein Verhältnis von etwa 50 zu 50 %.




Ähnlich könne in den beiden Fremdsprachen Englisch und Französisch verfahren 

werden. Innerhalb der gleichen thematischen Schwerpunkte für die Aufgabenvorschläge, 

die den großen Schnittmengen aus den Rahmenlehrplänen entsprächen, 

werde es zu länderspezifischen Differenzierungen kommen. Daraus folge, dass es 

einen gemeinsamen Teil sowie einen weiteren Teil mit länderspezifischen Aufgaben, 

die sich an den unterschiedlichen Voraussetzungen orientierten, geben werde. 

Im Fach Deutsch sei vorgesehen, dass für die Prüflinge voraussichtlich vier Aufgabenvorschläge 

zur Auswahl stünden, die sowohl die Textgattungen, als auch die literarisch-sprachlichen 

Epochen und Themenschwerpunkte im Unterricht der gesamten 

gymnasialen Oberstufe abbildeten. Die länderspezifischen Differenzierungen schlügen 

sich in diesem Fall in jeweils einem Aufgabenvorschlag nur für Berliner und einem 

Aufgabenvorschlag ausschließlich für die Brandenburger Prüflinge nieder. Das 

Set von vier zur Auswahl stehenden Vorschlägen unterscheide sich dementsprechend 

in einem Vorschlag. Die Prüflinge erhielten die Möglichkeit, aus diesen vorgeschlagenen 

Aufgaben nach Maßgabe der erworbenen Kompetenzen und Neigungen auszuwählen 

und erhielten hierfür zu Beginn der Prüfung ein Zeitkontingent von 30 Minuten. 

Insoweit bestehe durchaus die Möglichkeit, den individuellen Bedürfnissen und 

den Lernständen Rechnung zu tragen. 

Die gemeinsamen Entwicklergruppen für das Abitur 2014 begännen zeitnah mit der 

Erarbeitung der Prüfungsaufgaben auf der beschriebenen Grundlage. Das Abitur 

2014 umfasse zwar wesentliche Schwerpunkte, die sich aus den jeweiligen Rahmenlehrplänen 

ergäben, es handele sich indes um eine Weiterentwicklung in dem Sinne, 

dass es einen erheblichen Anteil an länderdifferenzierten Aufgaben beinhalte. 

Es sei hinlänglich bekannt, dass Berlin und Brandenburg mit dem länderübergreifenden 

Abitur eine Vorreiterrolle in Deutschland übernommen hätten. Inzwischen sei die 

Entwicklung allerdings fortgeschritten. Eine Gruppe von sechs Bundesländern - Bayern, 

Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig- 

Holstein - plane ein länderübergreifendes Abitur ab 2014. Es habe eine Anfrage gegeben, 

ob Brandenburg sich hieran beteiligen werde. Es habe sich allerdings als 

kompliziert erwiesen, die hierfür erforderlichen Abstimmungsprozesse kurzfristig zu 

realisieren, zumal es beispielsweise hinsichtlich der Leistungskurse in den einzelnen 

Bundesländern differenzierte Strukturen gebe. Die Planung von gemeinsamen Prüfungen, 

Probeklausuren, Terminen und Ähnlichem gestalte sich daher schwierig. 

Trotzdem habe man auf Staatssekretärsebene begonnen, Vorgespräche zu führen 

und mit der Berliner Seite gemeinsam klären, ob perspektivisch eine Teilnahme beider 

Länder an diesem Deutschlandabitur zumindest partiell ab 2015 möglich sei vor 

dem Hintergrund, dass die KMK langfristig darüber diskutiere, ab dem Jahr 2017 einen 

gemeinsamen Pool an Abituraufgaben zur Verfügung zu stellen. 

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) stellt fest, dass die Aussagen der Ministerin 

erheblich von den Informationen abwichen, die Herr Staatssekretär Jungkamp auf 

einer Veranstaltung in Oberhavel gegeben habe sowie auch von dem Inhalt eines 

Briefes an die Vertreter der Initiative. Insofern stelle sich die Frage, warum man diese




Problematik nicht gleich berücksichtigt habe. Auf diesem Wege hätte sich nach ihrer 

Auffassung erhebliche Unruhe vermeiden lassen. 

Die unterschiedlichen Lehrpläne bildeten nur eine Facette des Problems ab. Hinzu 

komme, dass die Vorbereitungen auf die Prüfungen unterschiedlich verliefen, insbesondere 

vor dem Hintergrund, dass Brandenburger Schüler insgesamt 80 Stunden 

weniger Vorbereitungszeit in den Prüfungsfächern hätten. Besonders im Fach Mathematik 

kenne sie aus persönlicher praktischer Erfahrung die Unterschiede zwischen 

den Grundkursen sowie den Leistungskursen sowohl nach dem Berliner als 

auch nach dem alten Brandenburger System. Sie befürchte, dass aufgrund einer unterschiedlichen 

Vorbereitung letztlich ca. 60 bis 70 % Brandenburger Schüler, die Mathematik 

als schriftliches Prüfungsfach gewählt hätten, den maximal 20 % Berliner 

Schülern aus den Leistungskursen gegenüber stünden, für die Mathematik eines von 

wenigen Leistungsfächern sei. Daher stelle sich die Frage, ob man nicht, als erkennbar 

gewesen sei, dass Berlin nicht die Oberstufe reformieren werde, und somit einen 

anderen Weg beschreite, viel eher hätte reagieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit 

hätte vermeiden können. 

Frau Schollmeier (Landeslehrerrat) stört sich an den verwendeten Vokabeln „Irritationen“ 

sowie „Unruhe“, die sie für verfehlt halte. Sie sei weder irritiert, noch unruhig, 

sondern habe Sorge um ihre Schüler, vor allem dahingehend, dass diese den Anforderungen 

des gemeinsamen Abiturs aufgrund unterschiedlicher Randbedingungen 

nicht gewachsen sein könnten. 

Für die Lehrerinnen und Lehrer könne sie sagen, dass man - auch im Landeslehrerrat 

- die Vergleichbarkeit der Abiturprüfungen im Grundsatz sowie den KMK- 

Beschluss in Bezug auf ein einheitliches Prüfungsniveau durchaus begrüße. Allerdings 

handele es sich hierbei um einen Prozess und langwierigen Weg. Umso wichtiger 

sei es indes, dass man sich in der beschriebenen Vorreiterrolle im Rahmen des 

gemeinsamen Abiturs mit Berlin vor voreiligen Schnellschüssen und vor unüberlegten 

Dingen schütze. 

Sie stimme der Abgeordneten Frau Blechinger in Bezug auf ihre Sorge um die Vergleichbarkeit 

der Vorbereitung im Fach Mathematik ausdrücklich zu. Ein Schüler, der 

in Berlin einen Leistungskurs besuche, habe 80 Stunden mehr Unterricht im Fach 

Mathematik als ein Schüler in Brandenburg. Sie unterrichte in diesem Jahr eine 

11. Klasse, steuere also auf das Abitur 2014 zu. Wenn sie sich dann allerdings die 

Prüfungsschwerpunkte anschaue, finde sie lediglich zwei Punkte, die Brandenburger 

Schüler im Vergleich zu den Berliner Schülern nicht beherrschen müssten, den Abstand 

windschiefer Geraden sowie die Normalverteilung. Sicherlich könne in dem 

knappen Zeitrahmen eine Vorbereitung auf die Abiturprüfung erfolgen, allerdings fehlten 

pro Halbjahr 20 Unterrichtsstunden für Übungen und Vertiefungen. Sie halte dies 

den Schülerinnen und Schülern gegenüber nicht für fair, zumal die Kurse hinsichtlich 

des Leistungspotenzials der Schülerinnen und Schüler sehr gemischt seien.




Eine Differenzierung im Rahmen der Bewertung halte sie ebenfalls für keine gute Lösung, 

weil ein solches Vorgehen den Anschein von Diskriminierung erwecken und 

den Wert des Abiturs vermindern könne. Als störend empfinde sie zudem den zeitlichen 

Ablauf. Insbesondere fehle die praktische Untersetzung der getroffenen Beschlüsse. 

Die Vorbereitung auf das Abitur beginne nicht erst im Prüfungssemester, 

sondern bereits am ersten Tag des Schuljahres. Als hilfreich würde sie es empfinden, 

wenn es konkrete Beispiele für die beschriebene landesspezifische Aufgabenstruktur 

geben würde, auf die man die Schüler im Unterricht vorbereiten könne. Es dürfe nicht 

vorkommen, dass ein halbes Jahr oder erst drei Monate vor dem Abitur erstmals die 

geänderten Anforderungen bekannt gegeben würden. Als Lehrerin mit 30-jähriger 

Berufserfahrung vermisse sie konkrete Vorgaben, Handlungskonzepte und klare Aussagen 

zu diesem Thema. 

Ministerin Frau Dr. Münch entgegnet, die in dem von der Abgeordneten Blechinger 

(CDU) angesprochenen Brief enthaltenen Aussagen seien nicht falsch. Die Beteiligten 

hätten ein Anrecht darauf, dass ihre geäußerten Bedenken und Sorgen ernst 

genommen würden und dass man auf dieser Grundlage bestimmte Dinge noch einmal 

überdenke. 

Sie selbst habe in den vielen Diskussionen gespürt, dass es nicht möglich sei, innerhalb 

einer Fachdiskussion auf diese Befürchtungen angemessen zu reagieren. Es sei 

schwierig zu vermitteln, dass man das gleiche Abitur in derselben Form weiterführen 

wolle, wenn sich die Struktur der Oberstufe grundlegend geändert habe. Deshalb 

halte sie es für konsequent, sich auf Gemeinsamkeiten und gemeinsame Schwerpunkte 

innerhalb der Rahmenlehrpläne zu konzentrieren und dieses Abitur weiterzuentwickeln, 

zumal absehbar sei, welche Bewegung in der gesamten KMK stattfinde. 

Insofern plädiere sie für einen intensiven Dialog mit den Beteiligten, um Vorschläge 

erarbeiten zu können, die den Betroffenen die berechtigten Sorgen nähmen und gute 

Bedingungen bei der gemeinsamen Abiturprüfung sicherstellten. 

Sie wolle klarstellen, dass es weder verschiedene Bewertungen noch kurzfristige Änderungen 

geben werde. Vielmehr bleibe es bei den bereits länger bekannten 

Schwerpunkten und es werde verstärkt auf die nunmehr unterschiedliche Struktur 

eingegangen. 

Frau Hillerich (MBJS) ergänzt, die Ministerin habe bereits darauf hingewiesen, dass 

die Struktur der Aufgaben und auch der Auswahlmodus der Aufgaben - wie in den seit 

April 2012 veröffentlichten Prüfungsschwerpunkten beschrieben - beibehalten werden 

sollten. Diese bildeten weiterhin die Grundlage für den Unterricht. 

Die Entwicklergruppen nähmen indes innerhalb dieser Struktur eine stärkere länderspezifische 

Differenzierung vor als bisher beabsichtigt. Im Unterricht ändere sich 

dadurch nichts. Auch die Formate, auf die sich die Vorbereitung beziehe, blieben unverändert, 

daher sei die diesbezüglich geäußerte Sorge unbegründet.




Im Übrigen müsse man von 70 statt von 80 Stunden Unterschied reden, da das letzte 

Halbjahr wegen der Prüfungen quasi halbiert werde. Diese Zahl entspreche den tatsächlichen 

Verhältnissen. Die Kurszusammensetzung sei ein gravierenderer Punkt. 

Allerdings müsse auch berücksichtigt werden, dass wirklich leistungsschwache Schülerinnen 

und Schüler gar nicht die Qualifikationsphase hätten überstehen dürfen, zudem 

gebe es auch eine Entscheidung zur Versetzung. 

Die Erfahrungen andere Länder zeigten, dass sowohl für die Lehrkräfte als auch für 

alle Schüler der Unterricht mit den Zielen und auf dem Niveau durchgeführt werden 

könne und keine Abstriche bezüglich des Leistungsniveaus gemacht werden müssten. 

Erfahrungswerte aus der Lehrerarbeit verdeutlichten, dass, wenn die Zusammensetzung 

der Kurse eine ausreichende Leistungsdichte ermögliche, es kein Problem 

sein werde, in diesem Kurs gute Ergebnisse zu erzielen. 

Eine kürzlich veröffentlichte Studie aus Hamburg habe eine Verbesserung der Ergebnisse 

auf die Verkürzung der Schulzeit zurückgeführt. Sie habe sich diese Studie genau 

angesehen und festgestellt, dass in Hamburg trotz eines erhöhten Anteils an Prüfungsteilnehmern 

bei einer vergleichbaren Kursstruktur im Fach Mathematik bessere 

Ergebnisse erzielt worden seien. 

Bisher habe in Berlin der Anteil der Schüler im Leistungskurs Mathematik in der Tat 

etwa 17 % betragen, allerdings werde sich dieser Wert mittelfristig ändern, weil die 

Bindung für die Wahl des Faches Mathematik in der Abiturprüfung sich auch in Berlin 

erhöht habe. Brandenburg habe in den Jahren des gemeinsamen Abiturs einen etwa 

doppelt so hohen Anteil aufgewiesen, der indes nicht etwa schlechtere, sondern sogar 

bessere Ergebnisse erzielt habe. Daraus folge, dass die beschriebene unterschiedliche 

Zusammensetzung der Gruppen der Prüflinge nicht zu problematischen 

Ergebnissen im Durchschnitt geführt habe; indes könne sie nicht sagen, wie die 

Streuung im Einzelnen gewesen sei. Sie betrachte dies als einen Hinweis darauf, 

dass die Mischung im Kurs der entscheidende Faktor sei. Im Grundkurs habe man 

bisher eine Ansammlung von weniger motivierten Schülern. Dies solle künftig vermieden 

werden. 

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) erklärt, die bisherige Debatte habe gezeigt, 

wie vielschichtig das Problem sei. Aus ihrer Sicht komme hinzu, dass auch die 

Lehrkräfte individuell unterschiedlich talentiert seien, wodurch im Ergebnis eine Ungleichbehandlung 

entstehe, die man nicht werde beseitigen können. 

Nichtsdestotrotz nehme auch sie wahr, dass in Bezug auf diese Fragestellung eine 

Sorge unter Lehrern, Schülern und Eltern durchs Land gehe, die aus ihrer Sicht eine 

qualifizierte, gut überlegte Argumentation des Ministeriums erfordere. Die Vielschichtigkeit 

der Thematik erfordere eine umfassende Informationspolitik hinsichtlich des 

Ist-Zustandes und der Planungen für die Zukunft. Sie bittet um Erläuterung, inwieweit 

das Ministerium plane, die Betroffenen umfassend zu informieren.




Herr Seelbach (Landeselternrat) bedankt sich für die Gelegenheit, die Rückmeldung 

aus der Elternschaft darzustellen. Er habe aus den Schulen alarmierende Nachrichten 

erhalten, die aufzeigten, wie sehr das Thema die Schülerschaft, die Eltern und die 

Lehrkräfte beschäftige. 

Leistungsstarke Schüler machten die Erfahrung, dass sie plötzlich zwei Notenstufen 

schlechter dastünden. Eltern, die sich bisher über die zu geringen Anforderungen des 

Gymnasiums geäußert und mehr Leistung gefordert hätten, schätzten die aktuelle 

Form als vollkommen überzogen ein. Viele Schüler befürchteten, dass sie den Numerus 

Clausus an den Universitäten nicht einhalten könnten, weil sie als ein bestimmter 

Jahrgang eine schlechtere Behandlung erführen. 

Er habe festgestellt, dass die Schulen die Reform von G9 auf G8 nicht vollständig 

umgesetzt hätten. Eine derartige Umstellung erfordere einen Vorlauf von mehreren 

Jahren, da im Grunde bereits in der Mittelstufe der Unterricht geändert werden müsse. 

Es sei in diesem Zusammenhang zu überlegen, wie man die Vorbereitungsphase 

im 10. Schuljahr verbessert könne. 

Nun komme eine neue Reform, die anstelle von zwei nunmehr fünf Leistungskurse 

vorsehe. Zwar würden diese als Kurse mit erhöhten Anforderungen bezeichnet, de 

facto handele es sich indes weiterhin um Anforderungen, die in Leistungskursen gefordert 

würden. Zudem hätten die Lehrer den Anspruch, die Schüler auf ein Studium 

vorzubereiten. Die Lehrkräfte hätten seit Jahren die Erfahrung gemacht, dass mit dem 

Konzept der Leistungskurse erfolgreich gearbeitet werden könne. Dies sei auch darin 

begründet gewesen, dass hochmotivierte und talentierte Schüler an den Leistungskursen 

teilgenommen hätten. 

Heute sehe die Situation indes anders aus. Drastisch formuliert säßen neben sechs 

Schülern, die in einen ehemaligen Leistungskurs gepasst hätten, weitere 18 Schüler, 

die unmotiviert ihre Zeit absäßen. Dies führe zu Frustrationen auf beiden Seiten und 

einem verminderten Leistungsniveau des gesamten Kurses. Für die Lehrkräfte stelle 

sich das Problem, an welchem Niveau die Orientierung erfolgen solle. In diese komplexe 

Situation nun auch noch als dritte Reform das Berlin-Brandenburgische Abitur 

zu setzen, schaffe eine noch größere Frustration, die sich in den vielen Briefen an 

das Ministerium und letztlich den eingangs erwähnten Presseberichten ausdrücke. 

Er habe jedoch heute wahrgenommen, dass das Ministerium auf die Situation zugehe, 

was er als positiv bewerte, weshalb er betone, dass die Elternschaft diese Bemühungen 

ausdrücklich begrüße und unterstütze. Gleichfalls sei zu begrüßen, dass das 

Ministerium einen Schritt zu einem länderspezifischen Abitur gehe, nachdem bisher 

von unterschiedlichen Lösungshorizonten die Rede gewesen sei. Er halte die länderspezifischen 

Aufgaben für einen richtigen Ansatz, indes frage sich die Elternschaft, 

warum dann noch immer von einem gemeinsamen Abitur gesprochen werde. Insoweit 

bezweifle er den Sinn dieser Unternehmung und plädiere dafür, darauf zu verzichten 

und sich auf die Umsetzung der KMK-Richtlinien ab 2017 zu konzentrieren.




Herr Reissing (Landesschülerrat) bedankt sich für die Möglichkeit, den Standpunkt 

der Schülerschaft darzustellen. 

Die Sorge der Schüler beziehe sich vor allem auf die mit dem gemeinsamen Abitur 

verbundene Unsicherheit hinsichtlich der Anforderungen, die zu bewältigen seien. 

Schließlich bilde das Abiturzeugnis die Grundlage für Bewerbungen zu einer Berufsausbildung 

oder einem Studium. Er habe als Feedback aus der Schülerschaft erfahren, 

dass viele Lehrkräfte in den Kursen mit erhöhtem Anforderungsniveau die Lehrpläne 

nicht oder noch nicht effektiv umsetzten. Zum Teil verwendeten die Lehrer dieselben 

Arbeitsblätter wie zuvor in den Leistungskursen. An dieser Stelle sei auch das 

Ministerium gefordert zu überprüfen, wie die Umsetzung funktioniere. 

Er halte es für wichtig, mit den Schülern, den Lehrern und den Eltern zu kommunizieren, 

damit Konflikte nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen würden, wodurch noch 

mehr Unsicherheit und Frustration entstehe. Im Übrigen liege man mit dem Landeslehrerrat 

sowie dem Landeselternrat im Grundsatz auf einer Linie was die Beurteilung 

der Zielrichtung des gemeinsamen Abiturs angehe. Das ursprüngliche Ziel, eine Vergleichbarkeit 

zwischen den Abschlüssen herzustellen, könne mithilfe der beschriebenen 

Differenzierung kaum erreicht werden und er könne sich nicht vorstellen, wie man 

dies im Falle einer Bewerbung potenziellen Arbeitgebern vermitteln solle. Das Problem 

der unterschiedlichen Stundenzahlen in Berlin und Brandenburg sei hinlänglich 

deutlich geworden, weshalb er darauf nicht spezifisch eingehen werde. 

Ministerin Frau Dr. Münch stimmt insoweit zu, als dass es evident sei, miteinander 

intensiv im Gespräch zu bleiben und die gegenseitigen Positionen auszutauschen, 

vor allem vor dem Hintergrund, dass es sich um einen dynamischen Prozess handele. 

Sie wolle jedoch noch einmal betonen, dass sich für die Schülerinnen und Schüler 

weder die Schwerpunkte noch der Unterricht änderten. Anderslautende Pressemeldungen 

hätten ihren Ursprung nicht im Ministerium und seien nicht richtig. Eine Modifizierung 

erfahre lediglich die Entwicklung der Prüfungsaufgaben. Dort werde es einen 

gemeinsamen Teil auf der Grundlage der gemeinsamen Rahmenlehrpläne und 

gemeinsamen Schwerpunkte sowie darüber hinaus länderspezifische Aufgaben geben. 

Daraus folge indes nicht, dass sich in der Vorbereitung etwas verändere. Die 

Aufgaben würden auf einem Niveau gestellt, das auch weiterhin dem nach den Rahmenlehrplänen 

zu erwartenden Leistungsstand der Schüler entspreche. 

Natürlich bedeute es eine Umstellung, wenn man die Oberstufe von zwei Leistungskursen 

auf fünf Kurse mit erhöhtem Niveau verändere. Allerdings bekämen die Lehrkräfte 

dabei auch eine Unterstützung. Gleichwohl erfordere dieser Anpassungsprozess 

eine gewisse Zeitspanne. 

Generell halte sie ein länderübergreifendes Abitur für einen wichtigen Beitrag, gerade 

auch im Hinblick auf Vergleichbarkeit und spätere Anforderungen an der Universität. 

Man wolle schließlich den Provinzialismus in Bezug auf die Vergleichbarkeit der Abschlüsse 

aufgeben.




Auch die erwähnte Initiative der sechs Länder ab 2015 und die KMK-Richtlinien ab 

2017 enthielten nur einen gewissen Teil an Gemeinsamkeiten, der von länderspezifischen 

Aufgaben flankiert werden solle. Im Grunde werde versucht, das Verfahren, 

das mit Berlin vereinbart worden sei, perspektivisch zu entwickeln. Man verfüge indes 

über ausgezeichnete Ressourcen mit dem gemeinsame Landesinstitut und den dort 

entwickelten gemeinsamen Schwerpunkten. Deshalb halte sie es für sinnvoll, diesen 

Kernbestand zu belassen und zu flankieren. Selbstverständlich müsse dieser Prozess 

kommuniziert werden, allerdings seien die Verhandlungen mit Berlin noch nicht abgeschlossen. 

Man werde nach dem Abschluss der Gespräche den Dialog mit allen 

Beteiligten fortführen und auch den Ausschuss regelmäßig über den aktuellen Sachstand 

informieren. 

Frau Hillerich (MBJS) ergänzt in Bezug auf die angemerkten Schwierigkeiten in der 

Umsetzung der neuen Struktur, dass man im Regelfall von den Schulräten über das 

Auftreten wesentlicher Probleme informiert werde. Im März 2013 finde eine Dienstberatung 

der Schulräte statt und sie werde die für die gymnasiale Oberstufe zuständigen 

Schulräte im Vorfeld bitten, Informationen in Ihrem Bereich zu sammeln, damit 

man sich einen Überblick verschaffen könne. Es sei wichtig, bereits am Anfang auf 

sich abzeichnende Entwicklungen zu achten, allerdings befinde man sich derzeit 

noch im ersten Halbjahr des betreffenden Jahrgangs. Die Schülerinnen und Schüler 

und auch die Lehrkräfte hätten danach noch drei weitere Halbjahre Zeit um zu klären, 

wie sie mit der neuen Struktur zurechtkämen. 

Die Schulzeitverkürzung am Gymnasium werde nach ihrer Erfahrung an den Schulen 

offensichtlich sehr unterschiedlich wahrgenommen. Bei den Abiturauswertungen habe 

man gesehen, dass die Ergebnisse insgesamt uneinheitlich ausgefallen seien. An 

manchen Schulen habe es überhaupt keine Differenz zwischen dem 12- und dem 

13-jährigen Bildungsgang gegeben, an anderen Schulen sei hingegen eine Differenz 

entstanden. Es sei bekannt, dass sowohl die Schulen als auch die Lehrkräfte sich 

qualitativ unterschieden. Man bemühe sich, dieses Problem im Blick zu behalten und 

mit den Lehrkräften darüber sprechen, inwieweit die individuellen Bewertungsgrundsätze 

angemessen seien oder gegebenenfalls anders justiert werden müssten. 

Herr Seelbach (Landeselternrat) bittet darum, den Schülerinnen und Schülern des 

Jahrgangs, der durch zwei Reformen besonders hart betroffen sei, Hilfe und Unterstützung 

zukommen zu lassen und verweist auf den geltenden Numerus Clausus. Er 

habe versucht, die Stimmung zu übermitteln und stimme im Grundsatz zu, dass die 

Umsetzung von Reformen einen gewissen zeitlichen Rahmen benötige. Allerdings 

befänden sich die Jugendlichen im 11. Schuljahr in einer sehr konkreten und komplizierten 

Situation und seien zu Recht besorgt, dass sie von den Auswirkungen der 

Reform besonders hart betroffen wären. 

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) merkt an, dass die Diskussion ihre Erfahrungen 

bestätigt habe, dass die Annahme, die Kurse mit erhöhtem Anforderungsniveau hätten 

kein geringeres Leistungspotenzial als die bisherigen Leistungskurse, unrealistisch 

sei.




Natürlich lernten an einem Gymnasium Schüler, die über ein höheres Leistungspotenzial 

verfügten, aber es sei ebenfalls bekannt, dass es mathematisch-begabte und 

sprachlich-begabte Schüler gebe. Auch in den Leistungskursen habe die Spanne von 

den Noten 1 bis 4 gereicht. Wenn man nunmehr noch die Schüler, die gar nicht dieses 

Fach anstrebten, weil sie eher künstlerische oder sprachliche Interessen hätten, 

in diesem Kurs auf erhöhtem Anforderungsniveau habe, könne man mitnichten vergleichbare 

Leistungen erreichen. Im Übrigen könne auch der Vergleich mit vergangenen 

Abiturprüfungen diese Schüler nicht trösten, denn es gehe allein darum, ob diese 

- ausgedrückt in der Abiturnote - unter ihrem potenziellen Leistungsniveau blieben. Im 

Falle eines Numerus Clausus komme es auf jedes Zehntel der Abiturnote an, insofern 

könne sie die geäußerte Unruhe und Sorge sehr gut verstehen. 

Insofern schließe sie sich dem Appell von Herrn Seelbach an und fordere das Ministerium 

auf, das Augenmerk auf eine umfassende und verlässliche Information der 

Schülerinnen und Schüler, Lehrer sowie Eltern zu richten, um zu vermeiden, dass 

weitere Missverständnisse entstünden. 

Abgeordnete Frau Große (DIE LINKE) stellt fest, dass eine große Übereinstimmung 

hinsichtlich der These bestehe, dass man eine andere gymnasiale Oberstufe brauche. 

Zum einen strebe man eine höhere Beteiligung an Kursen mit erhöhtem Anforderungsniveau 

an, zum anderen müsse man sich der demografischen Entwicklung stellen, 

die bedinge, dass man sich ein ausdifferenziertes Kurssystem in Zukunft nicht 

mehr leisten könne. 

Aus diesen zwei Gründen habe man sich letztlich für die anderen Stundenvolumina 

als Berlin entschieden, ein Weg, den auch andere Bundesländer, wie zum Beispiel 

Sachsen-Anhalt, beschritten. Sie habe in der zum Teil sehr erregten Diskussion keine 

Stimmen vernommen, die eine Abkehr von dem System mit den fünf Kursen mit erhöhtem 

Anforderungsprofil forderten. Indes gebe es offensichtlich beträchtliche Verwerfungen 

an den Schulen und die Umsetzung des Pflichtprogramms an allen Schulen 

in dem verfügbaren Zeitrahmen werde angezweifelt. 

In dieser Phase genüge es aus ihrer Sicht nicht, mit den Schulräten zu reden, sondern 

es sei erforderlich, schnellstmöglich die Schulleitungen und Leiter der Fachkonferenzen 

in die Diskussion einzubeziehen. Sie halte es zudem für notwendig, den 

Begriff der gemeinsamen Anforderungen näher zu definieren und verweise insoweit 

auf persönliche Erfahrungen mit dem Zentralabitur in der DDR, dessen Bewertung 

wesentlich vom individuellen Anforderungsniveau der einzelnen Lehrkräfte abgehangen 

habe. Sie rege daher an, sich von dem Fetisch des zentralen Abiturs mit identischem 

Erwartungshorizont auch philosophisch zu trennen, denn jeder Schüler habe 

einen anderen Zugang und auch jeder Lehrer sei individuell verschieden. Eine absolute 

Vergleichbarkeit könne man in der Realität nicht erreichen. Selbstverständlich 

stehe am Ende der Numerus Clausus als Scharfrichter für den Erwerb eines Zugangs, 

aber dazwischen gebe es, wie überall im Leben, Spielräume.




Abgeordneter Günther (SPD) konstatiert, dass es wie überall auch in der Bildungspolitik 

Trends gebe. Der aktuelle Trend sehe vor, dass eine umfassende Vergleichbarkeit 

hergestellt werden solle. An dem Beispiel Berlin-Brandenburg könne man erkennen, 

dass die wesentlichen Probleme im Detail lägen. Im Vergleich zum DDR-System 

habe es sich ohnehin nie um ein gemeinsames Abitur im engeren Sinne gehandelt, 

weil das assoziiere, dass genau zum selben Zeitpunkt an unterschiedlichen Orten die 

identischen Aufgaben gestellt würden. Etwas Vergleichbares plane indes niemand. 

Ein sogenanntes „Deutschland-Abitur“, wie einmal von der CDU-Fraktion in einem 

Antrag gefordert, sei unrealistisch. Mit Blick auf die Zukunft aber müsse man sagen, 

dass es sinnvoll sei, wenn sich Brandenburg dem Trend der Vereinheitlichung im Sinne 

der Vereinheitlichung von Standards und Schwerpunktsetzungen stellen würde. 

Insofern solle nicht von einem gemeinsamen Abitur, sondern eher von gemeinsamen 

Standards im Rahmen eines Aufgabenpools gesprochen werden, um das Gefühl von 

Vergleichbarkeit zu assoziieren. Er meine, dass Brandenburg keinen Sonderweg beschreiten 

und sich dem Trend entgegenstellen, aber auch kein Vorreiter sein solle und 

begrüße es, dass ein Schritt zur Seite gegangen werde. 

Abgeordneter Büttner (FDP) beklagt, dass man solange im Nebel stochere, bis man 

sich auf eine einheitliche Definition von Begriffen wie Vergleichbarkeit oder Differenzierung 

geeinigt habe und konstatiert ein beträchtliches Kommunikationsproblem. 

Ihm gehe es ohnehin weniger um Vergleichbarkeit als vielmehr um faire Bedingungen 

für alle. 

Wenn man feststelle, dass es unterschiedliche Ausgangsbedingungen in Brandenburg 

und in Berlin gebe, dann müsse man zu dem Schluss kommen, dass ein Problem 

bestehe und unter diesen Bedingungen eine gemeinsame Abiturprüfung nicht 

möglich sei. Das eigentliche Ziel in dieser gesamtstaatlichen Diskussion sei die Gewährleistung 

von Mobilität gewesen, daher begrüße er es, dass die KMK endlich aufgewacht 

sei und das Problem erkannt habe. 

Vor diesem Hintergrund bitte er um eine Bewertung der Initiative der Länder Bayern, 

Niedersachsen und Sachsen in Bezug auf gemeinsame Bildungsstandards und Anerkennung 

der jeweiligen Lehramtsabschlüsse. Davon abgesehen halte er es für absolut 

normal, dass man angesichts unterschiedlicher Bedingungen zunächst erst 

einmal die Unterrichtsvolumina anpassen müsse. Selbstverständlich seien Brandenburger 

Schülerinnen und Schüler benachteiligt, dabei spiele es keine Rolle, ob der 

Unterschied 70 oder 80 Stunden betrage. 

Wenn man diesen Weg beschreiten, die gemeinsamen Bildungsstandards weiter fortführen 

und mehr Vergleichbarkeit und Mobilität gewährleisten wolle, dann müsse dies 

unter gleichen und fairen Bedingungen erfolgen, was eine Anpassung der Unterrichtsvolumina 

bedinge.




Ministerin Frau Dr. Münch stellt erneut fest, dass ein beträchtlicher Informationsund 

Kommunikationsbedarf bestehe. In Bezug auf die Initiative der drei Bundesländer 

sei festzuhalten, dass es hierbei nicht um ein gemeinsames Abitur, sondern um eine 

wechselseitige Anerkennung der Lehramtsabschlüsse des Studiums gehe. Dies praktiziere 

Brandenburg bereits seit geraumer Zeit und benötige hierzu im Übrigen keinen 

komplexen multilateralen Staatsvertrag. Die KMK bewege sich spätestens seit PISA 

intensiv, insofern könne man nicht sagen, dass die KMK nunmehr aufgewacht sei. 

Selbstverständlich sei es wichtig, so schnell wie möglich alle Beteiligten grundlegend 

zu informieren, hierin stimme sie allen Diskutanten ausdrücklich zu. Man habe bereits 

zwischen den Jahren und zu Jahresbeginn intensive Gespräche geführt und werde 

am Freitag die Schulamtsleiter über die veränderteren Abiturprüfungsaufgabenstellungen 

informieren. Es sei vorgesehen, alle Schulen schriftlich zu informieren und 

man überlege, auch die Fachkonferenzen einzubeziehen, sobald hinreichende Klarheit 

hinsichtlich der jeweiligen Aufgaben bestehe. Sie halte es für außerordentlich 

wichtig, dass es einen direkten Informationsfluss gebe und dass es da nicht zu weiteren 

Missverständnissen komme. 

Im Übrigen hätten die Abgeordneten Frau Große (DIE LINKE) sowie 

Herr Günther (SPD) zutreffend ausgeführt, dass die Herstellung einer absoluten Vergleichbarkeit 

eine utopische Vorstellung sei. Deshalb gehe die Entwicklung in eine 

andere Richtung. Man habe gemeinsame Bildungsstandards mit allen Ländern als 

Zielvorgaben definiert. Auf der Grundlage dieser Standards sei es sinnvoll, gemeinsame 

Prüfungsaufgaben zu formulieren. Diese würden indes immer nur einen Teil des 

Spektrums betreffen. Die Zusammenarbeit mit Berlin beruhe auf den seit vielen Jahren 

bestehenden gemeinsamen Voraussetzungen. Wegen der strukturellen Unterschiede 

stelle man flankierend länderspezifische zusätzliche Aufgaben. Insofern sei 

das, was man ab dem kommenden Jahr vorhabe, vergleichbar mit den Initiativen der 

Länder in dem Bestreben, eine höhere Vergleichbarkeit der Abschlüsse zu erzielen, 

ohne dabei zu einer absoluten Gleichschaltung zu kommen. 

Der Vorsitzende bedankt sich für den umfassenden Bericht, die Beiträge der Gäste 

und die konstruktive Diskussion. Er bedankt sich bei den Vertretern der Interessengruppen 

für ihre Bereitschaft, dem Ausschuss zur Verfügung zu stehen und leitet zum 

Tagesordnungspunkt 3 über. 

Zu TOP 3: 

Schriftlicher Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und 

Sport zur Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes - Bundesförderung 

„Frühe Hilfen“ - sowie Vorstellung des Konzeptes 

der Landesregierung 

Der Vorsitzende erinnert daran, dass die Ministerin bereits in der 35. Sitzung am 

8. November 2012 die wesentlichen Eckpunkte hierzu umrissen habe und verweist 

auf den vorliegenden ausführlichen Bericht.




Ministerin Frau Dr. Münch ergänzt, das Gesamtkonzept sowie die Fördergrundlage 

seien bereits mehrfach angesprochen worden. 

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstütze die 

Kooperation und Information im Bereich des Kinderschutzes und fördere seit dem 

1. Januar 2012 den Auf- und Ausbau der Netzwerke „Frühe Hilfen“ sowie den Einsatz 

von Familienhebammen auf der Grundlage einer auf vier Jahre befristeten Bundesratsinitiative. 

Das Programm sei im Jahr 2012 mit 30 Millionen Euro, im Jahr 2013 mit 

45 Millionen Euro sowie in den Jahren 2014 und 2015 mit jeweils 51 Millionen Euro 

ausgestattet worden. Nach Ablauf der Befristung werde der Bund einen Fonds zur 

Sicherstellung der Netzwerke „Frühe Hilfen“ und der psychosozialen Unterstützung 

von Familien einrichten, für den jährlich 51 Millionen Euro zur Verfügung stünden, 

was eine Verstetigung auf einem hohen Niveau bedeute. 

Bund und Länder hätten hierzu eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, die das 

Ziel der Bundesratsinitiative näher beschreibe. 

Einschlägige Förderbereiche seien insbesondere die Netzwerke mit Zuständigkeit für 

„Frühe Hilfen“, der Einsatz von Familienhebammen sowie die Einbeziehung ehrenamtlichen 

Engagements in den Kontext der „Frühen Hilfen“. Hierzu bestünden auch in 

Brandenburg entsprechende Netzwerke. 

Die Länder erarbeiteten gemäß Artikel 10 der Verwaltungsvereinbarung ein Gesamtkonzept 

für die Förderbereiche, nach dem die Bundesmittel durch die Länder an die 

Kreise und kreisfreien Städte weitergeleitet würden. Ferner entwerfe man im Einvernehmen 

mit dem Bund die Grundsätze für die Förderung. Das Gesamtkonzept sowie 

die Fördergrundsätze seien vorab auf der Landesebene mit den für die Bereiche Soziales 

sowie Gesundheit zuständigen Ministerien, den kommunalen Spitzenverbänden 

und den Jugendämtern beraten worden. 

Man habe in diesem Zuge den Jugendämtern empfohlen, die Mittel für das Jahr 2012 

insbesondere für die Entwicklung und Kommunikation der regionalen Fachkonzepte 

auf der örtlichen Ebene einzuplanen. 

Am 23. Oktober 2012 habe das zuständige Bundesministerium das Gesamtkonzept 

und die Fördergrundsätze Brandenburgs bestätigt. Am Tag darauf sei die Bekanntgabe 

des Gesamtkonzeptes sowie der Fördergrundsätze an die Jugendämter erfolgt. 

Für das Land Brandenburg werde für den Zeitraum von 2012 bis 2015 eine Summe 

von jährlich 3,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen; davon abweichend für das 

Jahr 2012 ein Betrag in Höhe von 960 000 Euro. Dabei entfielen auf die Kommunen 

810 000 Euro sowie für die Koordination auf Landesebene 120 000 Euro, ferner für 

die Qualifizierung auf der Landesebene 30 000 Euro.




Für die Koordination auf Landesebene fördere man insgesamt zwei Stellen, eine Stelle 

bei der Fachstelle Kinderschutz für Netzwerkarbeit und Evaluation sowie eine weitere 

Stelle beim Kompetenzzentrum „Frühe Hilfen“ beim Familienzentrum an der 

Fachhochschule Potsdam. Die Mittel für die Qualifizierung auf Landesebene setze 

man insbesondere für die Weiterbildung von Familienhebammen ein, da es in diesem 

Bereich bisher keine festen Programme gegeben habe. 

Am 5. November 2012 habe im SFBB eine Fachveranstaltung zur Umsetzung der 

Bundesinitiative mit intensiver Beteiligung der Jugendämter stattgefunden, an der 

auch die koordinierende Fachstelle Kinderschutz und das Kompetenzzentrum „Frühe 

Hilfen“ beteiligt gewesen seien. Die Fachstelle Kinderschutz habe im Übrigen bereits 

im Rahmen des Praxisbegleitsystems eine aktive Antragsberatung bei den Jugendämtern 

angeboten und durchgeführt. 

Beim Landesjugendamt seien nach aktuellem Stand im vergangenen Jahr insgesamt 

16 Zuwendungsanträge eingegangen. Die Jugendämter der Landkreise Barnim und 

Spree-Neiße hätten keine Anträge für 2012 gestellt. Das Jugendamt der Stadt Brandenburg/Havel 

habe zwar Mittel beantragt, diese aber im Jahr 2012 nicht mehr abgerufen. 

Die drei Fördergrundsätze seien in den vorliegenden Anträgen berücksichtigt worden, 

wobei die Mittel im vergangenen Jahr angesichts der kurzen Zeiträume vorrangig für 

die Entwicklung von Konzepten eingesetzt würden. Dabei zeige sich, dass die kommunalen 

Konzepte für „Frühe Hilfen“ sehr gut auf die bereits geschaffenen Strukturen 

und Instrumente im Kinderschutz aufbauen könnten. 

Der Einsatz von Familienhebammen sei für viele ein völlig neues Instrument, das in 

dieser Form im Land Brandenburg nur in Brandenburg/Havel sowie im Landkreis Elbe-Elster 

praktiziert werde. 

Im Laufe des Jahres 2013 seien genauere Aussagen zum Aufbau und zum Ausbau 

der „Frühen Hilfen“ möglich, weshalb sie anbiete, den Ausschuss nach der Vorlage 

valider Daten erneut zu informieren. 

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) bezieht sich auf den vorliegenden schriftlichen 

Bericht und stellt fest, dass aufgrund der Regelungen des Kinderschutzgesetzes zusätzliche 

Kosten auf die Kommunen zukämen. Sie nenne als Beispiele die Qualitätsentwicklung 

als Bestandteil der Gesamtverantwortung der Träger sowie den Rechtsanspruch 

auf Beratung für alle, die mit Kindern arbeiteten. Es handele sich dabei zum 

Teil um Konkretisierungen, aber auch um neue Anforderungen, die sich aus dem Kinder- 

und Jugendschutzgesetz ergäben. Für die Kommunen entstünde das Problem, 

wie diese neuen Anforderungen finanziert werden sollten. Sie bezweifle, dass die 

Fördergelder des Bundes hierfür herangezogen werden könnten, da diese eine andere 

Zweckbestimmung hätten.




Sie könne indes aus ihrem Heimatkreis Märkisch Oderland berichten, dass sich die 

Zahl der Inobhutnahmen in den vergangenen Jahren verdoppelt habe und dass ein 

finanzieller Puffer für zusätzliche Aufgaben aus dem Bundeskinderschutzgesetz nicht 

vorhanden sei. Daher möchte sie wissen, wie man mit diesem Problem gedenke umzugehen. 

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) bittet um eine kurze Einschätzung in 

Bezug auf die Zusammenarbeit der Netzwerke „Gesunde Kinder“ sowie der Familienhebammen. 

Bei ersteren handele es sich um relativ neue Netzwerke, bei denen 

sich insgesamt eine positive Entwicklung abzeichne, zumal sehr viel ehrenamtliches 

Engagement eingebunden werde. Dagegen gebe es in Brandenburg lediglich 

28 fachlich kompetente Familienhebammen, die zudem nicht in allen Regionen des 

Landes tätig seien. 

Ministerin Frau Dr. Münch erklärt, die Netzwerke hätten sich mittlerweile in großen 

Teilen des Landes aufgebaut, verfolgten jedoch unterschiedliche Ansätze. Während 

die speziell geschulten Familienhebammen ihre professionelle Hilfe nur für einen begrenzten 

Zeitraum zur Verfügung stellten, werde bei den Netzwerken das Hauptaugenmerk 

auf ehrenamtliche Hilfestellungen in enger Kooperation mit Professionellen 

gelegt. Man blicke hierbei auf positive Erfahrungen zurück und habe daher intensiv 

mit dem Bund mit dem Ziel der Anerkennung dieses Modells verhandelt. Im Grunde 

werde vor Ort entschieden, welches Modell man bevorzuge; in der Regel sei nicht 

vorgesehen, beide Modelle parallel anzubieten. Indes könnten sowohl Netzwerk als 

auch Familienhebammen aus den dafür vorgesehenen Mitteln gefördert werden. 

Im Übrigen sei es zutreffend, dass die Aufwendungen für die Kommunen in den Bereichen 

Jugendhilfe sowie Inobhutnahme gestiegen seien. Indes seien gerade diese 

Fördergelder für ein präventives Handeln der Kommunen vorgesehen. Gleichwohl 

könne nicht bestritten werden, dass dies einen gewissen administrativen Aufwand 

erfordere. Man werde die Situation sowie die hierzu anhängige Klage beobachten 

und im Bedarfsfall tätig werden. 

Herr Hilliger (MBJS) ergänzt, die Frage der Konnexität habe in der Diskussion zum 

Bundeskinderschutzgesetz bis in den Vermittlungsausschuss hinein stets eine gewichtige 

Rolle gespielt. Er glaube nicht, dass in den dortigen Verhandlungen davon 

ausgegangen worden sei, dass die Bundesinitiative dazu genutzt werden könne, 

Mehrbedarfe abzufedern. 

Während der Diskussion der Verwaltungsvereinbarung habe sich die Situation ein 

wenig anders dargestellt, da diese zumindest teilweise darauf abziele, zusätzliche 

über den gesetzlich vorgegebenen Rahmen hinausgehende Aufgaben einzubeziehen. 

Lediglich bei der Koordination der Netzwerke „Frühe Hilfen“ gebe es eine Überschneidung. 

Dort stehe eine Rechtspflicht im Gesetz und es sei eine Finanzierungsmöglichkeit 

aus der Bundesinitiative vorgesehen. Darüber hinausgehend sei eine 

Kompensation der durch die Kreise geltend gemachten Kosten nicht vorgesehen, indes 

befinde man sich wegen der anhängigen verfassungsgerichtlichen Klage inso-




weit noch in einem schwebenden Verfahren. Man werde das Ergebnis der Klage sowie 

die Beantwortung der verfassungsrechtlichen Fragen durch das Gericht abwarten 

und dann auf dieser rechtlich gesicherten Basis tätig werden. Die entscheidende Frage 

bestehe darin, ob die landesverfassungsrechtliche Konnexität auch im Falle eines 

Bundesgesetzes Geltung entfalte. 

Bei den Familienhebammen handele es sich um ein sehr spezielles Angebot. Für den 

einst erstrebten flächendeckenden Einsatz habe jegliche Finanzierungsgrundlage 

gefehlt. Eine Aufnahme der Leistung von Familienhebammen in das Angebot der gesetzlichen 

Krankenversicherung sei seitens des Bundes abgelehnt worden. Nunmehr 

bestehe die Möglichkeit, Familienhebammen in einem kleineren Rahmen einzusetzen. 

Hierdurch entstehe auf der anderen Seite ein Steuerungsproblem, denn es müsse 

entschieden werden, wann und in welchen bedürftigen Familien ein Einsatz erfolgen 

solle. Hierzu müsse die Zusammenarbeit von Gesundheits- und Jugendhilfesystem 

intensiviert werden. 

Die Netzwerke hingegen seien generell präventiv angelegt, erreichten grundsätzlich 

alle Familien und hätten im Gegensatz zu den Familienhebammen keinen dezidierten 

Kinderschutzbezug. 

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) wendet ein, das Netzwerk „Gesunde Kinder“ 

sei nur dann sinnvoll, wenn die ehrenamtlichen Paten die Möglichkeit hätten, auf explizite 

Problemlagen hinzuweisen, um diese einer professionellen Lösung entweder 

durch Familienhebammen oder entsprechende soziale Dienste zuzuführen. Insofern 

könne sie die Äußerung, dass Netzwerke und Familienhebammen nicht parallel 

agierten, nicht nachvollziehen. Sie bezweifle, dass ehrenamtliche Netzwerkpaten - 

abgesehen von Ausnahmefällen - einen entscheidenden Einfluss auf das Erziehungsverhalten 

von Eltern ausübten. 

Sie stellt auf Nachfrage fest, dass Netzwerkpaten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung 

für Fahrtkosten erhielten. Sie fragt nach, inwiefern eine Zusammenarbeit 

der eingangs erwähnten geförderten zwei Stellen gewährleistet werde, ob diese Stellen 

nicht besser an einem Ort zu konzentrieren seien und welche finanziellen Mittel 

die Fachstelle Kinderschutz zur Durchführung der Koordination der Bundesförderung 

„Frühe Hilfen“ sowie das Kompetenzzentrum der Fachhochschule Potsdam zur Umsetzung 

der Aufgaben erhielten. 

Herr Hilliger (MBJS) antwortet, man habe entschieden, die für überregionale Aufgaben 

verfügbare Summe in Höhe von 120.000 Euro paritätisch aufzuteilen. Eine Zusammenführung 

der beiden Stellen würde sich nur dann anbieten, wenn man gänzlich 

neue Aufgaben übernähme, was indes nicht der Fall sei, da man mit dem Programm 

an vorhandene Strukturen anknüpfe.

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 37 



Zu TOP 4: 

Schriftlicher Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und 

Sport zur Umsetzung des Kinderschutzgesetzes (§ 72 a 

SGB VIII) - Erweitertes Führungszeugnis für haupt- und ehrenamtliche 

Kräfte in der Jugendhilfe 

Herr Hilliger (MBJS) führt aus, die Vereinbarung beruhe darauf, dass nach dem 

Bundeskinderschutzgesetz seit dem 1. Januar 2012 auf der Grundlage von Vereinbarungen 

zwischen den öffentlichen und den freien Trägern der Jugendhilfe erweiterte 

Führungszeugnisse für ehrenamtliche Kräfte in der Jugendhilfe erforderlich seien. 

Brandenburg habe, anknüpfend an hierzu auf der Bundesebene geführte Fachdiskussionen, 

als eines der ersten Bundesländer einen Vorschlag zur Operationalisierung 

unterbreitet und hierzu einen positiven Kommunikationsprozess mit den kommunalen 

Spitzenverbänden geführt. Man habe sich mit den kommunalen Spitzen darauf 

verständigt, dass es sinnvoll erscheine, zwischen den auf Landesebene tätigen 

freien Trägern zu differenzieren sowie auch die Träger zu berücksichtigen, die in mehreren 

Jugendamtsbereichen tätig würden. Das bedeute, dass auch Tätigkeiten, die 

außerhalb des Landkreises des Sitzes des jeweiligen Trägers geleistet würden, unter 

die abzuschließende Vereinbarung fielen. 

In der Folge habe es eine längere Diskussion mit den Jugendämtern und den freien 

Trägern dazu gegeben, wie man die Berücksichtigung der Ehrenamtlichen handhaben 

könne. Hierzu habe man sich letztlich auf einen Mittelweg geeinigt. Danach werde 

nicht vorgesehen, dass jeder ehrenamtlich Tätige ein erweitertes Führungszeugnis 

vorlegen solle, da dies vermutlich zu einer deutlichen Senkung des Engagements 

führen könne. Ehrenamtliche Tätigkeiten seien zu einem großen Teil befristet und 

würden regelmäßig von einem gewissen Vertrauenstatbestand begleitet, was ein gewisses 

Restrisiko bedinge. 

Letztlich habe man sich darauf geeinigt, dass bei Vorliegen bestimmter Kriterien, wie 

zum Beispiel im Falle einer langfristigen Tätigkeit oder fehlender professioneller 

Begleitung ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt werden müsse. Darüber hinaus 

gebe es weitere Aspekte, die der Träger berücksichtigen könne, um zu diesem 

Ergebnis zu kommen. 

Nach den Diskussionen mit den freien Trägern habe man zwei Sondertatbestände 

herausgehoben. Zum einen gehe es um das ehrenamtliche Engagement von Eltern, 

beispielsweise im Kita-Bereich. Derartige Sondersituationen im Sinne von Selbsthilfe 

seien zu berücksichtigen, da man nicht etwa von begleitenden Eltern anlässlich eines 

Ausfluges einer Kindergartengruppe ein erweitertes Führungszeugnis verlangen könne. 

Gleichwohl müsse selbstverständlich ein Ehrenamtlicher, der regelmäßig in der 

Kita einmal in der Woche am Nachmittag für fünf Kinder ein Angebot unterbreite, ein 

Führungszeugnis vorlegen.




Der zweite Sondertatbestand betreffe den zu beobachtenden schleichenden Wechsel 

vom Engagement in einem Jugendverband hin zur ehrenamtlichen Tätigkeit. Wenn 

beispielsweise ein seit Jahren engagierter 15-jähriger Pfadfinder angebe, er traue es 

sich zu, mit 12-Jährigen zwei Tage zu wandern und zu zelten, dann sei es unverhältnismäßig, 

ein erweitertes Führungszeugnis nach § 72 a SGB VIII zu verlangen. Diese 

zwei Erweiterungen gingen über die bundesweite Diskussion hinaus und er sei erfreut, 

dass man sich auf diese Ausnahmetatbestände habe einigen können. 

Insgesamt sei zu erwähnen, dass der Haupteffekt dieser Diskussion darin bestehe, 

dass Menschen mit pädophilen Neigungen erkennen könnten, dass dieses Thema 

von den Trägern wahrgenommen werde. Deshalb werde von den Trägern eine konzeptionelle 

Auseinandersetzung mit dem Thema erwartet. Die Träger hätten eine 

deutliche Bereitschaft zur Selbstverpflichtung gezeigt und dadurch verdeutlicht, dass 

Menschen mit pädophilen Neigungen nunmehr damit rechnen müssten, dass sehr 

genau hingeschaut werde. 

Zu TOP 5: 

Information des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur 

Umsetzung des Fiskalpaktes - Förderung von U3-Ausbau 

Herr Hilliger (MBJS) erklärt, initial habe er berichten wollen, dass es nunmehr losgehe, 

allerdings könne er dies nicht, weil der Bundesrat dem Fiskalpaktgesetz nicht zugestimmt 

habe, weil es offenbar mit anderen, die Kita-Finanzierung nicht betreffenden 

Artikel, Probleme gegeben habe. 

Nunmehr sei die Bundesregierung am Zuge. Diese könne zwar den Vermittlungsausschuss 

anrufen, habe indes verdeutlicht, dass sie dies nicht zu tun gedenke, sondern 

beabsichtige, das gescheiterte Fiskalpaktgesetz aufzuteilen und unter anderem einen 

eigenen Entwurf für die Kindertagesbetreuungsfinanzierung zu erarbeiten. 

Ihm sei zu Ohren gekommen, dass bereits am 17. Januar 2013 auf der Basis einer 

Initiative der Regierungsfraktionen, der in dem alten Gesetzentwurf enthaltene Artikel 

zur Kindertagesbetreuungsfinanzierung zur Grundlage einer 1. Lesung im Bundestag 

gemacht werden solle. Die 2. sowie 3. Lesung würden in einem beschleunigten Verfahren 

noch im Januar 2013 stattfinden und der Bundesrat solle bereits im Februar 

2013 zustimmen. Unter Umständen könne man daher bereits Ende Februar 2013 

über eine gesetzliche Grundlage verfügen, um das Programm in die Wege zu leiten. 

Es habe ferner eine Abstimmung der Länder untereinander gegeben, die darauf abzielte, 

im Gesetzgebungsverfahren eine Änderung der Fristen zu erreichen. Das Programm 

sei gewissermaßen eng gestrickt und die Länder würden gern einige der enthaltenen 

Fristen um zwei Monate verschieben. Es gebe aus seiner Sicht begründete 

Zweifel, ob es gelingen könne, die Baumaßnahmen in dem gesetzten Zeitrahmen zu 

beginnen.




Die Jungendämter seien über das Programm informiert worden und hätten Kenntnis, 

dass es zusätzliche Mittel gebe, die nach Möglichkeit analog der Verfahrensweise im 

Rahmen des abgelaufenen Programms eingesetzt werden sollten. Die Jugendämter 

seien aufgefordert worden, in Zusammenarbeit mit den Trägern zu prüfen, welche 

Projekte sich als entwickelbar darstellten und kurzzeitig umgesetzt werden könnten. 

Man habe im Dezember 2012 die Dezernenten schriftlich informiert, unter welchen 

Bedingungen und mit welchen Beträgen zu rechnen sei und welche planerischen Voraussetzungen 

bestünden. Der Gesetzentwurf sehe nämlich vor, dass bis zum 

30. Juni 2013 insgesamt 50 % der Mittel gebunden sowie beschieden sein müssten. 

Nicht ausgeschöpfte Beträge unter 50% würden an andere Länder verteilt. Dieser 

Passus nehme Bezug darauf, dass die Bundesregierung die Absicht verfolge, nur 

diejenigen Länder zu bedienen, die im Ausbau weit zurückgeblieben seien, woraus 

sich eine Ost-West-Diskussion entwickelt habe. Tatsächlich gebe es hierfür keinen 

Grund, da es West-Länder gebe, die mit dem Ausbau bereits weit fortgeschritten seien 

und umgekehrt. Angesichts der drohenden Benachteiligung habe die Bundesregierung 

den genannten Kontrollmechanismus eingefügt, ihn allerdings mit der relativ 

kurzen Frist versehen. 

Seitens der Jugendämter vernehme er unterschiedliche Signale. Während einige Jugendämter 

mit den übermittelten Beträgen auskämen, signalisierten andere Probleme 

bei der Umsetzung. 

Abgeordneter Büttner (FDP) bittet um Verifizierung, dass nicht die Träger selbst, 

sondern die Landkreise, bzw. kreisfreien Städte informiert worden seien und dass bei 

der Umsetzung die bisherigen Konditionen gelten würden. 

Herr Hilliger (MBJS) stellt klar, die bisherigen Konditionen sähen einen Zuschuss in 

Höhe von 90% der Bausumme sowie einen 10%igen Eigenanteil vor, wobei interessant 

sei, dass viele Jugendämter im Rahmen des Vorläuferprogramms einen höheren 

Eigenanteil geleistet hätten. Der Bund verlange indes einen Nachweis für Eigenmittel 

in Höhe von 10 %. Man sei im Übrigen deshalb nicht an die Träger herangetreten, 

weil die Jugendämter ohnehin votieren müssten und eine wesentliche Funktion bei 

der Umsetzung des Programms innehätten. Man sei davon ausgegangen, dass es 

sinnvoller sei, wenn die Information der Träger, bei denen Sanierungsbedarf bestehe, 

durch die zuständigen Jugendämter erfolge. 

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) merkt an, dass der Brief an die Landkreise und 

kreisfreien Städte vom 13. Dezember 2013 datiere und kritisiert, dass dieser dem 

Ausschuss zur Vorbereitung auf die Sitzung nicht früher zugeleitet worden sei. Aufgrund 

dieses Briefes sei sie auf die sehr kurzen Fristen für die Kommunen aufmerksam 

geworden. 

Hinzu komme indes ein weiteres Problem. Die Kommunen monierten, dass es zwar 

auch in Brandenburg in Vorbereitung auf den Rechtsanspruch einen erheblichen 

Ausbau der Betreuung von unter 3-Jährigen gegeben habe, dass allerdings diese 

Kosten bisher ausschließlich aus Bundes-, kommunalen sowie Trägermitteln finan-




ziert worden seien und dass das Land sich an der Finanzierung nicht mit Landesmitteln 

beteiligt habe. Die vom Bund anteilig ausgereichten Betreuungskosten für die neu 

geschaffenen Plätze seien nicht an die Kommunen durchgereicht worden, sondern 

beim Land verblieben. Sie sehe in beiden Fällen rechtliche Probleme im Rahmen des 

Gebotes der strikten Konnexität und möchte wissen, wie das Land gedenke mit dieser 

Situation umzugehen. 

Herr Hilliger (MBJS) bittet um Verständnis für die Verzögerung bei der Übermittlung 

des genannten Schreibens, die ihre Ursache in der Unklarheit über den Zeitplan und 

den Inhalt des Gesetzgebungsverfahrens gehabt habe. Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfes 

im Bundesrat sei eine gewisse Rechtsunsicherheit entstanden. 

Bereits in Vorbereitung auf den Rechtsanspruch ab dem 1. August 2013 habe es eine 

Erhöhung der Versorgungsquoten gegeben. Offensichtlich habe es Bedarfe gegeben, 

die nicht befriedigt worden waren. Indes sei das Land durchaus im Rahmen des Landeszuschusses 

an der Finanzierung beteiligt gewesen, da diese bei der Steigerung 

die Änderung der Versorgungsquote berücksichtige. Allerdings sei zutreffend dargestellt 

worden, dass die Kosten durch die zusätzlichen Plätze entstanden seien, und 

nach der üblichen Verteilung in einen kommunalen Anteil, einen Elternanteil sowie 

einen Landesanteil aufgeteilt würden. 

Es treffe ebenfalls zu, dass die Mittel, die der Bund den Ländern zur Verfügung gestellt 

habe, dem Haushalt insgesamt zugutekämen. Das Finanzministerium und die 

Landesregierung argumentierten, dass diese Mittel nicht unmittelbar für die Kindertagesbetreuung 

eingesetzt werden müssten, aber natürlich zur Refinanzierung der 

Steigerungsraten im Kindertagesstättenbereich herangezogen würden. 

Ihm sei bekannt, dass die kommunalen Spitzenverbände - insbesondere der Städteund 

Gemeindebund - die Auffassung vertrete, dass dieses Geld unmittelbar an die 

Gemeinden durchgereicht werden müsse. Dafür gebe es indes keine rechtliche 

Grundlage. Ob in diesem Punkt noch einmal Konnexitätsfragen aufträten, wenn der 

Rechtsanspruch geltend gemacht werde, müsse man sehen. Bisher sei kein Verfahren 

anhängig. 

Zu TOP 6: 

Verschiedenes 

- Berichterstattung des Ministeriums für Bildung, Jugend und 

Sport zu aktuellen bildungspolitischen Themen und Gesetzgebungsinitiativen 

Der Vorsitzende bittet um eine kurze Information zum aktuellen Stand bei der Nichtschülerprüfung, 

einem Thema, das den Ausschuss bereits vor einigen Monaten intensiv 

beschäftigt habe.




Frau Schäfer (MBJS) nimmt Bezug auf einen Artikel in der Märkischen Oderzeitung 

(MOZ) vom 8. Januar 2013 mit dem Titel „Streit um Ausbildung für Erzieher - Ministerium 

kritisiert Bildungsträger - Arbeitsagenturen wollen alternativen Weg nicht 

mehr finanzieren“ und erklärt, sie wolle die Möglichkeit nutzen, um in die Öffentlichkeit 

getragene Falschinformationen zu korrigieren und über den aktuellen Stand der 

Aufarbeitung der Nichtschülerprüfung zu informieren. Der Ausschuss habe sich zuletzt 

im September 2012 mit dem Thema beschäftigt und das Ministerium habe seinerzeit 

ausführlich berichtet. Soweit in dem Artikel die Behauptung aufgestellt werde, 

dass es sich um ein kollektives Versagen handele und der sprichwörtliche „Schwarze 

Peter“ von einer Instanz zur nächsten geschoben werde, so handele es sich um eine 

Falschaussage, denn hiervon könne nicht die Rede sein. 

Fakt sei, dass sich zum Prüfungsverfahren 2012 insgesamt 170 Teilnehmerinnen und 

Teilnehmer angemeldet hätten. 150 Teilnehmer seien mit Stand 31. Januar 2012 zur 

Prüfung zugelassen worden. Von insgesamt 140 zur Prüfung angetretenen Teilnehmern 

hätten 51 die Prüfung bestanden sowie 89 die Prüfung nicht bestanden. Auch in 

einer Reihe von anderen Bundesländern wären vergleichbare Durchfallquoten zu verzeichnen. 

Einen Widerspruch über den Bescheid über das Prüfungsergebnis hätten 

63 Prüfungsteilnehmer eingereicht. Die Bearbeitung der Widersprüche erfolge durch 

die Rechtsstelle des Staatlichen Schulamtes Perleberg. Das Widerspruchsverfahren 

sei indes noch nicht abgeschlossen. Am 9. Januar 2013 seien 33 Widersprüche abschließend 

bearbeitet gewesen, die in 21 Widerspruchsbescheiden, 11 Einstellungen 

sowie einer Rücknahme mündeten. 

Bezogen auf die Aussagen des MOZ-Artikels sei anzumerken, dass zutreffend dargestellt 

werde, dass sich Qualifizierungskurse von Bildungsträgern zur Vorbereitung 

von Umschülern auf eine Nichtschülerprüfung zum staatlich geprüften Erzieher oder 

zur staatlich geprüften Erzieherin als nur wenig erfolgreich erwiesen hätten. Für einen 

Teil der Prüfungsteilnehmer sei der Weg über einen Qualifizierungskurs in Verbindung 

mit einem intensiven Selbststudium jedoch erfolgreich gewesen, daher bestehe in 

allen beruflichen Bildungsgängen auch weiterhin die Möglichkeit der externen Prüfung. 

Es treffe indes nicht zu, dass das MBJS Bildungsträger kritisiert habe. Gleichwohl 

habe das Ministerium darauf hingewiesen, dass sowohl die Auswahl der Bildungsträger 

als auch die Auswahl der Teilnehmer nicht in der ministeriellen Verantwortung 

läge und somit seitens des Ministeriums nicht gesteuert werden könnten. Angesichts 

der geringen Erfolgsquote stelle sich diese Art von Qualifizierung als offensichtlich 

nicht ausreichend dar. 

Das MBJS halte indes vielfältige Qualifizierungsangebote für geeignet, um künftige 

Erzieherinnen und Erzieher zu den notwendigen Kompetenzen zu führen. Beispielhaft 

zu erwähnen sei die tätigkeitsbegleitende Ausbildung zum Erzieher gemäß § 10 

Absatz 2 der Kita-Personalverordnung.




Zum Fachkräftebedarf sei anzumerken, dass regional durchaus ein Bedarf bestehe, 

allerdings dürften sich Träger nicht über mangelnde Bewerberzahlen wundern, wenn 

lediglich befristete Teilzeitstellen ausgeschrieben würden. Tatsächlich gebe es in 

Brandenburg noch immer eine sehr hohe Quote an Teilzeitbeschäftigungen und die 

Vollzeitquote in Brandenburg rangiere mit einem Wert von 21 % im Bundesvergleich 

auf dem vorletzten Rang. 

Wenn also der GEW-Vorsitzende Fuchs den schlechten Personalschlüssel bedauere, 

dann liege das nach ihrer Auffassung nicht unbedingt an der mangelnden Verfügbarkeit 

von Fachkräften, sondern an der Finanzierung. Übrigens habe die GEW die Öffnung 

der Kitas für Seiteneinsteiger in Brandenburg kritisiert. 

In Vorbereitung der Nichtschülerprüfung für das Jahr 2013 sei die Beratung verstärkt 

worden. Dazu gehörten unter anderem Gespräche mit den Antragstellern. Jedem Antragsteller, 

der sich mit dem zuständigen Staatlichen Schulamt in Verbindung setze, 

werde eine persönliche Beratung angeboten. Sei dies nicht gewünscht, führe man mit 

jedem potenziellen Antragsteller mindestens ein ausführliches Telefongespräch, in 

dem sehr deutlich über die Zugangsvoraussetzungen sowie im Abgleich über die 

persönlichen Voraussetzungen gesprochen werde. Zudem erörtere man gemeinsam 

mit dem Antragsteller das Gesamtprozedere, die Prüfungszeiträume sowie die sehr 

hohen Prüfungsanforderungen. Im Anschluss an ein solches Gespräch erhalte jeder 

Teilnehmer eine E-Mail, in der die wesentlichen Punkte des Gesprächs noch einmal 

zusammengefasst dargestellt seien und die Antragsunterlagen mit Hinweisen und 

einschlägigen Links übermittelt würden. 

Die Beratung der Träger der Bildungseinrichtungen erfolge parallel. Darin enthalten 

seien deutliche Hinweise zu den sehr hohen Prüfungsanforderungen, die Übersendung 

von umfassenden Materialien sowie regelmäßige Absprachen von Einzelfällen 

und Verweise auf die Möglichkeit der Direktausbildung an den Oberstufenzentren 

oder Ersatzschulen in freier Trägerschaft. Diese Informationen verbinde man mit der 

Bitte, sie den Teilnehmern als günstige Alternative zu den Vorbereitungskursen zu 

übermitteln. 

Für das Prüfungsverfahren 2013 lägen dem Staatlichen Schulamt Perleberg aktuell 

121 Anmeldungen vor. Die Prüfung der Zulassungsvoraussetzung laufe derzeit und 

solle im Februar 2013 abgeschlossen sein. 

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) bedankt sich für die ausführliche und 

detailreiche Darstellung. 

Der Vorsitzende leitet zu einem Schreiben aus Neuruppin vom 18. Dezember 2013 

über, in dem es um die Einrichtung eines Leistungskurses im Fach Musik gehe. Er 

bittet um eine kurze Information hierzu.




Frau Schäfer (MBJS) erläutert, man habe hierzu recherchiert. Es werde von der Mutter 

einer Schülerin moniert, dass am Karl-Friedrich-Schinkel Gymnasium kein Kurs 

auf erhöhtem Anforderungsniveau im Fach Musik eingerichtet worden sei. Man habe 

sich in diesem Zusammenhang an die zuständige Schulaufsicht sowie die Schulleitung 

gewandt mit der Bitte um Prüfung. Sie weise indes darauf hin, dass es in der 

Zuständigkeit der Staatlichen Schulämter liege, welche Kurse an welchem Standort 

eingerichtet werden könnten. Zudem sei die Rechtslage zu beachten. Sie verweise 

auf die insoweit einschlägige Regelung des § 6 GOSTV, nach der sich das Kursangebot 

nach dem Wahlverhalten der Schülerinnen und Schüler im Rahmen der personellen 

und sächlichen Ressourcen der jeweiligen Schule bestimme. Daraus folge, 

dass ein rechtlicher Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Kurses nicht bestehe. 

Sie verweise insoweit auch auf Ziffer 4 zu § 6 der GOSTV, der die Einzelheiten 

regele. 

Inwieweit diese Bestimmung möglicherweise verletzt worden sei, könne derzeit noch 

nicht beurteilt werden. Man habe eine Frist zur Rückmeldung bis zum 11. Januar 2013 

gesetzt und werde nach Vorlage der Information umgehend die Eltern informieren. 

Der Vorsitzende verweist auf ein Schreiben des Kreisrates der Lehrkräfte des Landkreises 

Teltow-Fläming und stellt jedem Mitglied des Ausschusses anheim, sich der 

Thematik in der Wahrnehmung des Mandates zu widmen. 

Das Programm für die freiwillige Informationsreise des Ausschusses zum Thema Jugendbeteiligung 

vom 21. bis 22. Februar 2013 befinde sich in der Endabstimmung und 

werde in Kürze übermittelt. Er bitte um Prüfung und Rückmeldung in Bezug auf inhaltliche 

Details des Programms. 

Die Einladung der deutsch-schwedischen Handelskammer zu einer Studienreise 

nach Stockholm zum Thema frühkindliche Bildung in Schweden sei allem Mitgliedern 

des Ausschusses übermittelt worden. Bisher hätten drei Mitglieder Interesse an einer 

Teilnahme signalisiert. Er bitte um eine zeitnahe Rückmeldung an das Ausschussbüro 

für den Fall, dass sich weitere Interessenten fänden. 

Er stellt fest, dass keine Wortmeldungen vorlägen, bedankt sich für die konstruktive 

Mitarbeit und beendet die Sitzung. 

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 

39. Sitzung am 14. März 2013 bestätigt.)




Anlagen 

Anlage 1: 

Schreiben des Landesjugendrings Brandenburg vom 17.12.2012 (zu 

TOP 1) 

Anlage 2: Schreiben der NAJU vom 19.12.2012 (zu TOP 1) 

Anlage 3: 

Schreiben der NAJU vom 03.01.2013 - Rechtliche Stellungnahme zur 

Genehmigungsfähigkeit des Verkaufs (zu TOP 1) 

Anlage 4: Schreiben des NABU Templin vom 05.01.2013 (zu TOP 1) 

Anlage 5: Antrag der Fraktion GRÜNE/B90 vom 10.01.2013 (zu TOP 1) 

Anlage 6: Antrag der Fraktion GRÜNE/B90 vom 10.01.2013 in der in der Sitzung 

geänderten Form (zu TOP 1) 

Anlage 7: Gesamtkonzept und Fördergrundsätze des Landes Brandenburg zur 

Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung „Bundesinitiative Netzwerke 

Frühe Hilfen und Familienhebammen“ vom 10.10.2012 (zu TOP 3) 

Anlage 8: 

Anlage 9: 

Anlage 10: 

Verwaltungsvereinbarung „Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und 

Familienhebammen 2012 bis 2015“ (zu TOP 3) 

Schreiben des MBJS an die Kreise und kreisfreien Städte vom 

20.12.2012 (zu TOP 4) 

Schreiben des MBJS an die Kreise und kreisfreien Städte vom 

13.12.2012 - Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei 

Jahren nebst Anlagen (zu TOP 5)

An re t.) 1 

1 ut.L. d12 

5/91G 

Erledigt ... 4.e 

Landesjugendring Brandenburg 1 Breite Straße 7a 1 14467 

Landtag Brandenburg 

SPD Fraktion 

Frau Ina Muhß, MdL 

landesjugendring 

brandenburg 

Breite Straße 7a 1 14467 Potsdam 

Tel.: 0331. 620 75 30 1 Fax: 0331. 620 75 38 

info@ljr-brandenburg.de 

Bernd Mones 

Tel.: 0331. 620 75 32 

bernd.mones@ljr-brandenburg.de 

Potsdam, den 17.12.2012 

- per Mail - 

Sehr geehrte Frau Muhß, 

Wie uns vor wenigen Tagen bekannt wurde, hat die Stiftung Großes Waisenhaus, eine öffentlich-rechtliche 

Stiftung des Landes Brandenburg, das Gelände der ehemaligen Schlossgärtnerei Gerswalde an private Käufer 

veräußert. Das Gelände wird seit 2003 von der Naturschutzjugend Brandenburg, einem Mitgliedsverband des 

Landesjugendringes, im Rahmen eines Pachtvertrages genutzt. 

Die Naturschutzjugend Brandenburg hat in den vergangenen Jahren sehr viele Projekte mit jungen 

Ehrenamtlichen, Kindern und Jugendlichen sowie Freiwilligen Helfern in die Nutzbarmachung und Erhaltung 

der Schlossgärtnerei investiert. Die Schlossgärtnerei wurde mit den Jahren der wichtigste Ort der 

naturkundlichen und ökologischen Bildung für den Verband, die Seminarteilnehmer sowie hunderte von 

jungen Freiwilligen. Der relativ kleine Jugendverband Naturschutzjugend hat die Schlossgärtnerei zu einem 

wichtigen Ort junger Menschen gemacht, die naturkundliches, ökologisches und nachhaltiges Engagement für 

Brandenburg einbringen möchten. 

Wir wissen, dass die Stiftung Großes Waisenhaus gehalten ist, Ihre Liegenschaften bestmöglich wirtschaftlich 

zu verwerten, um die Erträge dem Stiftungszweck, der Förderung insbesondere Benachteiligter junger 

Menschen, zu zu führen. 

Wir halten jedoch in Abwägung der Landesinteressen, der eine Stiftung öffentliche Rechts verbunden sein 

muss, und den rein wirtschaftlichen Interessen der Stiftung nicht für vertretbar, ohne wirkliche Not 

ehrenamtliches Engagement, das auf Nachhaltigkeit gerichtet ist, die Grundlage zu entziehen. 

Uns ist nicht bekannt, wie hoch der von den privaten Käufern gezahlte Preis für das Gelände ist, oder gar wie 

viel mehr als die uns bekannten und mit 50.000 Euro weit über dem ermittelten Verkehrswert liegenden 

Gebot der Naturschutzjugend liegt. Wir gehen jedoch davon aus, dass allein die Höhe des Differenzbetrages 

kein alleiniges Entscheidungsmerkmal für die Veräußerung sein kann. 

Wir bitten Sie daher, sich dafür einzusetzen, die Schlossgärtnerei Gerswalde als Ort gemeinnützigen Wirkens 

junger Menschen zu erhalten und die Stiftung Großes Waisenhaus zum Einlenken zu bewegen. 

www.ljr-brandenbur -,7-717)

1j7C) 

landesjugendring 

brandenburg 

Breite Straße 7a 1 14467 Potsdam 

Tel.: 0331. 620 75 30 1 Fax: 0331. 620 75 38 

info@lj r-branden burg. de 

Wir unterstützen ausdrücklich das Anliegen des NABU und der Naturschutzjugend, in einen Dialogprozess 

einzutreten, um die Gewichtung von Landesinteresse und Stiftungsinteresse zu diskutieren und deutlich 

gegenüber privaten Verwertungsinteressen abzugrenzen, die an anderem Ort in Brandenburg ohne 

vergleichbaren Schaden, verwirklicht werden können. 

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr 

Bernd Mones 

Geschäftsführer 

www.1jr-brandenburg717)

Naturschutzjugend LV Brandenburg 

„Haus der Natur" 

Lindenstrasse 34 

EINGEGANGEN 

14467 Potsdam 

2 0. DEZ. 2012 . 

Anlage 2 

Erledigt 


Ausschuss für Jugend Bildung und Sport 

Postfach 60 10 64 

14410 Potsdam 

Fes- 

19. Dezember 2012 

Betrifft: Sitzung des Ausschusses am 10.01.2013 

„Naturwerkstatt Gerswalde" 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

in der oben angegebenen Sitzung wird der Verkauf unserer Naturwerkstatt in Gerswalde 

durch die Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam" an Privatleute hinterfragt. 

Wir bitten Sie, das beiliegende Schriftstück zur Information an alle Ausschussmitglieder 

weiterzuleiten. 

Vielen Dank! 

Mit freundlichen Grüßen, 

im Auftrag des Vorstandes 

,7/71a(n 

Ne, 

Pec, 

ende 

sverh,inet,.. 

Claudia Günther reket. tete 

Jugendbildungsreferentint lizpee,434 

e. k enburg 

Naturschutzjugend Landesverband Brandenburg -Träger -e.V. 

Lindenair. 34, 144E17 Potsdam 

Telefon : 03 31/ 201 55 75 

Fee: 03 31/ 201 55 78 

LGS@NAJLI-Brendenburg.de 

Bankverbindung: 

Bank für Soziehkidsnhaft AG, Berlin 

BLZ 100 205 00 

Konto: 380 21 00 

Spenden sind eleuedlch absetzbar I 

Dle rgalurachutzjugend Landesverband Brandenburg Iel Träger der 

aalen Jugendhilfe gemä3 § 75 Kinder- und Jugendhillegeeetz (KJHG1 

Der Naturschutzbund lat anerkannter Naturschutzverband 

nach § 20 Bundesneturschutzgasetr (BNalechG).

NAJU Brandenburg 

Lindenstraße 34 INABU 

14467 Potsdam 

Landesverbjnd Brandenburg 

Ae./ 4 

INAJU 

Brandenburg 

Frau Dr. Münch 

Ministerin für Bildung, Jugend ,Sport 

Heinrich-Mann-Allee 107 

14473 Potsdam 

Potsdam, 19.12.2012 

Verkauf der Naturwerkstatt Gerswalde der NAJU Brandenburg 

Sehr geehrte Frau Dr. Münch, 

durch die Veröffentlichungen der letzten Tage haben wir erfahren, dass die öffentlich-rechtliche 

Stiftung des Landes Brandenburg „Großes Waisenhaus zu Potsdam", deren Stiftungszeck der 

Fürsorge benachteiligter Jugendlicher gilt, das Gelände der" Naturwerkstatt Gerswalde" der 

Naturschutzjugend (NAJU) an Privatleute verkauft hat. 

Wir bitten Sie, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Vollzug des Kaufvertrages zu 

verhindern. Gemäß §12 Abs.2 der Satzung der Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam", 

bedarf die Veräußerung des Stiftungsvermögens der Genehmigung der Stiftungsbehörde. 

Gemäß §11 der Satzung ist Stiftungsaufsicht die für die Jugendarbeit zuständige Ministerin. 

Durch den Verkauf an die Privatleute werden Rechtsgrundsätze verletzt: 

der nachweislich gemeinwohlorientierten Arbeit der NAJU in Gerswalde wird eine 

offensichtlich private Nutzung vorgezogen. Im Hinblick auf den Kaufpreis hat die 

Stiftung durchaus Flexibilität gezeigt, weil sie nicht das Höchstgebot berücksichtigt 

hat. 

auf das Angebot der NAJU zu Nachverhandlungen im Kaufangebot vom 28.09.2012 

ist die Stiftung nicht eingegangen 

bei der Beratung in der Gemeindevertretung in Gerswalde, welche nach Aussage der 

Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam" große Bedeutung für die 

Verkaufsentscheidung besitzt, wurde das Gleichbehandlungsgebot und die 

Gemeindeordnung verletzt. Den Gemeindevertretern lag nur der Projektvorschlag 

der Privatleute, nicht aber das Konzept der NAJÜ und der anderen Bieter vor. Die 

NAJU hatte auch keine Möglichkeit Stellung zu nehmen. Außerdem fand die 

Beratung in nicht- öffentlicher Sitzung statt. 

Da es sich bei dem vorgesehenen Verkauf nicht um eine Grundstücksangelegenheit 

der Gemeinde, sondern um eine Frage der Ortsentwicklung handelt, wiidersprach 

die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung der Gemeindeordnung. 

die erheblichen Investitionen der NAJU als Pächter des Geländes, die alle in enger 

Abstimmung mit der der Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam" vorgenommen 

wurden, wurden nun von der Stiftung nicht berücksichtigt 

Wir sind deshalb überzeugt, dass schon aus Rechtsgründen die Genehmigung des 

Kaufvertrages versagt werden muss.

Beschlossen wurde dieser Verkauf durch den Stiftungsrat, der ausschließlich aus Mitarbeitern der 

Landesregierung unter dem Vorsitz des Abteilungsleiters Jugendpolitik des MBJS besteht. Die 

NAJU hatte ein über dem Verkehrswert liegendes Angebot abgegeben und bei Bedarf • 

Nachverhandlungen angeboten. Wir sind fassungslos und empört, dass die für Jugend im Land 

Verantwortlichen eine Entscheidung getroffen haben, die der anerkannten und mit Preisen 

ausgezeichneten Jugendarbeit der NAJU in Gerswalde die Grundlage entzieht und die durch die 

NAJU erarbeitete erhebliche Wertsteigerung des Geländes privatisiert wird. Die NAJU hat aus dem 

völlig verwahrlosten Gelände ein Kleinod gemacht. 

Alle Erklärungen der Landespolitik zum Wert ehrenamtlichen Engagements und zur 

Bedeutung einer verantwortungsbewussten Jugendarbeit wirken auf unsere Jugendlichen, 

die mit so viel Arbeit und Herzblut das verwahrloste Gelände in Gerswalde hergerichtet 

haben, als inhaltsleere Sprechblasen! 

Die Pressemitteilung der Stiftung vom 14.12.2012 sehen wir als zusätzliche Verhöhnung unserer 

Arbeit an. Wir müssen feststellen, dass diese Pressemitteilung auf Täuschung der Öffentlichkeit 

ausgerichtet ist. Die Stiftung hat keine „neuen Pläne" für das Gelände der Naturwerkstatt, 

stattdessen hat die Stiftung das Gelände, mit finanziellen Investitionen der NAJU i.H.v. ca. 

100.000 Euro und Leistungen Dritter in etwa gleicher Höhe (u.a. Bundeswehrgroßeinsätze zur 

Beseitigung von 1.600 m2 Gewächshausfläche, Einsatz der Jugendbauhütte usw.) an Privatleute 

verkauft. Die Stiftung hat zwar laut ihren Angaben ca. 30.000 Euro für das Projekt gezahlt, 

gefördert wurden aber im Wesentlichen Personalgelder und Maßnahmen zum Werterhalt des 

Geländes. 

In der Pressemitteilung der Stiftung heißt es weiter: 

„Die NAJU erhält die Möglichkeit, unter noch besseren Bedingungen ihre Arbeit fortzusetzen." 

Abgesehen davon, dass die Stiftung mit der Äußerung ihr Verhalten in der Vergangenheit 

disqualifiziert, ist diese Behauptung schlicht irreal. Das mit wenigen Sätzen auf einer Seite 

vorgestellte Projekt der Privatleute einer „Film- und Gartenakademie" (s. Anlage), nicht untersetzt 

mit Finanzierungsvorstellungen, ist doch kaum ernst zu nehmen. Dafür wird die 10jährige Arbeit . 

der gemeinnützigen NAJU vernichtet. Das Konzept der NAJU, das in einer 53seitigen Langfassung 

und in einer 4seitigen Kurzfassung vorliegt und das eine weitere Entwicklung und 

Wertverbesserung des Geländes vorsieht, ist mit der privaten Nutzung nicht zu vereinbaren. 

Für den Fall, dass der Verkauf des Geländes an die Privatleute nicht mehr zu verhindern ist, steht 

die NAJU vor grundlegenden Problemen, die bisher weder die Stiftung, noch den Vorsitzenden 

des Stiftungsrates interessiert haben: 

1. Die notwendige Sanierung der einsturzgefährdeten Stützmauern ist vom MUGV (damals 

MLUR) 2007/08 mit öffentlichen Mitteln in.H.v. 48.974 Euro mit einer Zweckbindungsfrist 

von 12 Jahren gefördert worden. Die Zuwendungsfrist endet 2020. Eine Fortsetzung des 

Pachtverhältnisses über 2015 (dem Ende des laufenden Pachtvertrages) ist für die 

Jugendarbeit sinnlos. Es sind erhebliche Investitionen erforderlich, insbesondere Neubau 

eines Küchen- und Sanitärgebäudes. Die auf Wertverbesserung angelegte Jugendarbeit 

lässt sich auf einem Privatgelände nicht verwirklichen. Die dann drohende Rückzahlung der 

Fördermittel ist angesichts der Rahmenbedingungen nicht nur skandalös, sondern bedeutet 

auch den Ruin des Jugendverbandes. 

2. In Abstimmung mit der Stiftung hat die NAJU Bauunterlagen für das Küchen- und 

Sanitärgebäude erstellen lassen und eine Baugenehmigung erhalten. Dafür hatte die 

Stiftung ihren Architekten vorgeschlagen. Die NAJU hat insgesamt 17.000 Euro für diesen 

Zweck aufgewandt, die durch die Entscheidung der Stiftung jetzt vertan sind. Wer erstattet 

der NAJU diesen Aufwand?

3. Tausende von Arbeitsstunden sind von der NAJU und vielen anderen Institutionen 

(Bundeswehr, Jugendbauhütte und anderen)auf Veranlassung der NAJU in den Werterhalt 

und die Wertverbesserung investiert worden. Wie sollen diese Leistungen entschädigt 

werden? 

4. Die Arbeit der NAJU war wesentlich auf die Naturwerkstatt in Gerswalde ausgerichtet. Das 

überaus sinnvolle Konzept der Jugendarbeit vor Ort wird zu Nichte gemacht. Wo kann die 

NAJU einen adäquaten Ersatz finden? 

Sehr geehrte Frau Ministerin, 

wir fordern, dass unverzüglich eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, bestehend aus Vertretern 

Ihres Hauses, des MUGV, der Staatskanzlei, der Stiftung und von NAJU und NABU, die den 

Auftrag erhält, die Probleme zu lösen. Dieses Vorgehen ermöglicht auch den eingetretenen 

Vertrauensverlust zu verringern. Wir bitten um eine baldige Antwort von Ihnen. 

Vielleicht wären wir als Jugendverband zu gutgläubig und haben zu viel Vertrauen in die 

öffentlich-rechtliche Stiftung des Landes gesetzt. Es wäre schon ausreichend gewesen, wenn 

beim bisherigen Handeln die Maßstäbe eines ehrbaren Kaufmanns gegolten hätten. Dann 

hätte die Entscheidung wegen der Anrechnung der vielen Investitionen zu Gunsten der NAJU 

ausfallen müssen. Wir fragen uns jetzt, welche Konsequenzen' hat die Entscheidung des 

Stiftungsrates, die unsere Jugendarbeit mit Füßen tritt, für die Verantwortlichen? 

Da dieses Thema auch Bestandteil der Beratung des Ausschusses für Bildung, Jugend und 

Sport am 10.01.2013 sein wird, haben wir uns erlaubt, dieses Schreiben den 

Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen. 

Mit freundliche Grüßen, 


• . z 

Friedhelm Schmitz- 

Landesvorsitzender 

NABU Brandenburg 

Claudia Günther 

Jugendbildungsreferentin 

Anlagen: 

Darstellung des Aufbaus der Naturwerksatt Gerswalde 

Fotos vom damaligen und heutigen Zustand des Geländes 

Projektvorstellung der Privatleute (1Seite) 

Schreiben der Jugendbauhütte vom 17.12.2012



Lindenstrasse 34 

14467 Potsdam 

'4\\ 

VAI U 

Naturschutzjugend im NABU 

NAJU-Naturwerkstatt in Gerswalde- ein zerplatzter Traum? 

1. Im Sommer 2003 bot der damalige Geschäftsführer der Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam" 

der NAJU unter eher experimentellen Bedingungen das ca. 12000m 2 große Gelände der alten 

Schlossgärtnerei in Gerswalde zur Nutzung an. Er erhoffte sich ein tragfähiges Konzept von der 

Naturschutzjugend Brandenburg (NAJU) und ließ Spielraum für eine Projektidee. Im Stiftungssinne 

sollte auf dem Gelände Kinder- und Jugendarbeit im Sinne der Bildung für nachhaltige Entwicklung 

gedeihen. 

Eine unübersehbare Müllhalde nebst maroder Bausubstanz, von der Natur zurückerobert, empfing 

uns. Altlasten einer DDR-Gärtnerei, Glasbruch, Asbest, Schrott und Schutt sowie Plastikmüll aller 

Couleur als Zeichen der nachwendlichen Versuche, die Gärtnerei wiederzubeleben, verbargen sich 

hinter der Feldsteinmauer in der Dorfmitte. Wir nahmen die Herausforderung unter den miserablen 

Bedingungen an und waren nicht zimperlich beim Aufbau der „Naturwerkstatt Gerswalde". 

„Naturwerkstatt", so heißt die Projektidee, ein Ort für nachhaltige Kinder- und Jugendumweltbildung 

im Land Brandenburg, für Jugendliche von Jugendlichen entwickelt. Ein Schwerpunkt des Projektes 

ist die Kooperation und Vernetzung mit den Einrichtungen vor Ort. 

2. Mit Unterstützung der Bundeswehr, Studenten verschiedener Universitäten, der Jugendbauhütte, den 

FÖJ-lern des Landesjugendringes und Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen von NAJU und 

NABU haben wir in vielen. Jahren entrümpelt, entmüllt, Container gefüllt, geschwitzt, gefroren, die 

Goldrute. besiegt, Erde bewegt, gesiebt Lind ausgetauscht, den Glasbruch entfernt, gesät, gepflanzt, 

gemäht, geerntet und hatten viel Freude an unserem Tun und Gelingen. 

Das ehrgeizige Projekt, die alte Form der Gärtnerei aus von Arnimscher Zeit bzw. ihrer Blütezeit 

unter den Anthroposophen wieder erstehen zu lassen, hat uns als Nebenprodukt unserer Kinder- und 

Jugendarbeit und zusammengeschweißt. 

, • 

3. 2005 gab es bereits einen privaten Kaufinteressenten. Die Stiftung bat uns um ein Konzept. Ein etwa 

10-seitiger Entwurf wurde abgelehnt, wir zu einem Seminar geschickt,- um dann ein umfassendes 

Konzept mit mindestens 50 Seiten zu schreiben. Es war überzeugend und wir bekamen einen 

• Pachtvertrag für 5 Jahre und schriftlich das Angebot von Herrn Pankonin, dass wir das Gelände für 

40 000€ jetzt oder auch später kaufen können. 

Dabei wurde von Seiten der Stiftung immer betont, dass wir auch bei ihnen Förderanträge einreichen 

sollen, da sie gerne Geld für den Aufbau der Naturwerkstatt zur Verfügung stellen. Wir prüften 

unsere Arbeit stets vor dem Hintergrund der Vereinbarkeit unserer Ziele mit denen der 

Waisenhausstiftung. 

4. In den nächsten Jahren haben wir die .einsturzgefährdeten Mauern und Treppen saniert um die 

barocke Garten- und Terrassenanlage vor dem Verfall zu bewahren. Sie wird als Zeltplatz genutzt. 

Dazu bekamen wir Fördergelder vom Umweltministerium (48.974€) und von der Stiftung der Volksund 

Raffeisenbank (15.000€). Es gibt eine Zweckbindung der Fördergelder bis 2020. In dieser Zeit 

bot uns die Stiftung einen Minjob an, den wir gerne nutzten, um die Bauarbeiten zu begleiten und das 

Antragsverfahren umzusetzen. Herr Pankonin verlängerte den Pachtvertrag bis 2015 und ließ uns in 

dem Glauben, dass die Zweckbindung damit gewährleistet ist. Leider irrte er in diesem Punkt und wir 

vertrauten auf seine Erfahrungen. 

Neben dem großen „Zeltplatzantrag" haben wir eine Wasserlandschaft mit Teichen und 

Wasserspielplatz mit Unterstützung der Michael-Otto-Stiftung gebaut, die alte Frühbeetkastenanlage 

freigelegt und gärtnerisch genutzt, pflanzten Apfelbäume und vieles, vieles mehr. 

Naturschutzjugend Leedseverband Brandenburg -Träger -e.V. Bankverbindung: Spenden SInd steueOlch absetzbar I 

Lindenstr. 34, 14407 Potsdam 

Telefon : 03 311 201 55 75 

Fax: 03 311 201 55 78 

e-mell: LGS(O2NAJLI-Brendenburg.de 

Bank Uhr So7ials4rlachalt AG, Eledln 

BLZ 160 225 00 

Konto: 300 21 00 

Dia Naturachutzlugend Landasvel-band Brendenburg lel Träger der 

freien Jugendlilie gemäß § 75 KInder- und JugendhlIfegacretalaHG). 

Dar Naturschutzbund Ist anerkannter Naturschutzverband 

nach § 29 Bundesnaturechutzgesatz (BNatechG).

So kamen insgesamt ca. 100 000€ Fördergelder zusammen. Dazu kommen tausende 

Ehrenamtsstunden und Spenden, die immer in dem guten Glauben geleistet wurden, hier ein 

langfristig angelegtes, ehrenamtliches Projekt umzusetzen. 

Die Stiftung gab uns das Gefühl, dass auch sie an der langfristigen Nutzung durch die NAJU 

interessiert ist. Auch das Jugendheim in Gerswalde wurde so oft wie möglich in unsere Arbeit 

integriert, (gemeinsame Fußballspiele oder Abende am Lagerfeuer, bauliche Hilfe durch die 

Werkstätten) bis hin zur Ausbildung von Jugendlichen im Bereich der Landschaftspflege auf unserem 

Gelände. 

5. Die Kinder- und Jugendarbeit auf dem Gelände ist in dieser Art einzig in Brandenburg und verdankt 

Ihre Energie und Tatkraft im Wesentlichen der Jugendbildungsreferentin der NAJU, die mit einem 

Vorstand aus Jugendlichen das Projekt leitet und von ehrenamtlichen Erwachsenen im sogenannten 

Projektbeirat unterstützt und beraten wird. 

Seit acht Jahren nehmen mindestens zwölf Erwachsene 14 Tage ihres Jahresurlaubes, um die 

nachgefragten Kindersommerseminare „Natur! Denk! Mal!" durchführen zu können. Die hohe 

Beteiligung und stets bis an ihre Grenzen kommende Auslastung der Angebote der NAJU (siehe 

Jahrespläne) sind beredtes Zeugnis dafür, dass es Bedarf und eine große Nachfrage für diese Art 

von Umweltbildung im Lande gibt. 

6. An dieser Stelle soll auch nicht verschwiegen werden, dass wir viel Lehrgeld bezahlen mussten durch 

die falsche Auswahl von Mietern des Gärtnerhauses. Das hat unsere Glaubwürdigkeit vor Ort 

geschwächt und manche Pläne ausgebremst. Wir haben als Verband daraus gelernt. Trotzdem 

wissen wir, dass wir in Gerswalde -viele Freunde und Unterstützer vor Ort haben. Eine Akzeptanz 

unserer Arbeit ist vorhanden und konkret mit vielen Namen belegbar. Wir haben eine BFD-Stelle 

eingerichtet und mit einem Gerswalder besetzt um vor Ort einen Ansprechpartner zu haben. Wir 

wollten nach Ablauf des BFD eine kleine langfristige Stelle für Herrn Ruffert schaffen. 

Wir haben versucht, das Gelände bei öffentlichen Veranstaltungen der Gemeinde auch immer zu 

öffnen und arbeiteten eng mit dem Wasserburgverein zusammen. Ob zur 750-Jahrfeier, zum 

Stoppel- oder Wasserburgfest oder zur Buchvorstellung von Frau Hesse im Oktober diesen Jahres, 

die Gerswalder waren nicht nur zu unseren regulären Veranstaltungen eingeladen. Alle unsere 

Seminare wurden öffentlich in einem Schaukasten ausgehangen und beworben. 

Die Forderung der Stiftung, uns eine verlässlichen Partner vor Ort zu suchen, wurde mit dem Einstieg 

des NABU Templin In das Projekt von uns realisiert. 

7. Nach den Erfahrungen mit den letzten Mietern, die dort gerne eine kleine private Gärtnerei gründen 

wollten, war auch der Stiftung klar, dass auf dem Gelände nur die Umsetzung eines Konzeptes 

erfolgsversprechend ist und nicht zwei Paralellpriojekte. 

Durch unsere Arbeit und die eingeworbenen Mittel haben wir in den. Jahren dem Grundstück zu einer 

enormen Wertsteigerung verholfen. Das ehemals verwilderte Gelände kann sich nun weithin über 

Landesgrenzen hinaus sehen lassen, weil der alte Charme wieder erkennbar ist. Plötzlich sieht es 

nun auch das privatbegehrende Auge und versucht sich im Erwerb von Immobilienbesitz vor Ort; in 

unserer Zeit kein zufälliges Phänomen. 

8. Die neue Geschäftsführerin der Stiftung erwartete 2012 von uns ein vier-seitiges Kurzkonzept, 

welches die zukünftige Entwicklung und Nutzung des Geländes darstellen sollte incl. der 

Finanzierung. Wir lieferten und bekamen einen Termin im April. Bei diesem bot uns die. 

Geschäftsführerin der Stiftung das Gelände zum Kauf an und wollte bis Mitte Juni 12 einen Kaufpreis 

nennen. Als wir Anfang Juli immer noch nichts von der Stiftung hörten, fragten wir nach und erfuhren, 

dass ein Makler eingeschaltet wurde, der das Gelände verkaufen soll. Uns wurde ein kleines 

Ersatzgelände in der Prignitz angeboten. Die NAJU durfte erst nach Protestbriefen als 

Kaufinteressent ein Angebot abgeben. Bei einem Gespräch wurde uns Hoffnung gemacht, dass wir 

das Gelände kaufen können. Der Stiftungsratsvorsitzende, der gleichzeitig der Abteilungsleiter für 

Jugendarbeit im Bildungsministerium ist, signalisierte, dass wir eine gute Chance hätten, wenn wir 

50 000€, also 7000€ mehr als den Verkehrswert, bieten. Das taten wir und legten dem Stiftungsrat 

Ende September unser Kaufangebot, die Bonitätsnachweise, eine Übersicht der geleisteten Arbeiten 

und der Fördergelder sowie Referenzschreiben von verschiedenen Unterstützern vor. Unser 

Kaufangebot beinhaltet ausdrücklich die Bereitschaft einer Nachverhandlung. 

9. Am 22.10.•2 wollte der Stiftungsrat entscheiden und sich melden. Wir wurden aufgefordert, bis dahin 

nichts weiter zu unternehmen, ansonsten wären wir keine Verhandlungspartner für die Stiftung. 

Wir fragten Ende Oktober nach und uns wurde mündlich mitgeteilt, .dass keine Entscheidung gefallen 

ist, man uns aber sofort Bescheid geben würde. Es hieß, dass vielleicht auch erst in 2013 

entschieden wird, aber wir hätten ja den Pachtvertrag und könnten weiter planen. Von Rückfragen 

sollten wir absehen.

Am 4.Dezember 2012 bekamen wir per Telefon die kurze Mitteilung vom Stiftungsratsvorsitzenden, 

dass das Gelände an Privatleute verkauft wird und wir uns mit denen in Verbindung setzten sollen. 

Es folgte eine Mail mit den Kontaktdaten. Auf unser Angebot zu Nachverhandlungen wollte man nicht 

eingehen. Die drohende Rückzahlung von Fördermitteln wurde einfach abgetan. 

Bei der Käuferin war nur der AB zu erreichen und ein Rückruf kam erst am 13.12. 2012- genau einen 

Tag nach dem Notartermin, der uns gänzlich vor vollendete Tatsachen stellte und einberufen wurde, 

bevor wir uns noch an Irgendjemanden wenden konnten oder erfahren hätten, warum wir nicht das 

Gelände erwerben können. 

Bevor wir von dem Notartermin wussten, teilten wir dem Stiftungsrat mit, •dass wir bereit sind, den 

gleichen Preis zu zahlen, den die Käufer geboten haben. Auf keine Anfrage wurde von Seiten der 

Stiftung eingegangen oder geantwortet. Wir wandten uns an die Fraktionen des Landtages. Wir 

erfuhren eine Welle der. Unterstützung von vielen Menschen, die unsere Arbeit jahrelang begleitet 

und unterstützt haben. Wir schilderten in einer Pressemitteilung unsere verzweifelte Lage. 

10. . In einer Pressemitteilung verdreht die Stiftung die Tatsachen, um den Verkauf an Privatleute zu 

rechtfertigen. Maßgeblich seien: 

1. der Kaufpreis und die geplanten Investitionen zur Erhaltung der Gebäude 

2. das Konzept der Käufer 

3. die Akzeptanz vor Ort 

4. der Wille der Käufer, mit der NAJU zusammenzuarbeiten 

Zu 1. ist zu sagen, dass wir den gleichen Preis geboten haben. Im Übrigen wurde von der Stiftung nicht 

an den Höchstbietenden verkauft. Es wäre für die Stiftung ganz leicht gewesen, beim Kaufpreis die 

erheblichen Investitionen der NAJU in das Gelände zu berücksichtigen. Von den Käufern gibt es keine 

Aussage über Investitionen und deren Finanzierung. Wenn die Ankündigungen einer „ Film- und 

Gartenakademie" überhaupt ernst gemeint sind, wird in dieses Vorhaben investiert. 

Zu 2. kann das Konzept der Privatleute doch wohl ernsthaft nicht gegen unser Konzept Bestand haben 

und sich eigentlich auch nicht Konzept nennen. Das ist wohl eher eine Ideensammlung ohne jeden 

Nachweis von geplanten Investitionen oder Wirtschaftlichkeit. 

Die Ideenskizze macht deutlich, dass die Käufer eigentlich auch gar kein Konzept brauchten, um das 

Gelände zu bekommen. Der Eindruck drängt sich jedenfalls auf. 

Zu 3. wurde vom Makler nur das Konzept der Privatleute in die Gemeindevertreterversammlung 

Gerswalde eingebracht. Unser ausgefeiltes Konzept lag der GVV garnicht vor. Wir konnten nicht Stellung 

nehmen, und auch nicht erklären, dass eine Zusammenarbeit mit einer „ Film- und Gartenakademie" für 

unsere Kinder- und Jugendarbeit gar nicht möglich sei. Außerdem wurde das ,, Konzept" der Privatleute 

im nichtöffentlichen Teil der GVV behandelt, was eindeutig der Gemeindeordnung wiederspricht. Es 

wurde sogar im Ort der Eindruck verbreitet, dass die NAJU gar nicht in der Lage ist, das Gelände zu 

kaufen und froh darüber wäre, unter einem neuen Besitzer weiterzuarbeiten. Unter diesem Eindruck 

stimmte die Gemeindevertretung der Konzeptidee der Bewerber zu, auf dem Gelände eine Film- und 

Gartenakademie zu entwickeln. Der Bürgermeister von Gerswalde hat der NAJU erst im Sommer 

gesagt, dass er hinter ihrem Projekt steht und er ist nicht der Einzige. Die NAJU hat .sehr wohl Akzeptanz 

vor Ort! 

Zu 4 steht in der Konzeptidee ein Satz: „Eine weitere Nutzung durch die NAJU ist durchaus 

wünschenswert". Was heißt das? 

Zum Thema „Zusammenarbeit ist festzustellen: 

ti 

- dass die neuen Besitzer bereits 7 Jahre in Gerswalde, und zwar uns gegenüber, ein altes Haus ausbauen 

und sich noch nie für unsere Arbeit interessiert haben. 

- dass die Käufer zuvor noch nie mit uns über ihre Ideen einer Zusammenarbeit gesprochen haben 

- dass wir immer gesagt haben, wir brauchen eine vernünftige Küche und sanitäre Einrichtungen, um unsere 

Naturwerkstatt betreiben zu können. Die NAJU kann und wird bei einem privaten Besitzer keine öffentliche 

Förderung beantragen. Die Baukosten 

(ca. 300 .000 laut gültigem Bauantrag) müssten die Käufer übernehmen. Können und wollen sie das? Ist 

das der Stiftung als Investition angekündigt worden? Davon steht nichts im „Konzept" der Käufer. 

- dass wir bereits versucht haben, für Küche und Sanitärausbau, in Abstimmung mit der Stiftung, Förderung 

zu bekommen. Dazu musste die NAJU jedoch in Vorleistung gehen und einen Bauantrag stellen. Der kostete 

uns ca. 17.000€. Übernimmt der Käufer nun die Kosten und den Bauantrag? Wenn wir eine Förderung 

bekommen hätten, hätten wir diese Kosten mit abrechnen können, das bleibt uns nun verwehrt.

- dass das Konzept der Naturwerkstatt darauf beruht, dass Jugendliche das Gelände durch ihre Ideen selbst 

entwickeln. Aus der Konzeptidee der Käufer ist jedoch eine ganz andere Entwicklung ersichtlich. Wie soll sich 

eine „Film- und Gartenakademie" mit einer Naturwerkstatt kombinieren lassen? Da sind Konflikte 

vorprogrammiert. 

- dass Jugendliche nicht für Privatleute das Gelände ehrenamtlich in Ordnung halten werden' 

Das kann man doch auch wirklich nicht erwarten. Die NAJU hat mit dem Pachtvertrag alle Kosten und Lasten 

des Grundstückes zu tragen und zahlt dann noch 3000€ im Jahr Pacht. Davon kann man gut einen Kredit 

bedienen. Die NAJU würde sozusagen das Gelände freihalten und gleichzeitig abzahlen und das alles für 

Privatbesitz. 

. Und über solch ein Angebot sollen wir uns jetzt freuen und dankbar sein, weil doch laut Geschäftsführerin der 

Stiftung, nun endlich das Gelände entwickelt wird und die NAJU nun so viel bessere Voraussetzungen für 

ihre Arbeit findet? Es drängt sich der Eindruck förmlich auf, dass man die Dinge völlig•verdreht und man fragt 

sich, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht. 

Fazit: 

- Wir haben auf dem Gelände mit tausenden von Kindern- und Jugendlichen eine Naturwerkstatt aufgebaut 

und Umweltbildung verwirklicht. 

- Wir sind verlässliche Partner der Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam." 

- Wir haben einer Immobilie zu enormer Wertsteigerung verholfen 

- Wir haben Fördermittel des Landes Brandenburg in Anspruch genommen und treu verwaltet. 

- Wir haben die Gärtnerei für die Bevölkerung vor Ort geöffnet und unsere Veranstaltungen öffentlich 

beworben und transparent gestaltet. 

• 

- Wir haben stets geprüft, ob die Kinder- und Jugendarbeit im Sinne der Stiftung zur Gemeinnützigkeit 

Rechnung trägt. 

- Wir sind ein lebendiger Kinder- und Jugendverband voller Ideen und Umsetzungsfreude. 

- Wir haben im NABU Brandenburg einen respektablen Dachverband, der uns unterstützt und im NABU 

Templin Beobachter und Berater vor Ort für unsere umweltpädagogische Arbeit. 

Vehement wollen wir verhindern, dass der Ort, wo unsere Mühe, Zeit und Kraft als Ehrenamt im Land 

Brandenburg steckt, in Privathand übergeht. 

Bitte überdenken Sie daher jede Entscheidung und verhindern Sie nicht nur Enttäuschung, sondern auch 

gesellschaftlichen Schaden, der mit einem Verkauf an private Investoren einhergeht. 

Auf ihrer Jubiläumsveranstaltung hat die Stiftung ihre Arbeit mit Kindern und Jugendlichen entsprechend 

ihrem Stiftungszweck eindrucksvoll dargestellt. Wir können nicht glauben, dass die Stiftung an anderer Stelle 

in ihrem Einflussbereich einer solchen Arbeit die Grundlage entzieht.

Alte Schlossgärtnerei wird Naturwerkstatt" der NAJU Brandenburg 

Vorher: Goldrute anstatt 

Frühbeetkästen am Hang. Und 

die riesigen, zerbrochenen 

Glashäuser sind von Brombeeren 

überwuchert. 

Nachher: Die Jugend packt an: 

ein neues Kräuterbeet entsteht 

und das Gemüse kann nun in 

die Frühbeete gepflanzt 

werden.

Alte Schlossgärtnerei wird „Naturwerkstatt der NAJU Brandenburg 

Vorher: Treppen und Mauern 

waren marode und ein steter 

potentieller Unfallherd 

Nachher: Mauern und Treppen 

freigelegt und saniert, Geländer 

neu gebaut

Alte Schlossgärtnerei wird „Naturwerkstatt" der NANU Brandenburg 

Vorher: oberste und mittlere 

Terrasse mit maroden 

Gewächshäusern bebaut 

Nachher: auf der obersten 

Terrasse ist ein Zelt- und 

Aktionsplatz entstanden , die 

Mauern sind saniert



Lindenstrasse 34 EINGEGANGEN 

14467 Potsdam 

07. JAN. 2013 

Erledigt eppo E-tytur 


Ausschuss für Jugend Bildung und Sport 

Postfach 60 10 64 

14410 Potsdam 

Anlage 3 

NA J U 

Naturschutzjugend im NABU 

3. Januar 2013 

Betrifft: Sitzung des Ausschusses am 10.01.2013 

„Naturwerkstatt Gerswalde" 


die beigefügte rechtliche Stellungnahme haben wir heute an Frau Dr. Münch 

weitergeleitet. In der Stellungnahme sind zahlreiche Rechtsverstöße beim Verkauf des 

Geländes in Gerswalde an die Privatleute aufgeführt. Wir haben die Ministerin gebeten, 

alles zu unternehmen, um den Vollzug des Kaufvertrages zu verhindern. 

Wir bitten Sie, das beiliegende Schriftstück zur Information an alle Ausschussmitglieder 

weiterzuleiten. 

Vielen Dank! 

Mit freundlichen Grüßen, 


(2e( 12)94 

Claudia Günther 

Jugendbildungsreferentin 

Anlage: Rechtliche Stellungnahme zur Genehmigungsfähigkeit des Verkaufs der 

Naturwerkstatt Gerswalde an diePrivatleute 

Nalurachulzjugend Landesverband Brandenburg -Träger -e.V. 

Lindenau. 34, 14467 Potsdam 

Telefon : 03311 201 55 75 

Fax: 03 311 201 55 78 

LGS@NAJU•Brandenburg.de 

Bankverbindung: 

Spenden sind steuedich absetzbar I 

Dle Naturschutzjugend Landesverband Brandenburg Ist Träger der 

Bank für Sozialwirtenhaft AG, Berlin freien Jugendbille gemäß § 75 Kinder- und Jugendhilfegaset; (KJHG), 

BLZ : 100 206 00 

Konto: 380 21 00 - Der Nalurschtizbuncl Ist anerkannter Naturschutzverband 

nach § 29 Bundesneturschutzgesetz (3NalschG).

NAJU LV Brandenburg 

Lindenstraß33 

14467 Potsdam 

NAJ U 

Brandenburg 

Potsdam, den 3.1.2013 

Verkauf des an die NAJU Brandenburg verpachteten Geländes der ehemaligen 

Schlossgärtnerei Gerswalde (Naturwerkstatt) durch die Stiftung „ Großes 

Waisenhaus zu Potsdam" an Privatleute 

Rechtliche Stellungnahme zur Genehmigungsfähigkeit des Verkaufs 

Zusammenfassung: 

Der Verkauf eines Grundstückes der öffentlich- rechtlichen Stiftung muss durch das 

MBJS als Stiftungsaufsicht genehmigt werden. Für die öffentlich- rechtliche Stiftung 

gilt der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art.20 Abs.3 GG) sowie die 

Grundrechtsbindung (Art.1 Abs.3 GG). 

Die Stiftung hat bei 3 Angeboten nicht das Höchstgebot berücksichtigt. Dazu ist sie 

nicht verpflichtet. Es verletzt aber den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG, wenn sie 

ohne zutreffende und vernünftige Gründe ein anderes Angebot zum Zuge kommen 

lässt. Mit der Nichtberücksichtigung des Angebotes der NAJU hat die Stiftung 

außerdem in schwerwiegender Weise den rechtsstaatlichen Grundsatz des 

Vertrauensschutzes verletzt. 

Nach den erheblichen Investitionen zur Wertsteigerung des Geländes — immer in 

Abstimmung mit der Stiftung — konnte die NAJU darauf vertrauen, dass die Stiftung 

das Gelände nicht an Privatleute veräußert, deren Nutzungsvorstellungen mit denen 

der NAJU als Jugendorganisation unvereinbar sind. Durch den Verkauf wird die NAJU 

zur Zurückzahlung von Fördergeldern gezwungen und ist dann wahrscheinlich nicht 

mehr in der Lage, ihre Arbeit fortzusetzen. 

Der Gleichheitssatz Art. 3 GG wird verletzt, weil die NAJU der Stiftung ein 

Durchführungskonzept mit Finanzierungsvorstellungen vorgelegt hat. Dagegen wurde 

der Verkauf an die Privatleute aufgrund eines einseitigen Papiers für ein 

„Projektvorhaben Film- und Gartenakademie, Seminarhaus Gerswalde" mit 

floskelhaftem Inhalt beschlossen. 

Der Vertrauensschutz ist auch deshalb verletzt, weil die Stiftung nicht auf das im 

Kaufangebot der NAJU enthaltene Angebot zu Nachverhandlungen eingegangen ist. 

Die nach Aussage der Stiftung ausschlaggebende Willensbildung der Gemeinde 

Gerswalde zugunsten der Privatleute ist in nichtöffentlicher Sitzung zustande 

gekommen. Dieser Beschluss widerspricht der Kommunalverfassung und ist deshalb 

nichtig.

Der Gemeindevertretung lag auch nur das Papier der Privatleute vor. Dieses Vorgehen 

widerspricht dem Gleichheitsgebot Art.3 GG. 

Aus den dargestellten Gründen verletzt der Abschluss des Kaufvertrages zwischen 

der öffentlich-rechtlichen Stiftung und den Privatleuten geltendes Recht und kann 

deshalb nicht genehmigt werden. 

Im Einzelnen: 

1. Gemäß § 1 ihrer Satzung ist die Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam" eine 

rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts. Gemäß § 12 Abs. 2 der Satzung bedarf 

die Veräußerung von Stiftungsvermögen der Genehmigung der Stiftungsbehörde. 

Gemäß § 11 der Satzung wird die Stiftungsaufsicht vom MBJS ausgeübt. 

2. Als Träger öffentlicher Verwaltung sind die öffentlich- rechtlichen Stiftungen den für 

die Verwaltung allgemein geltenden Vorschriften des öffentlichen Rechts 

unterworfen. So gelten für die Stiftungen des öffentlichen Rechts der Grundsatz der 

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art.20 Abs. 3 GG) sowie die Grundrechtsbindung 

(Art. 1 Abs.3 GG) (Wolff/ Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, München 2004, § 89, 

Rd.Nr. 16). Dementsprechend erstreckt sich gemäß § 19 Abs. 1 i.Vm. § 20 LOG 

Brandenburg die Aufsicht über öffentlich- rechtliche Stiftungen darauf, dass sie ihre 

Aufgaben im Einklang mit dem geltenden Recht erfüllen. 

3. Aufgrund eines Auftrages an einen lokalen Makler (ohne jede weitere öffentliche 

Ausschreibung) lagen nach Auskunft der Stiftung drei Kaufangebote vor. Die Stiftung 

hat das Grundstück nicht an denjenigen, der das mit Abstand höchste Gebot 

abgegeben hat, verkauft (so die Geschäftsführerin in einem Gespräch mit Herrn 

Schmitz-Jersch, dem NABU- Landesvorsitzenden am 6.Dezember 2012), sondern an 

Privatleute mit dem zweithöchsten Gebot. Diese hatten ein einseitiges Papier für eine 

„Film- und Gartenakademie, Seminarhaus Gerswalde" vorgelegt. 

Das Angebot des gemeinnützigen Kinder- und Jugendverbandes (NAJU 

Brandenburg), welches mit 50 000 Euro über dem ermittelten Verkehrswert von 

43 000 € lag, wurde nicht berücksichtigt. Auf Initiative der Stiftung hatte die NAJU 

2003 das seit 10 Jahren ungenutzte und völlig verwilderte und verwahrloste 

ehemalige Gärtnereigelände übernommen, seit 2006 auf der Grundlage eines 

Pachtvertrages mit einer jährlichen Pachtzahlung von 3000 € zuzüglich aller Nebenund 

Unterhaltungskosten. 

Es wurde auch nicht berücksichtigt, dass die NAJU erhebliche 'Investitionen zum 

Werterhalt und zur Wertsteigerung. des Geländes getätigt hat (ca. 100 000 € 

Finanzmittel und ca. 140 000 € Eigenleistungen und Leistungen Dritter wie 

Bundeswehr und Jugendbauhütte). Auf das Kaufangebot der NAJU und die erklärte 

Bereitschaft zu Nachverhandlungen ist die Stiftung nicht eingegangen. 

Dieses Vorgehen verletzt in mehrfacher Hinsicht das Gleichbehandlungsgebot und 

Willkürverbot des Art. 3 GG und verletzt auch den rechtsstaatlichen 

Vertrauensschutz. Art. 3 verbietet es, Sachverhalte ungleich zu behandeln, wenn sich 

die Differenzierung nicht auf einen vernünftigen oder sonst einleuchtenden Grund 

zurückführen lässt. 

4. Die Stiftung hat nach eigenen Angaben nicht das Höchstgebot berücksichtigt, dazu 

ist sie auch nicht verpflichtet. Für die Erhaltung des Stiftungsvermögens gilt der 

Grundsatz, dass es weder verschenkt, noch verbraucht, nicht beträchtlich unter Wert 

veräußert, noch in anderer Weise verringert werden darf (Seifart/ v. Campenhausen, 

Stiftungsrechtshandbuch, München 2009, § 9 Rd.Nr. 60). Wenn die Stiftung jedoch 

vom Höchstgebot abweicht, müssen dafür zutreffende und vernünftige Gründe

vorliegen. Das ist beim Verkauf an die Privatleute nicht der Fall. 

5. Die NAJU Brandenburg hat das Gelände im Jahr 2003 übernommen. Sie war vom 

damaligen Geschäftsführer der Stiftung angesprochen worden. Sie hat nicht nur 

erhebliche Investitionen in Höhe von ca. 240.000 € in das Gelände getätigt, sondern 

auch 2009 in Absprache mit der Stiftung durch deren Hausarchitekten einen 

Bauantrag für Küchen -und Sanitärgebäude erstellen lassen. Dafür hat die NAJU 

Kosten in Höhe von 17.000 € getragen. 

§ 2 Abs. 1 der Stiftungssatzung lautet: 

,, Zweck der Stiftung ist die Betreuung, Erziehung und Ausbildung von Kindern und 

Jugendlichen, für die eine ihrem Wohl entsprechende Erziehung nicht gewährleistet 

und eine Hilfe für ihre Entwicklung geeignet und notwendig ist. Dies geschieht 

vorrangig durch Förderung ihrer sozialen Kompetenz sowie ihrer intellektuellen, 

praktischen, künstlerischen sowie sportlichen Fähigkeiten." 

Nach § 2 . Abs. 2 soll der Stiftungszweck insbesondere-verwirklicht werden durch die 

Förderung innovativer, über das Regelangebot hinausgehender Projekte der Kinder 

und Jugenderziehung und den Betrieb von Einrichtungen. 

Die NAJU Brandenburg setzt sich mit ihren fast 2000 Mitgliedern aktiv für den Naturund 

Umweltschutz ein. Die Jugendorganisation des NABU arbeitet fast ausschließlich 

ehrenamtlich. Es werden verschiedene Seminare und Veranstaltungen im Sinne der 

Bildung für nachhaltige Entwicktung angeboten und durchgeführt. Als Landesverband 

betreut die NAJU an vielen Orten in Brandenburg Kinder- und Jugendgruppen. Seit 

fast 10 Jahren entwickelt sie mit Kindern- und Jugendlichen die „Naturwerkstatt in 

Gerswalde". Aus der ehemals verwilderten und verlassenen Schlossgärtnerei ist 

durch die NAJU und vielen Unterstützern ein Kleinod für Mensch und Natur 

geworden. Um dies zu erreichen und weiter voranzutreiben, hat der Landesverband 

den Schwerpunkt seiner Umweltbildungsarbeit nach Gerswalde in die Uckermark 

verlegt. Die Kinder und Jugendlichen identifizieren sich mit dem Gelände und sin d in 

einem außergewöhnlichen Maße bereit, sich ehrenamtlich und gemeinnützig zu 

engagieren. 

Auch wenn die Stiftung betont, dass sich ihr Stiftungszweck auf die Förderung 

benachteiligter Kinder und Jugendliche bezieht, befinden sich auch in den Gruppen 

der NAJU Kinder und Jugendliche, bei denen dem Stiftungszweck entsprechende 

Einflussnahme sinnvoll ist. In jedem Fall liegen der Stiftungszweck und die Aufgabe 

der gemeinnützigen Jugendorganisation NAJU als Träger der freien Jugendhilfe 

dicht beieinander. 

Aus diesem Grund und weil es sich bei der Stiftung um eine öffentlich - rechtliche 

Institution handelt, hat die NAJU die erheblichen Investitionen immer -in Absprache 

und mit Zustimmung der Stiftung- getätigt. Die NAJU bewirtschaftet gärtnerisch und 

naturgerecht das gesamte Gelände und nutzt das marode, von ihr hergerichtete Haus 

bei sehr schlechtem Wetter als Quartier für die Kinder und Jugendlichen. Bei der 

Nutzung als „Film- und Gartenakademie" einschließlich des Seminarhauses müsste 

sich die NAJU bei einer eventuellen Verlängerung des Pachtvertrages über 2015 

hinaus deren Nutzungs- und Preisvorstellungen unterordnen. Konflikte durch die 

Nutzung von Kindern und Jugendlichen wären vorprogrammiert. Auch könnte die 

NAJU ihr Konzept, das eine weitere Entwicklung und Wertsteigerung des Geländes 

durch die Jugendlichen selbst vorsieht, nicht mehr fortsetzen. 

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist im Rechtsstaatsprinzip verankert. Das 

gilt vor allem, wenn durch die besonderen Umstände des Falles ein 

Vertrauenstatbestand auf ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung geschaffen

worden ist (BVerfGE 49,185). Die NAJU konnte nach alledem darauf vertrauen, dass 

die öffentlich— rechtliche Stiftung das Gelände nicht an Privatleute veräußert, deren 

Nutzungsvorstellungen mit denen der NAJU als Jugendorganisation unvereinbar sind. 

6. Die öffentliche Förderung des Umweltrriinisteriums in Höhe von 48. 974 € zur 

Instandsetzung der Terrassenmauern und zur damit verbundenen Herrichtung eines 

Zeltplatzes für Kinder- und Jugendliche ist mit einer Zweckbindungsfrist bis zum Jahr 

2020 verbunden. Der Stiftung war, entgegen ihren Behauptungen, die Dauer der 

Zweckbindung bekannt. Der damalige Geschäftsführer der Stiftung, Herr Pankonin 

und der Referent der Stiftung, Herr Schreiter, waren über alle Schritte in diesem 

Zusammenhang unterrichtet und kannten den Zuwendungsbescheid. In dem 

Gespräch zwischen Stiftung und NAJU im August 2012 sowie in der Anlage zum 

Kaufangebot hatte . die NAJU ausdrücklich auf die Dauer der Zweckbindung 

hingewiesen. 

In die Wertsteigerung des Grundstücks hatte die NAJU im Vertrauen auf den 

öffentlich- rechtlichen Charakter der Stiftung jahrelang investiert. Mit Schreiben vom 

26.10.2005 hat die Stiftung der NAJU mitgeteilt, dass der Stiftungsrat den 

Geschäftsführer ermächtigt hat, der NAJU zu einem späteren Zeitpunkt vertraglich die 

Möglichkeit einzuräumen, die Liegenschaft unter dem Vorbehalt der Zustimmung 

durch die Stiftungsaufsicht, zum Verkehrswert von 40 000€ zu erwerben. Außerdem 

hatte der Geschäftsführer in Aussicht gestellt, die von der NAJU bis dahin gezahlte 

Pacht anzurechnen. Von einer Veräußerung an Dritte war in der Vergangenheit 

niemals die Rede. Der Pachtvertrag mit der Stiftung läuft nur noch bis zum Ende des 

Jahres 2015. Die gemeinnützige Jugendorganisation wäre zur Rückzahlung der 

Fördergelder gezwungen und wahrscheinlich nicht mehr in der Lage, ihre Arbeit 

fortzuführen. Darin liegt eine schwerwiegende Verletzung des rechtsstaatlichen 

Vertrauensschutzes. 

7, Die Stiftung hatte die NAJU aufgefordert, ihr Langkonzept von 53 Seiten zu kürzen 

und mit Finanzierungsvorstellungen und dem Nachweis der Wirtschaftlichkeit zu 

untersetzen. Das daraufhin entstandene Kurzkonzept hat die NAJU•der Stiftung im 

April 2012 vorgelegt. 

Demgegenüber enthält das einseitige Papier der Privatleute „Projektvorhaben Film — 

und Gartenakademie, Seminarhaus Gerswalde" nur einige Floskeln. Wie das 

Vorhaben umgesetzt und finanziert werden soll, wird nicht dargestellt. 

Die Privatleute mit ihrem bestenfalls als Projektidee zu bezeichnenden Vorhaben 

werden der gemeinwohl-orientierten Jugendorganisation mit einem durchdachten 

Konzept und auch nach Angaben der Stiftung bisher guten Jugendarbeit vorgezogen. 

Darin liegt eine rechtswidrige Ungleichbehandlung. 

Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine Umsetzung des Vorhabens durch die 

Privatleute sehr zweifelhaft erscheint. Nach eigenem Bekunden wohnen die 

Privatleute, die seit ca. 7 Jahren in Gerswalde leben „in einem größtenteils noch 

zerfallenen großen Haus auf dem Land" (so Frau Loa Randel im Spiegel TV online 

am 20.8.2012). Wieso die Geschäftsführerin der Stiftung in der Presseinformation 

vorn 14.12.2012 erklärt: "...die NAJU erhält die Möglichkeit unter noch besseren 

Bedingungen ihre Arbeit fortzuführen, und wir haben es in Zusammenarbeit mit der 

Gemeinde geschafft, die nötigen Investitionen für das Gelände zu sichern" ist mehr 

als rätselhaft. 

8. Der Vertrauensschutz ist auch deshalb verletzt, weil die Stiftung nicht auf das 

Angebot der NAJU zu Nachverhandlungen eingegangen ist. Dazu wäre die öffentlichrechtliche 

Stiftung aufgrund der gesamten bisherigen Zusammenarbeit; der 

Leistungen der NAJU auf dem Gelände und des gemeinwohlorientierten 

Charakters beider Seiten verpflichtet gewesen.

9. In der Zeitung „ Nordkurier" vom 19.12.2012 wird die Geschäftsführerin der Stiftung 

wie folgt zitiert: „ausschlaggebend sei für die Vergabe ein Brief der Gemeinde mit 

folgendem Satz gewesen: „ Die Gemeinde befürwortet aus gemeindlicher Sicht den 

Verkauf des Geländes an Frau Lola Randl"." 

Nach Aussage aller bisher kontaktierten Gemeindevertreter lag der 

Gemeindevertretung bei ihrer Willensbildung ausschließlich das Papier der 

Privatleute und nicht zusätzlich das Konzept der NAJU und des anderen Bieters vor. 

Die NAJU hatte keine Kenntnis von der Beratung der Gemeindevertretung. Sie 

konnte deshalb weder zum Papier der Privatleute noch zu der darin behaupteten 

weiteren Nutzung durch die NAJU Stellung nehmen. Die Privatleute, die kaum 100 m 

von dem Gelände entfernt wohnen, haben erst Mitte Dezember 2012 nach erfolgtem 

Abschluss des Kaufvertrages Kontakt zu der NAJU aufgenommen. 

Bei drei Kaufinteressenten wird der Gemeindevertretung nur das Papier eines 

Interessenten vorgelegt, welches zudem noch die unzutreffende Angabe über den 

Verbleib der NAJU auf dem Gelände enthielt. Darin liegt eine rechtswidrige 

Ungleichbehandlung, die auch die Willensbildung in der Gemeindevertretung 

rechtswidrig macht. 

10. Die Beratung der Gemeindevertretung in dieser Sache hat in nichtöffentlicher 

Sitzung stattgefunden. § 36 Abs. 2 KVerfG lautet: „Die Öffentlichkeit ist 

auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder Belange 

Einzelner es erfordern". Grundsätzlich haben alle Beratungen der 

Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung stattzufinden (zur Bedeutung des 

Grundsatzes der Öffentlichkeit s. Schumacher u.a. Kommunalverfassung des Landes 

Brandenburg, Wiesbaden 20011, § 36 Nr.2.2) 

Überwiegende Belange des öffentlichen Wohls können z.B. regelmäßig vorliegen, 

wenn Planungsabsichten erörtert werden, die unmittelbar Einfluss auf das 

Grundstückspreisniveau haben (Schumacher, § 36 Nr. 5. 1.1). Dies ist vorliegend 

schon deshalb nicht der Fall, weil das Bieterverfahren schon abgeschlossen war 

und Preisfragen keine Rolle spielten. Auch schutzwürdige Belange Einzelner sind 

nicht betroffen. Es ging um die weitere Nutzung eines nicht gemeindeeigenen 

Grundstücks. Die Gemeindevertretung hat sich damit beschäftigt, weil es sich hierbei 

um eine Frage der weiteren Gemeindeentwicklung handelt. 

Die Ausnahmetatbestände des § 36 Abs.2 KVerfG sind demnach nicht gegeben. Die 

Beratung hätte in öffentlicher Sitzung stattfinden müssen. Der Ausschluss der 

Öffentlichkeit widerspricht der Kommunalverfassung. Wird eine Angelegenheit in 

nichtöffentlicher Sitzung behandelt, die in öffentlicher Sitzung zu beraten und 

entscheiden war, so tritt die Nichtigkeit des Beschlusses ein (Schumacher § 36 Nr. 

12.1.2). Die Stiftung kann sich deshalb auch aus diesem Grund nicht auf den 

Beschluss der Gemeindevertretung berufen. 

11. Die Stiftung kennt die Schwierigkeiten der Kinder - und Jugendarbeit in 

Ortschaften. Dazu wird auf die Pressemittelung der Stiftung vom 16.8.2012 

verwiesen „ Ist das Kinder - und Jugendheim unerwünscht in Siethen?". Die NAJU 

erfährt demgegenüber keine Ablehnung, eher Unterstützung in Gerswalde. Es ist 

deshalb um so unverständlicher, dass die Stiftung der NAJU die Arbeitsgrundlage 

in Gerswalde entziehen will. 

Im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips ist das Argument der Akzeptanz vor Ort 

rechtlich ungeeignet, weil die Stiftung aus ihren eigenen Erfahrungen solche 

Situationen richtig einschätzen kann.

EINGEGANGEN 

Erled'igt 

09. JAS. A13 

92.‘ 

E- 

NABU Templin - Metzelthin 30 - 17268 Templin 

Mitglieder des Ausschuss 

für Bildung, Jugend und Sport 

Am Havelblick 8 

14473 Potsdam 

Anlage 9- 

Regionalverband Tenä plin e. 

NABU 

Vorsitzender 

Norbert Bukowsky 

Ludwigshof 10 

17268 Templin 

Tel: 0 39 87 5 22 59 

05. Januar 2013 

Schlossgärtnerei Gerswalde 

Naturwerkstatt der NAJU Brandenburg 


sehr geehrter Herr Krause, 

der Vorgang des Verkaufs der alten Schlossgärtnerei in Gerswalde durch die Stiftung 

Großes Waisenhaus an zwei Privatpersonen soll am Donnerstag in Ihrem Ausschuss 

behandelt werden. 

Wir erlauben uns, uns mit diesem Schreiben an Sie zu wenden, da wir uns seit Jahren 

mit der Entwicklung der Naturwerkstatt befassen und umfangreiche ehrenamtliche Arbeit 

wie auch finanzielle Mittel in dieses Projekt gesteckt haben. 

Da Gerswalde im Wirkungsbereich unseres Regionalverbandes liegt, begleiten wir das 

Projekt von Anfang an. So haben wir den Kauf des Sanitärcontainers, der sich auf dem 

Gelände befindet wesentlich finanziert und werden den im Falle eines Verkaufs des 

Geländes zurück fordern müssen. Weiterhin wurde von uns zur Vorbereitung von Baumaßnahmen 

Schadstoffanalysen in Auftrag gegeben und für die denkmalgerechte Sanierung 

der Feldsteinmauer 15.000 € bereit gestellt. 

Insbesondere unser verstorbener früherer Vorsitzende und Träger des brandenburgischen 

Naturschutzpreises Dr. Knut Arendt, der selber in Gerswalde wohnte und dort 

auch politisch aktiv war, hat viel dazu beigetragen, dass die Naturwerkstatt gut in das 

Gemeindeleben eingebunden wurde und funktionierende Kooperationen mit anderen 

Bildungseinrichtungen im Biosphärenreservat Schorfheide- Chorin, wie z.B. der Feld- 

Wald-und-Wiesen-Schule in Groß Fredenwalde aufgebaut hat. 

Wir haben intensiv versucht in der Auseinandersetzung der NAJU mit den letzten „Verwaltern" 

der Schlossgärtnerei (Familie Ihler) zu vermitteln und fühlen uns, da auch wir 

bei diesem Versuch gescheitert sind, durch die nachfolgenden Gerichtsurteile bestätigt, 

da die NAJU vor Gericht in allen Fällen Recht bekommen hat. 

Als das Vertrauen der Waisenhausstiftung in die NAJU während der unschönen Auseinandersetzung 

mit Familie Ihler bröckelte und der NAJU aufgetragen wurde einen 

verlässlichen Partner zu finden, haben wir uns sofort bereit erklärt und die Kooperation 

mit der NAJU noch intensiviert.

Zu den Verhandlungen mit der Waisenhausstiftung seit Anfang des letzten Jahres haben 

wir regelmäßig unseren Geschäftsführer entsandt und sind dadurch in unserem 

Vorstand aus erster Hand informiert worden. 

Dadurch sind wir seit Mai 2012 davon ausgegangen, dass die Waisenhausstiftung der 

NAJU ein Kaufangebot machen wollte. Wir waren schon sehr überrascht, dass uns die 

konkrete Aussage, dass die Immobilie tatsächlich verkauft werden solle und der Verkehrswert 

von der Waisenhausstiftung erst Ende August bei einer erneuten Beratung in 

Potsdam mitgeteilt wurde. Wir haben die finanzielle Unterstützungszusage unserer Mitgliederversammlung 

für das laufende Haushaltsjahr danach noch aufgestockt, um das 

Areal für die weitere ehrenamtliche Jugendbildungsarbeit in unserer Region zu sichern. 

Um so mehr waren wir entsetzt, dass die Waisenhausstiftung das Gelände nun an Privatleute 

verkauft hat, die zudem noch nicht einmal ein konkretes Konzept vorweisen 

können sondern lediglich eine Ideenskizze, die scheinbar in keiner Weise untersetzt ist. 

Die NAJU hat hingegen ein in Teilen bereits bewährtes Konzept und -nicht zuletzt auf 

Drängen der Waisenhausstiftung- eine mit erheblichen finanziellen Mitteln erarbeitete 

Baugenehmigung, mit denen nicht nur den Zielen der NAJU sondern auch denen des 

Denkmalschutzes Rechnung getragen wird. 

Wir haben uns seit Jahren an der Modifizierung des Handlungskonzeptes der NAJU 

beteiligt und sie intensiv bei der Überarbeitung ihrer Investitionswünsche beraten. Wir 

halten es für absolut unverständlich, dass all diese ehrenamtlich Arbeit und die umfangreichen 

Gelder mit dem Ziel das Ensemble der alten Schlossgärtnerei zu erhalten 

und einer gemeinnützigen Nutzung weiter zugänglich zu halten, in der Verkaufsentscheidung 

des Stiftungsrates offensichtlich keine Rolle gespielt haben. 

Nach unserer Einschätzung sind sowohl der NABU Templin wie auch die NAJU in 

Gerswalde durchaus respektierte Partner. Uns ist von Schwierigkeiten oder unüberbrückbaren 

Differenzen mit der Gemeinde oder der Amtsverwaltung nichts bekannt. Es 

gibt zahlreiche Partner in der Region Gerswalde, die von einer Fortführung der Arbeit 

der Naturwerkstatt profitieren würden. Auch in das touristische Konzept der Region 

passt solch eine gemeinnützige Einrichtung und bietet darüber hinaus wirtschaftliche 

Entwicklungsmöglichkeiten. Ob die Privatisierung des Geländes positiv für das Objekt 

selbst oder die Umgebung wirken kann ist bei unserem derzeitigen Kenntnisstand jedoch 

in keiner Weise erkennbar. 

Mit der Privatisierung der Gärtnerei durch die Waisenhausstiftung werden umfangreiche 

finanzielle Mittel des NABU Regionalverbandes Templin mit veräußert. Wir werten 

dies als nicht satzungsgemäße Verwendung von finanziellen Mittel und werden von 

der Waisenhausstiftung das Geld zurückverlangen. 

Wir kennen weder die genauen Hintergründe der Verkaufsentscheidung noch die Modalitäten 

des Kaufvertrages und die noch verbleibenden Handlungsmöglichkeiten. Die 

Offenlegung des gesamten Verkaufsverfahrens halten wir für unabdingbar. 

Die Annullierung des aktuellen Kaufvertrages und die Übertragung der alten Schlossgärtnerei 

unter genau fest zu legenden Bedingungen an die NAJU halten wir für wünschenswert. 

Wir bringen uns auch gerne konstruktiv in das weitere Verfahren ein, wenn 

dies gewünscht wird und sinnvoll erscheint. 

Wir bitten Sie herzlich diese Angelegenheit sehr ernst zu nehmen und einer genauen 

Prüfung zu unterziehen. 


Lrbe ukies4t9(a): 

-Vorsitzender-

Anlage 

BUNDNIS 90 

DIE GRÜNEN 

09, JAN. 2D13 

sAti 

E r kd gt 71.4C4 trt« 

Antrag 

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 

für die Sitzung des Ausschusses für Bildung:Jugend und Sport ar 

1.2013 

zum Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend 

und Sport zum Verkauf der Schlossgärtnerei Gerswalde durch die Stiftung 

„Großes Waisenhaus zu Potsdam" 

Der Ausschuss möge beschließen: 

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport missbilligt den Verkauf des Geländes der 

ehemaligen Schlossgärtnerei Gerswalde, auf dem die Naturschutzjugend Brandenburg 

(NAJU) die „Naturwerkstatt Gerswalde" aufgebaut hat, durch die öffentlich-rechtliche 

Stiftung „.Großes Waisenhaus zu Potsdam" an Privatleute. Er hat kein Verständnis 

dafür, dass der NAJU nach 10 Jahren Aufbauarbeit auf dem Gelände die Grundlage für 

eine erfolgreiche weitere Jugendarbeit in Gerswalde entzogen wird und Investitionen 

der NAJU von mehr als 200.000 € privatisiert werden. 

Der Ausschuss fordert das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) als 

Stiftungsaufsicht auf, 

1. alles zu unternehmen, um den Vollzug des Kaufvertrages zu verhindern, bzw. 

2. unverzüglich durch einen Mediator, der das Vertrauen aller Seiten hat, zu 

erreichen, dass die Käufer —ggf. unter Zahlung einer Abstandssumme-• vom 

Kaufvertrag zurücktreten, 

3. sich eingehend mit der rechtlichen Stellungnahme der NAJU vom 3,1.2012 

auseinanderzusetzen und die Antwort auch dem Ausschuss zuzuleiten, 

Sollte der Vollzug des Kaufvertrages nicht mehr zu verhindern sein, fordert. der 

Ausschuss das MBJS als Stiftungsaufsicht auf, 

1. zu prüfen, welche Schadensersatz — und Kompensationsmaßnahmen zugunsten 

der NAJU angemessen sind, . 

2. gemeinsam mit den anderen zuständigen Ressorts eine Lösung herbeizuführen, 

um die NAJU von einer Rückzahlung der Fördermittel i.H.v. 48.974 Euro zu 

befreien. 

Das MBJS wird über die Sachlage in der nächsten Ausschusssitzung berichten. 

Marie Luise von Halem 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

BÜNDNIS 90 

DIE GRIMM 

Antrag 

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 

für die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport am 10.01.2013 

zum Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und 

Sport zum Verkauf der Schlossgärtnerei Gerswalde durch die Stiftung „Großes 

Waisenhaus zu Potsdam" 

Der Ausschuss möge beschließen: 

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport missbilligt den Verkauf des Geländes 

der ehemaligen Schlossgärtnerei Gerswalde, auf dem die Naturschutzjugend 

Brandenburg (NAJU) die „Naturwerkstatt Gerswalde" aufgebaut hat, durch die 

öffentlich-rechtliche Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam" an Privatleute. Er hat 

kein Verständnis dafür, dass der NAJU nach 10 Jahren Aufbauarbeit auf dem 

Gelände die Grundlage für eine erfolgreiche weitere Jugendarbeit in Gerswalde 

entzogen wird und Investitionen der NAJU von mehr als 200.000 € privatisiert 

werden. 

Der Ausschuss fordert das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) als 

Stiftungsaufsicht auf, 

1. unverzüglich durch einen Mediator, der das Vertrauen aller Seiten hat, zu 

erreichen, dass die Käufer —ggf. unter Zahlung einer Abstandssumme- vom 

Kaufvertrag zurücktreten, wenn die NAJU sich bereiterklärt, den in Rede 

stehenden Kaufpreis zu zahlen, 

2. sich eingehend mit der rechtlichen Stellungnahme der NAJU vom 3.1.2012 

auseinanderzusetzen und die Antwort auch dem Ausschuss zuzuleiten. 

Der Ausschuss fordert das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) auf, 

1. zu prüfen, welche Schadensersatz — und Kompensationsmaßnahmen 

zugunsten der NAJU angemessen sind, 

2. gemeinsam mit den anderen zuständigen Ressorts eine Lösung 

herbeizuführen, um die NAJU von einer Rückzahlung der Fördermittel i.H.v. 

48.974 Euro zu befreien. 

Das MBJS wird über die Sachlage in der nächsten Ausschusssitzung berichten. 

Marie Luise von Halem 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Anlage 3- 

EINGEGANGEN 

0 8. .JAN. 2013 

57:e0 

Eriedigt r19 - fias- e"--4« 

• Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 10. Oktober 2012 

des Landes Brandenburg 

Gesamtkonzept und Fördergrundsätze des Landes Brandenburg zur Umsetzung der 

Verwaltungsvereinbarung „Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen" 

2012 — 2015 gern. § 3 Absatz 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information 

im Kinderschutz (KKG) 

1. Einführung 

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt gemäß § 3 

Abs. 4 KKG den Aus- und Aufbau der Netzwerke Frühe Hilfen und den Einsatz von Familienhebammen 

auch unter Einbeziehung ehrenamtlicher Strukturen durch eine zeitlich auf 

vier Jahre befristete Bundesinitiative, die im Jahr 2012 mit 30 Millionen Euro, im Jahr 2013 

mit 45 Millionen Euro und in den Jahren 2014 und 2015 mit 51 Millionen Euro ausgestattet 

wird. Nach Ablauf dieser Befristung wird der Bund einen Fonds zur Sicherstellung der Netzwerke 

Frühe Hilfen und der psychosozialen Unterstützung von Familien einrichten, für den er 

jährlich 51 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird. 

Bund und Länder haben dazu eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, die das Ziel der 

Bundesinitiative, die Förderbereiche sowie die Verteilung der Bundesmittel und die Aufgaben 

der Koordination, der Qualifizierung und Evaluation beschreibt: Förderbereiche sind Netzwerke 

mit Zuständigkeit für Frühe Hilfen, der Einsatz von Familienhebammen und die Einbeziehung 

ehrenamtlichen Engagements im Kontext der Frühen Hilfen. Die Länder erarbeiten 

gemäß Artikel 10 der Verwaltungsvereinbarung ein Gesamtkonzept und für die Förderbereiche, 

in denen die Bundesmittel durch die Länder an die Kreise und kreisfreien Städte weitergeleitet 

werden, im Einvernehmen mit dem Bund Fördergrundsätze (Artikel 4 der Verwaltungsvereinbarung). 

Die Verteilung der Bundesmittel auf die Länder erfolgt nach Vorwegabzug der Kosten für die 

Koordinierungsaufgaben des Bundes und der Länder jeweils zu 1/3 nach dem Königsteiner 

Schlüssel, der unter 3-Jährigen im SGB II Leistungsbezug und der Anzahl der unter 3- 

Jährigen insgesamt. 

Danach entfallen auf das Land Brandenburg im Jahr 2012 839.619 Euro, im Jahr 2013 ca. 

1,23 Mio. Euro und in den Jahren 2014 - 2015 jeweils ca. 1,42 Mio. Euro (siehe Anlage zur 

Verwaltungsvereinbarung: Tabelle 1). 

Für die Koordinierungsaufgaben auf Bundesebene sind im Jahr 2012 1,1 Mio. Euro und in 

den Folgejahren jeweils 4 Mio. Euro für das Nationale Zentrum Frühe Hilfen vorgesehen. Für 

die Koordinierungsaufgaben auf Länderebene sind Sockelbeträge nach der Einwohnerzahl 

des jeweiligen Landes vereinbart, danach entfallen auf das Land Brandenburg als kleines 

Land unter 3 Mio. Einwohner jährlich ab 2012 gleichbleibend 120.000 Euro (siehe Anlage zur 

Verwaltungsvereinbarung: Tabelle 2).

Gemäß Art. 5 Abs. 2 erhalten die Länder auch Mittel zur Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen 

(auf überörtlicher Ebene) für Netzwerkkoordinatorinnen und —koordinatoren, 

Familienhebammen und vergleichbare Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich sowie 

für Koordinatorinnen und Koordinatoren von Ehrenamtlichen. Dafür sollen jährlich 30.000 

Euro im Land Brandenburg bereit gestellt werden. 

Förderfähig nach der Verwaltungsvereinbarung sind gemäß Artikel 2 Absatz 1 ausschließlich 

Maßnahmen, die nicht schon am 01.01.2012 bestanden haben. Insoweit bedingt der modellhafte 

Ansatz der Bundesinitiative, dass die Refinanzierung von entsprechenden Projekten 

auf der Landes- und kommunalen Ebene durch Bundesmittel ausgeschlossen ist. 

Auf das Land Brandenburg entfallende Bundesmittel 2012: 839.619,00 E. 

Davon: 30.000,00 für Qualifizierungsmaßnahmen gemäß Art. 5 Abs. 2, die auf überörtlicher 

Ebene durchgeführt werden (v. a. für Hebammen). 

Bundesmittel für Landeskoordination: jährlich 120.000,00 E. 

Für die Jahre 2013: ca. 1.230.064 E, 2014 — 2015 jeweils ca. 1.423.674 E. 

Das vorliegende Gesamtkonzept und die Fördergrundsätze sollen auf der Basis der weiteren 

Erfahrungen bei der Umsetzung und insbesondere unter Berücksichtigung der kommunalen 

Konzepte im Jahr 2013 überprüft und ggf. überarbeitet werden. 

2. Grundlagen der Kinderschutzarbeit / Ausgangslage im Land Brandenburg 

a) Instrumente und Vorschriften zum Kinderschutz 

Im Land Brandenburg wird seit 2004 in Folge tragischer Fälle von Kindermisshandlung und 

Vernachlässigung (Tod des Kindes Dennis in Cottbus, lebensgefährdende Verletzungen mit 

bleibender Schwerstbehinderung des Kindes Pascal in Strausberg, Tod von 2- und 3- 

jährigen Geschwisterkindern durch Verdursten nach massiver Vernachlässigung in Frankfurt/Oder) 

eine intensive Diskussion über die Verbesserung des Kinderschutzes geführt. Das 

Programm zur Qualifizierung der Kinderschutzarbeit im Land Brandenburg vom März 2006 

(LT Drs. 4/2733, siehe Anlage), die Einrichtung der Fachstelle Kinderschutz mit dem Praxisbegleitsystem 

und die Empfehlungen zum Umgang und zur Zusammenarbeit bei Kindesvernachlässigung 

und Kindesmisshandlung vom August 2006, die von der Landesregierung 

gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet wurden, sind die wesentlichen 

Grundlagen. Gesetzliche Änderungen im AG KJHG, im Kindertagesstättengesetz und 

im Brandenburgischen Schulgesetz sind erfolgt, in allen Kreisen und kreisfreien Städten des 

Landes Brandenburg sind regionale Konzepte und Arbeitsgemeinschaften zum Kinderschutz 

entstanden. Die Fachkräfte der Jugendhilfe und anderer Bereiche haben in zahlreichen 

Fachtagungen und Fortbildungsveranstaltungen ihre Kompetenzen im Kinderschutz verbessert. 

Alle Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg verfügen über Arbeitsgemeinschaften 

zum Kinderschutz oder andere Formen der Kooperation, die den o.g. Empfehlungen 

der Landesregierung entsprechend gebildet wurden. Zum Teil existieren Funktionsstellen 

bei den Jugendämtern, die diese Arbeitsgemeinschaften koordinieren (Kinderschutzkoordinator/inn/en). 

Aus den Arbeitsgemeinschaften heraus sind regionale Fachkonzepte zum 

2

Kinderschutz entstanden, die dem Ziel der interdisziplinären Kommunikation und Kooperation 

folgen, auch wenn es Defizite v.a. im Hinblick auf die Verbindlichkeit der Zusammenarbeit 

gibt. Die Fachstelle Kinderschutz hat diese Entwicklung über Jahre unterstützt und in Bestand, 

Zusammensetzung und Verantwortlichkeit dokumentiert (vgl. im Evaluationsbericht 

die Anlage 5: Kooperationen im Kinderschutz — Überblick zum Stand der Entwicklung regionaler 

Arbeitsgem4inschaften). 

Schließlich sind Untersuchungen durchgeführt und Instrumente entwickelt worden, um Erkenntnisse 

über Fallverläufe zu gewinnen und Fehler oder Lücken im System der Hilfen aufzuklären. 

So hat die Untersuchung der Fachstelle Kinderschutz zu gravierenden Fällen von 

Kindesvernachlässigung und -misshandlung mit Todesfolge und schwerster Körperverletzung 

im Land Brandenburg (2008) gezeigt, dass es neben besserer Information und Kooperation 

der Akteurinnen und Akteure im Kinderschutz auch der Schärfung des Blicks auf die 

Lebensbedingungen von (kleinen) Kindern und auch Neugeborenen bedarf. Das Erkennen 

von Risikofamilien und die Entwicklung Früher Hilfen (und sozialer Frühwarnsysteme) war 

Ziel des gleichnamigen Aktionsprogramms des Bundes (2006 — 2010), an-dem das Projekt 

„WiEge — Wie Elternschaft gelingt" des Familienzentrums an der Fachhochschule Potsdam , 

beteiligt war. 

Einige Jugendämter erproben bereits den Einsatz von Familienhebammen. Auch das Familienzentrum 

an der FH Potsdam hat im Rahmen des WiEge-Projekts Erfahrungen gesammelt 

und bildet Familienhebammen im STEEP-Ansatz aus. In der Arbeit mit Risikofamilien ist dieser 

Ansatz eine sinnvolle Methode zur Stärkung der Bindungsfähigkeit und Erziehungskompetenz 

unsicherer und besonders junger Eltern. Das Familienzentrum ist zudem an der Entwicklung 

des Curriculums für die Qualifizierung von Familienhebammen auf Bundesebene 

beteiligt und verfügt über die Ergebnisse des Aktionsprogramms des Bundes, in dessen 

Rahmen auch Erfahrungen aus anderen Bundesländern vorliegen (Guter Start ins Kinderleben). 

Es hat sich vom sog. „Schreikinderprojekt" über Jahre zu einem Kompetenzzentrum für 

Frühe Hilfen und insbesondere für die Bindungsarbeit in Risikofamilien entwickelt. 

b) Instrumente und Vorschriften zur Kindergesundheit 

Zugleich ist mit der Fachentwicklung im Bereich der Jugendhilfe das Thema „Kinderschutz 

und allgemeine Gesundheitsförderung der Kinder" verstärkt diskutiert worden. Auch im Gesundheitsbereich 

sind erhebliche Verbesserungen zu verzeichnen, wie die Einführung eines 

verbindlichen Einladungs- 'Und Rückmeldewesen zu den Früherkennungsuntersuchungen 

der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, die Untersuchungen aller Kinder im Alter vom 30. 

— 40. Lebensmonat durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst und das im Rahmen des Programms 

für Familien- und Kinderfreundlichkeit seit dem Jahr 2005 konzeptionell entwickelte 

„Netzwerk Gesunde Kinder'. 

Mit dem „Netzwerk Gesunde Kinder' wurden im Land Brandenburg bereits ehrenamtliche 

Strukturen für Leistungen der Primärprävention und unterstützende Angebote für Schwangere 

und junge Familien bis zum dritten Lebensjahr des Kindes im Rahmen regionaler Netzwerke 

und sozialraumbezogener Angebote aufgebaut. Das Angebot zeichnet sich durch professionell 

tätige Koordinatoren/-innen und für die aufsuchende Tätigkeit qualifizierte ehrenamtliche 

Patinnen und Paten aus, die nach einheitlichen Qualitätsstandards sowie Aus- und 

Fortbildungscurricula arbeiten, um die seelische, körperliche und geistige Entwicklung von 

Kindern zu fördern, die Familien über die örtlichen Angebote zu informieren und die Erziehungskompetenz 

der Eltern gerade aufgrund der niedrigschwelligen Ansprache durch eh- 

3

enamtlich Tätige zu stärken. Die Teilnahme der Familien am Netzwerk ist freiwillig und ihre 

Reichweite regional sehr unterschiedlich. Zurzeit ist das Netzwerk an Standorten in 15 Landkreisen 

bzw. kreisfreien Städten aktiv, Die Landesregierung strebt an, das „Netzwerk Gesunde 

Kinder" flächendeckend im gesamten Land auszubauen. Dazu finden zurzeit Gespräche 

mit den Landkreisen und kreisfreien Städten statt, in denen es ein solches Angebot noch 

nicht gibt. 

Die Bedeutung der Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Gesundheitswesen für den Kinderschutz 

zeigte sich auch in dem 2009 verabschiedeten gemeinsamen Beschluss der Jugendund 

Familienministerkonferenz und der Gesundheitsministerkonferenz, in dem die Entwicklungsnotwendigkeiten 

auf der Ebene der Bundesgesetze konkretisiert wurden. Einige Elemente 

dieser Diskussion, wie etwa der Einsatz von Familienhebammen und die Stärkung 

präventiver Ansätze, sind in das Bundeskinderschutzgesetz und in die Bundesinitiative eingeflossen, 

auch wenn keine entsprechende Verankerung dieser Hilfen im Gesundheitsbe 

reich durch eine Änderung des SGB V erreicht wurde. 

c) Evaluation der Kinderschutzarbeit im Land Brandenburg 

Ziel der Landesentwicklung war es, die jeweils eigene Fachlichkeit der verschiedenen Akteurinnen 

und Akteure im Kinderschutz zu stärken und zugleich die interdisziplinäre Zusammenarbeit 

weiter zu entwickeln. Im Bericht der Landesregierung zur Evaluation bestehender 

Instrumente und Vorschriften zur Kindergesundheit und zum Kinderschutz (LT Drs. 513347, 

siehe Anlage), im September 2011 veröffentlicht unter dem Titel „Gesund und sicher aufwachsen 

im Land Brandenburg", wird der Stand der Entwicklung im Kinderschutz umfassend 

dokumentiert. Im Hinblick auf das — damals noch als Entwurf vorliegende — Bundeskinderschutzgesetz 

wird in dem Bericht der Landesregierung erwartet, dass insbesondere zwei 

Schwerpunkte die Landesentwicklung sinnvoll ergänzen: die Entwicklung und Verstetigung 

Früher Hilfen und verlässlicher Unterstützungsnetzwerke für Familien sowie die strukturelle 

Zusammenarbeit der verschiedenen Akteurinnen und Akteure im Kinderschutz auf der örtlichen 

Ebene (Kooperation und information im Kinderschutz). Beide, der (primär-)präventive 

und der strukturelle Aspekt, kommen den Entwicklungszielen auf Landes- und kommunaler 

Ebene entgegen. Vielfach wurde die Zusammenarbeit mit anderen Akteurinnen und Akteuren 

im Kinderschutz forciert, um die Intervention im Ernstfall zu stärken. Nun gilt es, die Prävention 

und das rechtzeitige Erkennen von Gefährdungen zu verbessern. Das Konzept der 

Frühen Hilfen ergänzt außerdem den Unterstützungsbedarf im Bereich von Eltern ab der 

Schwangerschaft und von Familien mit Neugeborenen und Kleinkindern. 

3. Umsetzung der Bundesinitiative / landesspezifische Förderschwerpunkte 

„Die Bundesinitiative soll die bereits bestehenden Aktivitäten von Ländern und Kommunen 

zur Etablierung verbindlicher Netzwerke mit Zuständigkeit für Frühe Hilfen und zur Einbindung 

von Familienhebammen und vergleichbaren Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich 

in diese Netzwerke ergänzen, das heißt mit zusätzlichen Maßnahmen deren Ausbau 

und die Weiterentwicklung befördern oder in den Bereichen, wo es noch keine entsprechenden 

Strukturen und Angebote gibt, den Auf- und Ausbau modellhaft anregen. Dazu greift sie 

auch auf die Erfahrungen im Aktionsprogramm des Bundes „Frühe Hilfen für Eltern und Kinder 

und soziale Frühwarnsysteme" von 2006 bis 2010 und die in diesem Zusammenhang in 

den Ländern erprobten Konzepte zurück. Die Maßnahmen der Bundesinitiative sollen regio- 

4

nale Gegebenheiten berücksichtigen, um nicht bereits vorhandene Strukturen zu ersetzen 

oder Parallelstrukturen aufzubauen." (zit. Präambel der Verwaltungsvereinbarung, S. 3) 

Gemäß § 3 KKG werden in Verbindung mit Artikel 2 der Verwaltungsvereinbarung drei Förderschwerpunkte 

im Land Brandenburg festgelegt: 

a) Flächendeckender Aus- und Aufbau sowie Weiterentwicklung interdisziplinärer und 

verbindlicher Netzwerkstrukturen im Kinderschutz mit Zuständigkeit für Frühe Hilfen, 

b) Einsatz von Familienhebammen bzw. ihnen vergleichbaren Berufsgruppen aus dem 

Gesundheitsbereich innerhalb von Netzwerkstrukturen im Kontext Früher Hilfen, 

c) Einbeziehung von Ehrenamtsstrukturen in Netzwerkstrukturen im Kontext Früher Hilfen. 

Ziel der Landesentwicklung ist es, das gesellschaftliche Bewusstsein für den Kinderschutz 

als Querschnittsaufgabe und die Konzepte der Kinderschutzarbeit in Prävention und Intervention 

zu stärken, damit Kinder im Land Brandenburg gesund und sicher aufwachsen. In 

allen Regionen sollen Arbeitsgemeinschaften oder Netzwerke zum Kinderschutz und zu den 

Frühen Hilfen wirksam arbeiten, indem sie insbesondere die präventiven Ansätze auf- und 

ausbauen und die Kompetenzen des Gesundheitsbereichs einbeziehen. Die präventive Arbeit 

wird gestärkt durch niedrigschwellige Zugänge zu Familien: das sind professionelle Angebote 

von Familienhebammen und anderen Gesundheitsberufen ebenso wie ehrenamtliche 

Strukturen, wie sie beispielhaft im Netzwerk Gesunde Kinder entwickelt wurden. Alle neuen 

Ansätze und Instrumente sind mit den bestehenden Angeboten verzahnt und in die regionalen 

Fachkonzepte integriert. Im Netzwerk Kinderschutz laufen alle Fäden zusammen. 

Zu den o.g. Förderschwerpunkten: 

a) Netzwerke mit Zuständigkeit für Frühe Hilfen (Netzwerke Kinderschutz) 

Die regionalen Arbeitsgemeinschaften zum Kinderschutz sollen um die im § 3 Absatz 2 KKG 

genannten Einrichtungen und Dienste erweitert werden, sofern sie bisher nicht beteiligt waren. 

Sie sollen die Rahmenbedingungen für verbindliche Netzwerkstrukturen im Kinderschutz 

(§ 3 KKG) gewährleisten. Für Frühe Hilfen soll eine Zuständigkeit in der Form gebildet werden, 

dass ein spezifischer Arbeitsschwerpunkt oder ein Fachkonzept mit den entsprechenden 

Partnerinnen und Partnern, die präventiv zusammen wirken, entsteht (z.B. Schwangerschafts- 

und Konfliktberatungsstellen, Geburtskliniken, Hebammen, Krankenhäuser, Frauenärztinnen 

und —ärzte, Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte sowie Einrichtungen der Frühförderung). 

Hier sind auch relevante Ehrenamtsstrukturen wie z.B. die regionalen Netzwerke 

Gesunde Kinder einzubeziehen. 

Der Schwerpunkt Prävention und die Zielgruppe der Frühen Hilfen (Schwangere und Eltern 

von Neugeborenen und Kleinkindern) soll den Schwerpunkt Intervention bei Kindeswohlgefährdung 

nicht ersetzen, sondern sinnvoll erweitern und ergänzen. Dies kann auch die Verzahnung 

von aufsuchenden oder begleitenden Ehrenamtsstrukturen mit bisherigen Modellen 

von Besuchs- oder Begrüßungsdiensten umfassen, sowie weitere oder neue qualifizierte 

Angebote zur Stärkung von Erziehungskompetenz (Eltern-Kind-Gruppen, Haus der Familie, 

Elternratgeber — im Sinne einer „Experimentierklausel"). 

5

Die Aufgaben der Information, der Klärung von Zuständigkeiten, der Angebotsentwicklung 

und der Abstimmung von Verfahren im Kinderschutz entsprechen den bisherigen Themen 

der regionalen Arbeitsgemeinschaften bei den Jugendämtern. Insoweit muss landesrechtlich 

keine andere Zuständigkeit geschaffen werden. Unabhängig davon besteht auch in der 

Wahrnehmung dieser Aufgaben fachlicher Entwicklungsbedarf. 

b) Einsatz von Familienhebammen 

Im Land Brandenburg stehen derzeit 28 Familienhebammen zur Verfügung, die in den Jahren 

2006/2007 in einer vom Landeshebammenverband Berlin organisierten und aus Mitteln 

des für Gesundheit zuständigen Landesressorts finanzierten Weiterbildung qualifiziert wurden. 

In der Praxis kommen diese Hebammen, soweit ihre Tätigkeit zeitlich und inhaltlich über 

die im Rahmen des SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung) abrechenbaren Leistungen 

hinausgeht, bislang nicht in allen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten zum Einsatz. 

In einigen Jugendämtern werden Leistungen der Familienhebammen im Rahmen präventiver 

Angebote nach § 16 SGB VIII sowie in Familien mit vorhandenen Gefährdungsrisiken für das 

neugeborene Kind auch im Tandem mit einer ambulanten sozialpädagogischen Hilfe gemäß 

§ 27 SGB VIII in Anspruch genommen. In einer Stadt ist eine Familienhebamme fest im öffentlichen 

Gesundheitsdienst angestellt, die im Kontext eines Familienbesuchsdienstes alle 

jungen Eltern innerhalb der ersten Wochen nach der Geburt eines Kindes aufsucht, ein Begrüßungsgeschenk 

der Stadt überbringt sowie die Eltern bei der gesundheitlichen Vorsorge 

für das Kind bis hin zu materiellen Belangen und der Regelung von Behördenangelegenheiten 

berät. Soweit ein weitergehender Unterstützungsbedarf zugunsten der gedeihlichen Entwicklung 

des neugeborenen Kindes erkennbar wird, organisiert und vermittelt die Familienhebamme 

geeignete Leistungen und steht auch selbst bis zu einem Jahr beratend und unterstützend 

zur Verfügung. 

Da die Möglichkeiten des Einsatzes von Familienhebammen in Brandenburg bislang nur von 

einzelnen Kommunen erprobt und genutzt wurden, daher auch gesicherte Erkenntnisse über 

ihre Einsatzmöglichkeiten kaum vorhanden sind, wird auf eine umfassende in § 3 Absatz 4 

KKG intendierte Einbindung von Familienhebammen in die regionalen Netzwerke Frühe Hilfen 

hinzuwirken sein. Deren Ausgestaltung liegt in der Verantwortung der Landkreise und 

kreisfreien Städte als Träger der Jugendhilfe und des öffentlichen Gesundheitsdienstes. 

Leistungen der Familienhebammen sollen insbesondere für Frauen in der Schwangerschaft, 

Mütter bzw. Familien mit psychosozialen und gesundheitlichen Belastungen zur Verfügung 

stehen (selektive Prävention). Die Koordinierung des Einsatzes der Familienhebammen wird 

in der Regel bei den örtlichen Jugendämtern oder Gesundheitsämtern liegen. 

In Familien mit bereits manifesten Gefährdungsrisiken für das neu geborene Kind liegt die 

Steuerungsverantwortung für einen möglichen Einsatz einer Familienhebamme ausschließlich 

beim Jugendamt. Ihr Einsatz wird in der Regel dann im Tandem mit einer ambulanten 

sozialpädagogischen Hilfe erfolgen (indizierte Prävention). 

c) Ehrenamtliche Strukturen 

Uni die präventiven Möglichkeiten zum Schutz neugeborener und kleiner Kinder in vollem 

Umfang zu nutzen, ist neben den professionellen Handlungsansätzen der zuständigen öffentlichen 

Institutionen und freien Träger in den regionalen Netzwerken Kinderschutz/Frühe 

Hilfen auch das von fachlicher Koordination begleitete, ehrenamtliche Engagement von Bür- 

6

gerinnen und Bürgern ein wichtiges Element, das dazu beiträgt, junge Eltern in der Entwicklung 

ihrer Beziehungs- und Erziehungskompetenzen zu unterstützen (universelle Prävention). 

Ehrenamtliche Tätigkeit im Kontext Früher Hilfen findet im Land Brandenburg vor allem in 

den regionalen Netzwerken Gesunde Kinder statt. Kernstück dieser Netzwerke sind der Aufbau 

und die Arbeitsweise .nach einheitlichen „Mindeststands" sowie der Einsatz geschulter 

und professionell angeleiteter Patinnen und Paten, die junge Familien in deren Lebensalltag 

bereits während der Schwangerschaft und in den ersten drei Lebensjahres eines Kindes begleiten. 

Die ehrenamtlichen Patinnen und Paten werden vor Aufnahme ihrer Tätigkeit nach 

einem standardisierten Curriculum von ausgewiesenen Fachkräften geschult und während 

ihres Einsatzes fachlich von hauptberuflichen Netzwerkkoordinator/-innen begleitet und beraten. 

In diese Strukturen eingebundene Patinnen und Paten erhalten für ihre Tätigkeit eine 

finanzielle Aufwandsentschädigung. 

Die regionalen Netzwerke Gesunde Kinder stellen kein in sich geschlossenes System dar, 

sondern beziehen sich auf die professionellen regionalen Strukturen und Netzwerke. Neben 

ihren Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern sind sie gemäß § 3 Absatz 2 KKG 

in das Netzwerk mit Zuständigkeit für Frühe Hilfen einbezogen. Auch andere ehrenamtliche 

Strukturen im Kontext Früher Hilfen können in das Netzwerk einbezogen werden, sofern sie 

die Mindeststandards gemäß den Fördergrundsätzen erfüllen. Aufgabe der Netzwerke Frühe 

Hilfe ist zur Vermeidung von Parallelstrukturen auch, den Einsatz von Familienhebammen 

mit dem der ehrenamtlichen Strukturen abzustimmen bzw. miteinander zu verzahnen. 

4. Überregionale Koordinierung und Qualifizierung 

Die Länder sind gemäß Artikel 5 der Verwaltungsvereinbarung zuständig für die Qualifizierung, 

Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung in den verschiedenen Förderbereichen 

der Bundesinitiative sowie für die Beratung der Kommunen. Sie sind weiterhin zuständig für 

den länderübergreifenden fachlichen Austausch und unterstützen die Koordinierungsstelle 

des Bundes (Nationales Zentrum Frühe Hilfen) bei der Evaluation der Bündesinitiative. 

Zu diesen Zwecken errichtet das Land bzw. führt durch:. 

a) eine Koordinierungsstelle bei der Fachstelle Kinderschutz, Start gGmbH in 

Oranienburg 

Die Landeskoordinierungsstelle unterstützt die Organisation multiprofessioneller regionaler 

Netzwerke im Kinderschutz unter besonderer Berücksichtigung des Aus- und Aufbaus der 

Frühen Hilfen, der Einbeziehung von Familienhebammen sowie von ehrenamtlichen Strukturen 

(wie z.B. im Netzwerk Gesunde Kinder). Sie berät diesbezüglich die Kommunen und 

führt Qualifizierungsmaßnahmen für die Netzwerkkoordinatorinnen und -koordinatoren durch. 

Gemäß Artikel 9 der Verwaltungsvereinbarung unterstützt sie das Nationale Zentrum Frühe 

Hilfen bei der Dokumentation und Evaluation der Bundesinitiative. Sie wirkt außerdem mit bei 

der Weiterentwicklung des Landeskonzepts, indem Praxiserfahrungen und Evaluationsergebnisse 

in die Fachdiskussion eingebracht werden. 

b) ein Kompetenzzentrum für den Bereich der Frühen Hilfen beim Familienzentrum 

der Fachhochschule für Sozialwesen in Potsdam 

Aufgaben des Kompetenzzentrums Frühe Hilfen sind insbesondere die Qualifizierung und 

Weiterbildung der unterschiedlichen Fachkräfte (Erzieher/-innen, Sozialpädag og/-innen, 

7

Psycholog/-innen, Arzt/-innen) in den unterschiedlichen Handlungskonzepten und Angebotsformen 

Früher Hilfen, dies v. a. im Hinblick auf die bindungstheoretischen Modelle sowie auf 

Ansätze Früher Hilfen in Familien mit erheblichen psychosozialen und ökonomischen Belastungen. 

c) Qualifizierung von Hebammen 

Wie oben bereits ausgeführt stehen in Brandenburg derzeit 28 ausgebildete Familienhebammen 

zur Verfügung. Für weitere 18 - 20 Hebammen bzw. Angehörige vergleichbarer 

Gesundheitsberufe soll 2012/2013 ein Weiterbildungskurs durchgeführt werden, dessen Curriculum 

sich an dem vom Nationalen Zentrum Frühe Hilfen definierten Kompetenzprofil orientiert. 

Die Qualifizierung soll vom Familienzentrum der Fachhochschule für Sozialwesen Potsdam 

durchgeführt werden, weiches bereits im Rahmen des Bundesmodellprojekts Frühe 

Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme das „WlEge"-Projekt („Wie Elternschaft 

gelingt") nach dem STEEP-Programm durchgeführt und evaluiert hat. Da sich dieser 

Ansatz zur Stärkung der Bindungsfähigkeit und Erziehungskompetenz unsicherer und junger, 

psychosozial belasteter Eltern als wirksam erwiesen hat, sollen die Hebammen insbesondere 

in der Anwendung dieses Programms qualifiziert werden. Die Weiterbildung soll ca. 

200 Stunden umfassen sowie zusätzliche praxisbegleitende Supervision und Fallbesprechungen 

einschließen. Ferner soll den bereits ausgebildeten Familienhebammen ein „Auffrischungskurs" 

am Familienzentrum der Fachhochschule angeboten werden. 

Mit einer Anzahl von etwa 40 bis 50 ausgebildeten Familienhebammen, die bereit sind, in 

dieser Funktion tätig zu werden, kann dem im Land zu erwartenden Unterstütungs- und 

Hilfebedarf der bezeichneten Zielgruppe von Schwangeren, jungen Müttern und Eltern in 

schwierigen Lebensverhältnissen entsprochen werden. 

5. Förderung aus den Mitteln der Bundesinitiative gemäß § 3 Absatz 4 KKG in 

Verbindung mit Artikel 2 Absatz 3 - 6 der Verwaltungsvereinbarung 

Mit den in Artikel 2 Absatz 3 - 5 der Verwaltungsvereinbarung bezeichneten Förderbereichen 

wird der in die Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der 

Jugendhilfe fallende Auf- und Ausbau sowie die Weiterentwicklung verbindlicher interdisziplinärer 

Kooperationsstrukturen im Kinderschutz (Netzwerke Kinderschutz/Frühe Hilfen), unter 

Einbeziehung von Familienhebammen und Ehrenamtsstrukturen, aus Mitteln der Bundesinitiative 

finanziell unterstützt. Nach Absatz 6 sind auch weitere zusätzliche Maßnahmen zur 

Förderung Früher Hilfen und erfolgreiche modellhafte Ansätze förderfähig, die nicht bereits 

am 01.01.2012 bestanden haben. 

Die Verteilung der Fördermittel auf die Landkreise und kreisfreien Städte bemisst sich nach 

dem Mittelwert 

- des Anteils der Kinder unter 3 Jahren an allen Kindern dieser Altersgruppe im Land und 

- des Anteils der Kinder unter 3 Jahren, die in Haushalten Leistungsbezug SGB Il leben, an 

allen Kindern im Land mit SGB II- Bezug. 

Danach stehen für die Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg für das Jahr 2012 

folgende Fördermittel zur Verfügung: 

8

Gebiet 

Kinder unter 3 Jah- 

ren in Bedarfsgemeinschaften 

ge- 

mäß SGBII 

Anzahl 

in Pro- 

zent 

Kinder unter 3 Jahren 

(gesamt) 

Anzahl 

in Pro- 

zent 

Summe 

Gesamt 

839.619,00 € 

abzüglich 30.000 € für 

überregionale 

Qualifizie- 

Land Brandenburg 14.625 100,00% 57.985 100,00% 809.619,00 € 100,00% 

rung 

in Prozent 

Brandenburg an der 

Havel 

641 4,38% 1.668 2,88% 29.389,17 € 3,63% 

Cottbus 734 5,02% 2.328 4,01% 36.594,78 € 4,52% 

Frankfurt (Oder) 495 3,38% 1.370 2,36% 23.236,07 € 2,87% 

Potsdam 955 6,53% 5.046 8,70% 61.692,97 € 7,62% 

Barnim 1.066 7,29% 4.245 7,32% 59.102,19 € 7,30% 

Dahme-Spreewald 834 5,70% 3.826 6,60% 49.791,57 € 6,15% 

Elbe-Elster 605 4,14% 2.226 3,84% 32.303,80 € 3,99% 

Havelland 870 5,95% 3.686 6,36% 49.791,57 € 6,15% 

Märkisch-Oderland 1.188 8,12% 4.371 7,54% 63.393,17 € 7,83% 

Oberhavel 1.039 7,10% 4.964 8,56% 63.393,17 € 7,83% 

Oberspreewald-Lausitz 813 5,56% 2.446 4,22% 39.590,37 € 4,89% 

Oder-Spree 926 6,33% 4.076 7,03% 54.082,55 € 6,68% 

Ostprignitz-Ruppin 736 5,03% 2.281 3,93% 36.270,93 € 4,48% 

Potsdam-Mittelmark 627 4,29% 4.854 8,37% 51.248,88 € 6,33% 

Prignitz 571 3,90% 1.555 2,68% 26.636,47 € 3,29% 

Spree-Neiße 672 4,59% 2.428 4,19% 35.542,27 € 4,39% 

Teltow-Fläming 860 5,88% 3.911 6,74% 51.086,96 € 6,31% 

Uckermark 993 6,79% 2.704 4,66% 46.391,17 € 5,73% 

Voraussichtliche Höhe der Fördermittel in den Jahren 2013 - 2015: 

9

Gebiet Summe 2013. 

1.230.064,00 C, 


überregionale Qualifi- 

zierung 

Summe 2014-2015 

1.423.674,00 C, 


überregionale Qualifizierung 

Gesamt In Prozent Gesamt In Prozent 

Land Brandenburg 1.200.064,00 € 100,00% 1.393.674,00 € 100,00% 

Brandenburg an der Ha- 43.562,32 € 3,63% 50.590,37 C 3,63% 

Cottbus 54.242,89 € 4,52% 62.994,06 € 4,52% 

Frankfurt (Oder) 34.441,84 € 2,87% 39.998,44 € 2,87% 

Potsdam 91.444,88 € 7,62% 106.197,96 € 7,62% 

Barnim 87.604,67 € 7,30% 101.738,20 € 7,30% 

Dahme-Spreewald 73.803,94 € 6,15% 85.710,95 € 6,15% 

Elbe-Elster 47.882,55 € 3,99% 55.607,59 € 3,99% 

Havelland 73.803,94 € 6,15% 85.710,95 € 6,15% 

Märkisch-Oderland 93.965,01 € 7,83% 109.124,67 € 7,83% 

Oberhavel 93.965,01 € 7,83% 109.124,67 € 7,83% 

Oberspreewald-Lausitz 58.683,13 € 4,89% 68.150,66 € 4,89% 

Oder-Spree 80.164,28 € 6,68% 93.097,42 € 6,68% 

Ostprignitz-Ruppin 53.762,87 € 4,48% 62.436,60 € 4,48% 

Potsdam-Mittelmark 75.964,05 € 6,33% 88.219,56 € 6,33% 

Prignitz 39.482,11 € 3,29% 45.851,87 € 3,29% 

Spree-Neiße 52.682,81 € 4,39% 61.182,29 € 4,39% 

Teltow-Fläming 75.724,04 € 6,31% 87.940,83 € 6,31% 

Uckermark 68.763,67 € 5,73% 79.857,52 € 5,73% 

Antragsberechtigt für die w. o. aufgeführt zur Verfügung stehenden Fördermittel sind die Jugendämter 

der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Brandenburg. 

Förderfähig sind gemäß Artikel 2 Absätze 3 - 6 der Verwaltungsvereinbarung (landesbezogene 

Erweiterungen sind kursiv gesetzt): 

a) Netzwerke mit Zuständigkeit für Frühe Hilfen, 

die mindestens die Einrichtungen und Dienste der öffentlichen und freien Jugendhilfe, 

relevante Akteurinnen und Akteure aus dem Gesundheitswesen (wie zum Beispiel 

der öffentliche Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, Geburts- und Kinderkliniken, 

Kinderärzte und -ärztinnen sowie Hebammen), Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 

des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sowie Einrichtungen der Frühförderung und 

relevante Ehrenamtsstrukturen, wie z.B. die regionalen Netzwerke Gesunde Kinder, 

einbinden sollen (§ 3 Absatz 2 KKG), 

10

ei denen der örtliche Träger der Jugendhilfe eine Koordinierungsstelle mit fachlich 

qualifizierter Koordination vorhält, 

die Qualitätsstandards — auch zum Umgang mit Einzelfällen — und Vereinbarungen 

für eine verbindliche Zusammenarbeit im Netzwerk vorsehen, 

und die regelmäßig Ziele und Maßnahmen zur Zielerreichung auf der Grundlage der 

Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII festlegen und die Zielerreichung überprüfen. 

Gefördert werden insbesondere Sach- und Personalkosten für: 

1. den Einsatz von Netzwerkkoordinatoren und -koordinatorinnen in den Koordinierungsstellen, 

2. Qualifizierung und Fortbildung der Netzwerkkoordinatoren und -koordinatorinnen, 

3. Maßnahmen zur Dokumentation und Evaluation der Netzwerkprozesse, 

4. Förderung der konkreten Arbeit von Netzwerkpartnern in Form von — im Schwerpunkt 

interdisziplinär ausgerichteten — Veranstaltungen oder Qualifizierungsangeboten, 

5. Maßnahmen zur unterstützenden Öffentlichkeitsarbeit. 

b) Der Einsatz von Familienhebammen und vergleichbaren Berufsgruppen aus dem 

Gesundheitsbereich im Kontext Früher Hilfen. Sie sollen dem vom Nationalen Zentrum Frühe 

Hilfen (NZFH) erarbeiteten Kompetenzprofil entsprechen oder in diesem Sinne qualifiziert 

und in ein für Frühe Hilfen zuständiges Netzwerk eingegliedert werden. 

Gefördert werden insbesondere Sach- und Personalkosten. für: 

1. den Einsatz von Familienhebammen und Familiengesundheitshebammen und — 

pfleger/-innen, sowie den Einsatz von Hebammen, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/-innen, 

die im Bereich der Familie eine Zusatzqualifikation erworben haben 

und dem Kompetenzprofil entsprechen, 

2. Qualifizierung, Fortbildung, Fachberatung und Supervision für die genannten Fachkräfte, 

3. Erstattung von Aufwendungen für die Teilnahme der genannten Fachkräfte an der 

Netzwerkarbeit, 

4. Maßnahmen zur Qualitätssicherung wie der Dokumentation des Einsatzes in den 

Familien. 

5. Die Kostensätze sollen denen vergleichbarer Leistungen entsprechen und sich an 

den ortsüblichen Sätzen orientieren. Deshalb sollen die Jugendämter in ihrem Kon-, 

zept den entsprechenden Kostensatz festlegen. (Vgl. Artikel 2 Absatz 2 der Verwaltungsvereinbarung) 

c) Ehrenamtsstrukturen und in diese Strukturen eingebundene Ehrenamtliche im Kontext 

Früher Hilfen, die 

in ein für Frühe Hilfen zuständiges Netzwerk eingebunden sind, 

hauptamtliche Fachbegleitung erhalten, 

Familien alltagspraktisch begleiten und entlasten und zur Erweiterung sozialer familiärer 

Netzwerke beitragen, 

auf Basis verbindlicher Standards arbeiten und ihre Ergebnisse regelmäßig evaluieren 

bzw. sich an der Evaluation des Nationalen Zentrums beteiligen. Soweit es sich 

um Netzwerke Gesunde Kinder handelt, sind die mit dem Ministerium für Arbeit, So- 

11

ziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg abgestimmten, jeweils gültigen 

Mindeststandards einzuhalten. 


1. Maßnahmen zur Qualitätssicherung für den Einsatz von Ehrenamtlichen, 

2. Koordination und Fachbegleitung der Ehrenamtlichen durch hauptamtliche Fachkräfte, 

3. Schulungen und Qualifizierungen von Koordinatoren und Koordinatorinnen und Ehrenamtlichen, 

4. Fahrtkosten, die beim Einsatz der Ehrenamtlichen entstehen, 

5. Erstattungen von Aufwendungen für die Teilnahme der Koordinatorinnen und Koordinatoren 

sowie der Ehrenamtlichen an der Netzwerkarbeit. 

d) Gefördert werden nach bedarfsgerechter Zurverfügungstellung der oben in Absatz a) und 

b) genannten Maßnahmen auch weitere zusätzliche Maßnahmen zur Förderung Früher Hilfen, 

die nicht bereits am 01.01.2012 bestanden haben. Darüber hinaus sind erfolgreiche modellhafte 

Ansätze förderfähig, die als Regelangebot ausgebaut werden sollen. Die genannten 

Voraussetzungen müssen gesondert dargelegt werden. Wenn Jugendämter hierzu eine Förderung 

wünschen, muss dies im kommunalen Konzept dargestellt und begründet werden. 

Mit ihren Anträgen auf Fördermittel für das Jahr 2013 legen die Jugendämter der Landkreise 

und kreisfreien Städte ihre Konzepte zur Umsetzung der in § 3 KKG bezeichneten Aufgaben 

und Zielsetzungen vor. Darin sollen konzeptionelle Vorstellungen zu allen drei o. g. Förderbereichen 

entwickelt werden. 

Für das Jahr 2012 zur Verfügung stehende Fördermittel können auch für die professionelle 

Begleitung/Moderation bei der Erarbeitung von Konzepten interdisziplinärer Netzwerke präventiven 

Kinderschutzes und Früher Hilfen in Anspruch genommen werden. Mit der Antragstellung 

auf Fördermittel für das Jahr 2012 sind der bisherige Ausbaustand im Bereich des 

Kinderschutzes und der Frühen Hilfen darzulegen. 

Die Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung der Bundesinitiative tritt nach Vertragsunterzeichnung 

des Bundes und der Länder rückwirkend zum 01.07.2012 in Kraft. Aufgrund der 

förmlichen Verfahren als Voraussetzung der Vertragsunterzeichnung, des erforderlichen Abstimmungsbedarfs 

unter den zuständigen Ressorts der Landesregierung Brandenburg und 

mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie des Genehmigungsverfahrens des Landeskonzeptes 

beim Bund kann die verbindliche Information über die Fördermöglichkeiten an die 

Jugendämter erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt erfolgen. Daher sollen die Jugendämter 

möglichst noch im August über den Entwurf dieses Konzepts informiert werden 

und es wird den Jugendämtern die Möglichkeit der vorgezogenen Antragstellung eröffnet. Mit 

den Anträgen ist der vorzeitige Maßnahmebeginn zu beantragen. Fördermittel können dann, 

soweit die beantragten Maßnahmen förderfähig sind, mit Wirkung vom Zeitpunkt des Antragseingangs 

bewilligt werden. 

Da dennoch zu erwarten ist, dass aufgrund des erheblichen Zeitaufwandes für die Verfahrens- 

und Genehmigungsmodalitäten im laufenden Jahr die Jugendämter die zur Verfügung 

stehenden Fördermittel nur zu einem sehr geringen Anteil in Anspruch nehmen können, wird 

geprüft/beim BMFSFJ beantragt, die für 2012 ausgewiesenen und nicht verbrauchten För- 

12

dermittel auf das Jahr 2013 zu übertragen und die Förderbeträge für 2013 entsprechend zu 

erhöhen. 

Die Anträge auf Förderung aus den Mitteln der Bundesinitiative für das Jahr 2012 sind bis 

spätestens zum 05.12.2012 an das Landesjugendamt des Landes Brandenburg, 16321 Bernau, 

Hans-Wittwer-Straße 6, zu richten. 

13

1 

Anlage 8 

Eriedl t 

EI NGFGANGEN 

0 8. JAN. 20/3 

5 A2.2 

...... 

Verwaltungsvereinbarung 

„Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen" 

2 0 1 2 — 2 0 1 5 

(gern. § 3 Absatz 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz) 

Die Bundesrepublik Deutschland, 

vertreten durch 

das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 

nachstehend „Bund" genannt - 

und 

das Land Baden-Württemberg, 

der Freistaat Bayern, 

das Land Berlin, 

das Land Brandenburg 

die Freie Hansestadt Bremen 

die Freie und Hansestadt Hamburg, 

das Land Hessen, 

das Land Mecklenburg-Vorpommern, 

das Land Niedersachsen, 

das Land Nordrhein-Westfalen, 

das Land Rheinland-Pfalz, 

das Saarland, 

der Freistaat Sachsen, 

das Land Sachsen-Anhalt, 

das Land Schleswig-Holstein, 

der Freistaat Thüringen 

- nachstehend „Länder/Land" genannt - 

schließen folgende Verwaltungsvereinbarung über die oben genannte Bundesinitiative:

2 

Präambel 

Alle Kinder haben ein Recht auf ein gesundes und gewaltfreies Aufwachsen. Säuglinge und 

Kleinkinder sind besonders verletzlich und damit schutzbedürftig. Daher ist es wichtig, die 

ersten Lebensmonate und lehre im Blick zu haben. Diese sind von herausragender Bedeutung 

für die gesamte weitere Entwicklung des Kindes. Die meisten Kinder wachsen in behüteten 

und liebevollen Verhältnissen auf, manche werden jedoch in belastende Lebensumstände 

hineingeboren. In diesen Fällen sind Frühe Hilfen ein Mittel, die Eltern bei der Wahrnehmung 

Ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen und damit auch präventiv und wirksam 

Vernachlässigung und Misshandlung vorzubeugen. Viel Leid kann verhindert werden, wenn 

wir - die Gesellschaft und alle einzelnen - Verantwortung für das gesunde Aufwachsen von 

Kindern übernehmen.' 

Es gibt bereits viele gute Angebote für junge Familien. Die Hilfe- und Unterstützungsangebote 

sind breit gefächert. Zahlreiche Einrichtungen und Dienste stehen bereit, um Familien zu 

unterstützen. Als starke und erfahrene Partner stehen in Deutschland das Gesundheitssystem 

und die Kinder- und Jugendhilfe zur Verfügung. Jedoch mangelt es manchmal am Wissen 

um die Möglichkeiten des anderen. Die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Systemen 

ist wichtig. Auf diese Weise können frühzeitig Belastungen von Familien erkannt und passende 

Unterstützung angeboten werden. Zum Wohle der Kinder ist es unerlässlich, dass die Verantwortlichen 

in den Systemen in regelmäßigem Kontakt miteinander stehen, dass persönliche 

oder strukturelle Hemmnisse für Kooperation abgebaut werden. 

Ziel ist eine Stärkung der Frühen Hilfen, die sich an alle Eltern ab der Schwangerschaft und an 

Eltern mit Kleinkindern wenden, um über Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren und 

insbesondere Eltern in belasteten Lebenslagen spezifische Hilfen anzubieten. Bund und Länder 

wollen faire Chancen und gute Lebensbedingungen von Anfang an für Kinder im gesamten 

Bundesgebiet sicherstellen. Dafür ist eine intensive Zusammenarbeit verschiedener Einrichtungen 

und Dienste (§ 3 Absatz 2 KKG) notwendig, die in einem lokalen Netzwerk unter 

Einbindung von Familienhebammen und auch unter Einbeziehung ehrenamtlicher Strukturen 

koordiniert werden müssen. (Fußnote Definition NZFH) 

1 NZFH (2009): Begriffsbestimmung „Frühe Hilfen" (online). Köln: NZFH, 01.09.2009 (Zitierdatum: 24.08.2010), 

abrufbar unter 

http ://www.frue behilfen .de/fileadmin/user_uploa d/frue he hilfen.de/downioads/60816KonzeptFrue heH ilfen .p 

df

3 

Die Bundesinitiative soll die bereits bestehenden Aktivitäten von Ländern und Kommunen zur 

Etablierung verbindlicher Netzwerke mit Zuständigkeit für Frühe Hilfen und zur Einbindung 

von Familienhebammen und vergleichbaren Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich in 

diese Netzwerke ergänzen, das heißt mit zusätzlichen Maßnahmen deren Ausbau und die 

Weiterentwicklung befördern oder in den Bereichen, wo es noch keine entsprechenden 

Strukturen und Angebote gibt, den Auf- und Ausbau modellhaft anregen. Dazu greift sie auch 

auf die Erfahrungen im Aktionsprogramm des Bundes „Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und 

soziale Frühwarnsysteme" von 2006 bis 2010 und die in diesem Zusammenhang in den Ländern 

erprobten Konzepte zurück. Die Maßnahmen der Bundesinitiative sollen regionale Gegebenheiten 

berücksichtigen, um nicht bereits vorhandene Strukturen zu ersetzen oder Parallelstrukturen 

aufzubauen. 

Artikel 1 

Ziel der Bundesinitiative 

(1) Das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) ist Grundlage der Bundesinitiative. 

Ziel dieses Gesetzes ist es, das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu schützen 

und ihre körperliche, geistige und seelische Entwicklung zu fördern. Dazu dient die Bundesinitiative 

mit den in § 3 KKG festgelegten Schwerpunkten. 

(2) Die Bundesinitiative soll für Bund und Länder übergreifende Erkenntnisse erbringen hinsichtlich 

1. der strukturellen Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Ausstattung von Netzwerken 

mit Zuständigkeit für Frühe Hilfen, und des systematischen Einbezuges des Gesundheitswesens, 

2. der Einsatzmöglichkeiten, der Anbindung und der Funktion von Familienhebammen und 

vergleichbaren Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich in Netzwerken mit Zuständigkeit 

für Frühe Hilfen, 

3. der Möglichkeiten und Grenzen des Einbezugs ehrenamtlichen Engagements im Kontext 

der Frühen Hilfen zum Beispiel hinsichtlich der Übergänge von ehrenamtlichem Engagement 

und professionellem Handeln und der Qualitätsstandards für den Einsatz Ehrenamtlicher.

4 

Dabei soll untersucht werden, ob und wie mit diesen Maßnahmen eine Verbesserung der Situation 

von belasteten Eltern und ihren Kindern im Sinne der Ziele des KKG erreicht werden 

kann. 

Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden mit Blick auf die Notwendigkeit der weiteren 

Ausgestaltung gesetzgeberischer Regelungen und die Überprüfung von bestehenden Gesetzen 

unter besonderer Berücksichtigung der Verschränkung von Kinder- und Jugendhilfe und 

Gesundheitswesen ausgewertet. Auch die Ausgestaltung des Fonds soll auf der Grundlage 

der Erkenntnisse der Bundesinitiative erfolgen. 

Artikel 2 

Gegenstand der Förderung 

(1) Förderfähig im Sinne dieser Verwaltungsvereinbarung sind ausschließlich Maßnahmen, die 

nicht schon am 1. Januar 2012 bestanden haben. Darüber hinaus sind erfolgreiche 

modellhafte Ansätze förderfähig, die als Regelangebot ausgebaut werden sollen. 

(2) Die Bundesinitiative fördert den Aus- und Aufbau und die Weiterwicklung von Netzwerken 

mit Zuständigkeit für Frühe Hilfen. Sie sind Voraussetzung für den Einsatz von 

Familienhebammen und vergleichbaren Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich auch 

unter Einbeziehung ehrenamtlicher Strukturen. Ihr Einsatz ist auch in der Aufbauphase von 

Netzwerken förderfähig. Bei den vorgesehenen Personalstellen gilt das 

Besserstellungsverbot. Die Vergütung der freiberuflich tätigen Familienhebammen und 

vergleichbaren Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich wird nur in angemessener Höhe 

gewährt. Einzelheiten regeln die Fördergrundsätze der Länder. 

(3) Förderfähig sind Netzwerke mit Zuständigkeit für Frühe Hilfen, 

die mindestens die Einrichtungen und Dienste der öffentlichen und freien Jugendhilfe, 

relevante Akteure aus dem Gesundheitswesen (wie zum Beispiel der öffentliche 

Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, Geburts- und Kinderkliniken, Kinderärzte und - 

ärztinnen sowie Hebammen), Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 

sowie Einrichtungen der Frühförderung einbinden sollen (§ 3 

Absatz 2 KKG),

5 

bei denen der örtliche Träger der Jugendhilfe (sofern Landesrecht keine andere Regelung 

trifft) eine Koordinierungsstelle mit fachlich qualifizierter Koordination vorhält, 

- die Qualitätsstandards - auch zum Umgang mit Einzelfällen - und Vereinbarungen für 

eine verbindliche Zusammenarbeit im Netzwerk vorsehen, 

- und die regelmäßig Ziele und Maßnahmen zur Zielerreichung auf der Grundlage der 

Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII festlegen und die Zielerreichung überprüfen. 


1. den Einsatz von Netzwerkkoordinatoren und -koordinatorinnen in den Koordinierungsstellen, 

2. Qualifizierung und Fortbildung der Netzwerkkoordinatoren und -koordinatorinnen, 

3. Maßnahmen zur Dokumentation und Evaluation der Netzwerkprozesse, 

4. Förderung der konkreten Arbeit von Netzwerkpartnern in Form von - im Schwerpunkt 

interdisziplinär ausgerichteten - Veranstaltungen oder Qualifizierungsangeboten, 

5. Maßnahmen zur unterstützenden Öffentlichkeitsarbeit. 

(4) Förderfähig sind der Einsatz von Familienhebammen und vergleichbaren Berufsgruppen aus 

dem Gesundheitsbereich im Kontext Früher Hilfen. Sie sollen dem vom Nationalen Zentrum 

Frühe Hilfen (NZFH) erarbeiteten Kompetenzprofil entsprechen oder in diesem Sinne qualifiziert 

und in ein für Frühe Hilfen zuständiges Netzwerk eingegliedert werden. Die Länder haben 

die Möglichkeit, ein darüber hinausgehendes Profil festzulegen. 


1. den Einsatz von Familienhebammen und Familiengesundheitshebammen, sowie den 

Einsatz von Hebammen, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen, Gesundheitsund 

Kinderkrankenpflegern, Familien-, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen, 

Familien-, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegern, Familiengesundheitspflegerinnen 

und Familiengesundheitspflegern, die dem Kompetenzprofil entsprechen. 

2. Qualifizierung, Fortbildung, Fachberatung und Supervision für die genannten Fachkräfte, 

3. Erstattung von Aufwendungen für die Teilnahme der genannten Fachkräfte an der 

Netzwerkarbeit,

6 

4. Maßnahmen zur Qualitätssicherung wie der Dokumentation des Einsatzes in den Familien. 

(5) Förderfähig sind Ehrenamtsstrukturen und in diese Strukturen eingebundene Ehrenamtliche 

im Kontext Früher Hilfen, die 

in ein für Frühe Hilfen zuständiges Netzwerk eingebunden sind, 

- hauptamtliche Fachbegleitung erhalten, 

- Familien alltagspraktisch begleiten und entlasten und zur Erweiterung sozialer famili- 

ärer Netzwerke beitragen. 


1, Maßnahmen zur Qualitätssicherung für den Einsatz von Ehrenamtlichen, 

2. Koordination und Fachbegleitung der Ehrenamtlichen durch hauptamtliche Fachkräfte, 

3. Schulungen und Qualifizierungen von Koordinatoren und Koordinatorinnen und Ehrenamtlichen, 

4. Fahrtkosten, die beim Einsatz der Ehrenamtlichen entstehen. 

5. Erstattungen von Aufwendungen für die Teilnahme der Koordinatorinnen und Koordinatoren 

sowie der Ehrenamtlichen an der Netzwerkarbeit. 

(6) Gefördert werden nach bedarfsgerechter Zurverfügungstellung der in Absatz 3 und 4 genannten 

Maßnahmen auch weitere zusätzliche Maßnahmen zur Förderung Früher Hilfen, die 

nicht bereits am 01.01.2012 bestanden haben. Darüber hinaus sind erfolgreiche modellhafte 

Ansätze förderfähig, die als Regelangebot ausgebaut werden sollen. Die genannten Voraussetzungen 

müssen dem Bund gesondert dargelegt werden. 

(7) Förderfähig ist die in Artikel 5 näher bezeichnete Koordination auf Landesebene. 

(8) Förderfähig ist die in Artikel 6 näher bezeichnete Koordination auf Bundesebene.

7 

Artikel 3 

Grundlage und Höhe der Bundesmittel 

Der Bund gewährt auf dieser Grundlage die Finanzmittel im Rahmen der Bundesinitiative 

zweckgebunden und nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wie folgt: 

Haushaltsjahr 2012 




30 Millionen Euro 




Artikel 4 

Verteilung und Verwaltung der Bundesmittel 

(1) Die Bundesmittel werden wie folgt verwaltet: 

1. Für die unter Artikel 2 Absatz 1 bis 7 genannten Förderbereiche werden die Bundesmittel 

durch die Länder verwaltet. 

2. Für den unter Artikel 2 Absatz 8 genannten Förderbereich werden die Bundesmittel 

durch den Bund verwaltet. 

(2) Die Verteilung der Bundesmittel auf die Länder erfolgt, nach Vorweg-Abzug der Kosten für 

die Koordination des Bundes (Artikel G)und der Länder (Artikel 5) nach einem Verteilschlüssel, 

der sich jeweils zu 1/3 nach dem Königsteiner Schlüssel, der unter 3-jährigen im SGB II 

Leistungsbezug und der Anzahl der unter 3-jährigen berechnet. Diese Verteilung ist der beigefügten 

Tabelle I zu entnehmen. 

(3) Für die Förderbereiche der Bundesinitiative, in denen die Bundesmittel durch die Länder an 

die Kreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden (sofern Landesrecht vorsieht, 

dass sie örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind) weitergeleitet werden, erarbeiten 

die Länder Fördergrundsätze im Einvernehmen mit dem Bund, mit denen eine flächendeckende 

Partizipation dieser kommunalen Gebietskörperschaften ermöglicht werden kann. 

Hierbei finden die von den Ländern erstellten Konzepte Beachtung.

8 

(4) Die Länder stellen im Rahmen der Fördergrundsätze sicher, dass die kommunalen Gebietskörperschaften 

ebenfalls ihren bisherigen Ausbau im Bereich der Frühen Hilfen darlegen und 

ihr jeweiliges Entwicklungsinteresse darstellen. 

(5) Die Länder teilen dem Bund beginnend mit dem Jahr 2013 bis zum 15.10. eines jeden Jahres 

mit, ob die zugewiesenen Mittel im laufenden Haushaltsjahr In vollem Umfang verbraucht 

werden. Sollten Mittel zurückfließen oder werden Mittel von Ländern nicht abgerufen, entscheidet 

der Bund über deren weitere Verwendung im Rahmen der Ziele dieser Verwaltungsvereinbarung. 

Artikel 5 

Koordination auf Landesebene 

(1) Die Länder richten für die Dauer der Bundesinitiative eine Koordinierungsstelle für Qualifizierung, 

Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung in den einzelnen Förderbereichen nach 

Artikel 2 und für den länderübergreifenden fachlichen Austausch einschließlich des Vollzuges 

dieser Verwaltungsvereinbarung sowie die Beratung der Kommunen ein. Ferner unterstützen 

sie die Koordinierungsstelle auf Bundesebene bei der Evaluation der Bundesinitiative. Dafür 

stehen jedem Land jährliche Mittel zur Verfügung, die der beigefügten Tabelle II zu entnehmen 

sind. 

(2) Die Länder erhalten Mittel zur Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen für Netzwerkkoordinatorinnen 

und -koordinatorinnen, Familienhebammen und vergleichbaren Berufsgruppen 

aus dem Gesundheitsbereich sowie für Koordinatoren und Koordinatorinnen von 

Ehrenamtlichen. 

(3) Für die Koordinierung nicht verbrauchte Mittel können in den einzelnen Förderbereichen 

nach Artikel 2 und Artikel 5 Absatz 2 eingesetzt werden. 

Artikel 6 

Koordination auf Bundesebene 

(1) Der Bund richtet für die Dauer der Bundesinitiative beim NZFH eine Koordinierungsstelle ein. 

Aufgaben sind die inhaltliche Umsetzung und Koordinierung auf Bundesebene, die modellhafte 

Erprobung und Evaluation der Praxis zwecks Qualitätsentwicklung und Qualifizierung 

sowie die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation des Strukturaufbaus in Ländern und

9 

Kommunen. Die Evaluation der Bundesinitiative erfolgt unter Berücksichtigung der in den 

Ländern bereits vorliegenden Evaluationsergebnisse. Ziel ist die Ermittlung der Versorgungsqualität 

der Familien und ihrer Kinder durch die Bundesinitiative und im Rahmen der dauerhaften 

Fondslösung. Darin enthalten sind ebenfalls Studien zur Weiterentwicklung der Frühen 

Hilfen in den Förderbereichen nach Artikel 2. Für die Koordinierungsstelle werden Bundesmittel 

in Höhe von insgesamt 4 Mio. € jährlich gewährt (2012: 1,1 Mio. Euro). Sie soll ihre 

Arbeit spätestens zum 01.07.2012 aufnehmen. 

(2) Die Stelle unterstützt den länderübergreifenden Austausch über die Qualifizierungs- und 

Qualitätsentwicklungskonzepte der Länder. Dadurch können während der Dauer der Bundesinitiative 

zeitnahe Synergien genutzt werden und Ergebnisse der Modellerprobungen und 

Evaluationen für die Praxisentwicklung in den Ländern nutzbar gemacht werden. 

(3) Aufgabe der Stelle ist es auch, die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Bundesinitiative auszugestalten 

und zu koordinieren. Die Länder unterstützen den Bund bei öffentlichkeitswirksamen 

Maßnahmen im Rahmen der Bundesinitiative. 

Artikel 7 

Inhaltliche Steuerung 

Die Steuerung der Bundesinitiative erfolgt durch eine Steuerungsgruppe, bestehend aus drei vom 

Bund, vier von den Ländern, und je einen von den Kommunalen Spitzenverbänden zu benennenden 

Vertretungen. Das NZFH wird als ständiger Gast vertreten sein. 

Die Steuerungsgruppe tagt mindestens zwei Mal im Jahr und befasst sich mit folgenden Grundsatzthemen: 

Zusätzlichkeit der geförderten Maßnahmen, 

- Qualitätssicherung im Rahmen der einzelnen Förderbereiche, 

Struktur und Schwerpunktsetzung der Berichte gemäß Artikel 8, 

- Wissenschaftliche Begleitung, 

- Praxisentwicklung- und Unterstützung vor Ort, 

Öffentlichkeitsarbeit.

10 

Artikel 8 

Evaluation und Sicherung der Nachhaltigkeit 

(1) Bis zum 30.06.2014 erstellen Bund und Länder auf der Grundlage der begleitenden Evaluation 

der Bundesinitiative durch die Koordination auf Bundesebene einen Zwischenbericht über 

die erreichten Wirkungen der Bundesinitiative in Ländern und Kommunen. Darin enthalten 

sind konkrete Empfehlungen zur weiteren Umsetzung auf der Basis der Ergebnisse und Erfahrungen. 

Dieser Bericht soll dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden. 

(2) Ab dem 30.06.2014 sind auf der Grundlage des Zwischenberichtes im Rahmen der Steuerungsgruppe 

Gespräche zwischen Bund, Ländern und Kommunen über notwendige Anpassungen 

mit Blick auf den einzurichtenden Fonds vorgesehen. 

(3) Bis zum 31.12.2015 erstellen Bund und Länder einen Abschlussbericht, der dem Deutschen 

Bundestag vorgelegt werden soll. 

Artikel 9 

Mitwirkungspflicht bei der wissenscha ftlichen Begleitung 

(1) Die Länder stellen im Rahmen ihrer Fördergrundsätze sicher, dass folgende Daten auf kommunaler 

Ebene im Rahmen der Evaluation der Bundesinitiative durch die Koordinierungsstelle 

des Bundes erhoben werden können: 

1. Im Kontext des Auf- und Ausbaus sowie der Weiterentwicklung von Netzwerken mit Zuständigkeit 

Frühe Hilfen werden anhand eines standardisierten Erhebungsinstrumentes 

insbesondere Daten erhoben und zur Verfügung gestellt: zur Struktur und den Konzepten 

der lokalen Netzwerke, Aufgaben, Profil und Qualifizierung der Netzwerkkoordinätorinnen 

und -koordinatoren, Beteiligung der Netzwerkpartnerinnen und -partner sowie Steuerung 

der Netzwerkarbeit und ihre Wirkungen. 

2. Im Kontext des Einsatzes von Familienhebammen und vergleichbaren Berufsgruppen 

werden anhand eines standardisierten Erhebungsinstrumentes insbesondere Daten erhoben 

und zur Verfügung gestellt: zur Aus- Fort- und Weiterbildung der Fachkräfte, Modellen 

des Einsatzes, der Koordination sowie der Qualitätssicherung und der strukturellen

11 

Einbindung der Fachkräfte. Darüber hinaus sollen auch Daten zu den betreuten Familien 

erhoben werden (Dokumentationsbogen des NZFH für die Familienhebammen und vergleichbare 

Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich). 

3. im Kontext des Einsatzes von Ehrenamtlichen werden anhand eines standardisierten Erhebungsinstrumentes 

insbesondere Daten erhoben und zur Verfügung gestellt: zur Koordination 

und Einbindung Ehrenamtlicher in das lokale Netzwerk, der Schulung und Begleitung 

von Ehrenamtskoordinatorinnen und -koordinatoren und Ehrenamtlichen, der 

strukturellen Merkmale des Angebots sowie zur die Zielgruppe begleitender ehrenamtlicher 

Strukturen in den Frühen Hilfen. 

(2) Die Länder stellen darüber hinaus Daten zu Maßnahmen auf Landesebene zur Verfügung: 

1. Koordination der Qualifizierung, Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung, 

2. Rahmenkonzepte zur Weiterentwicklung und Qualitätssicherung der Netzwerkarbeit, 

3. Qualifizierungsangebote für Netzwerkkoordinatoren und -koordinatorinnen, Familienhebammen 

und vergleichbare Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich sowie für 

Koordinatorinnen und Koordinatoren der Ehrenamtlichen, 

4. Qualitätsprüfung der Anbieter solcher Qualifizierungsangebote, 

5. Übergeordnete Tätigkeiten der Koordinierungsstellen auf Landesebene: Beratung der 

Kommunen im Kontext der Bundesinitiative und Unterstützung des länderübergreifenden 

fachlichen Austausches. 

(3) Die konkreten Erhebungsgegenstände und die Verfahren der Datenerhebung werden unter 

Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der Steuerungsgruppe festgelegt. 

Artikel 10 

Verfahren 

(1) Die Länder erstellen zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele ein länderspezifisches 

Gesamtkonzept unter Berücksichtigung der kommunalen Gegebenheiten. Die Umsetzung erfolgt 

in zwei Förderphasen. Erster Förderzeitraum 01.07.2012 bis 30.06.2014 und zweiter 

Förderzeitraum 01.07.2014 bis 31.12.2015. Diese Länderkonzepte sind an den Bund zu richten. 

(2) In den Länderkonzepten sind darzustellen:

12 

1. der bisherige Ausbau der Frühen Hilfen und der Netzwerke im jeweiligen Land sowie das 

weitere Entwicklungsinteresse, 

2. der Einsatz der Bundesmittel entsprechend der Aufteilung der Förderbereiche gemäß Artikel 

2. 

(3) Die vorgelegten Länderkonzepte werden hinsichtlich der in Artikel 1 und 2 genannten Ziele 

und Fördergegenstände durch den Bund geprüft. Nach positiver Prüfung der einzelnen Länderkonzepte 

werden die Bundesmittel im Rahmen des Verfahrens (s. Art. 11) durch den Bund 

zur Verfügung gestellt. 

Artikel 11 

Haushaltsrechtliche Durchführung 

(1) Der Bund weist den Ländern unter Anwendung der Tabelle I (nach Artikel 4 Absatz 2) und der 

Tabelle II (nach Artikel 5 Absatz 1) mit Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres die zur Verfügung 

stehenden Bundesmittel zur Bewirtschaftung zu. 

(2) Die Zuweisung der Mittel erfolgt im automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassenund 

Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren) auf der Grundlage des vorzulegenden 

jährlichen aktuellen Maßnahmenplans nach Artikel 10 Absatz 2 Nr. 2. Die Mittel sind von den 

Ländern bedarfsgerecht aus dem Bundeshaushalt auszuzahlen und in den Haushalten der 

Länder zu vereinnahmen. 

(3) In den Haushalten der Länder vereinnahmte Mittel sind von den Ländern unverzüglich an die 

Endbegünstigten weiterzuleiten. 

(4) Die Bewirtschaftung der in den Haushalten der Länder vereinnahmten Mittel richtet sich 

nach dem Haushaltsrecht der Länder. 

(5) Die Mittel sind wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. 

Artikel 12 

Nachweis der Mittelverwendung 

(1) Die Länder übersenden dem Bund innerhalb von neun Monaten nach Abschluss des jeweiligen 

Haushaltsjahres (erstmals zum 30.09.2013) einen geprüften Zwischennachweis über die 

zweckentsprechende Inanspruchnahme und Verwendung der Bundesmittel zahlenmäßig

13 

aufgeschlüsselt nach den einzelnen Förderbereichen nach Artikel 2. Die Vorlage des geprüften 

Gesamtverwendungsnachweises erfolgt innerhalb von neun Monaten nach Abschluss der 

Maßnahme. 

(2) Die Zwischennachweise sowie der Gesamtverwendungsnachweis bestehen aus einem Sachbericht 

und einem zahlenmäßigen Nachweis. 

(3) Der Sachbericht beinhaltet die Darstellung des bisherigen Projektverlaufs auf der Grundlage 

des vorgelegten Länderkonzeptes. In diesem werden ferner die bisher erzielten Ergebnisse 

kurz dargelegt und den vorgegebenen Zielen gegenübergestellt. Hierbei ist auf die wichtigsten 

Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen. Ferner ist die Notwendigkeit und 

Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern. Darüber hinaus beinhaltet er Schlussfolgerungen 

und Perspektiven für die über die Bundesinitiative hinausgehende Fondslösung, 

(4) Die Länder unterrichten den Bund bis zum 15.10. eines jeden Jahres ferner über einschlägige 

Prüfungsbemerkungen ihrer obersten Rechnungsprüfungsbehörden. 

Artikel 13 

Rückforderung von BundesmittelnundVerzinsung 

(1) Die Länder fordern die Bundesmittel zurück, wenn die geförderten Maßnahmen ihrer Art 

nach nicht den in Artikel 1 festgelegten Zielen entsprechen und gemäß Artikel 2 als nicht förderwürdig 

anerkannt sind oder zu viel Mittel abgerufen wurden. Eine Rückzahlung erfolgt 

auch dann, wenn die Mittel nicht innerhalb des Förderzeitraums verbraucht wurden. Nach 

den Sätzen 1 und 2 zurückgezahlte Beträge sind zu verzinsen. Der Zinssatz bemisst sich nach 

dem jeweiligen Zinssatz für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben zur Zeit der Fristüberschreitung, 

Der Zinssatz wird vom Bundesministerium der Finanzen jeweils durch Rundschreiben 

an die obersten Bundesbehörden bekannt gegeben. Zurückgezahlte Mittel und 

Zinsen sind unverzüglich an den Bund abzuführen. Gleiches gilt für Ansprüche, die den Ländern 

im Zusammenhang mit den Bundesmitteln aus anderem Rechtsgrund oder gegen Dritte 

entstehen. 

(2) Mittel und Zinsen, die die Länder entgegen Absatz 1 Satz 5 nicht unverzüglich an den Bund 

abführen, sind nach Absatz 1 Satz 4 zu verzinsen. Artikel 6 Absatz 1 der Grundvereinbarung 

gilt entsprechend.

14 

(3) Soweit die Länder Letztempfänger von Bundesmitteln sind, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. 

Artikel 14 

Inkrafttreten und Laufzeit 

Diese Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung der Vertragsschließenden mit Wirkung vom 

01.07.2012 In Kraft und gilt bis zum 31.12.2015. 

Artikel 15 

Schriftform 

Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

Anlagen zur 

Verwaltungsvereinbarung 

„Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen" 

TABELLE I 

- Aufteilung der Leistungen nach § 3 Abs. 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) - 

Bundes- Nach Königsteiner 

and Schlüssel 2012 1 

Unter 3-Jährige im SGB 

Leistung,sbezue 

Unter 3-Jährige' 

Ve e lerschlüsse- 

Anteil von 

26,02 Mio 

Euro'- in Euro - 

Anzahl in 

2010 

v. 

Anteil von 

26,02 Mio Euro 

-in Euro - 

Anzahl h-5 

2010 

Anteil von 

26,02 Mio Euro 

- in Euro - 

43 nach , /3 unter 3- 

Königsteiner IJährige im StB 11 

Schlüssel 2012 Leistungsbeug 

/3 unter 

3-Jährige 

12,93143 

3.364.758 

30.840 r 

7,7 1.991_198 272.282 13,4 3.497.642 1.121.586 663.733 

BV 

15,22505 

3.961.558 

32.086 8,0 

2.071.647 315.259 15,6 4.049.710 =.320.519 , 

BE 

5,07477 

1.320.455 

35.246 8,7 

2.275.673 97.433 4,8 

1.251.591 

440.152 

758.558 417.197 

3,07156 

799.220 

15.433 3, 

996.438 56.299 2,8 

723.198 

236.4e7 

332.146 241.066 

0,93354 

242.907 

5.791 

1,4 373.898 

16.649 0,8 

213.867 

80.969 

124,633 71.289 

2,55023 

563.570 

11.915 

3,0 769.297 50.907 2,5 

653.934 

221.190 

256.432 217.378 

HE 

7,30187 

1.899.947 28.324 7,0 

1.828.751 154.238 7,6 

1.981.289 

533.316 

609.584 660.430 

MV 

2,06015 

536.051 12.338 3,1 

796.608 39.449 1,9 506.748 

178.684 265.536 68 

NI 

9,40134 

2.446.229 

37.251 

9,2 2.405.127 190.245 9,4 2.443.822 

815.410 801.709 814.507 

25,0 

6.510.004 442.369 

5.682.521 

1.840.479 

2.170.001 

.L.894.174 

2,7 

1.041.376 94.678 

306.880 21.15 

.216.201 

271.699 

417.055 

06.435 

347.125 

102.293 

405A00 

90.566 

•":19':580".1 

_ 

299.2.944 

1.768.254. 103.595 5, 

1.118.790 52.14 2,6 

1.330.746 

669.786 

446.150 

252.214 

589.418 443.582 

317 930 223.262 

,7 

3,3 

Ski 3,36391 

875.289 

14.076 

3,5 908.823 67.179 

3,3 

862.959 

_ 91 6 302.341 287.653 

3,4 

TH 

2,77870 

723.018 

13.277 

3,3 857.235 51,713 

664.288 

241.006 

285.745 

221.42 

2,3 

StMtlie 

100.,00000 26.020.000, 

403.002 

100, 

26.020.000 2.025.587 100,0 

26.020.+306 8-673333 8.673.333 8;673.333 

160,0; 

GeringNgge Änderungen sind auf Rundungsdfferenzen zurucicurNhren.

Erläuterungen zur Tabelle I: 

1 Dem Königsteiner Schlüssel für das Haushaltsjahr 2012 liegen das Steueraufkommen im Jahr 2010 und die Bevölkerungszahl von 2010 zugrunde 

(Quelle: Bundesanzeiger Nr. 178 vom 25. November 2011) 

2 Bestand an Personen in Bedarfsgemeinschaften im Alter von unter 3 Jahren; Jahresdurchschnitt 2010. 

(Quelle: Bundesagentur für Arbeit) 

3 

Anzahl der Kinder unter 3 Jahren in den jeweiligen Ländern auf der Grundlage der Geburtenzahlen der Jahre 2008/2009/2010 

(Quelle: Statistik der Geburten — Genesis online Datenbank; Statistisches Bundesamt) 

13 sind jährlich anzupassen. 

Verteilung der Bundesmittel auf die Länder, nach Vorweg-Abzug der Kosten für die Koordinierungsaufgaben des Bundes und der Länder, jeweils zu 1/3 nach dem Königsteiner 

Schlüssel, der unter 3-Jährigen im SGB II Leistungsbezug und der Anzahl der unter 3 —Jährigen (vgl. JFMK-Beschluss vom 1. Juni 2012) 

Bundesmittel gem. § 3 Abs. 4 KKG 

HH-Jahr Beträge insgesamt Beträge nach Vorwegabzügeh 

in Euro 

nach Art. 5 

Abs. 1 VV 

(Land) 

nach Art. 6 

Abs. 1 VV 

(Bund) 

2012 

30.000.000 

26.020.000 

2.880.000 1.100.000 

Folgejahre 

Folgejahre 

Folgejahre 

2013 

45.000.000 

38.120.000 

2.880.000 4.000.000 

2014 

51.000.000 

44.120.000 

2.880.000 4.000.000 

2015 

51.000.000 

44.120.000 

2.880.000 4.000.000

TABELLE 11 

- Koordinierungskosten der Länder gemäß Artikel 5 Absatz 1- 

Basiskosten (Sockelbetrag) für die 

Landeskoordinierungsstellen: 

. _ 

Länder nach Einwohnern (EW) in Mio. gerundet 

am 31.12. 2010: 

. 

HB 0.66 

1. Kleine Länder 

(unter 3 Mio. EW} 

120.000 € 

SL: 1.02 

MV: 1.64 

1-11-1: 1.79 

TH: 2.23 

ST: 2.33 

BB: 2.50 

SH: 2.83 

Zwischensumme: 960.000 € 

2. Mittlere Länder 

(ab 3 Mio. EW — unter 6 Mio. EW) 

180.000 € 

BE: 3.46 

RP: 4.00 

SN: 4.15 


3. Große Länder 1 

(ab 6 Mio. EW — unter 10 Mio. EW) 

240.000 € 

HE: 6.07 

NI: 7.92 


4. Große Länder if 

(ab 10 Mio. EW) 

300.000 € 

BW: 10.76 

BY: 12.54 

NW: 17.84 

Gesamtsu me der Koordinierungskosten der Länder: 

2.880.000 € /Jahr 

Zwischensumme: 900.000 €

LAND BRANDENBURG 

Anlage 

EINGEGANGEN 

P8, JAK 2013 

5191/ 

. 

'Erledigt 

Ntiiikerriiiiii Tür Bildung, 

Jugend und Sport 

Miniefatum 10r Bildung, Jugend und Sport I fielnrioli•Mann-Nlee 107 I 

An die 

Kreise und kreisfreien Städte 

des Landes Brandenburg 

Dezernat Jugend/Jugendämter . 

14173 Pulsdom 


14473 Potsdam 

bearb.: Herr Hilliger 

Gesch-Z.: AL 2 

Hausruf: (0331) 866 3700 

Fax: (0331) 3707 

Internet: www.mbjs.brandenburn.de 

Nachrichtlich: 

Landkreistag Brandenburg e,V. 

Städte- und Gemeindebund Brandenburg e.V. 

Landesjugendamt 

Bus / Tram / Zug / S-Bahn 

(Haltestelle Hauptbahnhof 

Eingang Friedrich-Engels-Straße) 

Potsdam, 1 Dezember 2012 

Vereinbarungen nach § 72a SGB VIII 

Anlage 


für die Beteiligung an der intensiven Diskussion um die Ausgestaltung der Verpflichtung 

der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Vereinbarungen mit den Trägern 

der freien Jugendhilfe nach § 72a SGB VIII abzuschließen, bedanke ich 

mich. Das Thema wurde — zum Abschluss des längeren Diskussionsprozesses - in 

der Sitzung der Jugendamtsleiter am 21,11.2012 erörtert, Einwände gegen den 

vorgelegten Entwurf wurden dabei nicht formuliert. Deshalb gehe ich davon aus, 

dass nunmehr die Grundlage dafür besteht, im Land Brandenburg einheitliche 

Vereinbarungen nach § 72a abzuschließen, und habe deshalb das Landesjugendamt 

gebeten, entsprechende Vereinbarungen mit dem auf überörtlicher Ebene 

öffentlich anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe abzuschließen. Als Anlage 

ist der Vereinbarungsentwurf (mit den Optionen für die überörtliche und die 

örtliche Ebene) beigefügt. 

Bei den Diskussionen um die Vereinbarung wurde deutlich, das Auslegungsfragen 

zu den bundesrechtlichen Regelungen bestehen. Im Einvernehmen mit den kommunalen 

Spitzenverbänden wird davon ausgegangen, dass für überörtlich anerkannte 

Träger der freien Jugendhilfe das Landesjugendamt die Zuständigkeit für 

den Abschluss der Vereinbarungen hat und dass für alle anderen Träger der Jugendhilfe 

das Jugendamt zuständig ist, in dem der Träger seinen Sitz hat.

Seite 2 

Ministerium für Bildung, 


Zum Geltungsbereich besteht Übereinstimmung dahingehend, dass die Vereinbarungen 

der überörtlich anerkannten Träger für alle Einrichtungen und Angebote 

dieses Trägers im Land Brandenburg Geltung haben, sodass kein Erfordernis 

besteht, für örtliche Einrichtungen dieser Träger weitere Vereinbarungen abzuschließen, 

Ebenso besteht Übereinstimmung, dass Vereinbarungen mit dem Jugendamt, 

in dem ein örtlicher Träger seinen Sitz hat, auch gültig für Angebote und 

Einrichtungen in anderen Kreisen oder kreisfreien Städten sind. Damit besteht 

auch in diesen Fällen kein Erfordernis für örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe 

mit den Trägern von Elnrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich Vereinbarungen 

abzuschließen, wenn der Sitz des Trägers in einem anderen Kreis oder 

einer anderen kreisfreien Stadt des Landes Brandenburg liegt und dort eine Ver- 

- einbarung abgeschlossen ist. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport beabsichtigt 

gegenwärtig zur Vermeidung von Unsicherheiten eine entsprechende 

Regelung in den Entwurf zur Änderung des AGKJHG aufzunehmen. Voraussichtlich 

wird das AGKJHG zum 01.01.2014 geändert wird. 

Zu klären ist noch, wie mit Einrichtungen und Angeboten umzugehen ist, deren 

Träger ihren Sitz außerhalb des Landes Brandenburg haben, Dazu wird das Landesjugendamt 

eine Klärung mit den anderen Landesjugendämtern erarbeiten. 

Ich gehe davon aus, dass es für alle Beteiligten von Vorteil ist, wenn im Land 

Brandenburg einheitliche Vereinbarungen geschlossen werden, und sehe mit dem 

gemeinsam erarbeiteten Entwurf dafür eine gute Grundlage. Deshalb wird vom 

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport der Abschluss von Vereinbarungen 

entsprechend diesem Entwurf empfohlen. 

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtung zum Abschluss der 

Vereinbarungen bereits seit Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes besteht. 

Deshalb wird das Landesjugendamt die entsprechenden Vereinbarungen 

auch in Kürze abschließen. 


Im A ftrag 

A 

Hilliger

Entwurf 

Vereinbarung nach § 72a SGB VIII 

Zwischen 

und 

2. dem Land Brandenburg, vertreten durch das Landesjugendamt (Alternativer überörtlicher Träger) 

dem Landkreis / der kreisfreien Stadt vertreten durch das Jugendamt (Alternative 

örtlicher Träger) 

wird folgende Vereinbarung zur Anwendung von § 72a SGB VIII im Land Brandenburg geschlossen: 

§1 

Gegenstand der Vereinbarung 

Die Vereinbarung füllt die Verpflichtung zum Abschluss von Vereinbarungen gern. § 72a Abs. 2 und 4 

SGB VIII zwischen dem Land als überörtlichem Träger der Jugendhilfe vertreten durch das Landesjugendamt 

und den überregional tätigen Trägern der freien Jugendhilfe im Land Brandenburg aus. 

§ 2 (für überörtliche Träger) 

Geltungsbereich 

Die Vereinbarung gilt für alle Einrichtungen, Angebote, Gliederungen und Dienste des Vereinbarungspartners 

zu 1. im Land Brandenburg auf überörtlicher Ebene sowie für seine Gliederungen, Einrichtungen, 

Angebote und Dienste in den Zuständigkeitsbereichen der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe 

des Landes Brandenburg, soweit diese Gliederungen und ihre Einrichtungen, Angebote und 

Dienste nicht rechtlich selbständige Körperschaften sind. 

§ 2 (für örtliche Träger) 

Geltungsbereich 

Die Vereinbarung gilt für alle Einrichtungen, Angebote, Gliederungen und Dienste des Vereinbarungspartners 

zu 1. im Zuständigkeitsbereich des Vertragspartners zu 2. sowie für seine Gliederungen, Einrichtungen, 

Angebote und Dienste in den Zuständigkeitsbereichen anderer örtlichen Träger der öffentlichen 

Jugendhilfe des Landes Brandenburg, soweit diese Gliederungen und ihre Einrichtungen, Angebote 

und Dienste nicht rechtlich selbständige Körperschaften sind. 

§3 

Vorrang der Prävention 

1

Die Vereinbarungspartner stimmen darin überein, dass zur wirksamen Verhinderung von Gewalt gegen 

und sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen die Vorlage von erweiterten Führungszeugnissen 

allein kein ausreichendes Instrument ist. Vielmehr ist hierfür eine umfassende Präventionsarbeit 

nötig. Der Vereinbarungspartner zu 1. überprüft daher regelmäßig seine Angebote, Einrichtungen und 

Dienste der Kinder- und Jugendhilfe auf etwaige Gefährdungspotentiale und berücksichtigt die Prävention 

von sexuellem Missbrauch bei der sozialpädagogisch-konzeptionellen Ausgestaltung seiner Angebote, 

§4 

Hauptamtliche Fachkräfte der Jugendhilfe 

(1)Der Vereinbarungspartner zu 1. wird keine hauptamtlichen Fachkräfte, die im Rahmen der Kinderund 

Jugendhilfe Kinder und Jugendliche erziehen, bilden, betreuen, beraten oder ausbilden einstellen 

oder beschäftigen, deren erweitertes Führungszeugnis eine der in § 72a Abs. 1 SGB VIII genannten 

Straftaten aufweist. 

(2)Der Vereinbarungspartner zu 1. wird sich von allen bei ihm beschäftigten Personen mit dem in Abs. 

1 genannten Aufgabenbereich erweiterte Führungszeugnisse gern, § 30a BZRG bei Neueinstellung und 

in regelmäßigen Abständen von höchstens fünf Jahren vorlegen lassen und Personen, deren erweitertes 

Führungszeugnis eine der in § 72a Abs, 1 SGB VIII genannten Straftaten aufweist, von jeglichen 

Kontakt mit Kindern und Jugendlichen in seinem Zuständigkeitsbereich künftig fernhalten. 

§5 

Sonstige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen 

Der Vereinbarungspartner zu 1. wird bei allen hauptamtlichen Beschäftigten, die keine Fachkräfte der 

Jugendhilfe sind, jedoch aufgrund ihrer Tätigkeit einen mit diesen vergleichbar engen und regelmäßigen 

Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben, entsprechend § 4 Abs, 1 und 2 verfahren, 

§ 6 

Ehren- und nebenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen 

(1) Der Vereinbarungspartner zu 1. wird keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person für die Wahrnehmung 

von Erziehungs-, Bildungs-, Betreuungs-, Ausbildungsaufgaben oder vergleichbare Tätigkeiten 

in der Jugendhilfe beschäftigen, deren erweitertes Führungszeugnis eine der in § 72a Abs. 1 SGB 

VIII genannten Straftaten aufweist, wenn die Art, Dauer und Intensität des Kontakts mit Kindern oder 

Jugendlichen eine Gefährdung möglich werden lässt, Deshalb wird sich der Vereinbarungspartner zu 1. 

von allen für ihn tätig werdenden ehren- und nebenamtlichen Personen ebenfalls ein erweitertes Führungszeugnis 

vorlegen lassen, wenn deren Tätigkeit eines der folgenden Kriterien erfüllt: 

die Tätigkeit wird wiederholt oder regelmäßig ausgeübt oder 

der/die Ehrenamtliche betreut Gruppen allein oder arbeitet mit einzelnen Kindern oder Jugendlichen, 

(2)Verzichtet werden kann auf die Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses, wenn Art, Intensität 

und Dauer des Kontakts zu Kindern und Jugendlichen den Missbrauch von Vertrauen oder Macht bzw. 

2

von Abhängigkeit Minderjähriger unwahrscheinlich machen, Kriterien dafür, die in ihrer Gesamtheit in 

die Bewertung einbezogen werden müssen, sind: 

- geringe Wahrscheinlichkeit eines nicht kontrollierten Kontaktes zu Kindern oder Jugendlichen 

(Abgrenzungsaspekt: Tätigkeit kollegial kontrolliert oder allein), 

- geringe Möglichkeit nicht einsehbarer Nähe bei einem Kontakt zu Minderjährigen (Abgrenzungsaspekt: 

öffentliches Umfeld, Gruppe —,,geschlossener" Raum, Einzelfallarbeit), 

seltene und sich selten wiederholende Tätigkeit im Kontakt mit dem Kind bzw. Jugendlichen 

(Abgrenzungsaspekt: einmalig oder häufig wiederkehrend), 

geringe zeitliche Ausdehnung des Kontaktes (Abgrenzungsaspekt: kurzzeitig oder über Tag und 

Nacht), 

geringer Altersabstand zwischen dem/der Ehrenamtlichen und betreuten Kinder bzw. Jugendlichen 

(nicht mehr als zwei Jahre) 

- kurzfristige Tätigkeit als Vertretung. 

Bei dem Engagement von Eltern zB. in einer Kita soll bei der Gesamtbewertung zusätzlich der Selbsthilfeaspekt 

berücksichtigt werden, bei dem im Vergleich zum fremdnützigen Ehrenamt in der Regel ein 

erweitertes Führungszeugnis nicht erforderlich ist. Ebenso sollen bei Jugendlichen, die aus der kontinuierlichen 

Mitarbeit in einem Jugendverband in die Wahrnehmung von Ehrenamtsaufgaben im Verband 

hineinwachsen, die Erfahrungen in der Arbeit mit dem Jugendlichen in der Gesamtbewertung zusätzlich 

berücksichtigt werden. 

Über den Verzicht auf die Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses in Anwendung dieser Ausnahmeregelung 

entscheidet der Vereinbarungspartner zu 1. in eigener Verantwortung. Er kann sich dabei 

vom Landesjugendamt / vom Jugendamt beraten lassen. 

(3) Soweit der Vereinbarungspartner zu 1. wegen der Spezifik des Jugendhilfeangebots, aus fachlichen 

Gründen oder wegen der besonderen Arbeitsschwerpunkte des Trägers eine die Ausnahmeregelungen 

in Abs. 2 erweitemde Regelung zur Verpflichtung zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses für 

erforderlich hält, hat er ein spezifisches Konzept zum Einsatz ehrenamtlich Tätiger und zum Schutz der 

Kinder und Jugendlichen vorzulegen, in dem die Kriterien für die Auslegung von Art, Intensität und Dauer 

des Kontakts zu Kindern und Jugendlichen bei der Entscheidung über die Notwendigkeit einer Vorlage 

des erweiterten Führungszeugnisses dargestellt werden. Dieses Konzept bedarf der Zustimmung 

des Vertragspartners zu 2. 

Die Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. 

§ 7 

Schlussbestimmungen 

3

Anlage 10 

LAND BRANDENBURG 



Ministerium fltr Ulidung, Jugond und Sport I Heinfich ,Mann-Attee IN 1 

Landkreise und kreisfreie Städte 

im Land Brandenburg 

Dezernate Jugend 

14473 Potsdam 

EINGEGANGEN 

10. JAN. Z013 

5/4-2_4 

Erledigt.,....... es e-tui 


14473 Potsdam 

Beerb.: Reinhard Wilms 

Gesch-Z.: 22.2 - 74211 

Hausruf: (0331) 866-3722 

Fax: (0331) 27548-298 

Internet: www.mbis.brandenburci.de 

relnhard.wilms@mbjs,branclonburg,de 

Bus / Tram 1 Zug / S-Bahn 

(Haltestete Hauptbahnhof 

Eingang Friedrich-Engals-Siraße) 

Potsdam, 43 . Dezember 2012 

Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren 

hier Bereitstellung weiterer Investitionsmittel des Bundes in Höhe von 580,5 

Mio. Euro im Rahmen des Fiskalpakts: 

Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung" 2013-2014 

Sehr geehrte Damen und Herren Dezernentinnen und Dezementen, 

wie Sie wissen, sind die für Vorhaben im Land Brandenburg zur Verfügung gestellten 

Bundesmittel in Höhe von 56,785.000 Euro aus dem Investitionsprogramm 

„Kinderbetreuungsfinanzierung' 2008-2013 inzwischen beinahe vollständig gebunden, 

und etwa 70% der bereitstehenden Mittel konnten bereits an die Maßnahmeträger 

ausgezahlt werden, Für das große Engagement, das die Landkreise 

und kreisfreien Städte bei der bedarfsgerechten Verteilung der Mittel im Land bewiesen 

haben, bedanke ich mich ausdrücklich, 

Da aufgrund vielerorts anhaltend hohen Betreuungsbedarfs weitere Plätze in der 

Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden müssen, 

um den ab dem 1. August 2013 bundesweit geltenden Rechtsanspruch aller Kinder 

ab einem Jahr erfüllen zu können, stellt der Bund mit dem Fiskalvertragsgesetz, 

das am 1, Januar 2013 in Kraft treten soll, weitere 580,5 Mio. Euro für den 

U3-Ausbau zur Verfügung, von denen 16,5 Mio, Euro auf das Land Brandenburg 

entfallen werden, Das MBJS hatte darüber seit dem Beginn des Gesetzgebungsverfahrens 

mehrfach informiert und gebeten, mit den Einrichtungsträgern entsprechende 

Abstimmungen vorzunehmen und Haushaltsvorsorge für die erforderlichen 

Kofinanzierungen zu treffen. Die zusätzlichen Mittel sollen für Vorhaben bereitgestellt 

werden, die in den Jahren 2013 und 2014 realisiert werden sollen. 

Die Umsetzung im Land Brandenburg soll sich weitestgehend an das Verfahren 

2008 bis 2013 anlehnen, Insbesondere konnte erreicht werden, dass eine Förde.

Seite 2 



rung bis zu 90% der förderfähigen Kosten betragen kann. Bitte beachten Sie 

allerdings folgende Modifikationen gegenüber'dem bisherigen Verfahren: 

1. Auf die Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg entfallen die in 

der Anlage dargestellten Zusatzkontingente, Diese Zusatzkontingente stehen bis 

zum 15. März 2013 (Eingang bei der ILB) zur Verfügung, 

2. Sollten die bereitstehenden Mittel bis zum 15, März 2013 nicht überall in vollem 

Umfang genutzt werden können, wird danach nach Antragseingang beschieden. 

Für Jugendämter mit einem höheren Bedarf erscheint es daher sinnvoll, über den 

Rahmen des jeweiligen Kontingents hinaus weitere sinnvolle und zuwendungsfähige 

Maßnahmen zur Förderung anzumelden und dabei die Rangfolge (Priorität) 

zu bestimmen. 

3. Die zusätzlichen Bundesmittel werden nur für die Schaffung neuer Plätze bereitgestellt, 

wobei als neue, zusätzliche Plätze auch solche gelten, die ohne Erhaltungsmaßnahmen 

sonst wegfallen würden. 

4. Stichtag für die „Zusätzlichkeit" der Maßnahmen ist der 1. Juli 2012; somit 

kommen Investitionsvorhaben für eine Förderung in Betracht, die ab diesem Stichtag 

begonnen wurden oder noch begonnen werden. Als Beginn gilt der Abschluss 

eines der Umsetzung des Vorhabens dienenden rechtsverbindlichen Leistungsund 

Lieferungsvertrages. 

5. Klarstellend weise ich darauf hin, dass für Plätze, die bereits aus dem Investitionsprogramm 

2008-2013 gefördert wurden, keine Zusatzförderung gewährt werden 

kann. Bereits geförderte Einrichtungen können somit nur dann eine weitere 

Förderung erhalten, wenn damit zusätzliche Plätze geschaffen werden. 

6. Es soll nur ein Antrag pro Einrichtung gestellt werden. 

Die Begründung für diese kurze Bindungsfrist der Kontingente liegt in § 7 Abs. 2 

des Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags. Wenn danach 

bis zum 30. Juni 2013 nicht mindestens 50% des Landeskontingents und bis zum 

31. Dezember 2013 nicht mindestens 75% bewilligt sind, reduzieren sich die dem 

Land zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend, 

Bitte beachten Sie, dass Anträge, die nach dem 15. März 2013 bei der ILB eingereicht 

werden, nur dann berücksichtigt werden können, wenn die landesweiten 

Bewilligungsquoten 50% zum 30. Juni .und 75% zum 31. Dezember 2013 erreicht 

werden und die Mittel nicht bereits durch Anträge anderer Jugendamtsbereiche 

gebunden sind, die fristgemäß spätestens zum 15. März 2013 eingegangen sind. 

Ich bitte um Verständnis dafür, dass die parlamentarische Haushaltskompetenz 

des Bundesgesetzgebers noch keine verbindlichen Zusagen zulässt. Es ist nicht 

auszuschließen, dass der Bundesrat am 14. Dezember 2012 aus Gründen, die mit

Seite 3 



dem U3-Ausbau nichts zu tun haben — es geht um die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 

mit der allgemeinen Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern 

-, den Vermittlungsausschuss anrufen wird, was das Inkrafttreten des gesamten 

Gesetzespaketes verzögern würde. Es kann jedoch weiterhin als sicher davon 

ausgegangen werden, dass.Artikel 5 des Fiskalvertragsgesetzes - die Änderung 

des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für 

Kinder mit dem Investitionsprogramm „Kindertagesbetreuung" 2013-2014 (ggf. 

rückwirkend) in Kürze in Kraft treten wird. 

Vor dem Hintergrund der äußerst knapp bemessenen Frist zur Umsetzung der 

Investitionsprogramms darf ich Sie bitten, in Ihren Strukturen vor Ort bereits jetzt 

auf die bevorstehenden Mittelzuweisungen aufmerksam zu machen, in sachge- 

_ rechte Planungen einzutreten und qualizierte Anträge entsprechend der Richtlinie 

Kindertagesbetreuung des MBJS vom 31.3.2008122.22010 auf den Weg zu bringen. 

Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werde ich Sie auf dem Laufenden 

halten. Für Rückfragen steht Ihnen Herr Wilms unter der Ruf-Nr. (0331) 866- 

3722 oder per E-Mail (Reinhard.WilmseMBJS.Brandenburo.de ) zur Verfügung. 


im Auftra 

Andreas Hilliger 

Anlagen: 

- Liste der voraussichtlichen Kontingente der Landkreise und kreisfreien Städte 

- Auszug aus dem Entwurf des Fiskalvertragsgesetzes

Seite 4 



Zusatzkontingente - Verteilung von Investitionsmitteln (16,5 IVIiot) 

Alter 

von bis 

Anzahl der Kinder im Land 

Brandenburg am 31.12.2011 , 

Investitionsmittel, 

Land Brandenburg 

0 bis 3 57 489 16.500.000 EUR 

Anzahl der Kinder Im Land 

Kreisfreie Stadt, Landkreis Brandenburg am 31.12.2011 

JugendamtskontIngent 

0-3 Jahre 

Land Brandenburg 57 489 16.500.000 EUR 

Stadt Brandenburg an der Havel 1 681 482.000 EUR 

Stadt Cottbus 2 359 677,000 EUR 

Stadt Frankfurt (Oder) 1 327 381.000 EUR 

Stadt Potsdam 5 158 1.480.000 EUR 

Landkreis Barnim 4 212 1.209.000 EUR 

Landkreis Dahme-Spreewaid 3 800 1.091.000 EUR 

Landkreis Elbe-Elster 2 100 603.000 EUR 

Landkreis Havelland 3 712 1.065.000 EUR 

Landkreis Märkisch-Oderland 4 280 1,228.000 EUR 

Landkreis Oberbayer 4 956 1.422.000 EUR 

Landkreis Oberspreewald-Lausltz 2 456 705.000 EUR 

Landkreis Oder•Spree 4 035 1.158.000 EUR 

Landkreis Ostprignitz-Ruppin 2 226 639.000 EUR 

Landkreis Potsdam-Mittelmark 4 823 1.384,000 EUR 

Landkreis Prignitz 1 549 445.000 EUR 

Landkreis Spree-Neiße 2 376 682.000 EUR 

Landkreis Teltow-Fläming 3 833 1,100,000 EUR 

Landkreis Uckermark 2 606 748.000 EUR

Seite 5 



Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur innerstaatlichen 

Umsetzung des Fiskalvertrags, nach Änderungsvorschlägen des BT- 

H aus haltsausschuss vom 5,11.2011 sieht u.a. vor; 

Kapitel 2; § 5: 

(1) „. ...... Gefördert werden Investitionsvorhaben, die der Schaffung zusätzfi• 

cher Betreuungsplätze dienen und die ab dem 1. Juli 2012 begonnen 

wurden. 

(2) Als Beginn gilt der Abschluss eines der Umsetzung des Vorhabens dienenden 

rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrages. Bei Vorhaben, 

die in selbständige Abschnitte eines laufenden Verfahrens aufgeteilt werden 

können, ist eine Förderung des selbständigen Abschnitts auch möglich, wenn 

allein für diesen Abschnitt die Förderkriterien erfüllt sind. 

(3) Zusätzliche Plätze im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die entweder neu 

entstehen oder solche ersetzen, die ohne Erhaltungsmaßnahmen wegfallen, 

(4) 

6 1 Veifü un srahmen 

Land gesamt im Jahr 2013 im Jahr 2014 

Brandenburg 16 508 519 9 079 686 7 426 833 

(2) Der Bundesanteil ist bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten 

für Investitionen zulässig. 

§ 7 (2) Bundesmittel, die nicht in Höhe der zu den Stichtagen genannten Anteile 

bewilligt sind, fließen in Höhe der Differenz zu den tatsächlich bewilligten Mitteln 

und im Verhältnis der Zahl der Kinder unter drei Jahren den Ländern zu, die die 

zur Verfügung gestellten Mittel mindestens in Höhe der zu diesen Stichtagen genannten 

Anteile bewilligt haben: 

1. mindestens 50 Prozent des gesamten Verfügungsrahmens des Landes 

bis zum 30. Juni 2013, 

2.minclestens 75 Prozent des gesamten Verfügungsrahmens des Landes 

bis zum 31. Dezember 2013, 

3,100 Prozent des gesamten Verfügungsrahmens des Landes bis zum 

31. März 2014. 

Mittel, die den Ländern nach dem 31. März 2014 im Rahmen der Umverteilung 

bereitgestellt werden, müssen bis zum 30. Juni 2014 vollständig bewilligt werden, 

(3) Die Bundesmittel sind im Wege der parallelen Gemeinschaftsfinanzierung als 

Zusatzfinanzierung zu den Eigenaufwendungen in den Ländern einzusetzen, Jedes 

Land hat zu den Stichtagen 30_ Juni 2013, 31, Dezember 2013 und 31. März 

2014 nachzuweisen, dass 

1. der Anteil der im Rahmen dieses Investitionsprogramms in dem Land 

bewilligten Bundesmittel höchstens 54 Prozent der investiven Ge.

Seite 6 



samtkosten zu den vorgenannten Stichtagen beträgt; hierzu weist das 

Land die Bewilligung von Landesmitteln sowie die Bereitstellung kommunaler 

Mittel und gegebenenfalls die Bereitstellung von investiven Mitteln 

sonstiger Träger in Höhe von mindestens 46 Prozent der investiven Gesamtkosten 

nach, oder 

2. der Anteil der Bundeszuschüsse für Betriebskosten und Investitionen 

bis einschließlich des jeweiligen Stichtages höchstens ein Drittel 

der Gesamtkosten der Kindertagesbetreuung, wie sie in der Begründung 

des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter 

drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz 

— KiföG) der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Bundestags-Drucksache 

16/9299, Selten 21 bis 23) zugrunde gelegt worden 

sind, beträgt; hierzu weist das Land zum jeweiligen Stichtag die Aufbringung 

von Landesmitteln, kommunalen Mitteln und sonstigen Mitteln für 

zusätzliche Betriebskosten und Investitionen entsprechend der jeweiligen 

Durchschnittwerte auf Landesebene mindestens in Höhe von zwei Dritteln 

der bis zu diesem Stichtag angefallenen Gesamtkosten für Plätze, die 

über die Verpflichtung des § 24a Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch 

hinausgehen, nach. 

Eine Unterschreitung -des Anteils der nachzuweisenden Mittel führt zu einer entsprechenden 

Kürzung der nach § 6 Absatz 1 dem Land zur Verfügung stehenden 

Bundesmittel; der Verfügungsrahmen der Länder, die die nach Satz 2 erforderlichen 

Anteile nachgewiesen haben, erhöht sich im Verhältnis der Zahl der 

Kinder unter drei Jahren zum folgenden Stichtag.

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 Protokoll - Brandenburg.de

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