Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 Protokoll - Brandenburg.de

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Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37

5. Wahlperiode

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport

Protokoll

37. Sitzung (öffentlich)

10. Januar 2013

Potsdam - Haus des Landtages

13.30 Uhr bis 16.55 Uhr

Vorsitz:

Torsten Krause

Protokoll:

Ingo Borkowski

Anwesende Ausschussmitglieder:

Beate Blechinger (CDU)

Andreas Büttner (FDP)

Gerrit Große (DIE LINKE)

Thomas Günther (SPD)

Torsten Krause (DIE LINKE)

Jutta Lieske (SPD)

Ina Muhß (SPD)

stellv. Roswitha Schier (CDU)

Marie Luise von Halem (GRÜNE/B90)

Birgit Wöllert (DIE LINKE)

Datum der Ausgabe: 19.03.2013


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013

37. Sitzung bo-ma

Tagesordnung:

1. Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum Verkauf der

Schlossgärtnerei Gerswalde durch die Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam“

2. Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum aktuellen Stand

der Vorbereitung des gemeinsamen Abiturs mit dem Land Berlin

3. Schriftlicher Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umsetzung

des Bundeskinderschutzgesetzes - Bundesförderung „Frühe Hilfen“ - sowie

Vorstellung des Konzeptes der Landesregierung

4. Schriftlicher Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umsetzung

des Kinderschutzgesetzes (§ 72 a SGB VIII) - Erweitertes Führungszeugnis

für haupt- und ehrenamtliche Kräfte in der Jugendhilfe

5. Information des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umsetzung des

Fiskalpaktes - Förderung von U3-Ausbau

6. Verschiedenes

- Berichterstattung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zu

aktuellen bildungspolitischen Themen und Gesetzgebungsinitiativen


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013

37. Sitzung bo-ma

Festlegungen:

1. Der Ausschuss nimmt den Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und

Sport sowie die Stellungnahmen der Vertreter der Stiftung „Großes Waisenhaus

zu Potsdam“ und der NAJU Brandenburg e. V. zum Verkauf der Schlossgärtnerei

Gerswalde zur Kenntnis. Der Ausschuss sieht sich nicht berufen, in dieser Angelegenheit

eine Entscheidung herbeizuführen und lehnt einen Antrag der Fraktion

GRÜNE/B90 ab. Der Vorschlag der Ministerin in Bezug auf ein vermittelndes

Gespräch mit den Beteiligten sowie einer Rücksprache mit der Ministerin für

Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hinsichtlich der Problematik der

Rückzahlung von Fördermitteln wird ausdrücklich begrüßt.

2. Der Ausschuss nimmt den Bericht des MBJS sowie die Stellungnahmen der

Vertreter des Landeslehrerrates, des Landeselternrates und des Landesschülerrates

zum aktuellen Stand der Vorbereitung des Abiturs mit dem Land Berlin zur

Kenntnis.

3. Der schriftliche Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umsetzung

des Bundeskinderschutzgesetzes - Bundesförderung „Frühe Hilfen“ -

sowie die Vorstellung des Konzeptes der Landesregierung hierzu wird zur

Kenntnis genommen.

4. Der schriftliche Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umsetzung

des Kinderschutzgesetzes (§ 72 a SGB VIII) - Erweitertes Führungszeugnis

für haupt- und ehrenamtliche Kräfte in der Jugendhilfe - wird zur Kenntnis

genommen.

5. Die Information des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umsetzung

des Fiskalpaktes - Förderung von U3-Ausbau - wird zur Kenntnis genommen.

6. Der Ausschuss informiert sich über den aktuellen Stand bei der Nichtschülerprüfung

für den Erzieherberuf und bedankt sich für die ausführliche Darstellung.

7. Der Ausschuss lässt sich aufgrund einer Zuschrift über die nicht erfolgte Einrichtung

eines Musik-Leistungskurses am Karl-Friedrich-Schinkel-Gymnasium in

Neuruppin unterrichten und stellt fest, dass die Prüfungen noch nicht abgeschlossen

seien und die Eltern über das Ergebnis umgehend informiert werden.

8. Der Ausschuss hat ein Schreiben des Kreisrates der Lehrkräfte des Landkreises

Teltow-Fläming zur Kenntnis genommen. Es steht den Fraktionen und Abgeordneten

innerhalb der Wahrnehmung des Mandates frei, sich diesem Sachverhalt

zu widmen.


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013

37. Sitzung bo-ma

Aus der Beratung:

Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die Ministerin

Frau Dr. Münch, die Vertreter des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport sowie

die zahlreich erschienenen Gäste zur 37. Sitzung des Ausschusses in der 5. Wahlperiode

- der ersten Sitzung im neuen Jahr 2013 -, die angesichts des gut gefüllten Zuschauerraumes

offenbar auf ein beträchtliches öffentliches Interesse stoße. Er wünsche

allen Teilnehmern der Sitzung ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2013 und

hoffe, dass der etwas holperige politische Start in den kommenden Wochen korrigiert

werden könne, so dass das Jahr 2013 als ein erfolgreiches Jahr in die Geschichte

eingehen werde. Er gibt bekannt, dass die Abgeordnete Frau Schier (CDU) angezeigt

habe, dass sie in Vertretung des Abgeordneten Hoffmann (CDU) an der heutigen Sitzung

teilnehmen werde und stellt auf Nachfrage fest, dass es weder in Bezug auf den

Entwurf der Tagesordnung noch hinsichtlich des Protokolls der 35. Sitzung vom

8. November 2012 Änderungs- oder Ergänzungsbedarf gebe, weshalb man nach dieser

Tagesordnung verfahren könne. Das Protokoll sei damit gemäß § 83 der Geschäftsordnung

des Landtages bestätigt.

Zu TOP 1:

Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum

Verkauf der Schlossgärtnerei Gerswalde durch die Stiftung

„Großes Waisenhaus zu Potsdam“

Hierzu seien an die Mitglieder des Ausschusses in den vergangenen Tagen zahlreiche

Schreiben, unter anderem des Landesjugendrings, der NAJU, ein Antrag der

Fraktion GRÜNE/B90 sowie des Regionalverbandes Templin des NABU verteilt worden.

Aufgrund der komplexen Situation habe man sich entschlossen, die Geschäftsführerin

sowie den Vorsitzenden des Stiftungsrates der Stiftung „Großes Waisenhaus

zu Potsdam“ und die Vertretung der Naturschutzjugend einzuladen, damit der Ausschuss

sich ein umfassendes Bild machen und unter Berücksichtigung der Argumente

beider Seiten eine Diskussion führen könne. Er denke, alle Beteiligten seien darüber

einig, dass die eingetretene Situation niemandem gefallen könne.

Dennoch handele es sich bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes im Ausschuss

um ein Novum, dass aus seiner Sicht keiner Wiederholung bedürfe. Er weise

darauf hin, dass der Ausschuss weder bevollmächtigt noch kompetent sei, um an

dieser Stelle Recht oder Unrecht feststellen zu können. Gleichwohl finde man eine

politische komplizierte Situation vor, da es sich bei den Parteien um eine öffentlichrechtliche

Stiftung sowie einen Jugendverband des Landes Brandenburg handele,

dessen Arbeit sehr geschätzt werde. Er denke daher, dass es in diesem Fall sinnvoll

sei, miteinander zu sprechen, und äußert seine Hoffnung, zu einem Ergebnis kommen

zu können, das es beiden Seiten ermögliche, konstruktiv miteinander zu arbeiten

und sich wieder in die Augen schauen zu können.


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37. Sitzung bo-ma

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) beantragt, dem Geschäftsführer des

Landesjugendrings, Herrn Bernd Mones, zu diesem Tagesordnungspunkt das Rederecht

zuzugestehen.

Der Vorsitzende stellt klar, dass Herr Mones für Nachfragen zur Verfügung stehen

solle und keine eigene Stellungnahme des Landesjugendrings abgeben werde. Er

stellt fest, dass dem Antrag einvernehmlich stattgegeben worden sei und begrüßt

Herrn Mones in der Runde.

Ministerin Frau Dr. Münch übermittelt ihre besten Wünsche zum neuen Jahr und

erklärt, sie wolle die Gelegenheit nutzen, um den Gesamtkontext der Ereignisse darzustellen.

Die Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam“ sei eine im Jahr 1992 von der Landesregierung

wiederbelebte öffentlich-rechtliche Stiftung, die vor wenigen Wochen ihr

20-jähriges Jubiläum gefeiert habe. Der Stiftung sei durch die Landesregierung seinerzeit

Landesvermögen, insbesondere Liegenschaften zugeordnet worden, um damit

die Stiftung wirtschaftlich in die Lage zu versetzen, ihren Stiftungszweck zu erfüllen.

Hierbei handele es sich zum einen um die Förderung innovativer Projekte der Kinderund

Jugenderziehung sowie zum anderen um den Betrieb von Kinder- und Jugendheimen,

die Anfang der 90er Jahre in die Trägerschaft des Landes übergegangen

seien.

Um die Betreuung, Erziehung und auch die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen

langfristig zu sichern und den Landeshaushalt nicht zu belasten, habe der Stifter

der Stiftung aufgegeben, den Bestand des Vermögens ungeschmälert zu erhalten.

Die Landesregierung habe seinerzeit bewusst in Kauf genommen, dass das Landesvermögen

mit der Übergabe an die Stiftung der unmittelbaren Einflussnahme der

Landesregierung entzogen worden sei. Man blicke mittlerweile auf 20 Jahre zweifelsohne

sehr erfolgreiche Arbeit der Stiftung zurück, was zeige, dass diese Grundsatzentscheidung

damals richtig gewesen sei.

Einen sehr geringen Teil des an die Stiftung übertragenen Landesvermögens bilde

die Schlossgärtnerei Gerswalde, um die es heute gehe. Diese werde für den Betrieb

des dortigen Jugendheimes Gerswalde nicht benötigt. Die durch die NAJU gezahlte

Pacht, die auf einen von 2006 bis 2015 laufenden Pachtvertrag basiere, decke die

laufenden Ausgaben für die unabweisbaren Sicherungs- und Instandsetzungsaufgaben

indes nicht. Die Stiftung habe sich daher entschlossen, dieses Grundstück zu

veräußern, weil anderenfalls mittelfristig die Gefahr einer Vermögenseinbuße bestanden

hätte. Der Stiftungsrat habe der Geschäftsführung ausdrücklich aufgegeben,

auch mit der NAJU in Verkaufsverhandlungen zu treten. Aus stiftungsaufsichtsrechtlicher

Perspektive vermöge sie nicht zu erkennen, dass die Stiftung gegen ihre eigentlichen

Interessen gehandelt habe.


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Auch die Interessen der NAJU würden nach ihrer Auffassung gewahrt bleiben, da der

noch bis Ende des Jahres 2015 laufende Pachtvertrag zwischen der Stiftung und der

NAJU unverändert fortbestehe. Eine Fortsetzung der Aktivitäten der NAJU erscheine

im Übrigen angesichts der Zusagen der Erwerber des Grundstücks als gewährleistet.

Über den aktuellen Stand würden die Geschäftsführerin der Stiftung, Frau Nikiforow,

sowie Herr Schmitz-Jersch (NABU Brandenburg e. V.) berichten.

Die Wahrnehmung der Stiftungsaufsicht seitens des MBJS sei in einer von der Landesregierung

beschlossene Satzung eindeutig geregelt. Die Stiftungsaufsicht beschränke

sich insoweit auf die Rechtsaufsicht, die auch in diesem Fall ohne Beanstandungen

erfolgt sei.

Den Stiftungsrat bildeten satzungsgemäß fünf Bedienstete der Landesregierung, die

von der Staatskanzlei sowie von den für Inneres, Finanzen, Jugend und Bildung zuständigen

Ministerien vorgeschlagen und vom Ministerpräsidenten berufen würden.

Beschlüsse des Stiftungsrates über den Verkauf von Liegenschaften seien einstimmig

zu fassen. Ein einstimmiger Beschluss liege hier vor und aus stiftungsaufsichtsrechtlicher

Sicht liege kein Grund vor, der zu einer Beanstandung dieses Beschlusses berechtige.

Man habe im Vorfeld der Entscheidung sowohl fachliche als auch wirtschaftliche

Belange der Stiftung gewürdigt und dies im Antrag an die Stiftungsaufsicht plausibel

dargelegt.

Auch die Interessen der NAJU als Pächter des Grundstücks habe der Stiftungsrat

angemessen berücksichtigt. Sämtliche bestehenden Rechte und Pflichten seien beachtet

worden, weshalb die Stiftung mit Schreiben vom 18. Juli 2012 bei der Stiftungsaufsicht

die Genehmigung zum Verkauf des Grundstücks beantragt habe. Für

die Versagung des Verkaufs hätten keine Gründe vorgelegen; deshalb habe man mit

Schreiben vom 3. August 2012 die Einwilligung in den geplanten Verkauf erteilt und

dieser sei am 12. Dezember 2012 notariell beglaubigt worden.

Der erzielte Verkaufserlös liege über dem gutachterlich ermittelten Verkehrswert und

das Vermögen der Stiftung bleibe erhalten. Sowohl die Bestimmungen der Satzung

als auch der Landeshaushaltsordnung seien eingehalten worden. Die inhaltliche Prüfung

des Kaufvertrages sei nicht Gegenstand der Rechtsaufsicht.

Dennoch gehe es ihr darum, in der entstandenen Situation und mit der offenbar bestehenden

Konfliktlage konstruktiv umzugehen und einen Dialog zwischen den Parteien

zu befördern. Deshalb halte sie es für entscheidend, die Situation sachlich aufzuklären

und miteinander ins Gespräch zu kommen, um eine tragfähige Lösung zu

finden, auf deren Grundlage die geschätzte Tätigkeit der NAJU auch weiterhin fortgeführt

werden könne. Hierzu hätten sowohl die Erwerber als auch die Stiftung ihre Bereitschaft

erklärt.

Der Vorsitzende bittet die Vertreter der Stiftung, ihre Sicht darzustellen.


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Herr HIlliger (Vorsitzender des Stiftungsrates) führt aus, er werde aus der Perspektive

des Stiftungsrates den Vorgang skizzieren. Frau Nikoforow als Geschäftsführerin

werde seinen Vortrag mit Details ergänzen.

Dem Stiftungsrat oblägen zwei zentrale Aufgaben. Zum einen gehe es um den Erhalt

des Stiftungsvermögens und zum anderen um die Erfüllung des Stiftungszwecks.

Diese beiden Bereiche seien streng voneinander zu trennen, was bedeute, dass kein

Vermögen eingesetzt werden dürfe, um den Stiftungszweck unmittelbar zu erfüllen.

Es dürfe daher keine Förderung von Projekten aus dem Verkauf von Grundstücken

erfolgen.

Die Idee des Verkaufs sei entstanden, weil das Grundstück für den Betrieb der Einrichtung

nicht benötigt werde. Das Stiftungsvermögen enthalte verschiedene Grundstücke,

die man nicht unmittelbar für die Einrichtungen brauche. Diese Grundstücke

seien in der Regel vermietet und damit dergestalt verwertet, dass die Stiftung von

den Erträgen Projekte fördern könne. Die NAJU als Jugendverband habe im Übrigen

insgesamt 30 000 Euro aus diesen Erträgen der Stiftung erhalten.

Die Situation stelle sich indes anders dar, wenn man feststellen müsse, dass ein

Grundstück - wie auch das betreffende Grundstück in Gerswalde - Risiken berge, die

zu einer Schädigung des Stiftungsvermögens führen könnten. Dieses Risiko sei finanziell

nicht durch die gezahlte Pacht abgedeckt. Er gestehe zu, dass es sich hierbei

um eine wirtschaftliche Perspektive handele, jedoch sei er in seiner Funktion gehalten,

den Gesichtspunkt des Vermögenserhalts zu berücksichtigen. Angesichts des

festgestellten Risikos sowie zur Sicherung des Gesamtvermögens der Stiftung, habe

man sich entschlossen, das Grundstück zu veräußern.

Wie jeder Grundstücksbesitzer habe die Stiftung vor der Situation gestanden, entweder

Eigenmittel einzusetzen, andere Aktiva zu veräußern oder Kredite aufzunehmen.

Man habe unter anderem aufgrund der bereits bestehenden hohen Kreditbelastung

der Stiftung durch die Sanierung verschiedener anderer Objekte entschieden, keine

weiteren Kredite aufzunehmen.

Die NAJU sei in einem Gespräch am 23. April 2012 über die Verkaufsabsicht informiert

worden. Dabei sei angeklungen, dass seitens der NAJU die Anrechnung der in

den sieben Jahren bisher gezahlten Pacht erwartet werde, wofür man aufseiten der

Stiftung keine vertragliche Basis habe erkennen können. Es habe zwar in Gesprächen

in den Jahren 2006/2007, als die NAJU das Vorhaben, eine Bildungsstätte zu

errichten, noch betrieben habe, die Überlegung gegeben, dass man dann die Pacht

in den Grundstückspreis mit einberechnen könnte, allerdings sei dies kein Angebot

für den gesamten Zeitraum gewesen.

Aufgrund des Berichtes der Geschäftsführerin habe der Stiftungsrat in der Sitzung am

22. Mai 2012 beschlossen, der Verkaufsabsicht in Bezug auf das Grundstück in

Gerswalde zuzustimmen und die Geschäftsführerin zu bitten, die Zustimmung der

Stiftungsaufsicht einzuholen. Neben den Verhandlungen mit der NAJU sollten indes


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mittels eines Immobilienmaklers, gegebenenfalls auch durch Veröffentlichung in der

Presse, weitere Kaufinteressenten gesucht werden, um sicherzustellen, dass ein realistischer

Preis erzielt werde. Zu diesem Zweck habe man ein Wertgutachten in Auftrag

gegeben und der dort ermittelte Preis habe die Wertuntergrenze für die Zustimmung

der Stiftungsaufsicht gebildet.

Zu seiner persönlichen Überraschung habe es sich erwiesen, dass es weitere Interessenten

für das Grundstück gegeben habe. Als Vermögensverwalter sei er positiv

überrascht gewesen, dass die gebotenen Preise über dem durch das Gutachten ermittelten

Wert gelegen hätten.

In der Folge sei es zu Irritationen gekommen. Die NAJU habe an verschiedene Stellen,

unter anderem auch an das Ministerium, geschrieben und von dem Eindruck berichtet,

dass die Stiftung das Grundstück nicht verkaufen wolle. Daraufhin sei am

28. August 2012 ein Gespräch geführt worden, in dem stiftungsseitig klargestellt wurde,

dass die NAJU als potenzieller Käufer in Betracht komme und ein Angebot abgeben

solle, allerdings nicht davon ausgehen dürfe, dass eine Anrechnung der Pacht

erfolgen könne, da man gehalten sei, den größtmöglichen Wert zu erzielen, um das

Stiftungsvermögen zu bewahren. In diesem Gespräch sei die Mindestsumme kommuniziert

und empfohlen worden, die Kommunikation nicht extern sondern intern zu

führen.

Gleichzeitig habe man angekündigt, dass im Oktober 2012 eine Entscheidung bezüglich

des Käufers fallen solle. Hierbei sei letztlich eine Verzögerung eingetreten, weil in

der Sitzung des Stiftungsrates im Oktober keine endgültige Entscheidung getroffen

worden sei, sondern vereinbart wurde, um November 2012 im schriftlichen Umlaufverfahren

zu entscheiden. Die Verkaufsentscheidung habe die Veräußerung an zwei

andere Personen bevorzugt, die ein deutlich höheres Angebot abgegeben hätten. Er

bitte um Verständnis, dass er die genaue Summe nicht nennen dürfe, da diese dem

Vertrauensschutz unterliege.

Aus der Perspektive der Stiftung sei nicht erkennbar gewesen, dass die NAJU über

ihr Angebot hätte hinausgehen können, da in dem Gespräch am 28. August 2012

sehr deutlich zum Ausdruck gekommen sei, dass es bereits große Mühen gekostet

habe, den geforderten Mindestwert zu bieten. Heute bedauere er, dass man nicht

noch einmal explizit bei der NAJU angefragt habe, ob diese beabsichtige mitzubieten.

Gleichwohl weise er darauf hin, dass man sich weder in einer Versteigerung, noch in

einem Bieterwettbewerb befunden habe. Vielmehr sei nach der Vorlage der Angebote

entschieden worden. Am 6. Dezember 2012 habe man die NAJU über die Entscheidung

informiert und die wesentlichen Gründe mitgeteilt.

Zunächst habe die Vermögenssicherung und den Vermögenserhalt im Vordergrund

gestanden, weshalb ein deutlich höheres Angebot bevorzugt worden sei. Zweitens

habe die Gemeinde ein positives Votum zu den Erwerbern abgegeben, das ebenfalls

Grundlage der Verkaufsentscheidung gewesen sei. Schlussendlich hätten die Käufer

die Bereitschaft signalisiert, nicht nur den bestehenden Pachtvertrag unverändert zu


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übernehmen, sondern auch weiterhin mit der NAJU zusammenarbeiten zu wollen.

Vor diesem Hintergrund halte er die Verkaufsentscheidung für gerechtfertigt. Die Veräußerung

sei wie üblich in einem notariellen Kaufvertrag beurkundet und vollzogen

worden.

Frau Nikiforow (Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam“) ergänzt, das Vermögen

der Stiftung bestehe ausschließlich aus Immobilien. Insofern unterscheide man sich

von anderen Stiftungen, die über erhebliches Finanzvermögen verfügten. Dies müsse

man wissen, um zu verstehen, dass alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der

Vermietung, Verpachtung und Verwertung von Liegenschaften strikt unter dem Aspekt

der Vermögensverwaltung stünden. Auch eine Vermietung, Verpachtung oder Veräußerung

an gemeinnützige Träger erfolge unter diesem wirtschaftlichen Aspekt.

Die NAJU habe eine eher symbolische Pacht von 250 Euro im Monat entrichtet und

sei von der Stiftung zusätzlich umfangreich mit Personal- sowie Projektmitteln gefördert

worden. Ferner seien Betriebskosten zur Entwicklung der Immobilie gezahlt worden.

Die Ausgaben seien im Übrigen nicht durch die Pachteinnahmen gedeckt gewesen,

insofern sei die Förderung auch Anerkennung und Wertschätzung dieser sehr

wichtigen Arbeit gewesen, die man ausdrücklich respektiere, würdige und erhalten

wolle.

Letztlich sei man jedoch zu der Erkenntnis gelangt, dass der Werterhalt der Immobilie

in dieser Konstellation nicht gewährleistet werden könne. Sie weise darauf hin,

dass nicht nur die NAJU, sondern auch die Stiftung in das Grundstück investiert habe.

Zwar sei das Engagement hoch zu schätzen und zu würdigen, letztlich habe sich

ausweislich zweier Gutachten der Verkaufswert der Immobilie in den vergangenen

sieben Jahren nicht signifikant erhöht. Indes sei dieser Faktor für die Darstellung und

Verwaltung des Vermögens der Stiftung von erheblicher Relevanz.

Die Stiftung habe sich die Verkaufsentscheidung nicht leicht gemacht, sondern die

Interessen sowohl der Gemeinde berücksichtigt, da man einen bedeutenden Standort

der Jugendhilfe an diesem Ort betreibe, als auch die Interessen der NAJU im Auge

behalten, der man im Übrigen ein Ausweichgrundstück angeboten habe. Die

NAJU habe indes eine Besichtigung ebenso abgelehnt wie ein vermittelndes Gespräch

mit den neuen Eigentümern. Inzwischen sei bekannt, dass die neue Eigentümerin

bereits ein sachliches Gespräch mit der NAJU geführt habe und eine konstruktive

Zusammenarbeit anstrebe.

Sie selbst könne nicht nachvollziehen, warum die Fortführung der Arbeit an das Eigentum

gebunden werde. Auch bisher sei die NAJU nicht Eigentümerin des Grundstücks

gewesen und habe dort dennoch hervorragende Arbeit geleistet. Sie halte die

gesamte Situation für bedauerlich, könne aber versichern, dass man seitens der Stiftung

alles unternommen habe, um der NAJU die Weiterarbeit zu ermöglichen.

Der Vorsitzende bittet die Vertreterinnen und Vertreter der NAJU um ihre Sicht der

Dinge.


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Frau Drößler (NAJU Brandenburg e. V.) stellt sich als Vorstandsvorsitzende der Naturschutzjugend

Brandenburg e. V. vor und berichtet, sie selbst sei zugegen gewesen,

als die NAJU vor zehn Jahren auf Anfrage der Stiftung das betreffende Grundstück

erstmalig in Augenschein genommen habe. Es habe sich damals um eine verwahrloste

Fläche von ca. 12 000 m2 gehandelt; das Grundstück sei mit brüchigen Glasgewächshäusern

bebaut und insgesamt vermüllt gewesen. Dennoch habe man entdeckt,

dass sich hinter der wenig ansehnlichen Fassade eine Perle für Mensch und

Natur verberge.

Man habe sich daher entschlossen, das Grundstück zu übernehmen und ein Konzept

namens „Naturwerkstatt“ erarbeitet. So hätten sich Jugendliche zusammengesetzt

und ein Konzept erarbeitet mit dem Namen „Naturwerkstatt“. Wie bereits der Name

vermuten lasse, stelle das größte Herausstellungsmerkmal dieser Naturwerkstatt deren

Prozesscharakter dar. Dort solle in nachhaltiger Arbeit von Jugendlichen eine Naturwerkstatt

entstehen, in der den Jugendlichen die Möglichkeit geboten werde,

selbst zu entscheiden und zu gestalten. Es solle ein Ort sein, an dem man Natur erleben,

Pflanzen anbauen oder ganz simple Dinge wie Marmelade kochen oder Kürbisse

ernten lernen könne. Das Projekt sei über einen Zeitraum von 10 Jahren sehr

erfolgreich gelaufen und auf Basis des Pachtvertrages aus dem Jahr 2006 habe man

mit der Arbeit begonnen.

Zwei Jahre später habe der damalige Geschäftsleiter der Stiftung bekundet, dass er

davon ausgehe, dass an diesem Standort langfristig Kinder und Jugendliche Weiterbildung

und Fortbildung im Naturschutz betreiben könnten. Er habe es für vorzugswürdig

gehalten, wenn unter Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und engagierten

ehrenamtlichen Erwachsenen etwas aufgebaut werde, als wenn man viel Geld in die

Hand nähme und das Objekt saniere, dem dann allerdings das Leben und die Atmosphäre

fehlen würde. Es sei von Beginn an nicht darum gegangen, eine Wertsteigerung

des Grundstücks zu erzielen, obwohl anzumerken sei, dass im Vergleich zu

dem Urzustand des Grundstücks durch die Arbeit der Jugendlichen durchaus ein

Wertzuwachs generiert worden sei. Als kleiner Jugendverband sei die NAJU nicht auf

Wirtschaftlichkeit ausgerichtet.

In dem Objekt hätten in den letzten zehn Jahren nicht nur zahlreiche fachliche Seminare

im Kinder- und Jugendbildungsbereich stattgefunden, sondern unter anderem

hätten auch folgende Aktivitäten stattgefunden, die sie an dieser Stelle exemplarisch

aufzählen wolle:

- Das Gelände sei von den Jugendlichen entrümpelt und entmüllt worden,

- riesige Glashäuser auf den Terrassen seien abgebaut und abgetragen worden,

- das Gelände sei fachgerecht von Studenten der Fachhochschule Neubrandenburg

vermessen worden ,

- der Boden sei von Studenten der FU Berlin auf Schadstoffe überprüft worden,

- man habe Ideen und Gestaltungsvorschläge für den Ausbau und die Nutzung

des Geländes erstellt,


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- Bauarbeiten zur Instandhaltung der Gebäude und Mauern seien geleistet worden,

- man habe die Gebäude trockengelegt, Strom- und Wasserleitungen neu verlegt

sowie verglaste Erde beseitigt,

- der Innenraum eines auf dem Grundstück befindliches Häuschens sei saniert;

den abgeschliffen und Wände gestrichen worden,

- man habe die Feldsteinmauern saniert,

- in der Orangerie auf dem Gelände sei ein Seminarraum entstanden,

- man habe eine provisorische Sommerküche ausgebaut sowie einen Sanitärcontainer

gekauft,

- die alte Frühbeetkastenanlage sei freigelegt worden,

- ein Treibhaus sei wieder nutzbar gemacht worden, sodass darin Obstbäume

aller Sorten angebaut, gepflegt und beschnitten würden.

Diese Aktivitäten hätten parallel zu der regulären Bildungsarbeit auf dem Gelände

stattgefunden. Sie sei persönlich sehr enttäuscht, da die NAJU über einen Zeitraum

von zehn Jahren viel Engagement, Herzblut und Zeit in das Gelände investiert habe.

Nach anfänglich positiven Nachrichten hinsichtlich der Erwerbsaussichten unerwartet

mit vollendeten Tatsachen konfrontiert worden zu sein, habe sie und alle Beteiligten

aufseiten der NAJU hart getroffen.

Die Stiftung habe stets signalisiert, dass die NAJU das Gelände langfristig nutzen

könne. Zu keinem Zeitpunkt habe eine Beendigung des Engagements im Jahr 2015

in Rede gestanden, anderenfalls hätte man keinesfalls so viel Geld, Liebe und Zeit in

dieses Projekt investiert.

Frau Nikiforow, dies sei zutreffend dargestellt worden, habe in einem Gespräch verlauten

lassen, dass die Stiftung das Grundstück zu veräußern gedenke und in diesem

Zusammenhang deutlich signalisiert, dass man einem Verkauf an die NAJU offen

gegenüber stehe. Zwar habe sie in diesem Gespräch eine Verrechnung der bereits

gezahlten Pacht angefragt, diesen Punkt indes mitnichten gefordert oder erwartet.

Man habe sich lediglich auf eine Zusage des damaligen Geschäftsführers der

Stiftung bezogen. Frau Nikoforow habe für den Monat Juni 2012 ein Angebot angekündigt,

dass die NAJU indes nie erreicht habe. Stattdessen sei ein mündliches Gespräch

mit Frau Günther geführt sowie schriftlich mitgeteilt worden, dass man nicht

mehr an die NAJU veräußern, sondern das Grundstück auf dem freien Markt anbieten

wolle. Vor diesem Hintergrund sowie zur Sicherung der umweltpädagogischen

Arbeit habe man eine Stellungnahme zu den Vorgängen verfasst und an verschiedene

Adressaten versandt.

Im Anschluss habe es im August ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Stiftungsrates

gegeben, der darum gebeten habe, in den Dialog zu treten, worauf man sich geeinigt

habe. Sie könne nicht nachvollziehen, wie aufseiten der Stiftung der falsche

Eindruck habe entstehen können, dass die NAJU finanziell nicht in der Lage gewesen

wäre, ein Angebot abzugeben. Sie wolle klarstellen, dass man hierzu jederzeit

fähig gewesen wäre. Als schlussendlich in einem weiteren Gespräch mit Frau Gün-


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ther die Veräußerung des Grundstücks an die Erwerber mitgeteilt wurde, sei man

entsetzt gewesen, weil man davon ausgegangen sei, das Gelände langfristig für die

Arbeit der NAJU nutzen zu können. Sie bezweifle, dass eine langfristige Fortsetzung

der Tätigkeit mit den neuen Eigentümern des Grundstücks möglich sei.

Der Vorsitzende erteilt Herrn Schmitz-Jersch (NABU Brandenburg e.V.) das Wort

und merkt an, dass aus Gründen der Fairness für beide Seiten in etwa das gleiche

Zeitbudget eingehalten werden solle und bittet darum, die wesentlichen Argumente

kurz und prägnant darzustellen.

Herr Schmitz-Jersch (NABU Brandenburg e. V.) bedankt sich für die Gelegenheit,

Stellung zu beziehen und auf der anderen Seite die Hintergründe der Entscheidung

der Stiftung erläutert zu bekommen. Zu der herausgegebenen Pressemitteilung könne

er nur Folgendes sagen: Wenn behauptet werde, dass nunmehr durch die Veräußerung

des Grundstücks an private Investoren die Entwicklung des Geländes gesichert

sei, dann fühle man sich vor dem Hintergrund, dass nach seiner Kenntnis die

Erwerber kein Finanzierungskonzept vorgelegt hätten, veralbert.

Er wolle klarstellend herausheben, dass die NAJU eine jährliche Pacht in Höhe von

3 000 Euro plus aller Nebenkosten für das Grundstück gezahlt habe. Bei einem Verkehrswert

von ursprünglich 40 000 Euro, nunmehr 43 000 Euro, könne man sich

leicht ausrechnen, dass dies eine Verzinsung in Höhe von 7 bis 8 % bedeute. Er könne

nicht nachvollziehen, welche Risiken sich für die Stiftung ergeben hätten, zumal

alle Nebenkosten des Grundstücks von der NAJU übernommen worden seien. Der

Vorsitzende des Stiftungsrates habe zutreffend ausgeführt, dass Mittel in Höhe von

30 000 Euro an die NAJU gezahlt worden seien. Die Hälfte der Mittel sei für eine Personalstelle

für zwei Kolleginnen bei der Stiftung aufgewendet worden, die Baumaßnahmen

auf dem Gelände betreut hätten. Für die Entsorgung von Müll und kontaminiertem

Erdreich seien weitere Kosten angefallen, die jedoch unmittelbar dem Grundstückswert

zugutegekommen wären, auch wenn sich dies nicht unmittelbar in einem

Wertgutachten niederschlage. Er verweise insoweit auf die im Vorfeld der Sitzung

kolportierten Fotos des Geländes vor und nach der Bewirtschaftung durch die NAJU.

Er lege Wert auf die Feststellung, dass man es respektiere und nicht kritisiere, dass

die Stiftung das Gelände verkaufen wolle. Indes handele es sich um eine öffentlichrechtliche

Stiftung, die sich im Rahmen ihres Wirkungsbereiches an Recht und Gesetz

halten sowie Grundrechte und rechtsstaatliche Grundsätze des Vertrauensschutzes

beachten müsse. Diese Prinzipien sehe man in grober Weise verletzt. Er

verweise insoweit vollinhaltlich auf die im Vorfeld der heutigen Sitzung übermittelte

rechtliche Stellungnahme. Im Rahmen der Vergabe habe die Stiftung nicht das

Höchstgebot berücksichtigt, was rechtlich nicht zu beanstanden sei. Allerdings hätte

vor einem Zuschlag an die privaten Investoren der Gleichheitsgrundsatz beachtet

werden müssen.


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Die Erwerber hätten insbesondere kein nachvollziehbares Konzept vorgelegt. In diesem

Zusammenhang wolle er klarstellen, dass sich die Kritik nicht gegen die Erwerber

richte, deren Interesse an dem Grundstück durchaus nachvollziehbar sei. Die Kritik

richte sich an die Stiftung, die dem Angebot der Erwerber sowie einem Beschluss

der Gemeindevertretung, der in nichtöffentlicher Sitzung und daher nach seiner Auffassung

kommunalrechtswidrig erfolgt sei, gefolgt sei.

Zudem habe der Gemeindevertretung - offenbar gezielt - ausschließlich dieses eine

„Konzeptpapier“ der Erwerber vorgelegen mit dem Hinweis, dass die NAJU auf dem

Gelände bleiben könne. Insofern habe die Entscheidung auf einer unzutreffenden

Grundlage beruht, denn die NAJU sei weder informiert worden, noch gebe es eine

Rechtsgrundlage für den Verbleib nach Ende des Pachtvertrages im Jahr 2015. Für

die NAJU sei eine gänzlich unzumutbare Situation entstanden, da diese weder in der

Lage sei, Fördermittel einzuwerben, noch eine mittelfristige Perspektive an diesem

Standort habe. Es sei überdies äußerst fraglich, inwieweit die Interessen der NAJU

als Pächterin in dem Kaufvertrag Berücksichtigung gefunden hätten. Im Normalfall

enthielten Kaufverträge die Interessen der Pächter. In diesem Fall habe die Stiftung

die NAJU zum Stillschweigen verpflichtet, offenbar um unter diesem Deckmantel das

Geschäft zügig abwickeln zu können.

Er sei zutiefst empört und enttäuscht. Es übersteige sein Vorstellungsvermögen, dass

eine öffentlich-rechtliche Stiftung des Landes - im Vorsitz des Stiftungsrates der Abteilungsleiter

für Jugendpolitik des MBJS - zu einer Situation beitrage, in der die Rückzahlung

von Fördermitteln in Höhe von 49 000 Euro drohe.

Der Vorsitzende erklärt vermittelnd, es sei unübersehbar, dass es Dissonanzen zwischen

beiden Parteien gebe. Nach den Statements beider Seiten stelle sich ihm die

Frage, warum die Stiftung nach zehnjähriger erfolgreicher Zusammenarbeit keinen

Weg gefunden habe, das Grundstück direkt an die NAJU zu verkaufen. Ein solches

Vorgehen wäre nach den vorliegenden Informationen durchaus naheliegend gewesen,

zumal in dem Veräußerungsverfahren nicht das Höchstgebot berücksichtigt worden

sei.

Herr HIlliger (Vorsitzender des Stiftungsrates) entgegnet, ein Verkauf wäre möglich

gewesen, wenn nicht eine so deutliche Differenz zwischen dem Angebot der NAJU

und den beiden anderen Angeboten bestanden hätte. Das Angebot der NAJU sei mitnichten

ausgeschlossen worden, vielmehr habe man sich - ausweislich des zitierten

Protokolls des Stiftungsrates - darauf verständigt, mit der NAJU zu verhandeln. Man

habe sich im Rahmen der Ausübung des Ermessens vor allem deshalb für das Angebot

der Erwerber entschieden, weil dieses ausdrücklich eine Zusammenarbeit mit

der NAJU vorgesehen habe.

Im Hinblick auf die Wahrung der Interessen der NAJU sowie die langjährige Zusammenarbeit

habe die Stiftung auf Einnahmen verzichtet, wenn auch in einer Größenordnung,

die rechtlich nicht zu beanstanden sei. Im Rahmen des Gesprächs mit der

NAJU im August 2012 habe er verdeutlicht, dass man an denjenigen Bieter zu ver-


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kaufen gedenke, der mittels eines guten Preises die Vermögenssicherung gewährleiste.

Zu diesem Zeitpunkt sei er angesichts der Situation des Immobilienmarktes in

Gerswalde nicht sicher gewesen, ob überhaupt ein weiteres Angebot eingehen würde.

Insofern habe er die weiteren Angebote überrascht und erfreut zur Kenntnis genommen.

Im Rahmen der Vermögensverwaltung spielten Gesichtspunkte der Gemeinnützigkeit

indes nur eine untergeordnete Rolle.

Abgeordnete Frau Wöllert (DIE LINKE) erklärt, sie könne die Enttäuschung nachvollziehen

und habe aufgrund der Statements erkannt, dass es sich um eine komplexe

und verfahrene Situation handele. Sie stimme dem Vorsitzenden zu, dass der Ausschuss

nicht das geeignete Gremium sei, um eine Bewertung der rechtlichen Situation

vorzunehmen. Sie bittet um nähere Erläuterung, welche konkreten Risiken das

Grundstück in Gerswalde aus der Sicht der Stiftung geborgen habe und bittet in Bezug

auf die Feststellung, dass sich der Verkehrswert des Grundstücks nicht signifikant

erhöht habe, um eine Vergleichsgröße.

Herr Hilliger (Vorsitzender des Stiftungsrates) führt aus, es habe sich um keine konkrete

Vermögensgefährdung gehandelt; man habe sich vielmehr die Frage gestellt,

welche Entwicklungsoptionen für das Grundstück bestünden. Jedes nicht oder nur

teilweise genutzte Grundstück berge Risiken. Deshalb habe man sich im Rahmen

einer langfristigen Betrachtung ohne akute Veranlassung letztlich für einen Verkauf

der Liegenschaft entschieden. Der ausschlaggebende Grund des Verkaufes sei der

Finanzbedarf anderer Objekte der Stiftung gewesen. Er sei kein Experte für Immobilienentwicklung

und könne insofern nur auf die beiden Wertgutachten verweisen, nach

denen man sich gerichtet habe. Diese zeigten eine deutliche Differenz zu dem von

der NAJU postulierten Wertzuwachs auf. Selbstverständlich wolle er nicht bestreiten,

dass sich das Grundstück in einem wesentlich besseren Zustand befinde als vor der

Zusammenarbeit mit der NAJU. Allerdings sei es auch zu keiner wesentlichen Wertsteigerung

gekommen.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) gibt an, sie habe den Äußerungen entnommen,

dass diese auf einer geradezu ambivalenten Wahrnehmung basierten.

Sie halte es für wichtig zu verdeutlichen, dass dem zweifelsohne geleisteten ehrenamtlichen

Engagement eine angemessene Wertschätzung zukommen müsse. Es sei

ebenso bedeutsam, Leistungen der Jugendlichen ernst zu nehmen, auch wenn diese

sich nicht in einer wirtschaftlichen Wertsteigerung materialisiert hätten.

Sie habe die Vertreterin der NAJU so verstanden, dass man dort aufgrund der Äußerungen

des Stiftungsrates sowie der Geschäftsführung davon ausgegangen sei, das

Grundstück jederzeit von der Stiftung erwerben zu können. Insofern könne sie sehr

gut nachvollziehen, dass die Jugendlichen nunmehr das Gefühl hätten, um die Früchte

ihrer Arbeit gebracht worden zu sein. Sie möchte daher wissen, ob die Vertreter der

Stiftung dieses Gefühl nachvollziehen könnten und was die Stiftung unternommen

habe, um die NAJU als Partner in diesem Objekt zu jedem Zeitpunkt des Verkaufsverfahrens

über die verfolgten Absichten zu unterrichten.


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37. Sitzung bo-ma

Zudem sei für sie die Frage noch nicht beantwortet, warum nicht an die NAJU verkauft

worden sei. Nach ihrer Kenntnis habe das Angebot der NAJU einen Passus

enthalten, nachdem diese zu Nachverhandlungen bereit gewesen wäre.

Sie könne darüber hinaus ebenfalls sehr gut verstehen, dass die Vertreter der NAJU

große Angst vor einer Rückzahlung von Fördermitteln in signifikanter Höhe hätten.

Angesichts der Doppelrolle des Vorsitzenden des Stiftungsrates wäre es zumindest

angezeigt gewesen, diesen Punkt bei der Verkaufsentscheidung zu berücksichtigen

und die NAJU rechtzeitig darauf hinzuweisen, anstatt diese durch eine offenbar zumindest

schlecht kommunizierte Verkaufsentscheidung in eine höchst unerfreuliche

Situation zu bringen.

Die Antwort auf die Frage nach den Risiken des Grundstücks angesichts einer jährlichen

Pacht in Höhe von ca. 8 % habe sie nicht befriedigt; zudem möchte sie wissen,

ob nach Kenntnis der Vertreter der Stiftung die Entscheidung der Gemeinde tatsächlich

nur auf einem Votum für einen Kaufinteressenten beruht habe.

Herr Hilliger (Vorsitzender des Stiftungsrates) antwortet, selbstverständlich wertschätze

er in beiden Funktionen seiner beruflichen Tätigkeit ehrenamtliches Engagement.

Allerdings müsse man den Jugendlichen die Bedingungen des Engagements

verdeutlichen. Insofern wäre es Aufgabe des Pächters gewesen, darauf hinzuweisen,

dass der Pachtvertrag nur eine Laufzeit von zehn Jahren beinhalte. Es habe keineswegs

Klarheit dahingehend bestanden, dass das Grundstück unbefristet der NAJU

überlassen werden sollte. Zwar sei der Vertrag nach fünfjähriger guter Zusammenarbeit

auf zehn Jahre verlängert worden, indes hätte nach Ablauf der Laufzeit des Vertrages

in jedem Fall neu entschieden werden müssen. Hinsichtlich der Verlängerung

des Pachtvertrages habe zu keiner Zeit rechtliche Klarheit bestanden.

Es sei zudem kein Geheimnis, dass es während der Zusammenarbeit mit der NAJU

Differenzen gegeben habe. Dies habe gleichwohl nicht dazu geführt, dass man von

einem Verkauf an die Pächter grundsätzlich habe Abstand nehmen wollen. Vielmehr

sei die NAJU in dem Verfahren als einer von mehreren Kandidaten einbezogen gewesen.

Er äußert sein Bedauern, dass der Jugendverband, dessen Arbeit er außerordentlich

schätze, in eine Situation geraten sei, in der eine Rückzahlung der durch das MUGV

gewährten Fördergelder in signifikanter Höhe drohe. An sich hätte bei der Vergabe der

Fördermittel geklärt werden müssen, dass die Zweckbindung von dem Eigentümer

übernommen werde, möglicherweise handele es sich hierbei um ein Verwaltungsversehen,

denn Zuwendungen an Pächter seien inzwischen kein Ausnahmefall mehr.

Der Zuwendungsgeber lasse sich in derartigen Fällen vom Verpächter erklären, dass

dieser für die Einhaltung der Zweckbindung die Verantwortung übernehme. Er hoffe,

dass diese unerfreuliche Situation zügig geklärt werden könne und weise darauf hin,

dass eine Zweckbindung nicht an den Besitz, sondern an das Grundstück gebunden

sei. Insofern müsse sichergestellt werden, dass der Erwerber sich zu einer Erfüllung

der Zweckbindung bereit erkläre.


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Er habe bereits dargestellt, dass keine akute Belastungssituation vorgelegen habe,

die einen Verkauf des Grundstücks zwangsläufig erfordert hätte. Die Stiftung habe

vielmehr die langfristige Entwicklung betrachtet. Hinzu sei der aktuelle Finanzbedarf

für andere Objekte gekommen, sodass die Entscheidung für den Verkauf auf einer

Reihe verschiedener Gründe basierte. Er wolle klarstellen, dass es sich keinesfalls

um einen Sonderfall gehandelt habe, denn es komme im Geschäftsgebaren der Stiftung

regelmäßig vor, dass kleinere Grundstücke veräußert würden, um Liquidität zu

generieren und in anderen Objekten Werterhaltungsmaßnahmen durchführen zu

können.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) insistiert erneut, da die Frage nicht beantwortet

worden sei, warum die Stiftung nicht mit der NAJU weiterverhandelt habe,

obwohl ein Angebot vorgelegen habe.

Herr Hilliger (Vorsitzender des Stiftungsrates) erklärt, nach seiner Wahrnehmung

hätte es der NAJU beträchtliche Probleme bereitet, den Kaufpreis zu erbringen.

Der Vorsitzende bittet die anwesenden Gäste, sich mit Meinungsäußerungen zurückzuhalten

und nimmt Bezug auf die einschlägigen Bestimmungen der Hausordnung.

Abgeordneter Büttner (FDP) merkt an, er könne sich des Eindruckes nicht erwehren,

dass man ungewollt in eine Art Gerichtsverhandlung eintrete. Er bedauere dies, da

der Ausschuss hierfür nicht das geeignete Gremium sei. Er fragt nach, worin sich das

eigentliche Problem für die NAJU bei dem Eigentümerwechsel darstelle, schließlich

sei diese vorher auch nicht Eigentümerin des Grundstücks gewesen. Soweit kommunalrechtswidriges

Verhalten gerügt werde, weise er darauf hin, dass der Gemeinde

keine Entscheidungskompetenz zukomme, sondern diese lediglich ins Benehmen

gesetzt und gefragt werde, was diese von dem Konzept der Erwerber halte. Insgesamt

gehe es um die Entwicklung der Gemeinde Gerswalde und nicht um einzelne

potenzielle Erwerber, daher könne er keinen Verstoß erkennen. Ihm sei zudem bekannt,

dass Stiftungen im Regelfall durch Gesetz oder Rechtsverordnung entstünden.

Nach seinen Informationen, um deren Verifizierung er bitte, sei die Stiftung Großes

Waisenhaus zu Potsdam hingegen auf einen Kabinettsbeschluss hin errichtet worden.

Herr Hilliger (Vorsitzender des Stiftungsrates) entgegnet, formal habe es sich um

eine Entscheidung des Soldatenkönigs Friedrich Wilhelm I. von Preußen gehandelt,

die durch einen Kabinettsbeschluss wiederbelebt worden sei, da aufgrund des Einigungsvertrages

rechtswidrige Verwaltungsakte der DDR nur durch einen Kabinettsbeschluss

hätten aufgehoben werden können. Maßgeblich für die Arbeit der Stiftung

sei nunmehr die von der damaligen Landesregierung verabschiedete Satzung; es

gebe kein Landesgesetz.


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Abgeordnete Frau Große (DIE LINKE) bedankt sich bei den Anwesenden für den

Versuch, die verfahrene und komplexe Situation zu erhellen. Nach ihrer Kenntnis bestehe

die eine Aufgabe der Stiftung darin, das Stiftungsvermögen zu erhalten, die

andere Aufgabe sehe indes eine Unterstützung der Jugendarbeit vor. Sie möchte daher

wissen, welche Rolle letztere Aufgabe bei der Veräußerung des Grundstücks vor

dem Hintergrund gespielt habe, dass die Aktivitäten der NAJU exakt dem Stiftungszweck

entsprächen.

Offenbar habe sich die Stiftung gegen den Höchstbietenden entschieden. Vor diesem

Hintergrund bittet sie um nähere Erläuterung, warum nicht noch einmal die Verhandlungen

mit der NAJU aufgenommen worden seien, unabhängig davon, dass diese

nach der Wahrnehmung des Vorsitzenden des Stiftungsrates Probleme bei der Finanzierung

des Kaufpreises gehabt hätte, zumal es im Interesse der Stiftung hätte sein

müssen, dass die NAJU ihre Arbeit auf dem Grundstück fortsetzen könne.

Angesichts der komplexen und für alle Beteiligten unerfreulichen Situation mit der

drohenden Rückforderung von Fördergeldern möchte sie wissen, welche Optionen

bestünden, um die Situation zu befrieden und eine konstruktive und zukunftsfähige

Lösung für die NAJU zu finden. Ihr sei bewusst, dass sich der Vertrag nicht rückabwickeln

lasse, sie bitte indes dringend um Prüfung, inwieweit man der NAJU in dieser

schwierigen Situation entgegenkommen könne.

Abgeordneter Günther (SPD) bedankt sich für die sachliche Diskussion und speist

daraus seine Hoffnung, dass man an einem Punkt angekommen sei, von dem aus

man vorausschauen und das Beste aus der Situation herausholen könne.

Wenn man sich die rechtliche Situation vor Augen halte, dann sei an dem Verkauf des

Grundstücks nicht mehr zu rütteln, sodass man sich auf die Frage zu konzentrieren

habe, wie man zukünftig miteinander umgehe und arbeite. Er halte den Ausschuss

hierzu für ungeeignet und rege an, sich in einem kleineren Kreis zusammen zu finden.

Er gestehe ein, dass er sich bei der Bewertung der Vorgänge unwohl fühle, denn

er sei weder Richter noch Grundstücksexperte. Im Übrigen sei allgemein bekannt,

dass Jugendarbeit nicht konfliktfrei ablaufe; dies betreffe auch Auseinandersetzungen

zwischen Trägern und Grundstückseigentümern. Insofern müsse es das Interesse

aller Beteiligten und auch des Ausschusses sein, darauf zu orientieren, dass beide

Seiten in konstruktive Gespräche einträten, um auch in Zukunft weiterhin qualitativ

hochwertige Jugendarbeit unter annehmbaren Bedingungen leisten zu können. Er

fragt nach, welche inhaltliche Verbindung zwischen der Frage der Ausreichung der

Fördermittel und dem Eigentum am Grundstück bestehe.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) erneuert ihre Frage, aus welchen

Gründen an die Erwerber und nicht an die NAJU verkauft worden sei. Sie habe vernommen,

dass sich die Stiftung aufgrund einer subjektiven Wahrnehmung des Vorsitzenden

des Stiftungsrates nicht an ein schriftliches Verhandlungsangebot der NAJU

gebunden fühlte.


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Sie wisse, dass der Vorsitzende des Landesjugendhilfeausschusses, Herr Mones, bei

dem Gespräch zugegen gewesen sei und bittet diesen um eine Einschätzung.

Herr Hilliger (Vorsitzender des Stiftungsrates) antwortet, er habe seinen persönlichen

Eindruck aus dem Gespräch im August 2012 wiedergegeben. Er gestehe heute

ein, dass dieser Eindruck falsch gewesen sein möge, indes habe das Angebot der

NAJU nur knapp über der Mindestwertgrenze des Gutachtens gelegen und die Differenz

zu dem letztlich erzielten Preis sei deutlich gewesen. Unter diesen Bedingungen

hätten Nachverhandlungen mit der NAJU aus seiner Sicht keine hinreichenden Erfolgsaussichten

gehabt, weshalb man davon abgesehen habe.

Herr Schmitz-Jersch (NABU Brandenburg e. V.) erklärt, das nachträgliche Bedauern

sei wohlfeil und helfe der NAJU ebenso wenig wie das kolportierte Angebot, ein desolates

Gelände in der Prignitz zu übernehmen. Dieses Angebot habe die NAJU zu

Recht abgelehnt.

Die NAJU habe Fördermittel für die Sanierung der Terrassenmauern erhalten, die

Ende des 19. Jahrhunderts angelegt worden seien und einen beträchtlichen Unterhaltungsrückstand

aufwiesen. Durch die Sanierung sei ein Kleinod in der Art eines Klein-

Sanssouci entstanden. Diese Aktivitäten wären einem Grundstück im Eigentum einer

öffentlich-rechtlichen Stiftung zugekommen und er vergleiche dies mit öffentlichem

Eigentum, für das ein besonderer Vertrauensschutz gelte. Deshalb habe man nicht so

genau auf den Pachtvertrag geachtet, zumal man glaubte, davon ausgehen zu dürfen,

dass die Zusammenarbeit langfristig angelegt sei. Sicher erscheine das Auftreten

der NAJU heute etwas gutgläubig, indes müsse man beachten, dass es sich um eine

Jugendorganisation mit einem ehrenamtlichen Vorstand handele. Im Nachhinein fühle

man sich hinter das Licht geführt.

Die Gemeinde habe in nichtöffentlicher Sitzung beraten. Man kritisiere ausdrücklich

nicht die Gemeinde, sondern die Stiftung, die keine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechenden

Bedingungen hergestellt habe, indem sie den Gemeindevertretern nur

ein Konzeptpapier vorgelegt habe. Er erwarte angesichts der nach seiner Meinung

massiven Rechtsfehler eine ausführliche Prüfung und Stellungnahme und weise darauf

hin, dass man sich weitere rechtliche Schritte vorbehalte.

Insgesamt stimme er zu, es gehe nunmehr darum, nach vorne zu blicken. Gleichwohl

sei erst einmal für die NAJU und die Jugendorganisationen Vertrauen in drastischem

Ausmaß verspielt worden. Daher benötige man etwas Zeit, um sich von der tiefen

Enttäuschung zu erholen. Er wiederholt seine These, dass man auch einen den Mindestwert

deutlich übersteigenden Betrag hätte aufbringen können, wenn die Stiftung

ihren ernsthaften Willen zu Verhandlungen verdeutlicht hätte.

Frau Nikiforow (Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam“) ergänzt zur bisher offen

gebliebenen Frage nach dem Stiftungszweck, die Stiftung „Großes Waisenhaus zu

Potsdam“ habe in deren Liegenschaften im Land Brandenburg für über 300 Kinder in

der stationären Jugendhilfe die Bedingungen sicherzustellen, um der Tochtergesell-


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013

37. Sitzung bo-ma

schaft eine qualifizierte pädagogische Arbeit in der stationären Jugendhilfe zu ermöglichen.

Diese Aufgabe genieße höchste Priorität.

In dem Stiftungsvermögen befänden sich zum Teil recht problematische, weil denkmalsgeschützte

Liegenschaften, die einen hohen Sanierungsaufwand aufwiesen.

Deshalb benötige man regelmäßig zusätzliche Mittel, zumal die Entgelte in der Jugendhilfe

den Erhalt und die Sanierung dieser Liegenschaften nicht abdeckten.

Im Übrigen seien der Gemeinde alle drei Angebote bekannt gewesen. Die NAJU hätte

bereits im Jahr 2009 in einer Gemeinderatssitzung ausführlich Gelegenheit erhalten,

ihr Konzept vorzustellen. Die Gemeinde habe sich in Kenntnis des Konzeptes der

NAJU bewusst für das andere Angebot entschieden. Ausschlaggebend für die Verkaufsentscheidung

seien letztlich das Votum der Gemeinde und die Möglichkeit der

Weiterarbeit der NAJU gewesen. Im Falle einer Bevorzugung des Angebotes der

NAJU hätte man in beträchtlichem Umfang auf Einnahmen verzichtet. Ferner könne

sie den durch Herrn Hilliger in dem Gespräch im August 2012 gewonnenen Eindruck

bestätigen. Schlussendlich sei dieser Eindruck jedoch nicht entscheidungsrelevant

gewesen, sondern der Preis selbst sowie das Votum der Gemeinde.

Der Vorsitzende bittet Herrn Mones um die Beantwortung der an ihn gerichteten

Frage und schlägt vor, zum Ende der Diskussion zu kommen, da sich abzeichne,

dass die wesentlichen Argumente ausgetauscht seien.

Herr Mones (Geschäftsführer Landesjugendring Brandenburg e. V.) erläutert, die

NAJU sei Mitglied im Landesjugendring, deshalb interessiere er sich besonders für

deren Arbeit. Bezogen auf den hier diskutierten Sachverhalt verweise er auf die im

Dezember übermittelte Stellungnahme des Landesjugendrings.

Der Casus knacksus der Angelegenheit sei die Frage, warum nicht an die NAJU verkauft

worden sei. Dazu könne er sagen, dass es zum einen ein schriftliches Angebot

zu Nachverhandlungen und zum anderen die subjektive Wahrnehmung des Gespräches

im August 2012 gegeben habe. Er habe an diesem Gespräch persönlich teilgenommen,

wie auch die Vorsitzende des Landesjugendrings, Frau Netzel, Vertreter

des NABU-Landesverbandes und Vertreter des NABU-Templin. Nach seiner Erinnerung

sei in dem Gespräch sehr deutlich geworden, dass die NAJU dieses Gelände

sehr gern erwerben wolle und dass die Bereitschaft bestehe, auch einen deutlich

über dem Verkehrswert liegenden Preis zu zahlen. Als kleiner Jugendverband verfüge

die NAJU nicht über riesige Finanzmittel, allerdings hätten die an dem Gespräch teilnehmenden

Partner, der NABU-Landesverband, der NABU-Templin und auch die

NAJU selbst mit konkreten Zahlen untersetzt, dass man sich einen Erwerb des

Grundstückes vorstellen könne. Insofern überrasche die Wahrnehmung aufseiten der

Stiftung, die seinem eigenen Eindruck widerspreche. In jedem Fall hätte eine solide

Grundlage für Nachverhandlungen bestanden.


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Die ideelle Wertsteigerung des Geländes durch die ehrenamtliche Arbeit habe letztlich

dazu geführt, dass die Attraktivität und damit auch der Verkehrswert dieses Geländes

gestiegen sei und ein höherer Preis habe erzielt werden können. Insofern

könne auch der erzielte Kaufpreis seiner Höhe nach nicht überraschen, da das Gelände

durch ehrenamtliche Arbeit der Jugendlichen in einen ausgesprochen vorzeigbaren

Zustand versetzt wurde.

Der Vorsitzende bittet um Verständnis, dass man die Diskussion an dieser Stelle beende

und schlägt vor, nunmehr den vorliegenden Antrag der Fraktion GRÜNE/B90 zu

beraten. Er bittet die Vertreterin der antragstellenden Fraktion um eine kurze Begründung.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) erklärt, die Begründung des Antrages

habe sich im Wesentlichen aus der Debatte ergeben. Sie zeigt an, dass sie den Antrag

im Ergebnis der soeben beendeten Diskussion modifizieren wolle. Sie schlage

daher vor, den Punkt 1 - „alles zu unternehmen, um den Vollzug des Kaufvertrages

zu verhindern“ - zu streichen. Die Debatte habe gezeigt, dass dem Ministerium als

Stiftungsaufsicht die rechtlichen Mittel hierzu fehlten.

In Punkt 2 des Antrages solle der Satz mit den Worten: „unverzüglich durch einen

Mediator, der das Vertrauen aller Seiten hat, zu erreichen, dass die Käufer - ggf. unter

Zahlung einer Abstandssumme - vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die NAJU sich

bereiterklärt, den in Rede stehenden Kaufpreis zu bezahlen.“ ergänzt werden.

Der Satz vor den unteren Punkten 1 und 2 solle darüber hinaus in neuer Fassung

lauten: „Der Ausschuss fordert das MBJS auf“.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) stellt fest, dass deutlich geworden sei, dass es

auf beiden Seiten eklatante Kommunikationsprobleme gegeben habe. Sie sehe indes

den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport nicht in der Lage, das Problem zu beheben,

da hierfür die rechtlichen Mittel fehlten. Daher könne die CDU-Fraktion dem

Antrag nicht zustimmen.

Abgeordneter Günther (SPD) plädiert dafür, ohne Vorbehalte in kleiner Runde das

Gespräch miteinander zu suchen, um Optionen für die zukünftige gemeinsame Arbeit

auszuloten. Der Ausschuss sei nicht berufen, über die Frage der Fördermittel zu entscheiden.

Gleichwohl habe er Einigkeit dahingehend vernommen, dass man alle

Möglichkeiten ausschöpfen müsse, damit die NAJU mit ihrer erfolgreichen Arbeit fortfahren

könne.

Abgeordneter Büttner (FDP) schließt sich seinem Vorredner inhaltlich an. Hinzu

komme, dass im Falle eines positiven Votums und einer Umsetzung des Beschlusses

eine Schädigung des Vermögens der Stiftung drohe, was man nicht hinnehmen könne.

Die Problemlage sei mehr als deutlich dargestellt worden, indes könne der Ausschuss

im Rahmen seiner Kompetenzen keine Abhilfe schaffen.


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Der Vorsitzende stellt fest, dass die wesentlichen Argumente ausgetauscht seien

und eröffnet die Abstimmung. Er gibt sodann bekannt, dass der Antrag mit zwei Ja-

Stimmen, sechs Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden

sei.

Ministerin Frau Dr. Münch bekräftigt, dass es in ihrem sowie dem Interesse ihres

Hauses liege, die Beteiligten an einen Tisch zu bringen, um miteinander ins Gespräch

zu kommen und die verhärteten Fronten aufzuweichen. Man komme nicht

umhin, nach einer konstruktiven Lösung zu suchen.

Sie bekundet in diesem Zusammenhang ihre Bereitschaft, in den kommenden Wochen

mit der Kollegin im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

die Problematik der Bindung der Fördermittel zu erörtern.

Der Vorsitzende bedankt sich für dieses Angebot, das er ausdrücklich befürworte. Er

hoffe, dass die beiden Seiten auf diese Offerte eingehen und an einer konstruktiven

Problemlösung arbeiten könnten. Wenn Herr Schmitz-Jersch von einer gewissen Naivität

der NAJU spreche, so müsse im Gegenzug konstatiert werden, dass das Agieren

der Stiftung zumindest teilweise unsensibel erscheine. Es bleibe die Hoffnung,

dass das Gesprächsangebot angenommen werde und man sich zu zukunftsträchtigen

Lösungen durchringen könne. Er bedankt sich bei den zahlreichen Gästen für die

Aufmerksamkeit und verkündet, dass der Ausschuss in eine zehnminütige Pause eintrete.

Zu TOP 2:

Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum

aktuellen Stand der Vorbereitung des gemeinsamen Abiturs mit

dem Land Berlin

Der Vorsitzende nimmt Bezug auf Pressemitteilungen der vergangenen Wochen,

denen zu entnehmen gewesen sei, dass es einige Unruhe und Aufregung im Land im

Zusammenhang mit dem gemeinsamen Abitur gegeben habe. Aus diesem Grund

habe man die Vertretungen der Lehrer-, Eltern- sowie der Schülerschaft heute in den

Ausschuss eingeladen, um mit den Beteiligten den Dialog zu suchen und die Thematik

umfassend zu erörtern.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) fragt nach, ob die Ministerin bereits der Presse

verkündet habe, was nunmehr im Ausschuss berichtet werden solle.

Ministerin Frau Dr. Münch erklärt, der heute in der Märkischen Allgemeinen Zeitung

erschienene Artikel sei nicht mit Ihrem Hause abgestimmt worden. Allerdings betrachte

sie es als ein Recht der Journalisten und eine normale Gepflogenheit, nachzufragen,

wenn derartige Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt würden.


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013

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Sie begrüße es ausdrücklich, dass man noch einmal zu dem Thema „Neuerungen

beim Abitur 2014“ diskutieren könne und wolle die Gelegenheit nutzen, auf die entstandenen

Irritationen und Proteste zu reagieren. Sie habe zahlreiche Zuschriften von

den betroffenen Schülerinnen und Schülern erhalten und halte es für außerordentlich

wichtig, offen miteinander umzugehen. Auf keinen Fall solle es zu einer Situation

kommen, in der die brandenburgischen Schülerinnen und Schüler durch die hiesigen

Veränderungen in der gymnasialen Oberstufe Nachteile erleiden könnten. Ebenso

solle niemand Angst haben müssen, dass das Abitur Bedingungen biete, denen man

nicht gerecht werden könne.

Das Abitur 2013 entspreche selbstverständlich den bisher mit dem Land Berlin vereinbarten

Bedingungen. Insofern könne man von einem gemeinsamen Abitur sprechen.

Im Jahr 2014 fänden die schriftlichen Abiturprüfungen in den Fächern Deutsch, Englisch,

Französisch und Mathematik am gleichen Termin statt. Dies sei ebenso zwischen

Berlin und Brandenburg abgestimmt wie auch die Aufgaben mit Erwartungshorizonten

„auf erhöhtem Anforderungsniveau“ in Brandenburg, bzw. in Berlin auf dem

Leistungskursniveau.

Es werde sich indes nicht mehr um das gleiche Abitur handeln wie im Jahr 2013.

Doch seien auch 2014 gemeinsame Aufgaben in den Fächern, in denen es eine hohe

Übereinstimmung in den Rahmenlehrplänen beider Länder gebe, vorgesehen. Diese

Aufgaben entwickle das gemeinsame Landesinstitut und es werde Wert darauf gelegt,

dass eine hohe Übereinstimmung hinsichtlich der Prüfungsschwerpunkte für

beide Länder bestehe. In diesen Prüfungsschwerpunkten, nach denen in den Schulen

bereits gearbeitet werde, seien die Unterrichtsvoraussetzungen für die zentral

vorgegebenen Abituraufgaben, die Aufgabenformate und auch der Auswahlmodus für

die Prüflinge im jeweiligen Fach genauer beschrieben. Die seit April 2012 bekannten

Prüfungsschwerpunkte seien von den gemeinsamen Entwicklergruppen im LISUM

Berlin-Brandenburg erarbeitet worden. In der Praxis werde seit 2012 mit diesen

Schwerpunkten gearbeitet, die im Übrigen auf dem Bildungsserver abgerufen werden

könnten.

Bis heute hätten weder Schüler noch Lehrkräfte signalisiert, dass diese vorgegebenen

Prüfungsschwerpunkte nicht zu bewältigen wären. Deshalb wolle sie klarstellen,

dass sich hinsichtlich der Aufgabenstellungen das Abitur des Jahres 2014 von den

Abiturprüfungen der vergangen Jahre deutlich unterscheiden werde. Es gebe gemeinsame

Arbeitsgruppen von Lehrkräften in Berlin und Brandenburg, die innerhalb

der üblichen Abituraufgabenstrukturen in den Fächern Deutsch, Mathematik, Englisch

und Französisch in der gymnasialen Oberstufe die Prüfungsaufgaben entwickelten

und zwischen beiden Ländern differenzierten. Dies bedeute in der Praxis, dass für

das Fach Mathematik die Entwicklergruppe den Auftrag erhalten habe, einen Kern

gemeinsamer Prüfungsaufgaben zu entwickeln und flankierend Aufgaben nur für die

Berliner bzw. nur für die Brandenburger Prüflinge zu erarbeiten. Hierbei denke man

an ein Verhältnis von etwa 50 zu 50 %.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 23

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013

37. Sitzung bo-ma

Ähnlich könne in den beiden Fremdsprachen Englisch und Französisch verfahren

werden. Innerhalb der gleichen thematischen Schwerpunkte für die Aufgabenvorschläge,

die den großen Schnittmengen aus den Rahmenlehrplänen entsprächen,

werde es zu länderspezifischen Differenzierungen kommen. Daraus folge, dass es

einen gemeinsamen Teil sowie einen weiteren Teil mit länderspezifischen Aufgaben,

die sich an den unterschiedlichen Voraussetzungen orientierten, geben werde.

Im Fach Deutsch sei vorgesehen, dass für die Prüflinge voraussichtlich vier Aufgabenvorschläge

zur Auswahl stünden, die sowohl die Textgattungen, als auch die literarisch-sprachlichen

Epochen und Themenschwerpunkte im Unterricht der gesamten

gymnasialen Oberstufe abbildeten. Die länderspezifischen Differenzierungen schlügen

sich in diesem Fall in jeweils einem Aufgabenvorschlag nur für Berliner und einem

Aufgabenvorschlag ausschließlich für die Brandenburger Prüflinge nieder. Das

Set von vier zur Auswahl stehenden Vorschlägen unterscheide sich dementsprechend

in einem Vorschlag. Die Prüflinge erhielten die Möglichkeit, aus diesen vorgeschlagenen

Aufgaben nach Maßgabe der erworbenen Kompetenzen und Neigungen auszuwählen

und erhielten hierfür zu Beginn der Prüfung ein Zeitkontingent von 30 Minuten.

Insoweit bestehe durchaus die Möglichkeit, den individuellen Bedürfnissen und

den Lernständen Rechnung zu tragen.

Die gemeinsamen Entwicklergruppen für das Abitur 2014 begännen zeitnah mit der

Erarbeitung der Prüfungsaufgaben auf der beschriebenen Grundlage. Das Abitur

2014 umfasse zwar wesentliche Schwerpunkte, die sich aus den jeweiligen Rahmenlehrplänen

ergäben, es handele sich indes um eine Weiterentwicklung in dem Sinne,

dass es einen erheblichen Anteil an länderdifferenzierten Aufgaben beinhalte.

Es sei hinlänglich bekannt, dass Berlin und Brandenburg mit dem länderübergreifenden

Abitur eine Vorreiterrolle in Deutschland übernommen hätten. Inzwischen sei die

Entwicklung allerdings fortgeschritten. Eine Gruppe von sechs Bundesländern - Bayern,

Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-

Holstein - plane ein länderübergreifendes Abitur ab 2014. Es habe eine Anfrage gegeben,

ob Brandenburg sich hieran beteiligen werde. Es habe sich allerdings als

kompliziert erwiesen, die hierfür erforderlichen Abstimmungsprozesse kurzfristig zu

realisieren, zumal es beispielsweise hinsichtlich der Leistungskurse in den einzelnen

Bundesländern differenzierte Strukturen gebe. Die Planung von gemeinsamen Prüfungen,

Probeklausuren, Terminen und Ähnlichem gestalte sich daher schwierig.

Trotzdem habe man auf Staatssekretärsebene begonnen, Vorgespräche zu führen

und mit der Berliner Seite gemeinsam klären, ob perspektivisch eine Teilnahme beider

Länder an diesem Deutschlandabitur zumindest partiell ab 2015 möglich sei vor

dem Hintergrund, dass die KMK langfristig darüber diskutiere, ab dem Jahr 2017 einen

gemeinsamen Pool an Abituraufgaben zur Verfügung zu stellen.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) stellt fest, dass die Aussagen der Ministerin

erheblich von den Informationen abwichen, die Herr Staatssekretär Jungkamp auf

einer Veranstaltung in Oberhavel gegeben habe sowie auch von dem Inhalt eines

Briefes an die Vertreter der Initiative. Insofern stelle sich die Frage, warum man diese


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013

37. Sitzung bo-ma

Problematik nicht gleich berücksichtigt habe. Auf diesem Wege hätte sich nach ihrer

Auffassung erhebliche Unruhe vermeiden lassen.

Die unterschiedlichen Lehrpläne bildeten nur eine Facette des Problems ab. Hinzu

komme, dass die Vorbereitungen auf die Prüfungen unterschiedlich verliefen, insbesondere

vor dem Hintergrund, dass Brandenburger Schüler insgesamt 80 Stunden

weniger Vorbereitungszeit in den Prüfungsfächern hätten. Besonders im Fach Mathematik

kenne sie aus persönlicher praktischer Erfahrung die Unterschiede zwischen

den Grundkursen sowie den Leistungskursen sowohl nach dem Berliner als

auch nach dem alten Brandenburger System. Sie befürchte, dass aufgrund einer unterschiedlichen

Vorbereitung letztlich ca. 60 bis 70 % Brandenburger Schüler, die Mathematik

als schriftliches Prüfungsfach gewählt hätten, den maximal 20 % Berliner

Schülern aus den Leistungskursen gegenüber stünden, für die Mathematik eines von

wenigen Leistungsfächern sei. Daher stelle sich die Frage, ob man nicht, als erkennbar

gewesen sei, dass Berlin nicht die Oberstufe reformieren werde, und somit einen

anderen Weg beschreite, viel eher hätte reagieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit

hätte vermeiden können.

Frau Schollmeier (Landeslehrerrat) stört sich an den verwendeten Vokabeln „Irritationen“

sowie „Unruhe“, die sie für verfehlt halte. Sie sei weder irritiert, noch unruhig,

sondern habe Sorge um ihre Schüler, vor allem dahingehend, dass diese den Anforderungen

des gemeinsamen Abiturs aufgrund unterschiedlicher Randbedingungen

nicht gewachsen sein könnten.

Für die Lehrerinnen und Lehrer könne sie sagen, dass man - auch im Landeslehrerrat

- die Vergleichbarkeit der Abiturprüfungen im Grundsatz sowie den KMK-

Beschluss in Bezug auf ein einheitliches Prüfungsniveau durchaus begrüße. Allerdings

handele es sich hierbei um einen Prozess und langwierigen Weg. Umso wichtiger

sei es indes, dass man sich in der beschriebenen Vorreiterrolle im Rahmen des

gemeinsamen Abiturs mit Berlin vor voreiligen Schnellschüssen und vor unüberlegten

Dingen schütze.

Sie stimme der Abgeordneten Frau Blechinger in Bezug auf ihre Sorge um die Vergleichbarkeit

der Vorbereitung im Fach Mathematik ausdrücklich zu. Ein Schüler, der

in Berlin einen Leistungskurs besuche, habe 80 Stunden mehr Unterricht im Fach

Mathematik als ein Schüler in Brandenburg. Sie unterrichte in diesem Jahr eine

11. Klasse, steuere also auf das Abitur 2014 zu. Wenn sie sich dann allerdings die

Prüfungsschwerpunkte anschaue, finde sie lediglich zwei Punkte, die Brandenburger

Schüler im Vergleich zu den Berliner Schülern nicht beherrschen müssten, den Abstand

windschiefer Geraden sowie die Normalverteilung. Sicherlich könne in dem

knappen Zeitrahmen eine Vorbereitung auf die Abiturprüfung erfolgen, allerdings fehlten

pro Halbjahr 20 Unterrichtsstunden für Übungen und Vertiefungen. Sie halte dies

den Schülerinnen und Schülern gegenüber nicht für fair, zumal die Kurse hinsichtlich

des Leistungspotenzials der Schülerinnen und Schüler sehr gemischt seien.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 25

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013

37. Sitzung bo-ma

Eine Differenzierung im Rahmen der Bewertung halte sie ebenfalls für keine gute Lösung,

weil ein solches Vorgehen den Anschein von Diskriminierung erwecken und

den Wert des Abiturs vermindern könne. Als störend empfinde sie zudem den zeitlichen

Ablauf. Insbesondere fehle die praktische Untersetzung der getroffenen Beschlüsse.

Die Vorbereitung auf das Abitur beginne nicht erst im Prüfungssemester,

sondern bereits am ersten Tag des Schuljahres. Als hilfreich würde sie es empfinden,

wenn es konkrete Beispiele für die beschriebene landesspezifische Aufgabenstruktur

geben würde, auf die man die Schüler im Unterricht vorbereiten könne. Es dürfe nicht

vorkommen, dass ein halbes Jahr oder erst drei Monate vor dem Abitur erstmals die

geänderten Anforderungen bekannt gegeben würden. Als Lehrerin mit 30-jähriger

Berufserfahrung vermisse sie konkrete Vorgaben, Handlungskonzepte und klare Aussagen

zu diesem Thema.

Ministerin Frau Dr. Münch entgegnet, die in dem von der Abgeordneten Blechinger

(CDU) angesprochenen Brief enthaltenen Aussagen seien nicht falsch. Die Beteiligten

hätten ein Anrecht darauf, dass ihre geäußerten Bedenken und Sorgen ernst

genommen würden und dass man auf dieser Grundlage bestimmte Dinge noch einmal

überdenke.

Sie selbst habe in den vielen Diskussionen gespürt, dass es nicht möglich sei, innerhalb

einer Fachdiskussion auf diese Befürchtungen angemessen zu reagieren. Es sei

schwierig zu vermitteln, dass man das gleiche Abitur in derselben Form weiterführen

wolle, wenn sich die Struktur der Oberstufe grundlegend geändert habe. Deshalb

halte sie es für konsequent, sich auf Gemeinsamkeiten und gemeinsame Schwerpunkte

innerhalb der Rahmenlehrpläne zu konzentrieren und dieses Abitur weiterzuentwickeln,

zumal absehbar sei, welche Bewegung in der gesamten KMK stattfinde.

Insofern plädiere sie für einen intensiven Dialog mit den Beteiligten, um Vorschläge

erarbeiten zu können, die den Betroffenen die berechtigten Sorgen nähmen und gute

Bedingungen bei der gemeinsamen Abiturprüfung sicherstellten.

Sie wolle klarstellen, dass es weder verschiedene Bewertungen noch kurzfristige Änderungen

geben werde. Vielmehr bleibe es bei den bereits länger bekannten

Schwerpunkten und es werde verstärkt auf die nunmehr unterschiedliche Struktur

eingegangen.

Frau Hillerich (MBJS) ergänzt, die Ministerin habe bereits darauf hingewiesen, dass

die Struktur der Aufgaben und auch der Auswahlmodus der Aufgaben - wie in den seit

April 2012 veröffentlichten Prüfungsschwerpunkten beschrieben - beibehalten werden

sollten. Diese bildeten weiterhin die Grundlage für den Unterricht.

Die Entwicklergruppen nähmen indes innerhalb dieser Struktur eine stärkere länderspezifische

Differenzierung vor als bisher beabsichtigt. Im Unterricht ändere sich

dadurch nichts. Auch die Formate, auf die sich die Vorbereitung beziehe, blieben unverändert,

daher sei die diesbezüglich geäußerte Sorge unbegründet.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 26

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013

37. Sitzung bo-ma

Im Übrigen müsse man von 70 statt von 80 Stunden Unterschied reden, da das letzte

Halbjahr wegen der Prüfungen quasi halbiert werde. Diese Zahl entspreche den tatsächlichen

Verhältnissen. Die Kurszusammensetzung sei ein gravierenderer Punkt.

Allerdings müsse auch berücksichtigt werden, dass wirklich leistungsschwache Schülerinnen

und Schüler gar nicht die Qualifikationsphase hätten überstehen dürfen, zudem

gebe es auch eine Entscheidung zur Versetzung.

Die Erfahrungen andere Länder zeigten, dass sowohl für die Lehrkräfte als auch für

alle Schüler der Unterricht mit den Zielen und auf dem Niveau durchgeführt werden

könne und keine Abstriche bezüglich des Leistungsniveaus gemacht werden müssten.

Erfahrungswerte aus der Lehrerarbeit verdeutlichten, dass, wenn die Zusammensetzung

der Kurse eine ausreichende Leistungsdichte ermögliche, es kein Problem

sein werde, in diesem Kurs gute Ergebnisse zu erzielen.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie aus Hamburg habe eine Verbesserung der Ergebnisse

auf die Verkürzung der Schulzeit zurückgeführt. Sie habe sich diese Studie genau

angesehen und festgestellt, dass in Hamburg trotz eines erhöhten Anteils an Prüfungsteilnehmern

bei einer vergleichbaren Kursstruktur im Fach Mathematik bessere

Ergebnisse erzielt worden seien.

Bisher habe in Berlin der Anteil der Schüler im Leistungskurs Mathematik in der Tat

etwa 17 % betragen, allerdings werde sich dieser Wert mittelfristig ändern, weil die

Bindung für die Wahl des Faches Mathematik in der Abiturprüfung sich auch in Berlin

erhöht habe. Brandenburg habe in den Jahren des gemeinsamen Abiturs einen etwa

doppelt so hohen Anteil aufgewiesen, der indes nicht etwa schlechtere, sondern sogar

bessere Ergebnisse erzielt habe. Daraus folge, dass die beschriebene unterschiedliche

Zusammensetzung der Gruppen der Prüflinge nicht zu problematischen

Ergebnissen im Durchschnitt geführt habe; indes könne sie nicht sagen, wie die

Streuung im Einzelnen gewesen sei. Sie betrachte dies als einen Hinweis darauf,

dass die Mischung im Kurs der entscheidende Faktor sei. Im Grundkurs habe man

bisher eine Ansammlung von weniger motivierten Schülern. Dies solle künftig vermieden

werden.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) erklärt, die bisherige Debatte habe gezeigt,

wie vielschichtig das Problem sei. Aus ihrer Sicht komme hinzu, dass auch die

Lehrkräfte individuell unterschiedlich talentiert seien, wodurch im Ergebnis eine Ungleichbehandlung

entstehe, die man nicht werde beseitigen können.

Nichtsdestotrotz nehme auch sie wahr, dass in Bezug auf diese Fragestellung eine

Sorge unter Lehrern, Schülern und Eltern durchs Land gehe, die aus ihrer Sicht eine

qualifizierte, gut überlegte Argumentation des Ministeriums erfordere. Die Vielschichtigkeit

der Thematik erfordere eine umfassende Informationspolitik hinsichtlich des

Ist-Zustandes und der Planungen für die Zukunft. Sie bittet um Erläuterung, inwieweit

das Ministerium plane, die Betroffenen umfassend zu informieren.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 27

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013

37. Sitzung bo-ma

Herr Seelbach (Landeselternrat) bedankt sich für die Gelegenheit, die Rückmeldung

aus der Elternschaft darzustellen. Er habe aus den Schulen alarmierende Nachrichten

erhalten, die aufzeigten, wie sehr das Thema die Schülerschaft, die Eltern und die

Lehrkräfte beschäftige.

Leistungsstarke Schüler machten die Erfahrung, dass sie plötzlich zwei Notenstufen

schlechter dastünden. Eltern, die sich bisher über die zu geringen Anforderungen des

Gymnasiums geäußert und mehr Leistung gefordert hätten, schätzten die aktuelle

Form als vollkommen überzogen ein. Viele Schüler befürchteten, dass sie den Numerus

Clausus an den Universitäten nicht einhalten könnten, weil sie als ein bestimmter

Jahrgang eine schlechtere Behandlung erführen.

Er habe festgestellt, dass die Schulen die Reform von G9 auf G8 nicht vollständig

umgesetzt hätten. Eine derartige Umstellung erfordere einen Vorlauf von mehreren

Jahren, da im Grunde bereits in der Mittelstufe der Unterricht geändert werden müsse.

Es sei in diesem Zusammenhang zu überlegen, wie man die Vorbereitungsphase

im 10. Schuljahr verbessert könne.

Nun komme eine neue Reform, die anstelle von zwei nunmehr fünf Leistungskurse

vorsehe. Zwar würden diese als Kurse mit erhöhten Anforderungen bezeichnet, de

facto handele es sich indes weiterhin um Anforderungen, die in Leistungskursen gefordert

würden. Zudem hätten die Lehrer den Anspruch, die Schüler auf ein Studium

vorzubereiten. Die Lehrkräfte hätten seit Jahren die Erfahrung gemacht, dass mit dem

Konzept der Leistungskurse erfolgreich gearbeitet werden könne. Dies sei auch darin

begründet gewesen, dass hochmotivierte und talentierte Schüler an den Leistungskursen

teilgenommen hätten.

Heute sehe die Situation indes anders aus. Drastisch formuliert säßen neben sechs

Schülern, die in einen ehemaligen Leistungskurs gepasst hätten, weitere 18 Schüler,

die unmotiviert ihre Zeit absäßen. Dies führe zu Frustrationen auf beiden Seiten und

einem verminderten Leistungsniveau des gesamten Kurses. Für die Lehrkräfte stelle

sich das Problem, an welchem Niveau die Orientierung erfolgen solle. In diese komplexe

Situation nun auch noch als dritte Reform das Berlin-Brandenburgische Abitur

zu setzen, schaffe eine noch größere Frustration, die sich in den vielen Briefen an

das Ministerium und letztlich den eingangs erwähnten Presseberichten ausdrücke.

Er habe jedoch heute wahrgenommen, dass das Ministerium auf die Situation zugehe,

was er als positiv bewerte, weshalb er betone, dass die Elternschaft diese Bemühungen

ausdrücklich begrüße und unterstütze. Gleichfalls sei zu begrüßen, dass das

Ministerium einen Schritt zu einem länderspezifischen Abitur gehe, nachdem bisher

von unterschiedlichen Lösungshorizonten die Rede gewesen sei. Er halte die länderspezifischen

Aufgaben für einen richtigen Ansatz, indes frage sich die Elternschaft,

warum dann noch immer von einem gemeinsamen Abitur gesprochen werde. Insoweit

bezweifle er den Sinn dieser Unternehmung und plädiere dafür, darauf zu verzichten

und sich auf die Umsetzung der KMK-Richtlinien ab 2017 zu konzentrieren.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 28

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013

37. Sitzung bo-ma

Herr Reissing (Landesschülerrat) bedankt sich für die Möglichkeit, den Standpunkt

der Schülerschaft darzustellen.

Die Sorge der Schüler beziehe sich vor allem auf die mit dem gemeinsamen Abitur

verbundene Unsicherheit hinsichtlich der Anforderungen, die zu bewältigen seien.

Schließlich bilde das Abiturzeugnis die Grundlage für Bewerbungen zu einer Berufsausbildung

oder einem Studium. Er habe als Feedback aus der Schülerschaft erfahren,

dass viele Lehrkräfte in den Kursen mit erhöhtem Anforderungsniveau die Lehrpläne

nicht oder noch nicht effektiv umsetzten. Zum Teil verwendeten die Lehrer dieselben

Arbeitsblätter wie zuvor in den Leistungskursen. An dieser Stelle sei auch das

Ministerium gefordert zu überprüfen, wie die Umsetzung funktioniere.

Er halte es für wichtig, mit den Schülern, den Lehrern und den Eltern zu kommunizieren,

damit Konflikte nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen würden, wodurch noch

mehr Unsicherheit und Frustration entstehe. Im Übrigen liege man mit dem Landeslehrerrat

sowie dem Landeselternrat im Grundsatz auf einer Linie was die Beurteilung

der Zielrichtung des gemeinsamen Abiturs angehe. Das ursprüngliche Ziel, eine Vergleichbarkeit

zwischen den Abschlüssen herzustellen, könne mithilfe der beschriebenen

Differenzierung kaum erreicht werden und er könne sich nicht vorstellen, wie man

dies im Falle einer Bewerbung potenziellen Arbeitgebern vermitteln solle. Das Problem

der unterschiedlichen Stundenzahlen in Berlin und Brandenburg sei hinlänglich

deutlich geworden, weshalb er darauf nicht spezifisch eingehen werde.

Ministerin Frau Dr. Münch stimmt insoweit zu, als dass es evident sei, miteinander

intensiv im Gespräch zu bleiben und die gegenseitigen Positionen auszutauschen,

vor allem vor dem Hintergrund, dass es sich um einen dynamischen Prozess handele.

Sie wolle jedoch noch einmal betonen, dass sich für die Schülerinnen und Schüler

weder die Schwerpunkte noch der Unterricht änderten. Anderslautende Pressemeldungen

hätten ihren Ursprung nicht im Ministerium und seien nicht richtig. Eine Modifizierung

erfahre lediglich die Entwicklung der Prüfungsaufgaben. Dort werde es einen

gemeinsamen Teil auf der Grundlage der gemeinsamen Rahmenlehrpläne und

gemeinsamen Schwerpunkte sowie darüber hinaus länderspezifische Aufgaben geben.

Daraus folge indes nicht, dass sich in der Vorbereitung etwas verändere. Die

Aufgaben würden auf einem Niveau gestellt, das auch weiterhin dem nach den Rahmenlehrplänen

zu erwartenden Leistungsstand der Schüler entspreche.

Natürlich bedeute es eine Umstellung, wenn man die Oberstufe von zwei Leistungskursen

auf fünf Kurse mit erhöhtem Niveau verändere. Allerdings bekämen die Lehrkräfte

dabei auch eine Unterstützung. Gleichwohl erfordere dieser Anpassungsprozess

eine gewisse Zeitspanne.

Generell halte sie ein länderübergreifendes Abitur für einen wichtigen Beitrag, gerade

auch im Hinblick auf Vergleichbarkeit und spätere Anforderungen an der Universität.

Man wolle schließlich den Provinzialismus in Bezug auf die Vergleichbarkeit der Abschlüsse

aufgeben.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 29

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013

37. Sitzung bo-ma

Auch die erwähnte Initiative der sechs Länder ab 2015 und die KMK-Richtlinien ab

2017 enthielten nur einen gewissen Teil an Gemeinsamkeiten, der von länderspezifischen

Aufgaben flankiert werden solle. Im Grunde werde versucht, das Verfahren,

das mit Berlin vereinbart worden sei, perspektivisch zu entwickeln. Man verfüge indes

über ausgezeichnete Ressourcen mit dem gemeinsame Landesinstitut und den dort

entwickelten gemeinsamen Schwerpunkten. Deshalb halte sie es für sinnvoll, diesen

Kernbestand zu belassen und zu flankieren. Selbstverständlich müsse dieser Prozess

kommuniziert werden, allerdings seien die Verhandlungen mit Berlin noch nicht abgeschlossen.

Man werde nach dem Abschluss der Gespräche den Dialog mit allen

Beteiligten fortführen und auch den Ausschuss regelmäßig über den aktuellen Sachstand

informieren.

Frau Hillerich (MBJS) ergänzt in Bezug auf die angemerkten Schwierigkeiten in der

Umsetzung der neuen Struktur, dass man im Regelfall von den Schulräten über das

Auftreten wesentlicher Probleme informiert werde. Im März 2013 finde eine Dienstberatung

der Schulräte statt und sie werde die für die gymnasiale Oberstufe zuständigen

Schulräte im Vorfeld bitten, Informationen in Ihrem Bereich zu sammeln, damit

man sich einen Überblick verschaffen könne. Es sei wichtig, bereits am Anfang auf

sich abzeichnende Entwicklungen zu achten, allerdings befinde man sich derzeit

noch im ersten Halbjahr des betreffenden Jahrgangs. Die Schülerinnen und Schüler

und auch die Lehrkräfte hätten danach noch drei weitere Halbjahre Zeit um zu klären,

wie sie mit der neuen Struktur zurechtkämen.

Die Schulzeitverkürzung am Gymnasium werde nach ihrer Erfahrung an den Schulen

offensichtlich sehr unterschiedlich wahrgenommen. Bei den Abiturauswertungen habe

man gesehen, dass die Ergebnisse insgesamt uneinheitlich ausgefallen seien. An

manchen Schulen habe es überhaupt keine Differenz zwischen dem 12- und dem

13-jährigen Bildungsgang gegeben, an anderen Schulen sei hingegen eine Differenz

entstanden. Es sei bekannt, dass sowohl die Schulen als auch die Lehrkräfte sich

qualitativ unterschieden. Man bemühe sich, dieses Problem im Blick zu behalten und

mit den Lehrkräften darüber sprechen, inwieweit die individuellen Bewertungsgrundsätze

angemessen seien oder gegebenenfalls anders justiert werden müssten.

Herr Seelbach (Landeselternrat) bittet darum, den Schülerinnen und Schülern des

Jahrgangs, der durch zwei Reformen besonders hart betroffen sei, Hilfe und Unterstützung

zukommen zu lassen und verweist auf den geltenden Numerus Clausus. Er

habe versucht, die Stimmung zu übermitteln und stimme im Grundsatz zu, dass die

Umsetzung von Reformen einen gewissen zeitlichen Rahmen benötige. Allerdings

befänden sich die Jugendlichen im 11. Schuljahr in einer sehr konkreten und komplizierten

Situation und seien zu Recht besorgt, dass sie von den Auswirkungen der

Reform besonders hart betroffen wären.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) merkt an, dass die Diskussion ihre Erfahrungen

bestätigt habe, dass die Annahme, die Kurse mit erhöhtem Anforderungsniveau hätten

kein geringeres Leistungspotenzial als die bisherigen Leistungskurse, unrealistisch

sei.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 30

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013

37. Sitzung bo-ma

Natürlich lernten an einem Gymnasium Schüler, die über ein höheres Leistungspotenzial

verfügten, aber es sei ebenfalls bekannt, dass es mathematisch-begabte und

sprachlich-begabte Schüler gebe. Auch in den Leistungskursen habe die Spanne von

den Noten 1 bis 4 gereicht. Wenn man nunmehr noch die Schüler, die gar nicht dieses

Fach anstrebten, weil sie eher künstlerische oder sprachliche Interessen hätten,

in diesem Kurs auf erhöhtem Anforderungsniveau habe, könne man mitnichten vergleichbare

Leistungen erreichen. Im Übrigen könne auch der Vergleich mit vergangenen

Abiturprüfungen diese Schüler nicht trösten, denn es gehe allein darum, ob diese

- ausgedrückt in der Abiturnote - unter ihrem potenziellen Leistungsniveau blieben. Im

Falle eines Numerus Clausus komme es auf jedes Zehntel der Abiturnote an, insofern

könne sie die geäußerte Unruhe und Sorge sehr gut verstehen.

Insofern schließe sie sich dem Appell von Herrn Seelbach an und fordere das Ministerium

auf, das Augenmerk auf eine umfassende und verlässliche Information der

Schülerinnen und Schüler, Lehrer sowie Eltern zu richten, um zu vermeiden, dass

weitere Missverständnisse entstünden.

Abgeordnete Frau Große (DIE LINKE) stellt fest, dass eine große Übereinstimmung

hinsichtlich der These bestehe, dass man eine andere gymnasiale Oberstufe brauche.

Zum einen strebe man eine höhere Beteiligung an Kursen mit erhöhtem Anforderungsniveau

an, zum anderen müsse man sich der demografischen Entwicklung stellen,

die bedinge, dass man sich ein ausdifferenziertes Kurssystem in Zukunft nicht

mehr leisten könne.

Aus diesen zwei Gründen habe man sich letztlich für die anderen Stundenvolumina

als Berlin entschieden, ein Weg, den auch andere Bundesländer, wie zum Beispiel

Sachsen-Anhalt, beschritten. Sie habe in der zum Teil sehr erregten Diskussion keine

Stimmen vernommen, die eine Abkehr von dem System mit den fünf Kursen mit erhöhtem

Anforderungsprofil forderten. Indes gebe es offensichtlich beträchtliche Verwerfungen

an den Schulen und die Umsetzung des Pflichtprogramms an allen Schulen

in dem verfügbaren Zeitrahmen werde angezweifelt.

In dieser Phase genüge es aus ihrer Sicht nicht, mit den Schulräten zu reden, sondern

es sei erforderlich, schnellstmöglich die Schulleitungen und Leiter der Fachkonferenzen

in die Diskussion einzubeziehen. Sie halte es zudem für notwendig, den

Begriff der gemeinsamen Anforderungen näher zu definieren und verweise insoweit

auf persönliche Erfahrungen mit dem Zentralabitur in der DDR, dessen Bewertung

wesentlich vom individuellen Anforderungsniveau der einzelnen Lehrkräfte abgehangen

habe. Sie rege daher an, sich von dem Fetisch des zentralen Abiturs mit identischem

Erwartungshorizont auch philosophisch zu trennen, denn jeder Schüler habe

einen anderen Zugang und auch jeder Lehrer sei individuell verschieden. Eine absolute

Vergleichbarkeit könne man in der Realität nicht erreichen. Selbstverständlich

stehe am Ende der Numerus Clausus als Scharfrichter für den Erwerb eines Zugangs,

aber dazwischen gebe es, wie überall im Leben, Spielräume.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 31

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013

37. Sitzung bo-ma

Abgeordneter Günther (SPD) konstatiert, dass es wie überall auch in der Bildungspolitik

Trends gebe. Der aktuelle Trend sehe vor, dass eine umfassende Vergleichbarkeit

hergestellt werden solle. An dem Beispiel Berlin-Brandenburg könne man erkennen,

dass die wesentlichen Probleme im Detail lägen. Im Vergleich zum DDR-System

habe es sich ohnehin nie um ein gemeinsames Abitur im engeren Sinne gehandelt,

weil das assoziiere, dass genau zum selben Zeitpunkt an unterschiedlichen Orten die

identischen Aufgaben gestellt würden. Etwas Vergleichbares plane indes niemand.

Ein sogenanntes „Deutschland-Abitur“, wie einmal von der CDU-Fraktion in einem

Antrag gefordert, sei unrealistisch. Mit Blick auf die Zukunft aber müsse man sagen,

dass es sinnvoll sei, wenn sich Brandenburg dem Trend der Vereinheitlichung im Sinne

der Vereinheitlichung von Standards und Schwerpunktsetzungen stellen würde.

Insofern solle nicht von einem gemeinsamen Abitur, sondern eher von gemeinsamen

Standards im Rahmen eines Aufgabenpools gesprochen werden, um das Gefühl von

Vergleichbarkeit zu assoziieren. Er meine, dass Brandenburg keinen Sonderweg beschreiten

und sich dem Trend entgegenstellen, aber auch kein Vorreiter sein solle und

begrüße es, dass ein Schritt zur Seite gegangen werde.

Abgeordneter Büttner (FDP) beklagt, dass man solange im Nebel stochere, bis man

sich auf eine einheitliche Definition von Begriffen wie Vergleichbarkeit oder Differenzierung

geeinigt habe und konstatiert ein beträchtliches Kommunikationsproblem.

Ihm gehe es ohnehin weniger um Vergleichbarkeit als vielmehr um faire Bedingungen

für alle.

Wenn man feststelle, dass es unterschiedliche Ausgangsbedingungen in Brandenburg

und in Berlin gebe, dann müsse man zu dem Schluss kommen, dass ein Problem

bestehe und unter diesen Bedingungen eine gemeinsame Abiturprüfung nicht

möglich sei. Das eigentliche Ziel in dieser gesamtstaatlichen Diskussion sei die Gewährleistung

von Mobilität gewesen, daher begrüße er es, dass die KMK endlich aufgewacht

sei und das Problem erkannt habe.

Vor diesem Hintergrund bitte er um eine Bewertung der Initiative der Länder Bayern,

Niedersachsen und Sachsen in Bezug auf gemeinsame Bildungsstandards und Anerkennung

der jeweiligen Lehramtsabschlüsse. Davon abgesehen halte er es für absolut

normal, dass man angesichts unterschiedlicher Bedingungen zunächst erst

einmal die Unterrichtsvolumina anpassen müsse. Selbstverständlich seien Brandenburger

Schülerinnen und Schüler benachteiligt, dabei spiele es keine Rolle, ob der

Unterschied 70 oder 80 Stunden betrage.

Wenn man diesen Weg beschreiten, die gemeinsamen Bildungsstandards weiter fortführen

und mehr Vergleichbarkeit und Mobilität gewährleisten wolle, dann müsse dies

unter gleichen und fairen Bedingungen erfolgen, was eine Anpassung der Unterrichtsvolumina

bedinge.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 32

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013

37. Sitzung bo-ma

Ministerin Frau Dr. Münch stellt erneut fest, dass ein beträchtlicher Informationsund

Kommunikationsbedarf bestehe. In Bezug auf die Initiative der drei Bundesländer

sei festzuhalten, dass es hierbei nicht um ein gemeinsames Abitur, sondern um eine

wechselseitige Anerkennung der Lehramtsabschlüsse des Studiums gehe. Dies praktiziere

Brandenburg bereits seit geraumer Zeit und benötige hierzu im Übrigen keinen

komplexen multilateralen Staatsvertrag. Die KMK bewege sich spätestens seit PISA

intensiv, insofern könne man nicht sagen, dass die KMK nunmehr aufgewacht sei.

Selbstverständlich sei es wichtig, so schnell wie möglich alle Beteiligten grundlegend

zu informieren, hierin stimme sie allen Diskutanten ausdrücklich zu. Man habe bereits

zwischen den Jahren und zu Jahresbeginn intensive Gespräche geführt und werde

am Freitag die Schulamtsleiter über die veränderteren Abiturprüfungsaufgabenstellungen

informieren. Es sei vorgesehen, alle Schulen schriftlich zu informieren und

man überlege, auch die Fachkonferenzen einzubeziehen, sobald hinreichende Klarheit

hinsichtlich der jeweiligen Aufgaben bestehe. Sie halte es für außerordentlich

wichtig, dass es einen direkten Informationsfluss gebe und dass es da nicht zu weiteren

Missverständnissen komme.

Im Übrigen hätten die Abgeordneten Frau Große (DIE LINKE) sowie

Herr Günther (SPD) zutreffend ausgeführt, dass die Herstellung einer absoluten Vergleichbarkeit

eine utopische Vorstellung sei. Deshalb gehe die Entwicklung in eine

andere Richtung. Man habe gemeinsame Bildungsstandards mit allen Ländern als

Zielvorgaben definiert. Auf der Grundlage dieser Standards sei es sinnvoll, gemeinsame

Prüfungsaufgaben zu formulieren. Diese würden indes immer nur einen Teil des

Spektrums betreffen. Die Zusammenarbeit mit Berlin beruhe auf den seit vielen Jahren

bestehenden gemeinsamen Voraussetzungen. Wegen der strukturellen Unterschiede

stelle man flankierend länderspezifische zusätzliche Aufgaben. Insofern sei

das, was man ab dem kommenden Jahr vorhabe, vergleichbar mit den Initiativen der

Länder in dem Bestreben, eine höhere Vergleichbarkeit der Abschlüsse zu erzielen,

ohne dabei zu einer absoluten Gleichschaltung zu kommen.

Der Vorsitzende bedankt sich für den umfassenden Bericht, die Beiträge der Gäste

und die konstruktive Diskussion. Er bedankt sich bei den Vertretern der Interessengruppen

für ihre Bereitschaft, dem Ausschuss zur Verfügung zu stehen und leitet zum

Tagesordnungspunkt 3 über.

Zu TOP 3:

Schriftlicher Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und

Sport zur Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes - Bundesförderung

„Frühe Hilfen“ - sowie Vorstellung des Konzeptes

der Landesregierung

Der Vorsitzende erinnert daran, dass die Ministerin bereits in der 35. Sitzung am

8. November 2012 die wesentlichen Eckpunkte hierzu umrissen habe und verweist

auf den vorliegenden ausführlichen Bericht.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 33

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013

37. Sitzung bo-ma

Ministerin Frau Dr. Münch ergänzt, das Gesamtkonzept sowie die Fördergrundlage

seien bereits mehrfach angesprochen worden.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstütze die

Kooperation und Information im Bereich des Kinderschutzes und fördere seit dem

1. Januar 2012 den Auf- und Ausbau der Netzwerke „Frühe Hilfen“ sowie den Einsatz

von Familienhebammen auf der Grundlage einer auf vier Jahre befristeten Bundesratsinitiative.

Das Programm sei im Jahr 2012 mit 30 Millionen Euro, im Jahr 2013 mit

45 Millionen Euro sowie in den Jahren 2014 und 2015 mit jeweils 51 Millionen Euro

ausgestattet worden. Nach Ablauf der Befristung werde der Bund einen Fonds zur

Sicherstellung der Netzwerke „Frühe Hilfen“ und der psychosozialen Unterstützung

von Familien einrichten, für den jährlich 51 Millionen Euro zur Verfügung stünden,

was eine Verstetigung auf einem hohen Niveau bedeute.

Bund und Länder hätten hierzu eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, die das

Ziel der Bundesratsinitiative näher beschreibe.

Einschlägige Förderbereiche seien insbesondere die Netzwerke mit Zuständigkeit für

„Frühe Hilfen“, der Einsatz von Familienhebammen sowie die Einbeziehung ehrenamtlichen

Engagements in den Kontext der „Frühen Hilfen“. Hierzu bestünden auch in

Brandenburg entsprechende Netzwerke.

Die Länder erarbeiteten gemäß Artikel 10 der Verwaltungsvereinbarung ein Gesamtkonzept

für die Förderbereiche, nach dem die Bundesmittel durch die Länder an die

Kreise und kreisfreien Städte weitergeleitet würden. Ferner entwerfe man im Einvernehmen

mit dem Bund die Grundsätze für die Förderung. Das Gesamtkonzept sowie

die Fördergrundsätze seien vorab auf der Landesebene mit den für die Bereiche Soziales

sowie Gesundheit zuständigen Ministerien, den kommunalen Spitzenverbänden

und den Jugendämtern beraten worden.

Man habe in diesem Zuge den Jugendämtern empfohlen, die Mittel für das Jahr 2012

insbesondere für die Entwicklung und Kommunikation der regionalen Fachkonzepte

auf der örtlichen Ebene einzuplanen.

Am 23. Oktober 2012 habe das zuständige Bundesministerium das Gesamtkonzept

und die Fördergrundsätze Brandenburgs bestätigt. Am Tag darauf sei die Bekanntgabe

des Gesamtkonzeptes sowie der Fördergrundsätze an die Jugendämter erfolgt.

Für das Land Brandenburg werde für den Zeitraum von 2012 bis 2015 eine Summe

von jährlich 3,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen; davon abweichend für das

Jahr 2012 ein Betrag in Höhe von 960 000 Euro. Dabei entfielen auf die Kommunen

810 000 Euro sowie für die Koordination auf Landesebene 120 000 Euro, ferner für

die Qualifizierung auf der Landesebene 30 000 Euro.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 34

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013

37. Sitzung bo-ma

Für die Koordination auf Landesebene fördere man insgesamt zwei Stellen, eine Stelle

bei der Fachstelle Kinderschutz für Netzwerkarbeit und Evaluation sowie eine weitere

Stelle beim Kompetenzzentrum „Frühe Hilfen“ beim Familienzentrum an der

Fachhochschule Potsdam. Die Mittel für die Qualifizierung auf Landesebene setze

man insbesondere für die Weiterbildung von Familienhebammen ein, da es in diesem

Bereich bisher keine festen Programme gegeben habe.

Am 5. November 2012 habe im SFBB eine Fachveranstaltung zur Umsetzung der

Bundesinitiative mit intensiver Beteiligung der Jugendämter stattgefunden, an der

auch die koordinierende Fachstelle Kinderschutz und das Kompetenzzentrum „Frühe

Hilfen“ beteiligt gewesen seien. Die Fachstelle Kinderschutz habe im Übrigen bereits

im Rahmen des Praxisbegleitsystems eine aktive Antragsberatung bei den Jugendämtern

angeboten und durchgeführt.

Beim Landesjugendamt seien nach aktuellem Stand im vergangenen Jahr insgesamt

16 Zuwendungsanträge eingegangen. Die Jugendämter der Landkreise Barnim und

Spree-Neiße hätten keine Anträge für 2012 gestellt. Das Jugendamt der Stadt Brandenburg/Havel

habe zwar Mittel beantragt, diese aber im Jahr 2012 nicht mehr abgerufen.

Die drei Fördergrundsätze seien in den vorliegenden Anträgen berücksichtigt worden,

wobei die Mittel im vergangenen Jahr angesichts der kurzen Zeiträume vorrangig für

die Entwicklung von Konzepten eingesetzt würden. Dabei zeige sich, dass die kommunalen

Konzepte für „Frühe Hilfen“ sehr gut auf die bereits geschaffenen Strukturen

und Instrumente im Kinderschutz aufbauen könnten.

Der Einsatz von Familienhebammen sei für viele ein völlig neues Instrument, das in

dieser Form im Land Brandenburg nur in Brandenburg/Havel sowie im Landkreis Elbe-Elster

praktiziert werde.

Im Laufe des Jahres 2013 seien genauere Aussagen zum Aufbau und zum Ausbau

der „Frühen Hilfen“ möglich, weshalb sie anbiete, den Ausschuss nach der Vorlage

valider Daten erneut zu informieren.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) bezieht sich auf den vorliegenden schriftlichen

Bericht und stellt fest, dass aufgrund der Regelungen des Kinderschutzgesetzes zusätzliche

Kosten auf die Kommunen zukämen. Sie nenne als Beispiele die Qualitätsentwicklung

als Bestandteil der Gesamtverantwortung der Träger sowie den Rechtsanspruch

auf Beratung für alle, die mit Kindern arbeiteten. Es handele sich dabei zum

Teil um Konkretisierungen, aber auch um neue Anforderungen, die sich aus dem Kinder-

und Jugendschutzgesetz ergäben. Für die Kommunen entstünde das Problem,

wie diese neuen Anforderungen finanziert werden sollten. Sie bezweifle, dass die

Fördergelder des Bundes hierfür herangezogen werden könnten, da diese eine andere

Zweckbestimmung hätten.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 35

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013

37. Sitzung bo-ma

Sie könne indes aus ihrem Heimatkreis Märkisch Oderland berichten, dass sich die

Zahl der Inobhutnahmen in den vergangenen Jahren verdoppelt habe und dass ein

finanzieller Puffer für zusätzliche Aufgaben aus dem Bundeskinderschutzgesetz nicht

vorhanden sei. Daher möchte sie wissen, wie man mit diesem Problem gedenke umzugehen.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) bittet um eine kurze Einschätzung in

Bezug auf die Zusammenarbeit der Netzwerke „Gesunde Kinder“ sowie der Familienhebammen.

Bei ersteren handele es sich um relativ neue Netzwerke, bei denen

sich insgesamt eine positive Entwicklung abzeichne, zumal sehr viel ehrenamtliches

Engagement eingebunden werde. Dagegen gebe es in Brandenburg lediglich

28 fachlich kompetente Familienhebammen, die zudem nicht in allen Regionen des

Landes tätig seien.

Ministerin Frau Dr. Münch erklärt, die Netzwerke hätten sich mittlerweile in großen

Teilen des Landes aufgebaut, verfolgten jedoch unterschiedliche Ansätze. Während

die speziell geschulten Familienhebammen ihre professionelle Hilfe nur für einen begrenzten

Zeitraum zur Verfügung stellten, werde bei den Netzwerken das Hauptaugenmerk

auf ehrenamtliche Hilfestellungen in enger Kooperation mit Professionellen

gelegt. Man blicke hierbei auf positive Erfahrungen zurück und habe daher intensiv

mit dem Bund mit dem Ziel der Anerkennung dieses Modells verhandelt. Im Grunde

werde vor Ort entschieden, welches Modell man bevorzuge; in der Regel sei nicht

vorgesehen, beide Modelle parallel anzubieten. Indes könnten sowohl Netzwerk als

auch Familienhebammen aus den dafür vorgesehenen Mitteln gefördert werden.

Im Übrigen sei es zutreffend, dass die Aufwendungen für die Kommunen in den Bereichen

Jugendhilfe sowie Inobhutnahme gestiegen seien. Indes seien gerade diese

Fördergelder für ein präventives Handeln der Kommunen vorgesehen. Gleichwohl

könne nicht bestritten werden, dass dies einen gewissen administrativen Aufwand

erfordere. Man werde die Situation sowie die hierzu anhängige Klage beobachten

und im Bedarfsfall tätig werden.

Herr Hilliger (MBJS) ergänzt, die Frage der Konnexität habe in der Diskussion zum

Bundeskinderschutzgesetz bis in den Vermittlungsausschuss hinein stets eine gewichtige

Rolle gespielt. Er glaube nicht, dass in den dortigen Verhandlungen davon

ausgegangen worden sei, dass die Bundesinitiative dazu genutzt werden könne,

Mehrbedarfe abzufedern.

Während der Diskussion der Verwaltungsvereinbarung habe sich die Situation ein

wenig anders dargestellt, da diese zumindest teilweise darauf abziele, zusätzliche

über den gesetzlich vorgegebenen Rahmen hinausgehende Aufgaben einzubeziehen.

Lediglich bei der Koordination der Netzwerke „Frühe Hilfen“ gebe es eine Überschneidung.

Dort stehe eine Rechtspflicht im Gesetz und es sei eine Finanzierungsmöglichkeit

aus der Bundesinitiative vorgesehen. Darüber hinausgehend sei eine

Kompensation der durch die Kreise geltend gemachten Kosten nicht vorgesehen, indes

befinde man sich wegen der anhängigen verfassungsgerichtlichen Klage inso-


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 36

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013

37. Sitzung bo-ma

weit noch in einem schwebenden Verfahren. Man werde das Ergebnis der Klage sowie

die Beantwortung der verfassungsrechtlichen Fragen durch das Gericht abwarten

und dann auf dieser rechtlich gesicherten Basis tätig werden. Die entscheidende Frage

bestehe darin, ob die landesverfassungsrechtliche Konnexität auch im Falle eines

Bundesgesetzes Geltung entfalte.

Bei den Familienhebammen handele es sich um ein sehr spezielles Angebot. Für den

einst erstrebten flächendeckenden Einsatz habe jegliche Finanzierungsgrundlage

gefehlt. Eine Aufnahme der Leistung von Familienhebammen in das Angebot der gesetzlichen

Krankenversicherung sei seitens des Bundes abgelehnt worden. Nunmehr

bestehe die Möglichkeit, Familienhebammen in einem kleineren Rahmen einzusetzen.

Hierdurch entstehe auf der anderen Seite ein Steuerungsproblem, denn es müsse

entschieden werden, wann und in welchen bedürftigen Familien ein Einsatz erfolgen

solle. Hierzu müsse die Zusammenarbeit von Gesundheits- und Jugendhilfesystem

intensiviert werden.

Die Netzwerke hingegen seien generell präventiv angelegt, erreichten grundsätzlich

alle Familien und hätten im Gegensatz zu den Familienhebammen keinen dezidierten

Kinderschutzbezug.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) wendet ein, das Netzwerk „Gesunde Kinder“

sei nur dann sinnvoll, wenn die ehrenamtlichen Paten die Möglichkeit hätten, auf explizite

Problemlagen hinzuweisen, um diese einer professionellen Lösung entweder

durch Familienhebammen oder entsprechende soziale Dienste zuzuführen. Insofern

könne sie die Äußerung, dass Netzwerke und Familienhebammen nicht parallel

agierten, nicht nachvollziehen. Sie bezweifle, dass ehrenamtliche Netzwerkpaten -

abgesehen von Ausnahmefällen - einen entscheidenden Einfluss auf das Erziehungsverhalten

von Eltern ausübten.

Sie stellt auf Nachfrage fest, dass Netzwerkpaten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung

für Fahrtkosten erhielten. Sie fragt nach, inwiefern eine Zusammenarbeit

der eingangs erwähnten geförderten zwei Stellen gewährleistet werde, ob diese Stellen

nicht besser an einem Ort zu konzentrieren seien und welche finanziellen Mittel

die Fachstelle Kinderschutz zur Durchführung der Koordination der Bundesförderung

„Frühe Hilfen“ sowie das Kompetenzzentrum der Fachhochschule Potsdam zur Umsetzung

der Aufgaben erhielten.

Herr Hilliger (MBJS) antwortet, man habe entschieden, die für überregionale Aufgaben

verfügbare Summe in Höhe von 120.000 Euro paritätisch aufzuteilen. Eine Zusammenführung

der beiden Stellen würde sich nur dann anbieten, wenn man gänzlich

neue Aufgaben übernähme, was indes nicht der Fall sei, da man mit dem Programm

an vorhandene Strukturen anknüpfe.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 37

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013

37. Sitzung bo-ma

Zu TOP 4:

Schriftlicher Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und

Sport zur Umsetzung des Kinderschutzgesetzes (§ 72 a

SGB VIII) - Erweitertes Führungszeugnis für haupt- und ehrenamtliche

Kräfte in der Jugendhilfe

Herr Hilliger (MBJS) führt aus, die Vereinbarung beruhe darauf, dass nach dem

Bundeskinderschutzgesetz seit dem 1. Januar 2012 auf der Grundlage von Vereinbarungen

zwischen den öffentlichen und den freien Trägern der Jugendhilfe erweiterte

Führungszeugnisse für ehrenamtliche Kräfte in der Jugendhilfe erforderlich seien.

Brandenburg habe, anknüpfend an hierzu auf der Bundesebene geführte Fachdiskussionen,

als eines der ersten Bundesländer einen Vorschlag zur Operationalisierung

unterbreitet und hierzu einen positiven Kommunikationsprozess mit den kommunalen

Spitzenverbänden geführt. Man habe sich mit den kommunalen Spitzen darauf

verständigt, dass es sinnvoll erscheine, zwischen den auf Landesebene tätigen

freien Trägern zu differenzieren sowie auch die Träger zu berücksichtigen, die in mehreren

Jugendamtsbereichen tätig würden. Das bedeute, dass auch Tätigkeiten, die

außerhalb des Landkreises des Sitzes des jeweiligen Trägers geleistet würden, unter

die abzuschließende Vereinbarung fielen.

In der Folge habe es eine längere Diskussion mit den Jugendämtern und den freien

Trägern dazu gegeben, wie man die Berücksichtigung der Ehrenamtlichen handhaben

könne. Hierzu habe man sich letztlich auf einen Mittelweg geeinigt. Danach werde

nicht vorgesehen, dass jeder ehrenamtlich Tätige ein erweitertes Führungszeugnis

vorlegen solle, da dies vermutlich zu einer deutlichen Senkung des Engagements

führen könne. Ehrenamtliche Tätigkeiten seien zu einem großen Teil befristet und

würden regelmäßig von einem gewissen Vertrauenstatbestand begleitet, was ein gewisses

Restrisiko bedinge.

Letztlich habe man sich darauf geeinigt, dass bei Vorliegen bestimmter Kriterien, wie

zum Beispiel im Falle einer langfristigen Tätigkeit oder fehlender professioneller

Begleitung ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt werden müsse. Darüber hinaus

gebe es weitere Aspekte, die der Träger berücksichtigen könne, um zu diesem

Ergebnis zu kommen.

Nach den Diskussionen mit den freien Trägern habe man zwei Sondertatbestände

herausgehoben. Zum einen gehe es um das ehrenamtliche Engagement von Eltern,

beispielsweise im Kita-Bereich. Derartige Sondersituationen im Sinne von Selbsthilfe

seien zu berücksichtigen, da man nicht etwa von begleitenden Eltern anlässlich eines

Ausfluges einer Kindergartengruppe ein erweitertes Führungszeugnis verlangen könne.

Gleichwohl müsse selbstverständlich ein Ehrenamtlicher, der regelmäßig in der

Kita einmal in der Woche am Nachmittag für fünf Kinder ein Angebot unterbreite, ein

Führungszeugnis vorlegen.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 38

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013

37. Sitzung bo-ma

Der zweite Sondertatbestand betreffe den zu beobachtenden schleichenden Wechsel

vom Engagement in einem Jugendverband hin zur ehrenamtlichen Tätigkeit. Wenn

beispielsweise ein seit Jahren engagierter 15-jähriger Pfadfinder angebe, er traue es

sich zu, mit 12-Jährigen zwei Tage zu wandern und zu zelten, dann sei es unverhältnismäßig,

ein erweitertes Führungszeugnis nach § 72 a SGB VIII zu verlangen. Diese

zwei Erweiterungen gingen über die bundesweite Diskussion hinaus und er sei erfreut,

dass man sich auf diese Ausnahmetatbestände habe einigen können.

Insgesamt sei zu erwähnen, dass der Haupteffekt dieser Diskussion darin bestehe,

dass Menschen mit pädophilen Neigungen erkennen könnten, dass dieses Thema

von den Trägern wahrgenommen werde. Deshalb werde von den Trägern eine konzeptionelle

Auseinandersetzung mit dem Thema erwartet. Die Träger hätten eine

deutliche Bereitschaft zur Selbstverpflichtung gezeigt und dadurch verdeutlicht, dass

Menschen mit pädophilen Neigungen nunmehr damit rechnen müssten, dass sehr

genau hingeschaut werde.

Zu TOP 5:

Information des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur

Umsetzung des Fiskalpaktes - Förderung von U3-Ausbau

Herr Hilliger (MBJS) erklärt, initial habe er berichten wollen, dass es nunmehr losgehe,

allerdings könne er dies nicht, weil der Bundesrat dem Fiskalpaktgesetz nicht zugestimmt

habe, weil es offenbar mit anderen, die Kita-Finanzierung nicht betreffenden

Artikel, Probleme gegeben habe.

Nunmehr sei die Bundesregierung am Zuge. Diese könne zwar den Vermittlungsausschuss

anrufen, habe indes verdeutlicht, dass sie dies nicht zu tun gedenke, sondern

beabsichtige, das gescheiterte Fiskalpaktgesetz aufzuteilen und unter anderem einen

eigenen Entwurf für die Kindertagesbetreuungsfinanzierung zu erarbeiten.

Ihm sei zu Ohren gekommen, dass bereits am 17. Januar 2013 auf der Basis einer

Initiative der Regierungsfraktionen, der in dem alten Gesetzentwurf enthaltene Artikel

zur Kindertagesbetreuungsfinanzierung zur Grundlage einer 1. Lesung im Bundestag

gemacht werden solle. Die 2. sowie 3. Lesung würden in einem beschleunigten Verfahren

noch im Januar 2013 stattfinden und der Bundesrat solle bereits im Februar

2013 zustimmen. Unter Umständen könne man daher bereits Ende Februar 2013

über eine gesetzliche Grundlage verfügen, um das Programm in die Wege zu leiten.

Es habe ferner eine Abstimmung der Länder untereinander gegeben, die darauf abzielte,

im Gesetzgebungsverfahren eine Änderung der Fristen zu erreichen. Das Programm

sei gewissermaßen eng gestrickt und die Länder würden gern einige der enthaltenen

Fristen um zwei Monate verschieben. Es gebe aus seiner Sicht begründete

Zweifel, ob es gelingen könne, die Baumaßnahmen in dem gesetzten Zeitrahmen zu

beginnen.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 39

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013

37. Sitzung bo-ma

Die Jungendämter seien über das Programm informiert worden und hätten Kenntnis,

dass es zusätzliche Mittel gebe, die nach Möglichkeit analog der Verfahrensweise im

Rahmen des abgelaufenen Programms eingesetzt werden sollten. Die Jugendämter

seien aufgefordert worden, in Zusammenarbeit mit den Trägern zu prüfen, welche

Projekte sich als entwickelbar darstellten und kurzzeitig umgesetzt werden könnten.

Man habe im Dezember 2012 die Dezernenten schriftlich informiert, unter welchen

Bedingungen und mit welchen Beträgen zu rechnen sei und welche planerischen Voraussetzungen

bestünden. Der Gesetzentwurf sehe nämlich vor, dass bis zum

30. Juni 2013 insgesamt 50 % der Mittel gebunden sowie beschieden sein müssten.

Nicht ausgeschöpfte Beträge unter 50% würden an andere Länder verteilt. Dieser

Passus nehme Bezug darauf, dass die Bundesregierung die Absicht verfolge, nur

diejenigen Länder zu bedienen, die im Ausbau weit zurückgeblieben seien, woraus

sich eine Ost-West-Diskussion entwickelt habe. Tatsächlich gebe es hierfür keinen

Grund, da es West-Länder gebe, die mit dem Ausbau bereits weit fortgeschritten seien

und umgekehrt. Angesichts der drohenden Benachteiligung habe die Bundesregierung

den genannten Kontrollmechanismus eingefügt, ihn allerdings mit der relativ

kurzen Frist versehen.

Seitens der Jugendämter vernehme er unterschiedliche Signale. Während einige Jugendämter

mit den übermittelten Beträgen auskämen, signalisierten andere Probleme

bei der Umsetzung.

Abgeordneter Büttner (FDP) bittet um Verifizierung, dass nicht die Träger selbst,

sondern die Landkreise, bzw. kreisfreien Städte informiert worden seien und dass bei

der Umsetzung die bisherigen Konditionen gelten würden.

Herr Hilliger (MBJS) stellt klar, die bisherigen Konditionen sähen einen Zuschuss in

Höhe von 90% der Bausumme sowie einen 10%igen Eigenanteil vor, wobei interessant

sei, dass viele Jugendämter im Rahmen des Vorläuferprogramms einen höheren

Eigenanteil geleistet hätten. Der Bund verlange indes einen Nachweis für Eigenmittel

in Höhe von 10 %. Man sei im Übrigen deshalb nicht an die Träger herangetreten,

weil die Jugendämter ohnehin votieren müssten und eine wesentliche Funktion bei

der Umsetzung des Programms innehätten. Man sei davon ausgegangen, dass es

sinnvoller sei, wenn die Information der Träger, bei denen Sanierungsbedarf bestehe,

durch die zuständigen Jugendämter erfolge.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) merkt an, dass der Brief an die Landkreise und

kreisfreien Städte vom 13. Dezember 2013 datiere und kritisiert, dass dieser dem

Ausschuss zur Vorbereitung auf die Sitzung nicht früher zugeleitet worden sei. Aufgrund

dieses Briefes sei sie auf die sehr kurzen Fristen für die Kommunen aufmerksam

geworden.

Hinzu komme indes ein weiteres Problem. Die Kommunen monierten, dass es zwar

auch in Brandenburg in Vorbereitung auf den Rechtsanspruch einen erheblichen

Ausbau der Betreuung von unter 3-Jährigen gegeben habe, dass allerdings diese

Kosten bisher ausschließlich aus Bundes-, kommunalen sowie Trägermitteln finan-


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 40

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013

37. Sitzung bo-ma

ziert worden seien und dass das Land sich an der Finanzierung nicht mit Landesmitteln

beteiligt habe. Die vom Bund anteilig ausgereichten Betreuungskosten für die neu

geschaffenen Plätze seien nicht an die Kommunen durchgereicht worden, sondern

beim Land verblieben. Sie sehe in beiden Fällen rechtliche Probleme im Rahmen des

Gebotes der strikten Konnexität und möchte wissen, wie das Land gedenke mit dieser

Situation umzugehen.

Herr Hilliger (MBJS) bittet um Verständnis für die Verzögerung bei der Übermittlung

des genannten Schreibens, die ihre Ursache in der Unklarheit über den Zeitplan und

den Inhalt des Gesetzgebungsverfahrens gehabt habe. Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfes

im Bundesrat sei eine gewisse Rechtsunsicherheit entstanden.

Bereits in Vorbereitung auf den Rechtsanspruch ab dem 1. August 2013 habe es eine

Erhöhung der Versorgungsquoten gegeben. Offensichtlich habe es Bedarfe gegeben,

die nicht befriedigt worden waren. Indes sei das Land durchaus im Rahmen des Landeszuschusses

an der Finanzierung beteiligt gewesen, da diese bei der Steigerung

die Änderung der Versorgungsquote berücksichtige. Allerdings sei zutreffend dargestellt

worden, dass die Kosten durch die zusätzlichen Plätze entstanden seien, und

nach der üblichen Verteilung in einen kommunalen Anteil, einen Elternanteil sowie

einen Landesanteil aufgeteilt würden.

Es treffe ebenfalls zu, dass die Mittel, die der Bund den Ländern zur Verfügung gestellt

habe, dem Haushalt insgesamt zugutekämen. Das Finanzministerium und die

Landesregierung argumentierten, dass diese Mittel nicht unmittelbar für die Kindertagesbetreuung

eingesetzt werden müssten, aber natürlich zur Refinanzierung der

Steigerungsraten im Kindertagesstättenbereich herangezogen würden.

Ihm sei bekannt, dass die kommunalen Spitzenverbände - insbesondere der Städteund

Gemeindebund - die Auffassung vertrete, dass dieses Geld unmittelbar an die

Gemeinden durchgereicht werden müsse. Dafür gebe es indes keine rechtliche

Grundlage. Ob in diesem Punkt noch einmal Konnexitätsfragen aufträten, wenn der

Rechtsanspruch geltend gemacht werde, müsse man sehen. Bisher sei kein Verfahren

anhängig.

Zu TOP 6:

Verschiedenes

- Berichterstattung des Ministeriums für Bildung, Jugend und

Sport zu aktuellen bildungspolitischen Themen und Gesetzgebungsinitiativen

Der Vorsitzende bittet um eine kurze Information zum aktuellen Stand bei der Nichtschülerprüfung,

einem Thema, das den Ausschuss bereits vor einigen Monaten intensiv

beschäftigt habe.


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013

37. Sitzung bo-ma

Frau Schäfer (MBJS) nimmt Bezug auf einen Artikel in der Märkischen Oderzeitung

(MOZ) vom 8. Januar 2013 mit dem Titel „Streit um Ausbildung für Erzieher - Ministerium

kritisiert Bildungsträger - Arbeitsagenturen wollen alternativen Weg nicht

mehr finanzieren“ und erklärt, sie wolle die Möglichkeit nutzen, um in die Öffentlichkeit

getragene Falschinformationen zu korrigieren und über den aktuellen Stand der

Aufarbeitung der Nichtschülerprüfung zu informieren. Der Ausschuss habe sich zuletzt

im September 2012 mit dem Thema beschäftigt und das Ministerium habe seinerzeit

ausführlich berichtet. Soweit in dem Artikel die Behauptung aufgestellt werde,

dass es sich um ein kollektives Versagen handele und der sprichwörtliche „Schwarze

Peter“ von einer Instanz zur nächsten geschoben werde, so handele es sich um eine

Falschaussage, denn hiervon könne nicht die Rede sein.

Fakt sei, dass sich zum Prüfungsverfahren 2012 insgesamt 170 Teilnehmerinnen und

Teilnehmer angemeldet hätten. 150 Teilnehmer seien mit Stand 31. Januar 2012 zur

Prüfung zugelassen worden. Von insgesamt 140 zur Prüfung angetretenen Teilnehmern

hätten 51 die Prüfung bestanden sowie 89 die Prüfung nicht bestanden. Auch in

einer Reihe von anderen Bundesländern wären vergleichbare Durchfallquoten zu verzeichnen.

Einen Widerspruch über den Bescheid über das Prüfungsergebnis hätten

63 Prüfungsteilnehmer eingereicht. Die Bearbeitung der Widersprüche erfolge durch

die Rechtsstelle des Staatlichen Schulamtes Perleberg. Das Widerspruchsverfahren

sei indes noch nicht abgeschlossen. Am 9. Januar 2013 seien 33 Widersprüche abschließend

bearbeitet gewesen, die in 21 Widerspruchsbescheiden, 11 Einstellungen

sowie einer Rücknahme mündeten.

Bezogen auf die Aussagen des MOZ-Artikels sei anzumerken, dass zutreffend dargestellt

werde, dass sich Qualifizierungskurse von Bildungsträgern zur Vorbereitung

von Umschülern auf eine Nichtschülerprüfung zum staatlich geprüften Erzieher oder

zur staatlich geprüften Erzieherin als nur wenig erfolgreich erwiesen hätten. Für einen

Teil der Prüfungsteilnehmer sei der Weg über einen Qualifizierungskurs in Verbindung

mit einem intensiven Selbststudium jedoch erfolgreich gewesen, daher bestehe in

allen beruflichen Bildungsgängen auch weiterhin die Möglichkeit der externen Prüfung.

Es treffe indes nicht zu, dass das MBJS Bildungsträger kritisiert habe. Gleichwohl

habe das Ministerium darauf hingewiesen, dass sowohl die Auswahl der Bildungsträger

als auch die Auswahl der Teilnehmer nicht in der ministeriellen Verantwortung

läge und somit seitens des Ministeriums nicht gesteuert werden könnten. Angesichts

der geringen Erfolgsquote stelle sich diese Art von Qualifizierung als offensichtlich

nicht ausreichend dar.

Das MBJS halte indes vielfältige Qualifizierungsangebote für geeignet, um künftige

Erzieherinnen und Erzieher zu den notwendigen Kompetenzen zu führen. Beispielhaft

zu erwähnen sei die tätigkeitsbegleitende Ausbildung zum Erzieher gemäß § 10

Absatz 2 der Kita-Personalverordnung.


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013

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Zum Fachkräftebedarf sei anzumerken, dass regional durchaus ein Bedarf bestehe,

allerdings dürften sich Träger nicht über mangelnde Bewerberzahlen wundern, wenn

lediglich befristete Teilzeitstellen ausgeschrieben würden. Tatsächlich gebe es in

Brandenburg noch immer eine sehr hohe Quote an Teilzeitbeschäftigungen und die

Vollzeitquote in Brandenburg rangiere mit einem Wert von 21 % im Bundesvergleich

auf dem vorletzten Rang.

Wenn also der GEW-Vorsitzende Fuchs den schlechten Personalschlüssel bedauere,

dann liege das nach ihrer Auffassung nicht unbedingt an der mangelnden Verfügbarkeit

von Fachkräften, sondern an der Finanzierung. Übrigens habe die GEW die Öffnung

der Kitas für Seiteneinsteiger in Brandenburg kritisiert.

In Vorbereitung der Nichtschülerprüfung für das Jahr 2013 sei die Beratung verstärkt

worden. Dazu gehörten unter anderem Gespräche mit den Antragstellern. Jedem Antragsteller,

der sich mit dem zuständigen Staatlichen Schulamt in Verbindung setze,

werde eine persönliche Beratung angeboten. Sei dies nicht gewünscht, führe man mit

jedem potenziellen Antragsteller mindestens ein ausführliches Telefongespräch, in

dem sehr deutlich über die Zugangsvoraussetzungen sowie im Abgleich über die

persönlichen Voraussetzungen gesprochen werde. Zudem erörtere man gemeinsam

mit dem Antragsteller das Gesamtprozedere, die Prüfungszeiträume sowie die sehr

hohen Prüfungsanforderungen. Im Anschluss an ein solches Gespräch erhalte jeder

Teilnehmer eine E-Mail, in der die wesentlichen Punkte des Gesprächs noch einmal

zusammengefasst dargestellt seien und die Antragsunterlagen mit Hinweisen und

einschlägigen Links übermittelt würden.

Die Beratung der Träger der Bildungseinrichtungen erfolge parallel. Darin enthalten

seien deutliche Hinweise zu den sehr hohen Prüfungsanforderungen, die Übersendung

von umfassenden Materialien sowie regelmäßige Absprachen von Einzelfällen

und Verweise auf die Möglichkeit der Direktausbildung an den Oberstufenzentren

oder Ersatzschulen in freier Trägerschaft. Diese Informationen verbinde man mit der

Bitte, sie den Teilnehmern als günstige Alternative zu den Vorbereitungskursen zu

übermitteln.

Für das Prüfungsverfahren 2013 lägen dem Staatlichen Schulamt Perleberg aktuell

121 Anmeldungen vor. Die Prüfung der Zulassungsvoraussetzung laufe derzeit und

solle im Februar 2013 abgeschlossen sein.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) bedankt sich für die ausführliche und

detailreiche Darstellung.

Der Vorsitzende leitet zu einem Schreiben aus Neuruppin vom 18. Dezember 2013

über, in dem es um die Einrichtung eines Leistungskurses im Fach Musik gehe. Er

bittet um eine kurze Information hierzu.


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Frau Schäfer (MBJS) erläutert, man habe hierzu recherchiert. Es werde von der Mutter

einer Schülerin moniert, dass am Karl-Friedrich-Schinkel Gymnasium kein Kurs

auf erhöhtem Anforderungsniveau im Fach Musik eingerichtet worden sei. Man habe

sich in diesem Zusammenhang an die zuständige Schulaufsicht sowie die Schulleitung

gewandt mit der Bitte um Prüfung. Sie weise indes darauf hin, dass es in der

Zuständigkeit der Staatlichen Schulämter liege, welche Kurse an welchem Standort

eingerichtet werden könnten. Zudem sei die Rechtslage zu beachten. Sie verweise

auf die insoweit einschlägige Regelung des § 6 GOSTV, nach der sich das Kursangebot

nach dem Wahlverhalten der Schülerinnen und Schüler im Rahmen der personellen

und sächlichen Ressourcen der jeweiligen Schule bestimme. Daraus folge,

dass ein rechtlicher Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Kurses nicht bestehe.

Sie verweise insoweit auch auf Ziffer 4 zu § 6 der GOSTV, der die Einzelheiten

regele.

Inwieweit diese Bestimmung möglicherweise verletzt worden sei, könne derzeit noch

nicht beurteilt werden. Man habe eine Frist zur Rückmeldung bis zum 11. Januar 2013

gesetzt und werde nach Vorlage der Information umgehend die Eltern informieren.

Der Vorsitzende verweist auf ein Schreiben des Kreisrates der Lehrkräfte des Landkreises

Teltow-Fläming und stellt jedem Mitglied des Ausschusses anheim, sich der

Thematik in der Wahrnehmung des Mandates zu widmen.

Das Programm für die freiwillige Informationsreise des Ausschusses zum Thema Jugendbeteiligung

vom 21. bis 22. Februar 2013 befinde sich in der Endabstimmung und

werde in Kürze übermittelt. Er bitte um Prüfung und Rückmeldung in Bezug auf inhaltliche

Details des Programms.

Die Einladung der deutsch-schwedischen Handelskammer zu einer Studienreise

nach Stockholm zum Thema frühkindliche Bildung in Schweden sei allem Mitgliedern

des Ausschusses übermittelt worden. Bisher hätten drei Mitglieder Interesse an einer

Teilnahme signalisiert. Er bitte um eine zeitnahe Rückmeldung an das Ausschussbüro

für den Fall, dass sich weitere Interessenten fänden.

Er stellt fest, dass keine Wortmeldungen vorlägen, bedankt sich für die konstruktive

Mitarbeit und beendet die Sitzung.

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der

39. Sitzung am 14. März 2013 bestätigt.)


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37. Sitzung bo-ma

Anlagen

Anlage 1:

Schreiben des Landesjugendrings Brandenburg vom 17.12.2012 (zu

TOP 1)

Anlage 2: Schreiben der NAJU vom 19.12.2012 (zu TOP 1)

Anlage 3:

Schreiben der NAJU vom 03.01.2013 - Rechtliche Stellungnahme zur

Genehmigungsfähigkeit des Verkaufs (zu TOP 1)

Anlage 4: Schreiben des NABU Templin vom 05.01.2013 (zu TOP 1)

Anlage 5: Antrag der Fraktion GRÜNE/B90 vom 10.01.2013 (zu TOP 1)

Anlage 6: Antrag der Fraktion GRÜNE/B90 vom 10.01.2013 in der in der Sitzung

geänderten Form (zu TOP 1)

Anlage 7: Gesamtkonzept und Fördergrundsätze des Landes Brandenburg zur

Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung „Bundesinitiative Netzwerke

Frühe Hilfen und Familienhebammen“ vom 10.10.2012 (zu TOP 3)

Anlage 8:

Anlage 9:

Anlage 10:

Verwaltungsvereinbarung „Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und

Familienhebammen 2012 bis 2015“ (zu TOP 3)

Schreiben des MBJS an die Kreise und kreisfreien Städte vom

20.12.2012 (zu TOP 4)

Schreiben des MBJS an die Kreise und kreisfreien Städte vom

13.12.2012 - Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei

Jahren nebst Anlagen (zu TOP 5)


An re t.) 1

1 ut.L. d12

5/91G

Erledigt ... 4.e

Landesjugendring Brandenburg 1 Breite Straße 7a 1 14467

Landtag Brandenburg

SPD Fraktion

Frau Ina Muhß, MdL

landesjugendring

brandenburg

Breite Straße 7a 1 14467 Potsdam

Tel.: 0331. 620 75 30 1 Fax: 0331. 620 75 38

info@ljr-brandenburg.de

Bernd Mones

Tel.: 0331. 620 75 32

bernd.mones@ljr-brandenburg.de

Potsdam, den 17.12.2012

- per Mail -

Sehr geehrte Frau Muhß,

Wie uns vor wenigen Tagen bekannt wurde, hat die Stiftung Großes Waisenhaus, eine öffentlich-rechtliche

Stiftung des Landes Brandenburg, das Gelände der ehemaligen Schlossgärtnerei Gerswalde an private Käufer

veräußert. Das Gelände wird seit 2003 von der Naturschutzjugend Brandenburg, einem Mitgliedsverband des

Landesjugendringes, im Rahmen eines Pachtvertrages genutzt.

Die Naturschutzjugend Brandenburg hat in den vergangenen Jahren sehr viele Projekte mit jungen

Ehrenamtlichen, Kindern und Jugendlichen sowie Freiwilligen Helfern in die Nutzbarmachung und Erhaltung

der Schlossgärtnerei investiert. Die Schlossgärtnerei wurde mit den Jahren der wichtigste Ort der

naturkundlichen und ökologischen Bildung für den Verband, die Seminarteilnehmer sowie hunderte von

jungen Freiwilligen. Der relativ kleine Jugendverband Naturschutzjugend hat die Schlossgärtnerei zu einem

wichtigen Ort junger Menschen gemacht, die naturkundliches, ökologisches und nachhaltiges Engagement für

Brandenburg einbringen möchten.

Wir wissen, dass die Stiftung Großes Waisenhaus gehalten ist, Ihre Liegenschaften bestmöglich wirtschaftlich

zu verwerten, um die Erträge dem Stiftungszweck, der Förderung insbesondere Benachteiligter junger

Menschen, zu zu führen.

Wir halten jedoch in Abwägung der Landesinteressen, der eine Stiftung öffentliche Rechts verbunden sein

muss, und den rein wirtschaftlichen Interessen der Stiftung nicht für vertretbar, ohne wirkliche Not

ehrenamtliches Engagement, das auf Nachhaltigkeit gerichtet ist, die Grundlage zu entziehen.

Uns ist nicht bekannt, wie hoch der von den privaten Käufern gezahlte Preis für das Gelände ist, oder gar wie

viel mehr als die uns bekannten und mit 50.000 Euro weit über dem ermittelten Verkehrswert liegenden

Gebot der Naturschutzjugend liegt. Wir gehen jedoch davon aus, dass allein die Höhe des Differenzbetrages

kein alleiniges Entscheidungsmerkmal für die Veräußerung sein kann.

Wir bitten Sie daher, sich dafür einzusetzen, die Schlossgärtnerei Gerswalde als Ort gemeinnützigen Wirkens

junger Menschen zu erhalten und die Stiftung Großes Waisenhaus zum Einlenken zu bewegen.

www.ljr-brandenbur -,7-717)


1j7C)

landesjugendring

brandenburg

Breite Straße 7a 1 14467 Potsdam

Tel.: 0331. 620 75 30 1 Fax: 0331. 620 75 38

info@lj r-branden burg. de

Wir unterstützen ausdrücklich das Anliegen des NABU und der Naturschutzjugend, in einen Dialogprozess

einzutreten, um die Gewichtung von Landesinteresse und Stiftungsinteresse zu diskutieren und deutlich

gegenüber privaten Verwertungsinteressen abzugrenzen, die an anderem Ort in Brandenburg ohne

vergleichbaren Schaden, verwirklicht werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Bernd Mones

Geschäftsführer

www.1jr-brandenburg717)


Naturschutzjugend LV Brandenburg

„Haus der Natur"

Lindenstrasse 34

EINGEGANGEN

14467 Potsdam

2 0. DEZ. 2012 .

Anlage 2

Erledigt

Landtag Brandenburg

Ausschuss für Jugend Bildung und Sport

Postfach 60 10 64

14410 Potsdam

Fes-

19. Dezember 2012

Betrifft: Sitzung des Ausschusses am 10.01.2013

„Naturwerkstatt Gerswalde"

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der oben angegebenen Sitzung wird der Verkauf unserer Naturwerkstatt in Gerswalde

durch die Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam" an Privatleute hinterfragt.

Wir bitten Sie, das beiliegende Schriftstück zur Information an alle Ausschussmitglieder

weiterzuleiten.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,

im Auftrag des Vorstandes

,7/71a(n

Ne,

Pec,

ende

sverh,inet,..

Claudia Günther reket. tete

Jugendbildungsreferentint lizpee,434

e. k enburg

Naturschutzjugend Landesverband Brandenburg -Träger -e.V.

Lindenair. 34, 144E17 Potsdam

Telefon : 03 31/ 201 55 75

Fee: 03 31/ 201 55 78

LGS@NAJLI-Brendenburg.de

Bankverbindung:

Bank für Soziehkidsnhaft AG, Berlin

BLZ 100 205 00

Konto: 380 21 00

Spenden sind eleuedlch absetzbar I

Dle rgalurachutzjugend Landesverband Brandenburg Iel Träger der

aalen Jugendhilfe gemä3 § 75 Kinder- und Jugendhillegeeetz (KJHG1

Der Naturschutzbund lat anerkannter Naturschutzverband

nach § 20 Bundesneturschutzgasetr (BNalechG).


NAJU Brandenburg

Lindenstraße 34 INABU

14467 Potsdam

Landesverbjnd Brandenburg

Ae./ 4

INAJU

Brandenburg

Frau Dr. Münch

Ministerin für Bildung, Jugend ,Sport

Heinrich-Mann-Allee 107

14473 Potsdam

Potsdam, 19.12.2012

Verkauf der Naturwerkstatt Gerswalde der NAJU Brandenburg

Sehr geehrte Frau Dr. Münch,

durch die Veröffentlichungen der letzten Tage haben wir erfahren, dass die öffentlich-rechtliche

Stiftung des Landes Brandenburg „Großes Waisenhaus zu Potsdam", deren Stiftungszeck der

Fürsorge benachteiligter Jugendlicher gilt, das Gelände der" Naturwerkstatt Gerswalde" der

Naturschutzjugend (NAJU) an Privatleute verkauft hat.

Wir bitten Sie, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Vollzug des Kaufvertrages zu

verhindern. Gemäß §12 Abs.2 der Satzung der Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam",

bedarf die Veräußerung des Stiftungsvermögens der Genehmigung der Stiftungsbehörde.

Gemäß §11 der Satzung ist Stiftungsaufsicht die für die Jugendarbeit zuständige Ministerin.

Durch den Verkauf an die Privatleute werden Rechtsgrundsätze verletzt:

der nachweislich gemeinwohlorientierten Arbeit der NAJU in Gerswalde wird eine

offensichtlich private Nutzung vorgezogen. Im Hinblick auf den Kaufpreis hat die

Stiftung durchaus Flexibilität gezeigt, weil sie nicht das Höchstgebot berücksichtigt

hat.

auf das Angebot der NAJU zu Nachverhandlungen im Kaufangebot vom 28.09.2012

ist die Stiftung nicht eingegangen

bei der Beratung in der Gemeindevertretung in Gerswalde, welche nach Aussage der

Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam" große Bedeutung für die

Verkaufsentscheidung besitzt, wurde das Gleichbehandlungsgebot und die

Gemeindeordnung verletzt. Den Gemeindevertretern lag nur der Projektvorschlag

der Privatleute, nicht aber das Konzept der NAJÜ und der anderen Bieter vor. Die

NAJU hatte auch keine Möglichkeit Stellung zu nehmen. Außerdem fand die

Beratung in nicht- öffentlicher Sitzung statt.

Da es sich bei dem vorgesehenen Verkauf nicht um eine Grundstücksangelegenheit

der Gemeinde, sondern um eine Frage der Ortsentwicklung handelt, wiidersprach

die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung der Gemeindeordnung.

die erheblichen Investitionen der NAJU als Pächter des Geländes, die alle in enger

Abstimmung mit der der Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam" vorgenommen

wurden, wurden nun von der Stiftung nicht berücksichtigt

Wir sind deshalb überzeugt, dass schon aus Rechtsgründen die Genehmigung des

Kaufvertrages versagt werden muss.


Beschlossen wurde dieser Verkauf durch den Stiftungsrat, der ausschließlich aus Mitarbeitern der

Landesregierung unter dem Vorsitz des Abteilungsleiters Jugendpolitik des MBJS besteht. Die

NAJU hatte ein über dem Verkehrswert liegendes Angebot abgegeben und bei Bedarf •

Nachverhandlungen angeboten. Wir sind fassungslos und empört, dass die für Jugend im Land

Verantwortlichen eine Entscheidung getroffen haben, die der anerkannten und mit Preisen

ausgezeichneten Jugendarbeit der NAJU in Gerswalde die Grundlage entzieht und die durch die

NAJU erarbeitete erhebliche Wertsteigerung des Geländes privatisiert wird. Die NAJU hat aus dem

völlig verwahrlosten Gelände ein Kleinod gemacht.

Alle Erklärungen der Landespolitik zum Wert ehrenamtlichen Engagements und zur

Bedeutung einer verantwortungsbewussten Jugendarbeit wirken auf unsere Jugendlichen,

die mit so viel Arbeit und Herzblut das verwahrloste Gelände in Gerswalde hergerichtet

haben, als inhaltsleere Sprechblasen!

Die Pressemitteilung der Stiftung vom 14.12.2012 sehen wir als zusätzliche Verhöhnung unserer

Arbeit an. Wir müssen feststellen, dass diese Pressemitteilung auf Täuschung der Öffentlichkeit

ausgerichtet ist. Die Stiftung hat keine „neuen Pläne" für das Gelände der Naturwerkstatt,

stattdessen hat die Stiftung das Gelände, mit finanziellen Investitionen der NAJU i.H.v. ca.

100.000 Euro und Leistungen Dritter in etwa gleicher Höhe (u.a. Bundeswehrgroßeinsätze zur

Beseitigung von 1.600 m2 Gewächshausfläche, Einsatz der Jugendbauhütte usw.) an Privatleute

verkauft. Die Stiftung hat zwar laut ihren Angaben ca. 30.000 Euro für das Projekt gezahlt,

gefördert wurden aber im Wesentlichen Personalgelder und Maßnahmen zum Werterhalt des

Geländes.

In der Pressemitteilung der Stiftung heißt es weiter:

„Die NAJU erhält die Möglichkeit, unter noch besseren Bedingungen ihre Arbeit fortzusetzen."

Abgesehen davon, dass die Stiftung mit der Äußerung ihr Verhalten in der Vergangenheit

disqualifiziert, ist diese Behauptung schlicht irreal. Das mit wenigen Sätzen auf einer Seite

vorgestellte Projekt der Privatleute einer „Film- und Gartenakademie" (s. Anlage), nicht untersetzt

mit Finanzierungsvorstellungen, ist doch kaum ernst zu nehmen. Dafür wird die 10jährige Arbeit .

der gemeinnützigen NAJU vernichtet. Das Konzept der NAJU, das in einer 53seitigen Langfassung

und in einer 4seitigen Kurzfassung vorliegt und das eine weitere Entwicklung und

Wertverbesserung des Geländes vorsieht, ist mit der privaten Nutzung nicht zu vereinbaren.

Für den Fall, dass der Verkauf des Geländes an die Privatleute nicht mehr zu verhindern ist, steht

die NAJU vor grundlegenden Problemen, die bisher weder die Stiftung, noch den Vorsitzenden

des Stiftungsrates interessiert haben:

1. Die notwendige Sanierung der einsturzgefährdeten Stützmauern ist vom MUGV (damals

MLUR) 2007/08 mit öffentlichen Mitteln in.H.v. 48.974 Euro mit einer Zweckbindungsfrist

von 12 Jahren gefördert worden. Die Zuwendungsfrist endet 2020. Eine Fortsetzung des

Pachtverhältnisses über 2015 (dem Ende des laufenden Pachtvertrages) ist für die

Jugendarbeit sinnlos. Es sind erhebliche Investitionen erforderlich, insbesondere Neubau

eines Küchen- und Sanitärgebäudes. Die auf Wertverbesserung angelegte Jugendarbeit

lässt sich auf einem Privatgelände nicht verwirklichen. Die dann drohende Rückzahlung der

Fördermittel ist angesichts der Rahmenbedingungen nicht nur skandalös, sondern bedeutet

auch den Ruin des Jugendverbandes.

2. In Abstimmung mit der Stiftung hat die NAJU Bauunterlagen für das Küchen- und

Sanitärgebäude erstellen lassen und eine Baugenehmigung erhalten. Dafür hatte die

Stiftung ihren Architekten vorgeschlagen. Die NAJU hat insgesamt 17.000 Euro für diesen

Zweck aufgewandt, die durch die Entscheidung der Stiftung jetzt vertan sind. Wer erstattet

der NAJU diesen Aufwand?


3. Tausende von Arbeitsstunden sind von der NAJU und vielen anderen Institutionen

(Bundeswehr, Jugendbauhütte und anderen)auf Veranlassung der NAJU in den Werterhalt

und die Wertverbesserung investiert worden. Wie sollen diese Leistungen entschädigt

werden?

4. Die Arbeit der NAJU war wesentlich auf die Naturwerkstatt in Gerswalde ausgerichtet. Das

überaus sinnvolle Konzept der Jugendarbeit vor Ort wird zu Nichte gemacht. Wo kann die

NAJU einen adäquaten Ersatz finden?

Sehr geehrte Frau Ministerin,

wir fordern, dass unverzüglich eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, bestehend aus Vertretern

Ihres Hauses, des MUGV, der Staatskanzlei, der Stiftung und von NAJU und NABU, die den

Auftrag erhält, die Probleme zu lösen. Dieses Vorgehen ermöglicht auch den eingetretenen

Vertrauensverlust zu verringern. Wir bitten um eine baldige Antwort von Ihnen.

Vielleicht wären wir als Jugendverband zu gutgläubig und haben zu viel Vertrauen in die

öffentlich-rechtliche Stiftung des Landes gesetzt. Es wäre schon ausreichend gewesen, wenn

beim bisherigen Handeln die Maßstäbe eines ehrbaren Kaufmanns gegolten hätten. Dann

hätte die Entscheidung wegen der Anrechnung der vielen Investitionen zu Gunsten der NAJU

ausfallen müssen. Wir fragen uns jetzt, welche Konsequenzen' hat die Entscheidung des

Stiftungsrates, die unsere Jugendarbeit mit Füßen tritt, für die Verantwortlichen?

Da dieses Thema auch Bestandteil der Beratung des Ausschusses für Bildung, Jugend und

Sport am 10.01.2013 sein wird, haben wir uns erlaubt, dieses Schreiben den

Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

Mit freundliche Grüßen,

im Auftrag des Vorstandes

• . z

Friedhelm Schmitz-

Landesvorsitzender

NABU Brandenburg

Claudia Günther

Jugendbildungsreferentin

Anlagen:

Darstellung des Aufbaus der Naturwerksatt Gerswalde

Fotos vom damaligen und heutigen Zustand des Geländes

Projektvorstellung der Privatleute (1Seite)

Schreiben der Jugendbauhütte vom 17.12.2012


Naturschutzjugend LV Brandenburg

„Haus der Natur"

Lindenstrasse 34

14467 Potsdam

'4\\

VAI U

Naturschutzjugend im NABU

NAJU-Naturwerkstatt in Gerswalde- ein zerplatzter Traum?

1. Im Sommer 2003 bot der damalige Geschäftsführer der Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam"

der NAJU unter eher experimentellen Bedingungen das ca. 12000m 2 große Gelände der alten

Schlossgärtnerei in Gerswalde zur Nutzung an. Er erhoffte sich ein tragfähiges Konzept von der

Naturschutzjugend Brandenburg (NAJU) und ließ Spielraum für eine Projektidee. Im Stiftungssinne

sollte auf dem Gelände Kinder- und Jugendarbeit im Sinne der Bildung für nachhaltige Entwicklung

gedeihen.

Eine unübersehbare Müllhalde nebst maroder Bausubstanz, von der Natur zurückerobert, empfing

uns. Altlasten einer DDR-Gärtnerei, Glasbruch, Asbest, Schrott und Schutt sowie Plastikmüll aller

Couleur als Zeichen der nachwendlichen Versuche, die Gärtnerei wiederzubeleben, verbargen sich

hinter der Feldsteinmauer in der Dorfmitte. Wir nahmen die Herausforderung unter den miserablen

Bedingungen an und waren nicht zimperlich beim Aufbau der „Naturwerkstatt Gerswalde".

„Naturwerkstatt", so heißt die Projektidee, ein Ort für nachhaltige Kinder- und Jugendumweltbildung

im Land Brandenburg, für Jugendliche von Jugendlichen entwickelt. Ein Schwerpunkt des Projektes

ist die Kooperation und Vernetzung mit den Einrichtungen vor Ort.

2. Mit Unterstützung der Bundeswehr, Studenten verschiedener Universitäten, der Jugendbauhütte, den

FÖJ-lern des Landesjugendringes und Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen von NAJU und

NABU haben wir in vielen. Jahren entrümpelt, entmüllt, Container gefüllt, geschwitzt, gefroren, die

Goldrute. besiegt, Erde bewegt, gesiebt Lind ausgetauscht, den Glasbruch entfernt, gesät, gepflanzt,

gemäht, geerntet und hatten viel Freude an unserem Tun und Gelingen.

Das ehrgeizige Projekt, die alte Form der Gärtnerei aus von Arnimscher Zeit bzw. ihrer Blütezeit

unter den Anthroposophen wieder erstehen zu lassen, hat uns als Nebenprodukt unserer Kinder- und

Jugendarbeit und zusammengeschweißt.

, •

3. 2005 gab es bereits einen privaten Kaufinteressenten. Die Stiftung bat uns um ein Konzept. Ein etwa

10-seitiger Entwurf wurde abgelehnt, wir zu einem Seminar geschickt,- um dann ein umfassendes

Konzept mit mindestens 50 Seiten zu schreiben. Es war überzeugend und wir bekamen einen

• Pachtvertrag für 5 Jahre und schriftlich das Angebot von Herrn Pankonin, dass wir das Gelände für

40 000€ jetzt oder auch später kaufen können.

Dabei wurde von Seiten der Stiftung immer betont, dass wir auch bei ihnen Förderanträge einreichen

sollen, da sie gerne Geld für den Aufbau der Naturwerkstatt zur Verfügung stellen. Wir prüften

unsere Arbeit stets vor dem Hintergrund der Vereinbarkeit unserer Ziele mit denen der

Waisenhausstiftung.

4. In den nächsten Jahren haben wir die .einsturzgefährdeten Mauern und Treppen saniert um die

barocke Garten- und Terrassenanlage vor dem Verfall zu bewahren. Sie wird als Zeltplatz genutzt.

Dazu bekamen wir Fördergelder vom Umweltministerium (48.974€) und von der Stiftung der Volksund

Raffeisenbank (15.000€). Es gibt eine Zweckbindung der Fördergelder bis 2020. In dieser Zeit

bot uns die Stiftung einen Minjob an, den wir gerne nutzten, um die Bauarbeiten zu begleiten und das

Antragsverfahren umzusetzen. Herr Pankonin verlängerte den Pachtvertrag bis 2015 und ließ uns in

dem Glauben, dass die Zweckbindung damit gewährleistet ist. Leider irrte er in diesem Punkt und wir

vertrauten auf seine Erfahrungen.

Neben dem großen „Zeltplatzantrag" haben wir eine Wasserlandschaft mit Teichen und

Wasserspielplatz mit Unterstützung der Michael-Otto-Stiftung gebaut, die alte Frühbeetkastenanlage

freigelegt und gärtnerisch genutzt, pflanzten Apfelbäume und vieles, vieles mehr.

Naturschutzjugend Leedseverband Brandenburg -Träger -e.V. Bankverbindung: Spenden SInd steueOlch absetzbar I

Lindenstr. 34, 14407 Potsdam

Telefon : 03 311 201 55 75

Fax: 03 311 201 55 78

e-mell: LGS(O2NAJLI-Brendenburg.de

Bank Uhr So7ials4rlachalt AG, Eledln

BLZ 160 225 00

Konto: 300 21 00

Dia Naturachutzlugend Landasvel-band Brendenburg lel Träger der

freien Jugendlilie gemäß § 75 KInder- und JugendhlIfegacretalaHG).

Dar Naturschutzbund Ist anerkannter Naturschutzverband

nach § 29 Bundesnaturechutzgesatz (BNatechG).


So kamen insgesamt ca. 100 000€ Fördergelder zusammen. Dazu kommen tausende

Ehrenamtsstunden und Spenden, die immer in dem guten Glauben geleistet wurden, hier ein

langfristig angelegtes, ehrenamtliches Projekt umzusetzen.

Die Stiftung gab uns das Gefühl, dass auch sie an der langfristigen Nutzung durch die NAJU

interessiert ist. Auch das Jugendheim in Gerswalde wurde so oft wie möglich in unsere Arbeit

integriert, (gemeinsame Fußballspiele oder Abende am Lagerfeuer, bauliche Hilfe durch die

Werkstätten) bis hin zur Ausbildung von Jugendlichen im Bereich der Landschaftspflege auf unserem

Gelände.

5. Die Kinder- und Jugendarbeit auf dem Gelände ist in dieser Art einzig in Brandenburg und verdankt

Ihre Energie und Tatkraft im Wesentlichen der Jugendbildungsreferentin der NAJU, die mit einem

Vorstand aus Jugendlichen das Projekt leitet und von ehrenamtlichen Erwachsenen im sogenannten

Projektbeirat unterstützt und beraten wird.

Seit acht Jahren nehmen mindestens zwölf Erwachsene 14 Tage ihres Jahresurlaubes, um die

nachgefragten Kindersommerseminare „Natur! Denk! Mal!" durchführen zu können. Die hohe

Beteiligung und stets bis an ihre Grenzen kommende Auslastung der Angebote der NAJU (siehe

Jahrespläne) sind beredtes Zeugnis dafür, dass es Bedarf und eine große Nachfrage für diese Art

von Umweltbildung im Lande gibt.

6. An dieser Stelle soll auch nicht verschwiegen werden, dass wir viel Lehrgeld bezahlen mussten durch

die falsche Auswahl von Mietern des Gärtnerhauses. Das hat unsere Glaubwürdigkeit vor Ort

geschwächt und manche Pläne ausgebremst. Wir haben als Verband daraus gelernt. Trotzdem

wissen wir, dass wir in Gerswalde -viele Freunde und Unterstützer vor Ort haben. Eine Akzeptanz

unserer Arbeit ist vorhanden und konkret mit vielen Namen belegbar. Wir haben eine BFD-Stelle

eingerichtet und mit einem Gerswalder besetzt um vor Ort einen Ansprechpartner zu haben. Wir

wollten nach Ablauf des BFD eine kleine langfristige Stelle für Herrn Ruffert schaffen.

Wir haben versucht, das Gelände bei öffentlichen Veranstaltungen der Gemeinde auch immer zu

öffnen und arbeiteten eng mit dem Wasserburgverein zusammen. Ob zur 750-Jahrfeier, zum

Stoppel- oder Wasserburgfest oder zur Buchvorstellung von Frau Hesse im Oktober diesen Jahres,

die Gerswalder waren nicht nur zu unseren regulären Veranstaltungen eingeladen. Alle unsere

Seminare wurden öffentlich in einem Schaukasten ausgehangen und beworben.

Die Forderung der Stiftung, uns eine verlässlichen Partner vor Ort zu suchen, wurde mit dem Einstieg

des NABU Templin In das Projekt von uns realisiert.

7. Nach den Erfahrungen mit den letzten Mietern, die dort gerne eine kleine private Gärtnerei gründen

wollten, war auch der Stiftung klar, dass auf dem Gelände nur die Umsetzung eines Konzeptes

erfolgsversprechend ist und nicht zwei Paralellpriojekte.

Durch unsere Arbeit und die eingeworbenen Mittel haben wir in den. Jahren dem Grundstück zu einer

enormen Wertsteigerung verholfen. Das ehemals verwilderte Gelände kann sich nun weithin über

Landesgrenzen hinaus sehen lassen, weil der alte Charme wieder erkennbar ist. Plötzlich sieht es

nun auch das privatbegehrende Auge und versucht sich im Erwerb von Immobilienbesitz vor Ort; in

unserer Zeit kein zufälliges Phänomen.

8. Die neue Geschäftsführerin der Stiftung erwartete 2012 von uns ein vier-seitiges Kurzkonzept,

welches die zukünftige Entwicklung und Nutzung des Geländes darstellen sollte incl. der

Finanzierung. Wir lieferten und bekamen einen Termin im April. Bei diesem bot uns die.

Geschäftsführerin der Stiftung das Gelände zum Kauf an und wollte bis Mitte Juni 12 einen Kaufpreis

nennen. Als wir Anfang Juli immer noch nichts von der Stiftung hörten, fragten wir nach und erfuhren,

dass ein Makler eingeschaltet wurde, der das Gelände verkaufen soll. Uns wurde ein kleines

Ersatzgelände in der Prignitz angeboten. Die NAJU durfte erst nach Protestbriefen als

Kaufinteressent ein Angebot abgeben. Bei einem Gespräch wurde uns Hoffnung gemacht, dass wir

das Gelände kaufen können. Der Stiftungsratsvorsitzende, der gleichzeitig der Abteilungsleiter für

Jugendarbeit im Bildungsministerium ist, signalisierte, dass wir eine gute Chance hätten, wenn wir

50 000€, also 7000€ mehr als den Verkehrswert, bieten. Das taten wir und legten dem Stiftungsrat

Ende September unser Kaufangebot, die Bonitätsnachweise, eine Übersicht der geleisteten Arbeiten

und der Fördergelder sowie Referenzschreiben von verschiedenen Unterstützern vor. Unser

Kaufangebot beinhaltet ausdrücklich die Bereitschaft einer Nachverhandlung.

9. Am 22.10.•2 wollte der Stiftungsrat entscheiden und sich melden. Wir wurden aufgefordert, bis dahin

nichts weiter zu unternehmen, ansonsten wären wir keine Verhandlungspartner für die Stiftung.

Wir fragten Ende Oktober nach und uns wurde mündlich mitgeteilt, .dass keine Entscheidung gefallen

ist, man uns aber sofort Bescheid geben würde. Es hieß, dass vielleicht auch erst in 2013

entschieden wird, aber wir hätten ja den Pachtvertrag und könnten weiter planen. Von Rückfragen

sollten wir absehen.


Am 4.Dezember 2012 bekamen wir per Telefon die kurze Mitteilung vom Stiftungsratsvorsitzenden,

dass das Gelände an Privatleute verkauft wird und wir uns mit denen in Verbindung setzten sollen.

Es folgte eine Mail mit den Kontaktdaten. Auf unser Angebot zu Nachverhandlungen wollte man nicht

eingehen. Die drohende Rückzahlung von Fördermitteln wurde einfach abgetan.

Bei der Käuferin war nur der AB zu erreichen und ein Rückruf kam erst am 13.12. 2012- genau einen

Tag nach dem Notartermin, der uns gänzlich vor vollendete Tatsachen stellte und einberufen wurde,

bevor wir uns noch an Irgendjemanden wenden konnten oder erfahren hätten, warum wir nicht das

Gelände erwerben können.

Bevor wir von dem Notartermin wussten, teilten wir dem Stiftungsrat mit, •dass wir bereit sind, den

gleichen Preis zu zahlen, den die Käufer geboten haben. Auf keine Anfrage wurde von Seiten der

Stiftung eingegangen oder geantwortet. Wir wandten uns an die Fraktionen des Landtages. Wir

erfuhren eine Welle der. Unterstützung von vielen Menschen, die unsere Arbeit jahrelang begleitet

und unterstützt haben. Wir schilderten in einer Pressemitteilung unsere verzweifelte Lage.

10. . In einer Pressemitteilung verdreht die Stiftung die Tatsachen, um den Verkauf an Privatleute zu

rechtfertigen. Maßgeblich seien:

1. der Kaufpreis und die geplanten Investitionen zur Erhaltung der Gebäude

2. das Konzept der Käufer

3. die Akzeptanz vor Ort

4. der Wille der Käufer, mit der NAJU zusammenzuarbeiten

Zu 1. ist zu sagen, dass wir den gleichen Preis geboten haben. Im Übrigen wurde von der Stiftung nicht

an den Höchstbietenden verkauft. Es wäre für die Stiftung ganz leicht gewesen, beim Kaufpreis die

erheblichen Investitionen der NAJU in das Gelände zu berücksichtigen. Von den Käufern gibt es keine

Aussage über Investitionen und deren Finanzierung. Wenn die Ankündigungen einer „ Film- und

Gartenakademie" überhaupt ernst gemeint sind, wird in dieses Vorhaben investiert.

Zu 2. kann das Konzept der Privatleute doch wohl ernsthaft nicht gegen unser Konzept Bestand haben

und sich eigentlich auch nicht Konzept nennen. Das ist wohl eher eine Ideensammlung ohne jeden

Nachweis von geplanten Investitionen oder Wirtschaftlichkeit.

Die Ideenskizze macht deutlich, dass die Käufer eigentlich auch gar kein Konzept brauchten, um das

Gelände zu bekommen. Der Eindruck drängt sich jedenfalls auf.

Zu 3. wurde vom Makler nur das Konzept der Privatleute in die Gemeindevertreterversammlung

Gerswalde eingebracht. Unser ausgefeiltes Konzept lag der GVV garnicht vor. Wir konnten nicht Stellung

nehmen, und auch nicht erklären, dass eine Zusammenarbeit mit einer „ Film- und Gartenakademie" für

unsere Kinder- und Jugendarbeit gar nicht möglich sei. Außerdem wurde das ,, Konzept" der Privatleute

im nichtöffentlichen Teil der GVV behandelt, was eindeutig der Gemeindeordnung wiederspricht. Es

wurde sogar im Ort der Eindruck verbreitet, dass die NAJU gar nicht in der Lage ist, das Gelände zu

kaufen und froh darüber wäre, unter einem neuen Besitzer weiterzuarbeiten. Unter diesem Eindruck

stimmte die Gemeindevertretung der Konzeptidee der Bewerber zu, auf dem Gelände eine Film- und

Gartenakademie zu entwickeln. Der Bürgermeister von Gerswalde hat der NAJU erst im Sommer

gesagt, dass er hinter ihrem Projekt steht und er ist nicht der Einzige. Die NAJU hat .sehr wohl Akzeptanz

vor Ort!

Zu 4 steht in der Konzeptidee ein Satz: „Eine weitere Nutzung durch die NAJU ist durchaus

wünschenswert". Was heißt das?

Zum Thema „Zusammenarbeit ist festzustellen:

ti

- dass die neuen Besitzer bereits 7 Jahre in Gerswalde, und zwar uns gegenüber, ein altes Haus ausbauen

und sich noch nie für unsere Arbeit interessiert haben.

- dass die Käufer zuvor noch nie mit uns über ihre Ideen einer Zusammenarbeit gesprochen haben

- dass wir immer gesagt haben, wir brauchen eine vernünftige Küche und sanitäre Einrichtungen, um unsere

Naturwerkstatt betreiben zu können. Die NAJU kann und wird bei einem privaten Besitzer keine öffentliche

Förderung beantragen. Die Baukosten

(ca. 300 .000 laut gültigem Bauantrag) müssten die Käufer übernehmen. Können und wollen sie das? Ist

das der Stiftung als Investition angekündigt worden? Davon steht nichts im „Konzept" der Käufer.

- dass wir bereits versucht haben, für Küche und Sanitärausbau, in Abstimmung mit der Stiftung, Förderung

zu bekommen. Dazu musste die NAJU jedoch in Vorleistung gehen und einen Bauantrag stellen. Der kostete

uns ca. 17.000€. Übernimmt der Käufer nun die Kosten und den Bauantrag? Wenn wir eine Förderung

bekommen hätten, hätten wir diese Kosten mit abrechnen können, das bleibt uns nun verwehrt.


- dass das Konzept der Naturwerkstatt darauf beruht, dass Jugendliche das Gelände durch ihre Ideen selbst

entwickeln. Aus der Konzeptidee der Käufer ist jedoch eine ganz andere Entwicklung ersichtlich. Wie soll sich

eine „Film- und Gartenakademie" mit einer Naturwerkstatt kombinieren lassen? Da sind Konflikte

vorprogrammiert.

- dass Jugendliche nicht für Privatleute das Gelände ehrenamtlich in Ordnung halten werden'

Das kann man doch auch wirklich nicht erwarten. Die NAJU hat mit dem Pachtvertrag alle Kosten und Lasten

des Grundstückes zu tragen und zahlt dann noch 3000€ im Jahr Pacht. Davon kann man gut einen Kredit

bedienen. Die NAJU würde sozusagen das Gelände freihalten und gleichzeitig abzahlen und das alles für

Privatbesitz.

. Und über solch ein Angebot sollen wir uns jetzt freuen und dankbar sein, weil doch laut Geschäftsführerin der

Stiftung, nun endlich das Gelände entwickelt wird und die NAJU nun so viel bessere Voraussetzungen für

ihre Arbeit findet? Es drängt sich der Eindruck förmlich auf, dass man die Dinge völlig•verdreht und man fragt

sich, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht.

Fazit:

- Wir haben auf dem Gelände mit tausenden von Kindern- und Jugendlichen eine Naturwerkstatt aufgebaut

und Umweltbildung verwirklicht.

- Wir sind verlässliche Partner der Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam."

- Wir haben einer Immobilie zu enormer Wertsteigerung verholfen

- Wir haben Fördermittel des Landes Brandenburg in Anspruch genommen und treu verwaltet.

- Wir haben die Gärtnerei für die Bevölkerung vor Ort geöffnet und unsere Veranstaltungen öffentlich

beworben und transparent gestaltet.


- Wir haben stets geprüft, ob die Kinder- und Jugendarbeit im Sinne der Stiftung zur Gemeinnützigkeit

Rechnung trägt.

- Wir sind ein lebendiger Kinder- und Jugendverband voller Ideen und Umsetzungsfreude.

- Wir haben im NABU Brandenburg einen respektablen Dachverband, der uns unterstützt und im NABU

Templin Beobachter und Berater vor Ort für unsere umweltpädagogische Arbeit.

Vehement wollen wir verhindern, dass der Ort, wo unsere Mühe, Zeit und Kraft als Ehrenamt im Land

Brandenburg steckt, in Privathand übergeht.

Bitte überdenken Sie daher jede Entscheidung und verhindern Sie nicht nur Enttäuschung, sondern auch

gesellschaftlichen Schaden, der mit einem Verkauf an private Investoren einhergeht.

Auf ihrer Jubiläumsveranstaltung hat die Stiftung ihre Arbeit mit Kindern und Jugendlichen entsprechend

ihrem Stiftungszweck eindrucksvoll dargestellt. Wir können nicht glauben, dass die Stiftung an anderer Stelle

in ihrem Einflussbereich einer solchen Arbeit die Grundlage entzieht.


Alte Schlossgärtnerei wird Naturwerkstatt" der NAJU Brandenburg

Vorher: Goldrute anstatt

Frühbeetkästen am Hang. Und

die riesigen, zerbrochenen

Glashäuser sind von Brombeeren

überwuchert.

Nachher: Die Jugend packt an:

ein neues Kräuterbeet entsteht

und das Gemüse kann nun in

die Frühbeete gepflanzt

werden.


Alte Schlossgärtnerei wird „Naturwerkstatt der NAJU Brandenburg

Vorher: Treppen und Mauern

waren marode und ein steter

potentieller Unfallherd

Nachher: Mauern und Treppen

freigelegt und saniert, Geländer

neu gebaut


Alte Schlossgärtnerei wird „Naturwerkstatt" der NANU Brandenburg

Vorher: oberste und mittlere

Terrasse mit maroden

Gewächshäusern bebaut

Nachher: auf der obersten

Terrasse ist ein Zelt- und

Aktionsplatz entstanden , die

Mauern sind saniert


Naturschutzjugend LV Brandenburg

„Haus der Natur"

Lindenstrasse 34 EINGEGANGEN

14467 Potsdam

07. JAN. 2013

Erledigt eppo E-tytur

Landtag Brandenburg

Ausschuss für Jugend Bildung und Sport

Postfach 60 10 64

14410 Potsdam

Anlage 3

NA J U

Naturschutzjugend im NABU

3. Januar 2013

Betrifft: Sitzung des Ausschusses am 10.01.2013

„Naturwerkstatt Gerswalde"

Sehr geehrte Damen und Herren,

die beigefügte rechtliche Stellungnahme haben wir heute an Frau Dr. Münch

weitergeleitet. In der Stellungnahme sind zahlreiche Rechtsverstöße beim Verkauf des

Geländes in Gerswalde an die Privatleute aufgeführt. Wir haben die Ministerin gebeten,

alles zu unternehmen, um den Vollzug des Kaufvertrages zu verhindern.

Wir bitten Sie, das beiliegende Schriftstück zur Information an alle Ausschussmitglieder

weiterzuleiten.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,

im Auftrag des Vorstandes

(2e( 12)94

Claudia Günther

Jugendbildungsreferentin

Anlage: Rechtliche Stellungnahme zur Genehmigungsfähigkeit des Verkaufs der

Naturwerkstatt Gerswalde an diePrivatleute

Nalurachulzjugend Landesverband Brandenburg -Träger -e.V.

Lindenau. 34, 14467 Potsdam

Telefon : 03311 201 55 75

Fax: 03 311 201 55 78

LGS@NAJU•Brandenburg.de

Bankverbindung:

Spenden sind steuedich absetzbar I

Dle Naturschutzjugend Landesverband Brandenburg Ist Träger der

Bank für Sozialwirtenhaft AG, Berlin freien Jugendbille gemäß § 75 Kinder- und Jugendhilfegaset; (KJHG),

BLZ : 100 206 00

Konto: 380 21 00 - Der Nalurschtizbuncl Ist anerkannter Naturschutzverband

nach § 29 Bundesneturschutzgesetz (3NalschG).


NAJU LV Brandenburg

Lindenstraß33

14467 Potsdam

NAJ U

Brandenburg

Potsdam, den 3.1.2013

Verkauf des an die NAJU Brandenburg verpachteten Geländes der ehemaligen

Schlossgärtnerei Gerswalde (Naturwerkstatt) durch die Stiftung „ Großes

Waisenhaus zu Potsdam" an Privatleute

Rechtliche Stellungnahme zur Genehmigungsfähigkeit des Verkaufs

Zusammenfassung:

Der Verkauf eines Grundstückes der öffentlich- rechtlichen Stiftung muss durch das

MBJS als Stiftungsaufsicht genehmigt werden. Für die öffentlich- rechtliche Stiftung

gilt der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art.20 Abs.3 GG) sowie die

Grundrechtsbindung (Art.1 Abs.3 GG).

Die Stiftung hat bei 3 Angeboten nicht das Höchstgebot berücksichtigt. Dazu ist sie

nicht verpflichtet. Es verletzt aber den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG, wenn sie

ohne zutreffende und vernünftige Gründe ein anderes Angebot zum Zuge kommen

lässt. Mit der Nichtberücksichtigung des Angebotes der NAJU hat die Stiftung

außerdem in schwerwiegender Weise den rechtsstaatlichen Grundsatz des

Vertrauensschutzes verletzt.

Nach den erheblichen Investitionen zur Wertsteigerung des Geländes — immer in

Abstimmung mit der Stiftung — konnte die NAJU darauf vertrauen, dass die Stiftung

das Gelände nicht an Privatleute veräußert, deren Nutzungsvorstellungen mit denen

der NAJU als Jugendorganisation unvereinbar sind. Durch den Verkauf wird die NAJU

zur Zurückzahlung von Fördergeldern gezwungen und ist dann wahrscheinlich nicht

mehr in der Lage, ihre Arbeit fortzusetzen.

Der Gleichheitssatz Art. 3 GG wird verletzt, weil die NAJU der Stiftung ein

Durchführungskonzept mit Finanzierungsvorstellungen vorgelegt hat. Dagegen wurde

der Verkauf an die Privatleute aufgrund eines einseitigen Papiers für ein

„Projektvorhaben Film- und Gartenakademie, Seminarhaus Gerswalde" mit

floskelhaftem Inhalt beschlossen.

Der Vertrauensschutz ist auch deshalb verletzt, weil die Stiftung nicht auf das im

Kaufangebot der NAJU enthaltene Angebot zu Nachverhandlungen eingegangen ist.

Die nach Aussage der Stiftung ausschlaggebende Willensbildung der Gemeinde

Gerswalde zugunsten der Privatleute ist in nichtöffentlicher Sitzung zustande

gekommen. Dieser Beschluss widerspricht der Kommunalverfassung und ist deshalb

nichtig.


Der Gemeindevertretung lag auch nur das Papier der Privatleute vor. Dieses Vorgehen

widerspricht dem Gleichheitsgebot Art.3 GG.

Aus den dargestellten Gründen verletzt der Abschluss des Kaufvertrages zwischen

der öffentlich-rechtlichen Stiftung und den Privatleuten geltendes Recht und kann

deshalb nicht genehmigt werden.

Im Einzelnen:

1. Gemäß § 1 ihrer Satzung ist die Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam" eine

rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts. Gemäß § 12 Abs. 2 der Satzung bedarf

die Veräußerung von Stiftungsvermögen der Genehmigung der Stiftungsbehörde.

Gemäß § 11 der Satzung wird die Stiftungsaufsicht vom MBJS ausgeübt.

2. Als Träger öffentlicher Verwaltung sind die öffentlich- rechtlichen Stiftungen den für

die Verwaltung allgemein geltenden Vorschriften des öffentlichen Rechts

unterworfen. So gelten für die Stiftungen des öffentlichen Rechts der Grundsatz der

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art.20 Abs. 3 GG) sowie die Grundrechtsbindung

(Art. 1 Abs.3 GG) (Wolff/ Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, München 2004, § 89,

Rd.Nr. 16). Dementsprechend erstreckt sich gemäß § 19 Abs. 1 i.Vm. § 20 LOG

Brandenburg die Aufsicht über öffentlich- rechtliche Stiftungen darauf, dass sie ihre

Aufgaben im Einklang mit dem geltenden Recht erfüllen.

3. Aufgrund eines Auftrages an einen lokalen Makler (ohne jede weitere öffentliche

Ausschreibung) lagen nach Auskunft der Stiftung drei Kaufangebote vor. Die Stiftung

hat das Grundstück nicht an denjenigen, der das mit Abstand höchste Gebot

abgegeben hat, verkauft (so die Geschäftsführerin in einem Gespräch mit Herrn

Schmitz-Jersch, dem NABU- Landesvorsitzenden am 6.Dezember 2012), sondern an

Privatleute mit dem zweithöchsten Gebot. Diese hatten ein einseitiges Papier für eine

„Film- und Gartenakademie, Seminarhaus Gerswalde" vorgelegt.

Das Angebot des gemeinnützigen Kinder- und Jugendverbandes (NAJU

Brandenburg), welches mit 50 000 Euro über dem ermittelten Verkehrswert von

43 000 € lag, wurde nicht berücksichtigt. Auf Initiative der Stiftung hatte die NAJU

2003 das seit 10 Jahren ungenutzte und völlig verwilderte und verwahrloste

ehemalige Gärtnereigelände übernommen, seit 2006 auf der Grundlage eines

Pachtvertrages mit einer jährlichen Pachtzahlung von 3000 € zuzüglich aller Nebenund

Unterhaltungskosten.

Es wurde auch nicht berücksichtigt, dass die NAJU erhebliche 'Investitionen zum

Werterhalt und zur Wertsteigerung. des Geländes getätigt hat (ca. 100 000 €

Finanzmittel und ca. 140 000 € Eigenleistungen und Leistungen Dritter wie

Bundeswehr und Jugendbauhütte). Auf das Kaufangebot der NAJU und die erklärte

Bereitschaft zu Nachverhandlungen ist die Stiftung nicht eingegangen.

Dieses Vorgehen verletzt in mehrfacher Hinsicht das Gleichbehandlungsgebot und

Willkürverbot des Art. 3 GG und verletzt auch den rechtsstaatlichen

Vertrauensschutz. Art. 3 verbietet es, Sachverhalte ungleich zu behandeln, wenn sich

die Differenzierung nicht auf einen vernünftigen oder sonst einleuchtenden Grund

zurückführen lässt.

4. Die Stiftung hat nach eigenen Angaben nicht das Höchstgebot berücksichtigt, dazu

ist sie auch nicht verpflichtet. Für die Erhaltung des Stiftungsvermögens gilt der

Grundsatz, dass es weder verschenkt, noch verbraucht, nicht beträchtlich unter Wert

veräußert, noch in anderer Weise verringert werden darf (Seifart/ v. Campenhausen,

Stiftungsrechtshandbuch, München 2009, § 9 Rd.Nr. 60). Wenn die Stiftung jedoch

vom Höchstgebot abweicht, müssen dafür zutreffende und vernünftige Gründe


vorliegen. Das ist beim Verkauf an die Privatleute nicht der Fall.

5. Die NAJU Brandenburg hat das Gelände im Jahr 2003 übernommen. Sie war vom

damaligen Geschäftsführer der Stiftung angesprochen worden. Sie hat nicht nur

erhebliche Investitionen in Höhe von ca. 240.000 € in das Gelände getätigt, sondern

auch 2009 in Absprache mit der Stiftung durch deren Hausarchitekten einen

Bauantrag für Küchen -und Sanitärgebäude erstellen lassen. Dafür hat die NAJU

Kosten in Höhe von 17.000 € getragen.

§ 2 Abs. 1 der Stiftungssatzung lautet:

,, Zweck der Stiftung ist die Betreuung, Erziehung und Ausbildung von Kindern und

Jugendlichen, für die eine ihrem Wohl entsprechende Erziehung nicht gewährleistet

und eine Hilfe für ihre Entwicklung geeignet und notwendig ist. Dies geschieht

vorrangig durch Förderung ihrer sozialen Kompetenz sowie ihrer intellektuellen,

praktischen, künstlerischen sowie sportlichen Fähigkeiten."

Nach § 2 . Abs. 2 soll der Stiftungszweck insbesondere-verwirklicht werden durch die

Förderung innovativer, über das Regelangebot hinausgehender Projekte der Kinder

und Jugenderziehung und den Betrieb von Einrichtungen.

Die NAJU Brandenburg setzt sich mit ihren fast 2000 Mitgliedern aktiv für den Naturund

Umweltschutz ein. Die Jugendorganisation des NABU arbeitet fast ausschließlich

ehrenamtlich. Es werden verschiedene Seminare und Veranstaltungen im Sinne der

Bildung für nachhaltige Entwicktung angeboten und durchgeführt. Als Landesverband

betreut die NAJU an vielen Orten in Brandenburg Kinder- und Jugendgruppen. Seit

fast 10 Jahren entwickelt sie mit Kindern- und Jugendlichen die „Naturwerkstatt in

Gerswalde". Aus der ehemals verwilderten und verlassenen Schlossgärtnerei ist

durch die NAJU und vielen Unterstützern ein Kleinod für Mensch und Natur

geworden. Um dies zu erreichen und weiter voranzutreiben, hat der Landesverband

den Schwerpunkt seiner Umweltbildungsarbeit nach Gerswalde in die Uckermark

verlegt. Die Kinder und Jugendlichen identifizieren sich mit dem Gelände und sin d in

einem außergewöhnlichen Maße bereit, sich ehrenamtlich und gemeinnützig zu

engagieren.

Auch wenn die Stiftung betont, dass sich ihr Stiftungszweck auf die Förderung

benachteiligter Kinder und Jugendliche bezieht, befinden sich auch in den Gruppen

der NAJU Kinder und Jugendliche, bei denen dem Stiftungszweck entsprechende

Einflussnahme sinnvoll ist. In jedem Fall liegen der Stiftungszweck und die Aufgabe

der gemeinnützigen Jugendorganisation NAJU als Träger der freien Jugendhilfe

dicht beieinander.

Aus diesem Grund und weil es sich bei der Stiftung um eine öffentlich - rechtliche

Institution handelt, hat die NAJU die erheblichen Investitionen immer -in Absprache

und mit Zustimmung der Stiftung- getätigt. Die NAJU bewirtschaftet gärtnerisch und

naturgerecht das gesamte Gelände und nutzt das marode, von ihr hergerichtete Haus

bei sehr schlechtem Wetter als Quartier für die Kinder und Jugendlichen. Bei der

Nutzung als „Film- und Gartenakademie" einschließlich des Seminarhauses müsste

sich die NAJU bei einer eventuellen Verlängerung des Pachtvertrages über 2015

hinaus deren Nutzungs- und Preisvorstellungen unterordnen. Konflikte durch die

Nutzung von Kindern und Jugendlichen wären vorprogrammiert. Auch könnte die

NAJU ihr Konzept, das eine weitere Entwicklung und Wertsteigerung des Geländes

durch die Jugendlichen selbst vorsieht, nicht mehr fortsetzen.

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist im Rechtsstaatsprinzip verankert. Das

gilt vor allem, wenn durch die besonderen Umstände des Falles ein

Vertrauenstatbestand auf ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung geschaffen


worden ist (BVerfGE 49,185). Die NAJU konnte nach alledem darauf vertrauen, dass

die öffentlich— rechtliche Stiftung das Gelände nicht an Privatleute veräußert, deren

Nutzungsvorstellungen mit denen der NAJU als Jugendorganisation unvereinbar sind.

6. Die öffentliche Förderung des Umweltrriinisteriums in Höhe von 48. 974 € zur

Instandsetzung der Terrassenmauern und zur damit verbundenen Herrichtung eines

Zeltplatzes für Kinder- und Jugendliche ist mit einer Zweckbindungsfrist bis zum Jahr

2020 verbunden. Der Stiftung war, entgegen ihren Behauptungen, die Dauer der

Zweckbindung bekannt. Der damalige Geschäftsführer der Stiftung, Herr Pankonin

und der Referent der Stiftung, Herr Schreiter, waren über alle Schritte in diesem

Zusammenhang unterrichtet und kannten den Zuwendungsbescheid. In dem

Gespräch zwischen Stiftung und NAJU im August 2012 sowie in der Anlage zum

Kaufangebot hatte . die NAJU ausdrücklich auf die Dauer der Zweckbindung

hingewiesen.

In die Wertsteigerung des Grundstücks hatte die NAJU im Vertrauen auf den

öffentlich- rechtlichen Charakter der Stiftung jahrelang investiert. Mit Schreiben vom

26.10.2005 hat die Stiftung der NAJU mitgeteilt, dass der Stiftungsrat den

Geschäftsführer ermächtigt hat, der NAJU zu einem späteren Zeitpunkt vertraglich die

Möglichkeit einzuräumen, die Liegenschaft unter dem Vorbehalt der Zustimmung

durch die Stiftungsaufsicht, zum Verkehrswert von 40 000€ zu erwerben. Außerdem

hatte der Geschäftsführer in Aussicht gestellt, die von der NAJU bis dahin gezahlte

Pacht anzurechnen. Von einer Veräußerung an Dritte war in der Vergangenheit

niemals die Rede. Der Pachtvertrag mit der Stiftung läuft nur noch bis zum Ende des

Jahres 2015. Die gemeinnützige Jugendorganisation wäre zur Rückzahlung der

Fördergelder gezwungen und wahrscheinlich nicht mehr in der Lage, ihre Arbeit

fortzuführen. Darin liegt eine schwerwiegende Verletzung des rechtsstaatlichen

Vertrauensschutzes.

7, Die Stiftung hatte die NAJU aufgefordert, ihr Langkonzept von 53 Seiten zu kürzen

und mit Finanzierungsvorstellungen und dem Nachweis der Wirtschaftlichkeit zu

untersetzen. Das daraufhin entstandene Kurzkonzept hat die NAJU•der Stiftung im

April 2012 vorgelegt.

Demgegenüber enthält das einseitige Papier der Privatleute „Projektvorhaben Film —

und Gartenakademie, Seminarhaus Gerswalde" nur einige Floskeln. Wie das

Vorhaben umgesetzt und finanziert werden soll, wird nicht dargestellt.

Die Privatleute mit ihrem bestenfalls als Projektidee zu bezeichnenden Vorhaben

werden der gemeinwohl-orientierten Jugendorganisation mit einem durchdachten

Konzept und auch nach Angaben der Stiftung bisher guten Jugendarbeit vorgezogen.

Darin liegt eine rechtswidrige Ungleichbehandlung.

Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine Umsetzung des Vorhabens durch die

Privatleute sehr zweifelhaft erscheint. Nach eigenem Bekunden wohnen die

Privatleute, die seit ca. 7 Jahren in Gerswalde leben „in einem größtenteils noch

zerfallenen großen Haus auf dem Land" (so Frau Loa Randel im Spiegel TV online

am 20.8.2012). Wieso die Geschäftsführerin der Stiftung in der Presseinformation

vorn 14.12.2012 erklärt: "...die NAJU erhält die Möglichkeit unter noch besseren

Bedingungen ihre Arbeit fortzuführen, und wir haben es in Zusammenarbeit mit der

Gemeinde geschafft, die nötigen Investitionen für das Gelände zu sichern" ist mehr

als rätselhaft.

8. Der Vertrauensschutz ist auch deshalb verletzt, weil die Stiftung nicht auf das

Angebot der NAJU zu Nachverhandlungen eingegangen ist. Dazu wäre die öffentlichrechtliche

Stiftung aufgrund der gesamten bisherigen Zusammenarbeit; der

Leistungen der NAJU auf dem Gelände und des gemeinwohlorientierten

Charakters beider Seiten verpflichtet gewesen.


9. In der Zeitung „ Nordkurier" vom 19.12.2012 wird die Geschäftsführerin der Stiftung

wie folgt zitiert: „ausschlaggebend sei für die Vergabe ein Brief der Gemeinde mit

folgendem Satz gewesen: „ Die Gemeinde befürwortet aus gemeindlicher Sicht den

Verkauf des Geländes an Frau Lola Randl"."

Nach Aussage aller bisher kontaktierten Gemeindevertreter lag der

Gemeindevertretung bei ihrer Willensbildung ausschließlich das Papier der

Privatleute und nicht zusätzlich das Konzept der NAJU und des anderen Bieters vor.

Die NAJU hatte keine Kenntnis von der Beratung der Gemeindevertretung. Sie

konnte deshalb weder zum Papier der Privatleute noch zu der darin behaupteten

weiteren Nutzung durch die NAJU Stellung nehmen. Die Privatleute, die kaum 100 m

von dem Gelände entfernt wohnen, haben erst Mitte Dezember 2012 nach erfolgtem

Abschluss des Kaufvertrages Kontakt zu der NAJU aufgenommen.

Bei drei Kaufinteressenten wird der Gemeindevertretung nur das Papier eines

Interessenten vorgelegt, welches zudem noch die unzutreffende Angabe über den

Verbleib der NAJU auf dem Gelände enthielt. Darin liegt eine rechtswidrige

Ungleichbehandlung, die auch die Willensbildung in der Gemeindevertretung

rechtswidrig macht.

10. Die Beratung der Gemeindevertretung in dieser Sache hat in nichtöffentlicher

Sitzung stattgefunden. § 36 Abs. 2 KVerfG lautet: „Die Öffentlichkeit ist

auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder Belange

Einzelner es erfordern". Grundsätzlich haben alle Beratungen der

Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung stattzufinden (zur Bedeutung des

Grundsatzes der Öffentlichkeit s. Schumacher u.a. Kommunalverfassung des Landes

Brandenburg, Wiesbaden 20011, § 36 Nr.2.2)

Überwiegende Belange des öffentlichen Wohls können z.B. regelmäßig vorliegen,

wenn Planungsabsichten erörtert werden, die unmittelbar Einfluss auf das

Grundstückspreisniveau haben (Schumacher, § 36 Nr. 5. 1.1). Dies ist vorliegend

schon deshalb nicht der Fall, weil das Bieterverfahren schon abgeschlossen war

und Preisfragen keine Rolle spielten. Auch schutzwürdige Belange Einzelner sind

nicht betroffen. Es ging um die weitere Nutzung eines nicht gemeindeeigenen

Grundstücks. Die Gemeindevertretung hat sich damit beschäftigt, weil es sich hierbei

um eine Frage der weiteren Gemeindeentwicklung handelt.

Die Ausnahmetatbestände des § 36 Abs.2 KVerfG sind demnach nicht gegeben. Die

Beratung hätte in öffentlicher Sitzung stattfinden müssen. Der Ausschluss der

Öffentlichkeit widerspricht der Kommunalverfassung. Wird eine Angelegenheit in

nichtöffentlicher Sitzung behandelt, die in öffentlicher Sitzung zu beraten und

entscheiden war, so tritt die Nichtigkeit des Beschlusses ein (Schumacher § 36 Nr.

12.1.2). Die Stiftung kann sich deshalb auch aus diesem Grund nicht auf den

Beschluss der Gemeindevertretung berufen.

11. Die Stiftung kennt die Schwierigkeiten der Kinder - und Jugendarbeit in

Ortschaften. Dazu wird auf die Pressemittelung der Stiftung vom 16.8.2012

verwiesen „ Ist das Kinder - und Jugendheim unerwünscht in Siethen?". Die NAJU

erfährt demgegenüber keine Ablehnung, eher Unterstützung in Gerswalde. Es ist

deshalb um so unverständlicher, dass die Stiftung der NAJU die Arbeitsgrundlage

in Gerswalde entziehen will.

Im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips ist das Argument der Akzeptanz vor Ort

rechtlich ungeeignet, weil die Stiftung aus ihren eigenen Erfahrungen solche

Situationen richtig einschätzen kann.


EINGEGANGEN

Erled'igt

09. JAS. A13

92.‘

E-

NABU Templin - Metzelthin 30 - 17268 Templin

Mitglieder des Ausschuss

für Bildung, Jugend und Sport

Am Havelblick 8

14473 Potsdam

Anlage 9-

Regionalverband Tenä plin e.

NABU

Vorsitzender

Norbert Bukowsky

Ludwigshof 10

17268 Templin

Tel: 0 39 87 5 22 59

05. Januar 2013

Schlossgärtnerei Gerswalde

Naturwerkstatt der NAJU Brandenburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Krause,

der Vorgang des Verkaufs der alten Schlossgärtnerei in Gerswalde durch die Stiftung

Großes Waisenhaus an zwei Privatpersonen soll am Donnerstag in Ihrem Ausschuss

behandelt werden.

Wir erlauben uns, uns mit diesem Schreiben an Sie zu wenden, da wir uns seit Jahren

mit der Entwicklung der Naturwerkstatt befassen und umfangreiche ehrenamtliche Arbeit

wie auch finanzielle Mittel in dieses Projekt gesteckt haben.

Da Gerswalde im Wirkungsbereich unseres Regionalverbandes liegt, begleiten wir das

Projekt von Anfang an. So haben wir den Kauf des Sanitärcontainers, der sich auf dem

Gelände befindet wesentlich finanziert und werden den im Falle eines Verkaufs des

Geländes zurück fordern müssen. Weiterhin wurde von uns zur Vorbereitung von Baumaßnahmen

Schadstoffanalysen in Auftrag gegeben und für die denkmalgerechte Sanierung

der Feldsteinmauer 15.000 € bereit gestellt.

Insbesondere unser verstorbener früherer Vorsitzende und Träger des brandenburgischen

Naturschutzpreises Dr. Knut Arendt, der selber in Gerswalde wohnte und dort

auch politisch aktiv war, hat viel dazu beigetragen, dass die Naturwerkstatt gut in das

Gemeindeleben eingebunden wurde und funktionierende Kooperationen mit anderen

Bildungseinrichtungen im Biosphärenreservat Schorfheide- Chorin, wie z.B. der Feld-

Wald-und-Wiesen-Schule in Groß Fredenwalde aufgebaut hat.

Wir haben intensiv versucht in der Auseinandersetzung der NAJU mit den letzten „Verwaltern"

der Schlossgärtnerei (Familie Ihler) zu vermitteln und fühlen uns, da auch wir

bei diesem Versuch gescheitert sind, durch die nachfolgenden Gerichtsurteile bestätigt,

da die NAJU vor Gericht in allen Fällen Recht bekommen hat.

Als das Vertrauen der Waisenhausstiftung in die NAJU während der unschönen Auseinandersetzung

mit Familie Ihler bröckelte und der NAJU aufgetragen wurde einen

verlässlichen Partner zu finden, haben wir uns sofort bereit erklärt und die Kooperation

mit der NAJU noch intensiviert.


Zu den Verhandlungen mit der Waisenhausstiftung seit Anfang des letzten Jahres haben

wir regelmäßig unseren Geschäftsführer entsandt und sind dadurch in unserem

Vorstand aus erster Hand informiert worden.

Dadurch sind wir seit Mai 2012 davon ausgegangen, dass die Waisenhausstiftung der

NAJU ein Kaufangebot machen wollte. Wir waren schon sehr überrascht, dass uns die

konkrete Aussage, dass die Immobilie tatsächlich verkauft werden solle und der Verkehrswert

von der Waisenhausstiftung erst Ende August bei einer erneuten Beratung in

Potsdam mitgeteilt wurde. Wir haben die finanzielle Unterstützungszusage unserer Mitgliederversammlung

für das laufende Haushaltsjahr danach noch aufgestockt, um das

Areal für die weitere ehrenamtliche Jugendbildungsarbeit in unserer Region zu sichern.

Um so mehr waren wir entsetzt, dass die Waisenhausstiftung das Gelände nun an Privatleute

verkauft hat, die zudem noch nicht einmal ein konkretes Konzept vorweisen

können sondern lediglich eine Ideenskizze, die scheinbar in keiner Weise untersetzt ist.

Die NAJU hat hingegen ein in Teilen bereits bewährtes Konzept und -nicht zuletzt auf

Drängen der Waisenhausstiftung- eine mit erheblichen finanziellen Mitteln erarbeitete

Baugenehmigung, mit denen nicht nur den Zielen der NAJU sondern auch denen des

Denkmalschutzes Rechnung getragen wird.

Wir haben uns seit Jahren an der Modifizierung des Handlungskonzeptes der NAJU

beteiligt und sie intensiv bei der Überarbeitung ihrer Investitionswünsche beraten. Wir

halten es für absolut unverständlich, dass all diese ehrenamtlich Arbeit und die umfangreichen

Gelder mit dem Ziel das Ensemble der alten Schlossgärtnerei zu erhalten

und einer gemeinnützigen Nutzung weiter zugänglich zu halten, in der Verkaufsentscheidung

des Stiftungsrates offensichtlich keine Rolle gespielt haben.

Nach unserer Einschätzung sind sowohl der NABU Templin wie auch die NAJU in

Gerswalde durchaus respektierte Partner. Uns ist von Schwierigkeiten oder unüberbrückbaren

Differenzen mit der Gemeinde oder der Amtsverwaltung nichts bekannt. Es

gibt zahlreiche Partner in der Region Gerswalde, die von einer Fortführung der Arbeit

der Naturwerkstatt profitieren würden. Auch in das touristische Konzept der Region

passt solch eine gemeinnützige Einrichtung und bietet darüber hinaus wirtschaftliche

Entwicklungsmöglichkeiten. Ob die Privatisierung des Geländes positiv für das Objekt

selbst oder die Umgebung wirken kann ist bei unserem derzeitigen Kenntnisstand jedoch

in keiner Weise erkennbar.

Mit der Privatisierung der Gärtnerei durch die Waisenhausstiftung werden umfangreiche

finanzielle Mittel des NABU Regionalverbandes Templin mit veräußert. Wir werten

dies als nicht satzungsgemäße Verwendung von finanziellen Mittel und werden von

der Waisenhausstiftung das Geld zurückverlangen.

Wir kennen weder die genauen Hintergründe der Verkaufsentscheidung noch die Modalitäten

des Kaufvertrages und die noch verbleibenden Handlungsmöglichkeiten. Die

Offenlegung des gesamten Verkaufsverfahrens halten wir für unabdingbar.

Die Annullierung des aktuellen Kaufvertrages und die Übertragung der alten Schlossgärtnerei

unter genau fest zu legenden Bedingungen an die NAJU halten wir für wünschenswert.

Wir bringen uns auch gerne konstruktiv in das weitere Verfahren ein, wenn

dies gewünscht wird und sinnvoll erscheint.

Wir bitten Sie herzlich diese Angelegenheit sehr ernst zu nehmen und einer genauen

Prüfung zu unterziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Lrbe ukies4t9(a):

-Vorsitzender-


Anlage

BUNDNIS 90

DIE GRÜNEN

09, JAN. 2D13

sAti

E r kd gt 71.4C4 trt«

Antrag

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

für die Sitzung des Ausschusses für Bildung:Jugend und Sport ar

1.2013

zum Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend

und Sport zum Verkauf der Schlossgärtnerei Gerswalde durch die Stiftung

„Großes Waisenhaus zu Potsdam"

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport missbilligt den Verkauf des Geländes der

ehemaligen Schlossgärtnerei Gerswalde, auf dem die Naturschutzjugend Brandenburg

(NAJU) die „Naturwerkstatt Gerswalde" aufgebaut hat, durch die öffentlich-rechtliche

Stiftung „.Großes Waisenhaus zu Potsdam" an Privatleute. Er hat kein Verständnis

dafür, dass der NAJU nach 10 Jahren Aufbauarbeit auf dem Gelände die Grundlage für

eine erfolgreiche weitere Jugendarbeit in Gerswalde entzogen wird und Investitionen

der NAJU von mehr als 200.000 € privatisiert werden.

Der Ausschuss fordert das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) als

Stiftungsaufsicht auf,

1. alles zu unternehmen, um den Vollzug des Kaufvertrages zu verhindern, bzw.

2. unverzüglich durch einen Mediator, der das Vertrauen aller Seiten hat, zu

erreichen, dass die Käufer —ggf. unter Zahlung einer Abstandssumme-• vom

Kaufvertrag zurücktreten,

3. sich eingehend mit der rechtlichen Stellungnahme der NAJU vom 3,1.2012

auseinanderzusetzen und die Antwort auch dem Ausschuss zuzuleiten,

Sollte der Vollzug des Kaufvertrages nicht mehr zu verhindern sein, fordert. der

Ausschuss das MBJS als Stiftungsaufsicht auf,

1. zu prüfen, welche Schadensersatz — und Kompensationsmaßnahmen zugunsten

der NAJU angemessen sind, .

2. gemeinsam mit den anderen zuständigen Ressorts eine Lösung herbeizuführen,

um die NAJU von einer Rückzahlung der Fördermittel i.H.v. 48.974 Euro zu

befreien.

Das MBJS wird über die Sachlage in der nächsten Ausschusssitzung berichten.

Marie Luise von Halem

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


BÜNDNIS 90

DIE GRIMM

Antrag

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

für die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport am 10.01.2013

zum Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und

Sport zum Verkauf der Schlossgärtnerei Gerswalde durch die Stiftung „Großes

Waisenhaus zu Potsdam"

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport missbilligt den Verkauf des Geländes

der ehemaligen Schlossgärtnerei Gerswalde, auf dem die Naturschutzjugend

Brandenburg (NAJU) die „Naturwerkstatt Gerswalde" aufgebaut hat, durch die

öffentlich-rechtliche Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam" an Privatleute. Er hat

kein Verständnis dafür, dass der NAJU nach 10 Jahren Aufbauarbeit auf dem

Gelände die Grundlage für eine erfolgreiche weitere Jugendarbeit in Gerswalde

entzogen wird und Investitionen der NAJU von mehr als 200.000 € privatisiert

werden.

Der Ausschuss fordert das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) als

Stiftungsaufsicht auf,

1. unverzüglich durch einen Mediator, der das Vertrauen aller Seiten hat, zu

erreichen, dass die Käufer —ggf. unter Zahlung einer Abstandssumme- vom

Kaufvertrag zurücktreten, wenn die NAJU sich bereiterklärt, den in Rede

stehenden Kaufpreis zu zahlen,

2. sich eingehend mit der rechtlichen Stellungnahme der NAJU vom 3.1.2012

auseinanderzusetzen und die Antwort auch dem Ausschuss zuzuleiten.

Der Ausschuss fordert das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) auf,

1. zu prüfen, welche Schadensersatz — und Kompensationsmaßnahmen

zugunsten der NAJU angemessen sind,

2. gemeinsam mit den anderen zuständigen Ressorts eine Lösung

herbeizuführen, um die NAJU von einer Rückzahlung der Fördermittel i.H.v.

48.974 Euro zu befreien.

Das MBJS wird über die Sachlage in der nächsten Ausschusssitzung berichten.

Marie Luise von Halem

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Anlage 3-

EINGEGANGEN

0 8. .JAN. 2013

57:e0

Eriedigt r19 - fias- e"--4«

• Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 10. Oktober 2012

des Landes Brandenburg

Gesamtkonzept und Fördergrundsätze des Landes Brandenburg zur Umsetzung der

Verwaltungsvereinbarung „Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen"

2012 — 2015 gern. § 3 Absatz 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information

im Kinderschutz (KKG)

1. Einführung

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt gemäß § 3

Abs. 4 KKG den Aus- und Aufbau der Netzwerke Frühe Hilfen und den Einsatz von Familienhebammen

auch unter Einbeziehung ehrenamtlicher Strukturen durch eine zeitlich auf

vier Jahre befristete Bundesinitiative, die im Jahr 2012 mit 30 Millionen Euro, im Jahr 2013

mit 45 Millionen Euro und in den Jahren 2014 und 2015 mit 51 Millionen Euro ausgestattet

wird. Nach Ablauf dieser Befristung wird der Bund einen Fonds zur Sicherstellung der Netzwerke

Frühe Hilfen und der psychosozialen Unterstützung von Familien einrichten, für den er

jährlich 51 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird.

Bund und Länder haben dazu eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, die das Ziel der

Bundesinitiative, die Förderbereiche sowie die Verteilung der Bundesmittel und die Aufgaben

der Koordination, der Qualifizierung und Evaluation beschreibt: Förderbereiche sind Netzwerke

mit Zuständigkeit für Frühe Hilfen, der Einsatz von Familienhebammen und die Einbeziehung

ehrenamtlichen Engagements im Kontext der Frühen Hilfen. Die Länder erarbeiten

gemäß Artikel 10 der Verwaltungsvereinbarung ein Gesamtkonzept und für die Förderbereiche,

in denen die Bundesmittel durch die Länder an die Kreise und kreisfreien Städte weitergeleitet

werden, im Einvernehmen mit dem Bund Fördergrundsätze (Artikel 4 der Verwaltungsvereinbarung).

Die Verteilung der Bundesmittel auf die Länder erfolgt nach Vorwegabzug der Kosten für die

Koordinierungsaufgaben des Bundes und der Länder jeweils zu 1/3 nach dem Königsteiner

Schlüssel, der unter 3-Jährigen im SGB II Leistungsbezug und der Anzahl der unter 3-

Jährigen insgesamt.

Danach entfallen auf das Land Brandenburg im Jahr 2012 839.619 Euro, im Jahr 2013 ca.

1,23 Mio. Euro und in den Jahren 2014 - 2015 jeweils ca. 1,42 Mio. Euro (siehe Anlage zur

Verwaltungsvereinbarung: Tabelle 1).

Für die Koordinierungsaufgaben auf Bundesebene sind im Jahr 2012 1,1 Mio. Euro und in

den Folgejahren jeweils 4 Mio. Euro für das Nationale Zentrum Frühe Hilfen vorgesehen. Für

die Koordinierungsaufgaben auf Länderebene sind Sockelbeträge nach der Einwohnerzahl

des jeweiligen Landes vereinbart, danach entfallen auf das Land Brandenburg als kleines

Land unter 3 Mio. Einwohner jährlich ab 2012 gleichbleibend 120.000 Euro (siehe Anlage zur

Verwaltungsvereinbarung: Tabelle 2).


Gemäß Art. 5 Abs. 2 erhalten die Länder auch Mittel zur Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen

(auf überörtlicher Ebene) für Netzwerkkoordinatorinnen und —koordinatoren,

Familienhebammen und vergleichbare Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich sowie

für Koordinatorinnen und Koordinatoren von Ehrenamtlichen. Dafür sollen jährlich 30.000

Euro im Land Brandenburg bereit gestellt werden.

Förderfähig nach der Verwaltungsvereinbarung sind gemäß Artikel 2 Absatz 1 ausschließlich

Maßnahmen, die nicht schon am 01.01.2012 bestanden haben. Insoweit bedingt der modellhafte

Ansatz der Bundesinitiative, dass die Refinanzierung von entsprechenden Projekten

auf der Landes- und kommunalen Ebene durch Bundesmittel ausgeschlossen ist.

Auf das Land Brandenburg entfallende Bundesmittel 2012: 839.619,00 E.

Davon: 30.000,00 für Qualifizierungsmaßnahmen gemäß Art. 5 Abs. 2, die auf überörtlicher

Ebene durchgeführt werden (v. a. für Hebammen).

Bundesmittel für Landeskoordination: jährlich 120.000,00 E.

Für die Jahre 2013: ca. 1.230.064 E, 2014 — 2015 jeweils ca. 1.423.674 E.

Das vorliegende Gesamtkonzept und die Fördergrundsätze sollen auf der Basis der weiteren

Erfahrungen bei der Umsetzung und insbesondere unter Berücksichtigung der kommunalen

Konzepte im Jahr 2013 überprüft und ggf. überarbeitet werden.

2. Grundlagen der Kinderschutzarbeit / Ausgangslage im Land Brandenburg

a) Instrumente und Vorschriften zum Kinderschutz

Im Land Brandenburg wird seit 2004 in Folge tragischer Fälle von Kindermisshandlung und

Vernachlässigung (Tod des Kindes Dennis in Cottbus, lebensgefährdende Verletzungen mit

bleibender Schwerstbehinderung des Kindes Pascal in Strausberg, Tod von 2- und 3-

jährigen Geschwisterkindern durch Verdursten nach massiver Vernachlässigung in Frankfurt/Oder)

eine intensive Diskussion über die Verbesserung des Kinderschutzes geführt. Das

Programm zur Qualifizierung der Kinderschutzarbeit im Land Brandenburg vom März 2006

(LT Drs. 4/2733, siehe Anlage), die Einrichtung der Fachstelle Kinderschutz mit dem Praxisbegleitsystem

und die Empfehlungen zum Umgang und zur Zusammenarbeit bei Kindesvernachlässigung

und Kindesmisshandlung vom August 2006, die von der Landesregierung

gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet wurden, sind die wesentlichen

Grundlagen. Gesetzliche Änderungen im AG KJHG, im Kindertagesstättengesetz und

im Brandenburgischen Schulgesetz sind erfolgt, in allen Kreisen und kreisfreien Städten des

Landes Brandenburg sind regionale Konzepte und Arbeitsgemeinschaften zum Kinderschutz

entstanden. Die Fachkräfte der Jugendhilfe und anderer Bereiche haben in zahlreichen

Fachtagungen und Fortbildungsveranstaltungen ihre Kompetenzen im Kinderschutz verbessert.

Alle Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg verfügen über Arbeitsgemeinschaften

zum Kinderschutz oder andere Formen der Kooperation, die den o.g. Empfehlungen

der Landesregierung entsprechend gebildet wurden. Zum Teil existieren Funktionsstellen

bei den Jugendämtern, die diese Arbeitsgemeinschaften koordinieren (Kinderschutzkoordinator/inn/en).

Aus den Arbeitsgemeinschaften heraus sind regionale Fachkonzepte zum

2


Kinderschutz entstanden, die dem Ziel der interdisziplinären Kommunikation und Kooperation

folgen, auch wenn es Defizite v.a. im Hinblick auf die Verbindlichkeit der Zusammenarbeit

gibt. Die Fachstelle Kinderschutz hat diese Entwicklung über Jahre unterstützt und in Bestand,

Zusammensetzung und Verantwortlichkeit dokumentiert (vgl. im Evaluationsbericht

die Anlage 5: Kooperationen im Kinderschutz — Überblick zum Stand der Entwicklung regionaler

Arbeitsgem4inschaften).

Schließlich sind Untersuchungen durchgeführt und Instrumente entwickelt worden, um Erkenntnisse

über Fallverläufe zu gewinnen und Fehler oder Lücken im System der Hilfen aufzuklären.

So hat die Untersuchung der Fachstelle Kinderschutz zu gravierenden Fällen von

Kindesvernachlässigung und -misshandlung mit Todesfolge und schwerster Körperverletzung

im Land Brandenburg (2008) gezeigt, dass es neben besserer Information und Kooperation

der Akteurinnen und Akteure im Kinderschutz auch der Schärfung des Blicks auf die

Lebensbedingungen von (kleinen) Kindern und auch Neugeborenen bedarf. Das Erkennen

von Risikofamilien und die Entwicklung Früher Hilfen (und sozialer Frühwarnsysteme) war

Ziel des gleichnamigen Aktionsprogramms des Bundes (2006 — 2010), an-dem das Projekt

„WiEge — Wie Elternschaft gelingt" des Familienzentrums an der Fachhochschule Potsdam ,

beteiligt war.

Einige Jugendämter erproben bereits den Einsatz von Familienhebammen. Auch das Familienzentrum

an der FH Potsdam hat im Rahmen des WiEge-Projekts Erfahrungen gesammelt

und bildet Familienhebammen im STEEP-Ansatz aus. In der Arbeit mit Risikofamilien ist dieser

Ansatz eine sinnvolle Methode zur Stärkung der Bindungsfähigkeit und Erziehungskompetenz

unsicherer und besonders junger Eltern. Das Familienzentrum ist zudem an der Entwicklung

des Curriculums für die Qualifizierung von Familienhebammen auf Bundesebene

beteiligt und verfügt über die Ergebnisse des Aktionsprogramms des Bundes, in dessen

Rahmen auch Erfahrungen aus anderen Bundesländern vorliegen (Guter Start ins Kinderleben).

Es hat sich vom sog. „Schreikinderprojekt" über Jahre zu einem Kompetenzzentrum für

Frühe Hilfen und insbesondere für die Bindungsarbeit in Risikofamilien entwickelt.

b) Instrumente und Vorschriften zur Kindergesundheit

Zugleich ist mit der Fachentwicklung im Bereich der Jugendhilfe das Thema „Kinderschutz

und allgemeine Gesundheitsförderung der Kinder" verstärkt diskutiert worden. Auch im Gesundheitsbereich

sind erhebliche Verbesserungen zu verzeichnen, wie die Einführung eines

verbindlichen Einladungs- 'Und Rückmeldewesen zu den Früherkennungsuntersuchungen

der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, die Untersuchungen aller Kinder im Alter vom 30.

— 40. Lebensmonat durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst und das im Rahmen des Programms

für Familien- und Kinderfreundlichkeit seit dem Jahr 2005 konzeptionell entwickelte

„Netzwerk Gesunde Kinder'.

Mit dem „Netzwerk Gesunde Kinder' wurden im Land Brandenburg bereits ehrenamtliche

Strukturen für Leistungen der Primärprävention und unterstützende Angebote für Schwangere

und junge Familien bis zum dritten Lebensjahr des Kindes im Rahmen regionaler Netzwerke

und sozialraumbezogener Angebote aufgebaut. Das Angebot zeichnet sich durch professionell

tätige Koordinatoren/-innen und für die aufsuchende Tätigkeit qualifizierte ehrenamtliche

Patinnen und Paten aus, die nach einheitlichen Qualitätsstandards sowie Aus- und

Fortbildungscurricula arbeiten, um die seelische, körperliche und geistige Entwicklung von

Kindern zu fördern, die Familien über die örtlichen Angebote zu informieren und die Erziehungskompetenz

der Eltern gerade aufgrund der niedrigschwelligen Ansprache durch eh-

3


enamtlich Tätige zu stärken. Die Teilnahme der Familien am Netzwerk ist freiwillig und ihre

Reichweite regional sehr unterschiedlich. Zurzeit ist das Netzwerk an Standorten in 15 Landkreisen

bzw. kreisfreien Städten aktiv, Die Landesregierung strebt an, das „Netzwerk Gesunde

Kinder" flächendeckend im gesamten Land auszubauen. Dazu finden zurzeit Gespräche

mit den Landkreisen und kreisfreien Städten statt, in denen es ein solches Angebot noch

nicht gibt.

Die Bedeutung der Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Gesundheitswesen für den Kinderschutz

zeigte sich auch in dem 2009 verabschiedeten gemeinsamen Beschluss der Jugendund

Familienministerkonferenz und der Gesundheitsministerkonferenz, in dem die Entwicklungsnotwendigkeiten

auf der Ebene der Bundesgesetze konkretisiert wurden. Einige Elemente

dieser Diskussion, wie etwa der Einsatz von Familienhebammen und die Stärkung

präventiver Ansätze, sind in das Bundeskinderschutzgesetz und in die Bundesinitiative eingeflossen,

auch wenn keine entsprechende Verankerung dieser Hilfen im Gesundheitsbe

reich durch eine Änderung des SGB V erreicht wurde.

c) Evaluation der Kinderschutzarbeit im Land Brandenburg

Ziel der Landesentwicklung war es, die jeweils eigene Fachlichkeit der verschiedenen Akteurinnen

und Akteure im Kinderschutz zu stärken und zugleich die interdisziplinäre Zusammenarbeit

weiter zu entwickeln. Im Bericht der Landesregierung zur Evaluation bestehender

Instrumente und Vorschriften zur Kindergesundheit und zum Kinderschutz (LT Drs. 513347,

siehe Anlage), im September 2011 veröffentlicht unter dem Titel „Gesund und sicher aufwachsen

im Land Brandenburg", wird der Stand der Entwicklung im Kinderschutz umfassend

dokumentiert. Im Hinblick auf das — damals noch als Entwurf vorliegende — Bundeskinderschutzgesetz

wird in dem Bericht der Landesregierung erwartet, dass insbesondere zwei

Schwerpunkte die Landesentwicklung sinnvoll ergänzen: die Entwicklung und Verstetigung

Früher Hilfen und verlässlicher Unterstützungsnetzwerke für Familien sowie die strukturelle

Zusammenarbeit der verschiedenen Akteurinnen und Akteure im Kinderschutz auf der örtlichen

Ebene (Kooperation und information im Kinderschutz). Beide, der (primär-)präventive

und der strukturelle Aspekt, kommen den Entwicklungszielen auf Landes- und kommunaler

Ebene entgegen. Vielfach wurde die Zusammenarbeit mit anderen Akteurinnen und Akteuren

im Kinderschutz forciert, um die Intervention im Ernstfall zu stärken. Nun gilt es, die Prävention

und das rechtzeitige Erkennen von Gefährdungen zu verbessern. Das Konzept der

Frühen Hilfen ergänzt außerdem den Unterstützungsbedarf im Bereich von Eltern ab der

Schwangerschaft und von Familien mit Neugeborenen und Kleinkindern.

3. Umsetzung der Bundesinitiative / landesspezifische Förderschwerpunkte

„Die Bundesinitiative soll die bereits bestehenden Aktivitäten von Ländern und Kommunen

zur Etablierung verbindlicher Netzwerke mit Zuständigkeit für Frühe Hilfen und zur Einbindung

von Familienhebammen und vergleichbaren Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich

in diese Netzwerke ergänzen, das heißt mit zusätzlichen Maßnahmen deren Ausbau

und die Weiterentwicklung befördern oder in den Bereichen, wo es noch keine entsprechenden

Strukturen und Angebote gibt, den Auf- und Ausbau modellhaft anregen. Dazu greift sie

auch auf die Erfahrungen im Aktionsprogramm des Bundes „Frühe Hilfen für Eltern und Kinder

und soziale Frühwarnsysteme" von 2006 bis 2010 und die in diesem Zusammenhang in

den Ländern erprobten Konzepte zurück. Die Maßnahmen der Bundesinitiative sollen regio-

4


nale Gegebenheiten berücksichtigen, um nicht bereits vorhandene Strukturen zu ersetzen

oder Parallelstrukturen aufzubauen." (zit. Präambel der Verwaltungsvereinbarung, S. 3)

Gemäß § 3 KKG werden in Verbindung mit Artikel 2 der Verwaltungsvereinbarung drei Förderschwerpunkte

im Land Brandenburg festgelegt:

a) Flächendeckender Aus- und Aufbau sowie Weiterentwicklung interdisziplinärer und

verbindlicher Netzwerkstrukturen im Kinderschutz mit Zuständigkeit für Frühe Hilfen,

b) Einsatz von Familienhebammen bzw. ihnen vergleichbaren Berufsgruppen aus dem

Gesundheitsbereich innerhalb von Netzwerkstrukturen im Kontext Früher Hilfen,

c) Einbeziehung von Ehrenamtsstrukturen in Netzwerkstrukturen im Kontext Früher Hilfen.

Ziel der Landesentwicklung ist es, das gesellschaftliche Bewusstsein für den Kinderschutz

als Querschnittsaufgabe und die Konzepte der Kinderschutzarbeit in Prävention und Intervention

zu stärken, damit Kinder im Land Brandenburg gesund und sicher aufwachsen. In

allen Regionen sollen Arbeitsgemeinschaften oder Netzwerke zum Kinderschutz und zu den

Frühen Hilfen wirksam arbeiten, indem sie insbesondere die präventiven Ansätze auf- und

ausbauen und die Kompetenzen des Gesundheitsbereichs einbeziehen. Die präventive Arbeit

wird gestärkt durch niedrigschwellige Zugänge zu Familien: das sind professionelle Angebote

von Familienhebammen und anderen Gesundheitsberufen ebenso wie ehrenamtliche

Strukturen, wie sie beispielhaft im Netzwerk Gesunde Kinder entwickelt wurden. Alle neuen

Ansätze und Instrumente sind mit den bestehenden Angeboten verzahnt und in die regionalen

Fachkonzepte integriert. Im Netzwerk Kinderschutz laufen alle Fäden zusammen.

Zu den o.g. Förderschwerpunkten:

a) Netzwerke mit Zuständigkeit für Frühe Hilfen (Netzwerke Kinderschutz)

Die regionalen Arbeitsgemeinschaften zum Kinderschutz sollen um die im § 3 Absatz 2 KKG

genannten Einrichtungen und Dienste erweitert werden, sofern sie bisher nicht beteiligt waren.

Sie sollen die Rahmenbedingungen für verbindliche Netzwerkstrukturen im Kinderschutz

(§ 3 KKG) gewährleisten. Für Frühe Hilfen soll eine Zuständigkeit in der Form gebildet werden,

dass ein spezifischer Arbeitsschwerpunkt oder ein Fachkonzept mit den entsprechenden

Partnerinnen und Partnern, die präventiv zusammen wirken, entsteht (z.B. Schwangerschafts-

und Konfliktberatungsstellen, Geburtskliniken, Hebammen, Krankenhäuser, Frauenärztinnen

und —ärzte, Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte sowie Einrichtungen der Frühförderung).

Hier sind auch relevante Ehrenamtsstrukturen wie z.B. die regionalen Netzwerke

Gesunde Kinder einzubeziehen.

Der Schwerpunkt Prävention und die Zielgruppe der Frühen Hilfen (Schwangere und Eltern

von Neugeborenen und Kleinkindern) soll den Schwerpunkt Intervention bei Kindeswohlgefährdung

nicht ersetzen, sondern sinnvoll erweitern und ergänzen. Dies kann auch die Verzahnung

von aufsuchenden oder begleitenden Ehrenamtsstrukturen mit bisherigen Modellen

von Besuchs- oder Begrüßungsdiensten umfassen, sowie weitere oder neue qualifizierte

Angebote zur Stärkung von Erziehungskompetenz (Eltern-Kind-Gruppen, Haus der Familie,

Elternratgeber — im Sinne einer „Experimentierklausel").

5


Die Aufgaben der Information, der Klärung von Zuständigkeiten, der Angebotsentwicklung

und der Abstimmung von Verfahren im Kinderschutz entsprechen den bisherigen Themen

der regionalen Arbeitsgemeinschaften bei den Jugendämtern. Insoweit muss landesrechtlich

keine andere Zuständigkeit geschaffen werden. Unabhängig davon besteht auch in der

Wahrnehmung dieser Aufgaben fachlicher Entwicklungsbedarf.

b) Einsatz von Familienhebammen

Im Land Brandenburg stehen derzeit 28 Familienhebammen zur Verfügung, die in den Jahren

2006/2007 in einer vom Landeshebammenverband Berlin organisierten und aus Mitteln

des für Gesundheit zuständigen Landesressorts finanzierten Weiterbildung qualifiziert wurden.

In der Praxis kommen diese Hebammen, soweit ihre Tätigkeit zeitlich und inhaltlich über

die im Rahmen des SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung) abrechenbaren Leistungen

hinausgeht, bislang nicht in allen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten zum Einsatz.

In einigen Jugendämtern werden Leistungen der Familienhebammen im Rahmen präventiver

Angebote nach § 16 SGB VIII sowie in Familien mit vorhandenen Gefährdungsrisiken für das

neugeborene Kind auch im Tandem mit einer ambulanten sozialpädagogischen Hilfe gemäß

§ 27 SGB VIII in Anspruch genommen. In einer Stadt ist eine Familienhebamme fest im öffentlichen

Gesundheitsdienst angestellt, die im Kontext eines Familienbesuchsdienstes alle

jungen Eltern innerhalb der ersten Wochen nach der Geburt eines Kindes aufsucht, ein Begrüßungsgeschenk

der Stadt überbringt sowie die Eltern bei der gesundheitlichen Vorsorge

für das Kind bis hin zu materiellen Belangen und der Regelung von Behördenangelegenheiten

berät. Soweit ein weitergehender Unterstützungsbedarf zugunsten der gedeihlichen Entwicklung

des neugeborenen Kindes erkennbar wird, organisiert und vermittelt die Familienhebamme

geeignete Leistungen und steht auch selbst bis zu einem Jahr beratend und unterstützend

zur Verfügung.

Da die Möglichkeiten des Einsatzes von Familienhebammen in Brandenburg bislang nur von

einzelnen Kommunen erprobt und genutzt wurden, daher auch gesicherte Erkenntnisse über

ihre Einsatzmöglichkeiten kaum vorhanden sind, wird auf eine umfassende in § 3 Absatz 4

KKG intendierte Einbindung von Familienhebammen in die regionalen Netzwerke Frühe Hilfen

hinzuwirken sein. Deren Ausgestaltung liegt in der Verantwortung der Landkreise und

kreisfreien Städte als Träger der Jugendhilfe und des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Leistungen der Familienhebammen sollen insbesondere für Frauen in der Schwangerschaft,

Mütter bzw. Familien mit psychosozialen und gesundheitlichen Belastungen zur Verfügung

stehen (selektive Prävention). Die Koordinierung des Einsatzes der Familienhebammen wird

in der Regel bei den örtlichen Jugendämtern oder Gesundheitsämtern liegen.

In Familien mit bereits manifesten Gefährdungsrisiken für das neu geborene Kind liegt die

Steuerungsverantwortung für einen möglichen Einsatz einer Familienhebamme ausschließlich

beim Jugendamt. Ihr Einsatz wird in der Regel dann im Tandem mit einer ambulanten

sozialpädagogischen Hilfe erfolgen (indizierte Prävention).

c) Ehrenamtliche Strukturen

Uni die präventiven Möglichkeiten zum Schutz neugeborener und kleiner Kinder in vollem

Umfang zu nutzen, ist neben den professionellen Handlungsansätzen der zuständigen öffentlichen

Institutionen und freien Träger in den regionalen Netzwerken Kinderschutz/Frühe

Hilfen auch das von fachlicher Koordination begleitete, ehrenamtliche Engagement von Bür-

6


gerinnen und Bürgern ein wichtiges Element, das dazu beiträgt, junge Eltern in der Entwicklung

ihrer Beziehungs- und Erziehungskompetenzen zu unterstützen (universelle Prävention).

Ehrenamtliche Tätigkeit im Kontext Früher Hilfen findet im Land Brandenburg vor allem in

den regionalen Netzwerken Gesunde Kinder statt. Kernstück dieser Netzwerke sind der Aufbau

und die Arbeitsweise .nach einheitlichen „Mindeststands" sowie der Einsatz geschulter

und professionell angeleiteter Patinnen und Paten, die junge Familien in deren Lebensalltag

bereits während der Schwangerschaft und in den ersten drei Lebensjahres eines Kindes begleiten.

Die ehrenamtlichen Patinnen und Paten werden vor Aufnahme ihrer Tätigkeit nach

einem standardisierten Curriculum von ausgewiesenen Fachkräften geschult und während

ihres Einsatzes fachlich von hauptberuflichen Netzwerkkoordinator/-innen begleitet und beraten.

In diese Strukturen eingebundene Patinnen und Paten erhalten für ihre Tätigkeit eine

finanzielle Aufwandsentschädigung.

Die regionalen Netzwerke Gesunde Kinder stellen kein in sich geschlossenes System dar,

sondern beziehen sich auf die professionellen regionalen Strukturen und Netzwerke. Neben

ihren Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern sind sie gemäß § 3 Absatz 2 KKG

in das Netzwerk mit Zuständigkeit für Frühe Hilfen einbezogen. Auch andere ehrenamtliche

Strukturen im Kontext Früher Hilfen können in das Netzwerk einbezogen werden, sofern sie

die Mindeststandards gemäß den Fördergrundsätzen erfüllen. Aufgabe der Netzwerke Frühe

Hilfe ist zur Vermeidung von Parallelstrukturen auch, den Einsatz von Familienhebammen

mit dem der ehrenamtlichen Strukturen abzustimmen bzw. miteinander zu verzahnen.

4. Überregionale Koordinierung und Qualifizierung

Die Länder sind gemäß Artikel 5 der Verwaltungsvereinbarung zuständig für die Qualifizierung,

Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung in den verschiedenen Förderbereichen

der Bundesinitiative sowie für die Beratung der Kommunen. Sie sind weiterhin zuständig für

den länderübergreifenden fachlichen Austausch und unterstützen die Koordinierungsstelle

des Bundes (Nationales Zentrum Frühe Hilfen) bei der Evaluation der Bündesinitiative.

Zu diesen Zwecken errichtet das Land bzw. führt durch:.

a) eine Koordinierungsstelle bei der Fachstelle Kinderschutz, Start gGmbH in

Oranienburg

Die Landeskoordinierungsstelle unterstützt die Organisation multiprofessioneller regionaler

Netzwerke im Kinderschutz unter besonderer Berücksichtigung des Aus- und Aufbaus der

Frühen Hilfen, der Einbeziehung von Familienhebammen sowie von ehrenamtlichen Strukturen

(wie z.B. im Netzwerk Gesunde Kinder). Sie berät diesbezüglich die Kommunen und

führt Qualifizierungsmaßnahmen für die Netzwerkkoordinatorinnen und -koordinatoren durch.

Gemäß Artikel 9 der Verwaltungsvereinbarung unterstützt sie das Nationale Zentrum Frühe

Hilfen bei der Dokumentation und Evaluation der Bundesinitiative. Sie wirkt außerdem mit bei

der Weiterentwicklung des Landeskonzepts, indem Praxiserfahrungen und Evaluationsergebnisse

in die Fachdiskussion eingebracht werden.

b) ein Kompetenzzentrum für den Bereich der Frühen Hilfen beim Familienzentrum

der Fachhochschule für Sozialwesen in Potsdam

Aufgaben des Kompetenzzentrums Frühe Hilfen sind insbesondere die Qualifizierung und

Weiterbildung der unterschiedlichen Fachkräfte (Erzieher/-innen, Sozialpädag og/-innen,

7


Psycholog/-innen, Arzt/-innen) in den unterschiedlichen Handlungskonzepten und Angebotsformen

Früher Hilfen, dies v. a. im Hinblick auf die bindungstheoretischen Modelle sowie auf

Ansätze Früher Hilfen in Familien mit erheblichen psychosozialen und ökonomischen Belastungen.

c) Qualifizierung von Hebammen

Wie oben bereits ausgeführt stehen in Brandenburg derzeit 28 ausgebildete Familienhebammen

zur Verfügung. Für weitere 18 - 20 Hebammen bzw. Angehörige vergleichbarer

Gesundheitsberufe soll 2012/2013 ein Weiterbildungskurs durchgeführt werden, dessen Curriculum

sich an dem vom Nationalen Zentrum Frühe Hilfen definierten Kompetenzprofil orientiert.

Die Qualifizierung soll vom Familienzentrum der Fachhochschule für Sozialwesen Potsdam

durchgeführt werden, weiches bereits im Rahmen des Bundesmodellprojekts Frühe

Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme das „WlEge"-Projekt („Wie Elternschaft

gelingt") nach dem STEEP-Programm durchgeführt und evaluiert hat. Da sich dieser

Ansatz zur Stärkung der Bindungsfähigkeit und Erziehungskompetenz unsicherer und junger,

psychosozial belasteter Eltern als wirksam erwiesen hat, sollen die Hebammen insbesondere

in der Anwendung dieses Programms qualifiziert werden. Die Weiterbildung soll ca.

200 Stunden umfassen sowie zusätzliche praxisbegleitende Supervision und Fallbesprechungen

einschließen. Ferner soll den bereits ausgebildeten Familienhebammen ein „Auffrischungskurs"

am Familienzentrum der Fachhochschule angeboten werden.

Mit einer Anzahl von etwa 40 bis 50 ausgebildeten Familienhebammen, die bereit sind, in

dieser Funktion tätig zu werden, kann dem im Land zu erwartenden Unterstütungs- und

Hilfebedarf der bezeichneten Zielgruppe von Schwangeren, jungen Müttern und Eltern in

schwierigen Lebensverhältnissen entsprochen werden.

5. Förderung aus den Mitteln der Bundesinitiative gemäß § 3 Absatz 4 KKG in

Verbindung mit Artikel 2 Absatz 3 - 6 der Verwaltungsvereinbarung

Mit den in Artikel 2 Absatz 3 - 5 der Verwaltungsvereinbarung bezeichneten Förderbereichen

wird der in die Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der

Jugendhilfe fallende Auf- und Ausbau sowie die Weiterentwicklung verbindlicher interdisziplinärer

Kooperationsstrukturen im Kinderschutz (Netzwerke Kinderschutz/Frühe Hilfen), unter

Einbeziehung von Familienhebammen und Ehrenamtsstrukturen, aus Mitteln der Bundesinitiative

finanziell unterstützt. Nach Absatz 6 sind auch weitere zusätzliche Maßnahmen zur

Förderung Früher Hilfen und erfolgreiche modellhafte Ansätze förderfähig, die nicht bereits

am 01.01.2012 bestanden haben.

Die Verteilung der Fördermittel auf die Landkreise und kreisfreien Städte bemisst sich nach

dem Mittelwert

- des Anteils der Kinder unter 3 Jahren an allen Kindern dieser Altersgruppe im Land und

- des Anteils der Kinder unter 3 Jahren, die in Haushalten Leistungsbezug SGB Il leben, an

allen Kindern im Land mit SGB II- Bezug.

Danach stehen für die Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg für das Jahr 2012

folgende Fördermittel zur Verfügung:

8


Gebiet

Kinder unter 3 Jah-

ren in Bedarfsgemeinschaften

ge-

mäß SGBII

Anzahl

in Pro-

zent

Kinder unter 3 Jahren

(gesamt)

Anzahl

in Pro-

zent

Summe

Gesamt

839.619,00 €

abzüglich 30.000 € für

überregionale

Qualifizie-

Land Brandenburg 14.625 100,00% 57.985 100,00% 809.619,00 € 100,00%

rung

in Prozent

Brandenburg an der

Havel

641 4,38% 1.668 2,88% 29.389,17 € 3,63%

Cottbus 734 5,02% 2.328 4,01% 36.594,78 € 4,52%

Frankfurt (Oder) 495 3,38% 1.370 2,36% 23.236,07 € 2,87%

Potsdam 955 6,53% 5.046 8,70% 61.692,97 € 7,62%

Barnim 1.066 7,29% 4.245 7,32% 59.102,19 € 7,30%

Dahme-Spreewald 834 5,70% 3.826 6,60% 49.791,57 € 6,15%

Elbe-Elster 605 4,14% 2.226 3,84% 32.303,80 € 3,99%

Havelland 870 5,95% 3.686 6,36% 49.791,57 € 6,15%

Märkisch-Oderland 1.188 8,12% 4.371 7,54% 63.393,17 € 7,83%

Oberhavel 1.039 7,10% 4.964 8,56% 63.393,17 € 7,83%

Oberspreewald-Lausitz 813 5,56% 2.446 4,22% 39.590,37 € 4,89%

Oder-Spree 926 6,33% 4.076 7,03% 54.082,55 € 6,68%

Ostprignitz-Ruppin 736 5,03% 2.281 3,93% 36.270,93 € 4,48%

Potsdam-Mittelmark 627 4,29% 4.854 8,37% 51.248,88 € 6,33%

Prignitz 571 3,90% 1.555 2,68% 26.636,47 € 3,29%

Spree-Neiße 672 4,59% 2.428 4,19% 35.542,27 € 4,39%

Teltow-Fläming 860 5,88% 3.911 6,74% 51.086,96 € 6,31%

Uckermark 993 6,79% 2.704 4,66% 46.391,17 € 5,73%

Voraussichtliche Höhe der Fördermittel in den Jahren 2013 - 2015:

9


Gebiet Summe 2013.

1.230.064,00 C,

abzüglich 30.000 € für

überregionale Qualifi-

zierung

Summe 2014-2015

1.423.674,00 C,

abzüglich 30.000 € für

überregionale Qualifizierung

Gesamt In Prozent Gesamt In Prozent

Land Brandenburg 1.200.064,00 € 100,00% 1.393.674,00 € 100,00%

Brandenburg an der Ha- 43.562,32 € 3,63% 50.590,37 C 3,63%

Cottbus 54.242,89 € 4,52% 62.994,06 € 4,52%

Frankfurt (Oder) 34.441,84 € 2,87% 39.998,44 € 2,87%

Potsdam 91.444,88 € 7,62% 106.197,96 € 7,62%

Barnim 87.604,67 € 7,30% 101.738,20 € 7,30%

Dahme-Spreewald 73.803,94 € 6,15% 85.710,95 € 6,15%

Elbe-Elster 47.882,55 € 3,99% 55.607,59 € 3,99%

Havelland 73.803,94 € 6,15% 85.710,95 € 6,15%

Märkisch-Oderland 93.965,01 € 7,83% 109.124,67 € 7,83%

Oberhavel 93.965,01 € 7,83% 109.124,67 € 7,83%

Oberspreewald-Lausitz 58.683,13 € 4,89% 68.150,66 € 4,89%

Oder-Spree 80.164,28 € 6,68% 93.097,42 € 6,68%

Ostprignitz-Ruppin 53.762,87 € 4,48% 62.436,60 € 4,48%

Potsdam-Mittelmark 75.964,05 € 6,33% 88.219,56 € 6,33%

Prignitz 39.482,11 € 3,29% 45.851,87 € 3,29%

Spree-Neiße 52.682,81 € 4,39% 61.182,29 € 4,39%

Teltow-Fläming 75.724,04 € 6,31% 87.940,83 € 6,31%

Uckermark 68.763,67 € 5,73% 79.857,52 € 5,73%

Antragsberechtigt für die w. o. aufgeführt zur Verfügung stehenden Fördermittel sind die Jugendämter

der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Brandenburg.

Förderfähig sind gemäß Artikel 2 Absätze 3 - 6 der Verwaltungsvereinbarung (landesbezogene

Erweiterungen sind kursiv gesetzt):

a) Netzwerke mit Zuständigkeit für Frühe Hilfen,

die mindestens die Einrichtungen und Dienste der öffentlichen und freien Jugendhilfe,

relevante Akteurinnen und Akteure aus dem Gesundheitswesen (wie zum Beispiel

der öffentliche Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, Geburts- und Kinderkliniken,

Kinderärzte und -ärztinnen sowie Hebammen), Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8

des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sowie Einrichtungen der Frühförderung und

relevante Ehrenamtsstrukturen, wie z.B. die regionalen Netzwerke Gesunde Kinder,

einbinden sollen (§ 3 Absatz 2 KKG),

10


ei denen der örtliche Träger der Jugendhilfe eine Koordinierungsstelle mit fachlich

qualifizierter Koordination vorhält,

die Qualitätsstandards — auch zum Umgang mit Einzelfällen — und Vereinbarungen

für eine verbindliche Zusammenarbeit im Netzwerk vorsehen,

und die regelmäßig Ziele und Maßnahmen zur Zielerreichung auf der Grundlage der

Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII festlegen und die Zielerreichung überprüfen.

Gefördert werden insbesondere Sach- und Personalkosten für:

1. den Einsatz von Netzwerkkoordinatoren und -koordinatorinnen in den Koordinierungsstellen,

2. Qualifizierung und Fortbildung der Netzwerkkoordinatoren und -koordinatorinnen,

3. Maßnahmen zur Dokumentation und Evaluation der Netzwerkprozesse,

4. Förderung der konkreten Arbeit von Netzwerkpartnern in Form von — im Schwerpunkt

interdisziplinär ausgerichteten — Veranstaltungen oder Qualifizierungsangeboten,

5. Maßnahmen zur unterstützenden Öffentlichkeitsarbeit.

b) Der Einsatz von Familienhebammen und vergleichbaren Berufsgruppen aus dem

Gesundheitsbereich im Kontext Früher Hilfen. Sie sollen dem vom Nationalen Zentrum Frühe

Hilfen (NZFH) erarbeiteten Kompetenzprofil entsprechen oder in diesem Sinne qualifiziert

und in ein für Frühe Hilfen zuständiges Netzwerk eingegliedert werden.

Gefördert werden insbesondere Sach- und Personalkosten. für:

1. den Einsatz von Familienhebammen und Familiengesundheitshebammen und —

pfleger/-innen, sowie den Einsatz von Hebammen, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/-innen,

die im Bereich der Familie eine Zusatzqualifikation erworben haben

und dem Kompetenzprofil entsprechen,

2. Qualifizierung, Fortbildung, Fachberatung und Supervision für die genannten Fachkräfte,

3. Erstattung von Aufwendungen für die Teilnahme der genannten Fachkräfte an der

Netzwerkarbeit,

4. Maßnahmen zur Qualitätssicherung wie der Dokumentation des Einsatzes in den

Familien.

5. Die Kostensätze sollen denen vergleichbarer Leistungen entsprechen und sich an

den ortsüblichen Sätzen orientieren. Deshalb sollen die Jugendämter in ihrem Kon-,

zept den entsprechenden Kostensatz festlegen. (Vgl. Artikel 2 Absatz 2 der Verwaltungsvereinbarung)

c) Ehrenamtsstrukturen und in diese Strukturen eingebundene Ehrenamtliche im Kontext

Früher Hilfen, die

in ein für Frühe Hilfen zuständiges Netzwerk eingebunden sind,

hauptamtliche Fachbegleitung erhalten,

Familien alltagspraktisch begleiten und entlasten und zur Erweiterung sozialer familiärer

Netzwerke beitragen,

auf Basis verbindlicher Standards arbeiten und ihre Ergebnisse regelmäßig evaluieren

bzw. sich an der Evaluation des Nationalen Zentrums beteiligen. Soweit es sich

um Netzwerke Gesunde Kinder handelt, sind die mit dem Ministerium für Arbeit, So-

11


ziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg abgestimmten, jeweils gültigen

Mindeststandards einzuhalten.

Gefördert werden insbesondere Sach- und Personalkosten für:

1. Maßnahmen zur Qualitätssicherung für den Einsatz von Ehrenamtlichen,

2. Koordination und Fachbegleitung der Ehrenamtlichen durch hauptamtliche Fachkräfte,

3. Schulungen und Qualifizierungen von Koordinatoren und Koordinatorinnen und Ehrenamtlichen,

4. Fahrtkosten, die beim Einsatz der Ehrenamtlichen entstehen,

5. Erstattungen von Aufwendungen für die Teilnahme der Koordinatorinnen und Koordinatoren

sowie der Ehrenamtlichen an der Netzwerkarbeit.

d) Gefördert werden nach bedarfsgerechter Zurverfügungstellung der oben in Absatz a) und

b) genannten Maßnahmen auch weitere zusätzliche Maßnahmen zur Förderung Früher Hilfen,

die nicht bereits am 01.01.2012 bestanden haben. Darüber hinaus sind erfolgreiche modellhafte

Ansätze förderfähig, die als Regelangebot ausgebaut werden sollen. Die genannten

Voraussetzungen müssen gesondert dargelegt werden. Wenn Jugendämter hierzu eine Förderung

wünschen, muss dies im kommunalen Konzept dargestellt und begründet werden.

Mit ihren Anträgen auf Fördermittel für das Jahr 2013 legen die Jugendämter der Landkreise

und kreisfreien Städte ihre Konzepte zur Umsetzung der in § 3 KKG bezeichneten Aufgaben

und Zielsetzungen vor. Darin sollen konzeptionelle Vorstellungen zu allen drei o. g. Förderbereichen

entwickelt werden.

Für das Jahr 2012 zur Verfügung stehende Fördermittel können auch für die professionelle

Begleitung/Moderation bei der Erarbeitung von Konzepten interdisziplinärer Netzwerke präventiven

Kinderschutzes und Früher Hilfen in Anspruch genommen werden. Mit der Antragstellung

auf Fördermittel für das Jahr 2012 sind der bisherige Ausbaustand im Bereich des

Kinderschutzes und der Frühen Hilfen darzulegen.

Die Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung der Bundesinitiative tritt nach Vertragsunterzeichnung

des Bundes und der Länder rückwirkend zum 01.07.2012 in Kraft. Aufgrund der

förmlichen Verfahren als Voraussetzung der Vertragsunterzeichnung, des erforderlichen Abstimmungsbedarfs

unter den zuständigen Ressorts der Landesregierung Brandenburg und

mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie des Genehmigungsverfahrens des Landeskonzeptes

beim Bund kann die verbindliche Information über die Fördermöglichkeiten an die

Jugendämter erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt erfolgen. Daher sollen die Jugendämter

möglichst noch im August über den Entwurf dieses Konzepts informiert werden

und es wird den Jugendämtern die Möglichkeit der vorgezogenen Antragstellung eröffnet. Mit

den Anträgen ist der vorzeitige Maßnahmebeginn zu beantragen. Fördermittel können dann,

soweit die beantragten Maßnahmen förderfähig sind, mit Wirkung vom Zeitpunkt des Antragseingangs

bewilligt werden.

Da dennoch zu erwarten ist, dass aufgrund des erheblichen Zeitaufwandes für die Verfahrens-

und Genehmigungsmodalitäten im laufenden Jahr die Jugendämter die zur Verfügung

stehenden Fördermittel nur zu einem sehr geringen Anteil in Anspruch nehmen können, wird

geprüft/beim BMFSFJ beantragt, die für 2012 ausgewiesenen und nicht verbrauchten För-

12


dermittel auf das Jahr 2013 zu übertragen und die Förderbeträge für 2013 entsprechend zu

erhöhen.

Die Anträge auf Förderung aus den Mitteln der Bundesinitiative für das Jahr 2012 sind bis

spätestens zum 05.12.2012 an das Landesjugendamt des Landes Brandenburg, 16321 Bernau,

Hans-Wittwer-Straße 6, zu richten.

13


1

Anlage 8

Eriedl t

EI NGFGANGEN

0 8. JAN. 20/3

5 A2.2

......

Verwaltungsvereinbarung

„Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen"

2 0 1 2 — 2 0 1 5

(gern. § 3 Absatz 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz)

Die Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch

das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

nachstehend „Bund" genannt -

und

das Land Baden-Württemberg,

der Freistaat Bayern,

das Land Berlin,

das Land Brandenburg

die Freie Hansestadt Bremen

die Freie und Hansestadt Hamburg,

das Land Hessen,

das Land Mecklenburg-Vorpommern,

das Land Niedersachsen,

das Land Nordrhein-Westfalen,

das Land Rheinland-Pfalz,

das Saarland,

der Freistaat Sachsen,

das Land Sachsen-Anhalt,

das Land Schleswig-Holstein,

der Freistaat Thüringen

- nachstehend „Länder/Land" genannt -

schließen folgende Verwaltungsvereinbarung über die oben genannte Bundesinitiative:


2

Präambel

Alle Kinder haben ein Recht auf ein gesundes und gewaltfreies Aufwachsen. Säuglinge und

Kleinkinder sind besonders verletzlich und damit schutzbedürftig. Daher ist es wichtig, die

ersten Lebensmonate und lehre im Blick zu haben. Diese sind von herausragender Bedeutung

für die gesamte weitere Entwicklung des Kindes. Die meisten Kinder wachsen in behüteten

und liebevollen Verhältnissen auf, manche werden jedoch in belastende Lebensumstände

hineingeboren. In diesen Fällen sind Frühe Hilfen ein Mittel, die Eltern bei der Wahrnehmung

Ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen und damit auch präventiv und wirksam

Vernachlässigung und Misshandlung vorzubeugen. Viel Leid kann verhindert werden, wenn

wir - die Gesellschaft und alle einzelnen - Verantwortung für das gesunde Aufwachsen von

Kindern übernehmen.'

Es gibt bereits viele gute Angebote für junge Familien. Die Hilfe- und Unterstützungsangebote

sind breit gefächert. Zahlreiche Einrichtungen und Dienste stehen bereit, um Familien zu

unterstützen. Als starke und erfahrene Partner stehen in Deutschland das Gesundheitssystem

und die Kinder- und Jugendhilfe zur Verfügung. Jedoch mangelt es manchmal am Wissen

um die Möglichkeiten des anderen. Die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Systemen

ist wichtig. Auf diese Weise können frühzeitig Belastungen von Familien erkannt und passende

Unterstützung angeboten werden. Zum Wohle der Kinder ist es unerlässlich, dass die Verantwortlichen

in den Systemen in regelmäßigem Kontakt miteinander stehen, dass persönliche

oder strukturelle Hemmnisse für Kooperation abgebaut werden.

Ziel ist eine Stärkung der Frühen Hilfen, die sich an alle Eltern ab der Schwangerschaft und an

Eltern mit Kleinkindern wenden, um über Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren und

insbesondere Eltern in belasteten Lebenslagen spezifische Hilfen anzubieten. Bund und Länder

wollen faire Chancen und gute Lebensbedingungen von Anfang an für Kinder im gesamten

Bundesgebiet sicherstellen. Dafür ist eine intensive Zusammenarbeit verschiedener Einrichtungen

und Dienste (§ 3 Absatz 2 KKG) notwendig, die in einem lokalen Netzwerk unter

Einbindung von Familienhebammen und auch unter Einbeziehung ehrenamtlicher Strukturen

koordiniert werden müssen. (Fußnote Definition NZFH)

1 NZFH (2009): Begriffsbestimmung „Frühe Hilfen" (online). Köln: NZFH, 01.09.2009 (Zitierdatum: 24.08.2010),

abrufbar unter

http ://www.frue behilfen .de/fileadmin/user_uploa d/frue he hilfen.de/downioads/60816KonzeptFrue heH ilfen .p

df


3

Die Bundesinitiative soll die bereits bestehenden Aktivitäten von Ländern und Kommunen zur

Etablierung verbindlicher Netzwerke mit Zuständigkeit für Frühe Hilfen und zur Einbindung

von Familienhebammen und vergleichbaren Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich in

diese Netzwerke ergänzen, das heißt mit zusätzlichen Maßnahmen deren Ausbau und die

Weiterentwicklung befördern oder in den Bereichen, wo es noch keine entsprechenden

Strukturen und Angebote gibt, den Auf- und Ausbau modellhaft anregen. Dazu greift sie auch

auf die Erfahrungen im Aktionsprogramm des Bundes „Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und

soziale Frühwarnsysteme" von 2006 bis 2010 und die in diesem Zusammenhang in den Ländern

erprobten Konzepte zurück. Die Maßnahmen der Bundesinitiative sollen regionale Gegebenheiten

berücksichtigen, um nicht bereits vorhandene Strukturen zu ersetzen oder Parallelstrukturen

aufzubauen.

Artikel 1

Ziel der Bundesinitiative

(1) Das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) ist Grundlage der Bundesinitiative.

Ziel dieses Gesetzes ist es, das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu schützen

und ihre körperliche, geistige und seelische Entwicklung zu fördern. Dazu dient die Bundesinitiative

mit den in § 3 KKG festgelegten Schwerpunkten.

(2) Die Bundesinitiative soll für Bund und Länder übergreifende Erkenntnisse erbringen hinsichtlich

1. der strukturellen Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Ausstattung von Netzwerken

mit Zuständigkeit für Frühe Hilfen, und des systematischen Einbezuges des Gesundheitswesens,

2. der Einsatzmöglichkeiten, der Anbindung und der Funktion von Familienhebammen und

vergleichbaren Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich in Netzwerken mit Zuständigkeit

für Frühe Hilfen,

3. der Möglichkeiten und Grenzen des Einbezugs ehrenamtlichen Engagements im Kontext

der Frühen Hilfen zum Beispiel hinsichtlich der Übergänge von ehrenamtlichem Engagement

und professionellem Handeln und der Qualitätsstandards für den Einsatz Ehrenamtlicher.


4

Dabei soll untersucht werden, ob und wie mit diesen Maßnahmen eine Verbesserung der Situation

von belasteten Eltern und ihren Kindern im Sinne der Ziele des KKG erreicht werden

kann.

Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden mit Blick auf die Notwendigkeit der weiteren

Ausgestaltung gesetzgeberischer Regelungen und die Überprüfung von bestehenden Gesetzen

unter besonderer Berücksichtigung der Verschränkung von Kinder- und Jugendhilfe und

Gesundheitswesen ausgewertet. Auch die Ausgestaltung des Fonds soll auf der Grundlage

der Erkenntnisse der Bundesinitiative erfolgen.

Artikel 2

Gegenstand der Förderung

(1) Förderfähig im Sinne dieser Verwaltungsvereinbarung sind ausschließlich Maßnahmen, die

nicht schon am 1. Januar 2012 bestanden haben. Darüber hinaus sind erfolgreiche

modellhafte Ansätze förderfähig, die als Regelangebot ausgebaut werden sollen.

(2) Die Bundesinitiative fördert den Aus- und Aufbau und die Weiterwicklung von Netzwerken

mit Zuständigkeit für Frühe Hilfen. Sie sind Voraussetzung für den Einsatz von

Familienhebammen und vergleichbaren Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich auch

unter Einbeziehung ehrenamtlicher Strukturen. Ihr Einsatz ist auch in der Aufbauphase von

Netzwerken förderfähig. Bei den vorgesehenen Personalstellen gilt das

Besserstellungsverbot. Die Vergütung der freiberuflich tätigen Familienhebammen und

vergleichbaren Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich wird nur in angemessener Höhe

gewährt. Einzelheiten regeln die Fördergrundsätze der Länder.

(3) Förderfähig sind Netzwerke mit Zuständigkeit für Frühe Hilfen,

die mindestens die Einrichtungen und Dienste der öffentlichen und freien Jugendhilfe,

relevante Akteure aus dem Gesundheitswesen (wie zum Beispiel der öffentliche

Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, Geburts- und Kinderkliniken, Kinderärzte und -

ärztinnen sowie Hebammen), Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

sowie Einrichtungen der Frühförderung einbinden sollen (§ 3

Absatz 2 KKG),


5

bei denen der örtliche Träger der Jugendhilfe (sofern Landesrecht keine andere Regelung

trifft) eine Koordinierungsstelle mit fachlich qualifizierter Koordination vorhält,

- die Qualitätsstandards - auch zum Umgang mit Einzelfällen - und Vereinbarungen für

eine verbindliche Zusammenarbeit im Netzwerk vorsehen,

- und die regelmäßig Ziele und Maßnahmen zur Zielerreichung auf der Grundlage der

Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII festlegen und die Zielerreichung überprüfen.

Gefördert werden insbesondere Sach- und Personalkosten für:

1. den Einsatz von Netzwerkkoordinatoren und -koordinatorinnen in den Koordinierungsstellen,

2. Qualifizierung und Fortbildung der Netzwerkkoordinatoren und -koordinatorinnen,

3. Maßnahmen zur Dokumentation und Evaluation der Netzwerkprozesse,

4. Förderung der konkreten Arbeit von Netzwerkpartnern in Form von - im Schwerpunkt

interdisziplinär ausgerichteten - Veranstaltungen oder Qualifizierungsangeboten,

5. Maßnahmen zur unterstützenden Öffentlichkeitsarbeit.

(4) Förderfähig sind der Einsatz von Familienhebammen und vergleichbaren Berufsgruppen aus

dem Gesundheitsbereich im Kontext Früher Hilfen. Sie sollen dem vom Nationalen Zentrum

Frühe Hilfen (NZFH) erarbeiteten Kompetenzprofil entsprechen oder in diesem Sinne qualifiziert

und in ein für Frühe Hilfen zuständiges Netzwerk eingegliedert werden. Die Länder haben

die Möglichkeit, ein darüber hinausgehendes Profil festzulegen.

Gefördert werden insbesondere Sach- und Personalkosten für:

1. den Einsatz von Familienhebammen und Familiengesundheitshebammen, sowie den

Einsatz von Hebammen, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen, Gesundheitsund

Kinderkrankenpflegern, Familien-, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen,

Familien-, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegern, Familiengesundheitspflegerinnen

und Familiengesundheitspflegern, die dem Kompetenzprofil entsprechen.

2. Qualifizierung, Fortbildung, Fachberatung und Supervision für die genannten Fachkräfte,

3. Erstattung von Aufwendungen für die Teilnahme der genannten Fachkräfte an der

Netzwerkarbeit,


6

4. Maßnahmen zur Qualitätssicherung wie der Dokumentation des Einsatzes in den Familien.

(5) Förderfähig sind Ehrenamtsstrukturen und in diese Strukturen eingebundene Ehrenamtliche

im Kontext Früher Hilfen, die

in ein für Frühe Hilfen zuständiges Netzwerk eingebunden sind,

- hauptamtliche Fachbegleitung erhalten,

- Familien alltagspraktisch begleiten und entlasten und zur Erweiterung sozialer famili-

ärer Netzwerke beitragen.

Gefördert werden insbesondere Sach- und Personalkosten für:

1, Maßnahmen zur Qualitätssicherung für den Einsatz von Ehrenamtlichen,

2. Koordination und Fachbegleitung der Ehrenamtlichen durch hauptamtliche Fachkräfte,

3. Schulungen und Qualifizierungen von Koordinatoren und Koordinatorinnen und Ehrenamtlichen,

4. Fahrtkosten, die beim Einsatz der Ehrenamtlichen entstehen.

5. Erstattungen von Aufwendungen für die Teilnahme der Koordinatorinnen und Koordinatoren

sowie der Ehrenamtlichen an der Netzwerkarbeit.

(6) Gefördert werden nach bedarfsgerechter Zurverfügungstellung der in Absatz 3 und 4 genannten

Maßnahmen auch weitere zusätzliche Maßnahmen zur Förderung Früher Hilfen, die

nicht bereits am 01.01.2012 bestanden haben. Darüber hinaus sind erfolgreiche modellhafte

Ansätze förderfähig, die als Regelangebot ausgebaut werden sollen. Die genannten Voraussetzungen

müssen dem Bund gesondert dargelegt werden.

(7) Förderfähig ist die in Artikel 5 näher bezeichnete Koordination auf Landesebene.

(8) Förderfähig ist die in Artikel 6 näher bezeichnete Koordination auf Bundesebene.


7

Artikel 3

Grundlage und Höhe der Bundesmittel

Der Bund gewährt auf dieser Grundlage die Finanzmittel im Rahmen der Bundesinitiative

zweckgebunden und nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wie folgt:

Haushaltsjahr 2012

Haushaltsjahr 2013

Haushaltsjahr 2014

Haushaltsjahr 2015

30 Millionen Euro

45 Millionen Euro

51 Millionen Euro

51 Millionen Euro

Artikel 4

Verteilung und Verwaltung der Bundesmittel

(1) Die Bundesmittel werden wie folgt verwaltet:

1. Für die unter Artikel 2 Absatz 1 bis 7 genannten Förderbereiche werden die Bundesmittel

durch die Länder verwaltet.

2. Für den unter Artikel 2 Absatz 8 genannten Förderbereich werden die Bundesmittel

durch den Bund verwaltet.

(2) Die Verteilung der Bundesmittel auf die Länder erfolgt, nach Vorweg-Abzug der Kosten für

die Koordination des Bundes (Artikel G)und der Länder (Artikel 5) nach einem Verteilschlüssel,

der sich jeweils zu 1/3 nach dem Königsteiner Schlüssel, der unter 3-jährigen im SGB II

Leistungsbezug und der Anzahl der unter 3-jährigen berechnet. Diese Verteilung ist der beigefügten

Tabelle I zu entnehmen.

(3) Für die Förderbereiche der Bundesinitiative, in denen die Bundesmittel durch die Länder an

die Kreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden (sofern Landesrecht vorsieht,

dass sie örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind) weitergeleitet werden, erarbeiten

die Länder Fördergrundsätze im Einvernehmen mit dem Bund, mit denen eine flächendeckende

Partizipation dieser kommunalen Gebietskörperschaften ermöglicht werden kann.

Hierbei finden die von den Ländern erstellten Konzepte Beachtung.


8

(4) Die Länder stellen im Rahmen der Fördergrundsätze sicher, dass die kommunalen Gebietskörperschaften

ebenfalls ihren bisherigen Ausbau im Bereich der Frühen Hilfen darlegen und

ihr jeweiliges Entwicklungsinteresse darstellen.

(5) Die Länder teilen dem Bund beginnend mit dem Jahr 2013 bis zum 15.10. eines jeden Jahres

mit, ob die zugewiesenen Mittel im laufenden Haushaltsjahr In vollem Umfang verbraucht

werden. Sollten Mittel zurückfließen oder werden Mittel von Ländern nicht abgerufen, entscheidet

der Bund über deren weitere Verwendung im Rahmen der Ziele dieser Verwaltungsvereinbarung.

Artikel 5

Koordination auf Landesebene

(1) Die Länder richten für die Dauer der Bundesinitiative eine Koordinierungsstelle für Qualifizierung,

Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung in den einzelnen Förderbereichen nach

Artikel 2 und für den länderübergreifenden fachlichen Austausch einschließlich des Vollzuges

dieser Verwaltungsvereinbarung sowie die Beratung der Kommunen ein. Ferner unterstützen

sie die Koordinierungsstelle auf Bundesebene bei der Evaluation der Bundesinitiative. Dafür

stehen jedem Land jährliche Mittel zur Verfügung, die der beigefügten Tabelle II zu entnehmen

sind.

(2) Die Länder erhalten Mittel zur Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen für Netzwerkkoordinatorinnen

und -koordinatorinnen, Familienhebammen und vergleichbaren Berufsgruppen

aus dem Gesundheitsbereich sowie für Koordinatoren und Koordinatorinnen von

Ehrenamtlichen.

(3) Für die Koordinierung nicht verbrauchte Mittel können in den einzelnen Förderbereichen

nach Artikel 2 und Artikel 5 Absatz 2 eingesetzt werden.

Artikel 6

Koordination auf Bundesebene

(1) Der Bund richtet für die Dauer der Bundesinitiative beim NZFH eine Koordinierungsstelle ein.

Aufgaben sind die inhaltliche Umsetzung und Koordinierung auf Bundesebene, die modellhafte

Erprobung und Evaluation der Praxis zwecks Qualitätsentwicklung und Qualifizierung

sowie die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation des Strukturaufbaus in Ländern und


9

Kommunen. Die Evaluation der Bundesinitiative erfolgt unter Berücksichtigung der in den

Ländern bereits vorliegenden Evaluationsergebnisse. Ziel ist die Ermittlung der Versorgungsqualität

der Familien und ihrer Kinder durch die Bundesinitiative und im Rahmen der dauerhaften

Fondslösung. Darin enthalten sind ebenfalls Studien zur Weiterentwicklung der Frühen

Hilfen in den Förderbereichen nach Artikel 2. Für die Koordinierungsstelle werden Bundesmittel

in Höhe von insgesamt 4 Mio. € jährlich gewährt (2012: 1,1 Mio. Euro). Sie soll ihre

Arbeit spätestens zum 01.07.2012 aufnehmen.

(2) Die Stelle unterstützt den länderübergreifenden Austausch über die Qualifizierungs- und

Qualitätsentwicklungskonzepte der Länder. Dadurch können während der Dauer der Bundesinitiative

zeitnahe Synergien genutzt werden und Ergebnisse der Modellerprobungen und

Evaluationen für die Praxisentwicklung in den Ländern nutzbar gemacht werden.

(3) Aufgabe der Stelle ist es auch, die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Bundesinitiative auszugestalten

und zu koordinieren. Die Länder unterstützen den Bund bei öffentlichkeitswirksamen

Maßnahmen im Rahmen der Bundesinitiative.

Artikel 7

Inhaltliche Steuerung

Die Steuerung der Bundesinitiative erfolgt durch eine Steuerungsgruppe, bestehend aus drei vom

Bund, vier von den Ländern, und je einen von den Kommunalen Spitzenverbänden zu benennenden

Vertretungen. Das NZFH wird als ständiger Gast vertreten sein.

Die Steuerungsgruppe tagt mindestens zwei Mal im Jahr und befasst sich mit folgenden Grundsatzthemen:

Zusätzlichkeit der geförderten Maßnahmen,

- Qualitätssicherung im Rahmen der einzelnen Förderbereiche,

Struktur und Schwerpunktsetzung der Berichte gemäß Artikel 8,

- Wissenschaftliche Begleitung,

- Praxisentwicklung- und Unterstützung vor Ort,

Öffentlichkeitsarbeit.


10

Artikel 8

Evaluation und Sicherung der Nachhaltigkeit

(1) Bis zum 30.06.2014 erstellen Bund und Länder auf der Grundlage der begleitenden Evaluation

der Bundesinitiative durch die Koordination auf Bundesebene einen Zwischenbericht über

die erreichten Wirkungen der Bundesinitiative in Ländern und Kommunen. Darin enthalten

sind konkrete Empfehlungen zur weiteren Umsetzung auf der Basis der Ergebnisse und Erfahrungen.

Dieser Bericht soll dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden.

(2) Ab dem 30.06.2014 sind auf der Grundlage des Zwischenberichtes im Rahmen der Steuerungsgruppe

Gespräche zwischen Bund, Ländern und Kommunen über notwendige Anpassungen

mit Blick auf den einzurichtenden Fonds vorgesehen.

(3) Bis zum 31.12.2015 erstellen Bund und Länder einen Abschlussbericht, der dem Deutschen

Bundestag vorgelegt werden soll.

Artikel 9

Mitwirkungspflicht bei der wissenscha ftlichen Begleitung

(1) Die Länder stellen im Rahmen ihrer Fördergrundsätze sicher, dass folgende Daten auf kommunaler

Ebene im Rahmen der Evaluation der Bundesinitiative durch die Koordinierungsstelle

des Bundes erhoben werden können:

1. Im Kontext des Auf- und Ausbaus sowie der Weiterentwicklung von Netzwerken mit Zuständigkeit

Frühe Hilfen werden anhand eines standardisierten Erhebungsinstrumentes

insbesondere Daten erhoben und zur Verfügung gestellt: zur Struktur und den Konzepten

der lokalen Netzwerke, Aufgaben, Profil und Qualifizierung der Netzwerkkoordinätorinnen

und -koordinatoren, Beteiligung der Netzwerkpartnerinnen und -partner sowie Steuerung

der Netzwerkarbeit und ihre Wirkungen.

2. Im Kontext des Einsatzes von Familienhebammen und vergleichbaren Berufsgruppen

werden anhand eines standardisierten Erhebungsinstrumentes insbesondere Daten erhoben

und zur Verfügung gestellt: zur Aus- Fort- und Weiterbildung der Fachkräfte, Modellen

des Einsatzes, der Koordination sowie der Qualitätssicherung und der strukturellen


11

Einbindung der Fachkräfte. Darüber hinaus sollen auch Daten zu den betreuten Familien

erhoben werden (Dokumentationsbogen des NZFH für die Familienhebammen und vergleichbare

Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich).

3. im Kontext des Einsatzes von Ehrenamtlichen werden anhand eines standardisierten Erhebungsinstrumentes

insbesondere Daten erhoben und zur Verfügung gestellt: zur Koordination

und Einbindung Ehrenamtlicher in das lokale Netzwerk, der Schulung und Begleitung

von Ehrenamtskoordinatorinnen und -koordinatoren und Ehrenamtlichen, der

strukturellen Merkmale des Angebots sowie zur die Zielgruppe begleitender ehrenamtlicher

Strukturen in den Frühen Hilfen.

(2) Die Länder stellen darüber hinaus Daten zu Maßnahmen auf Landesebene zur Verfügung:

1. Koordination der Qualifizierung, Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung,

2. Rahmenkonzepte zur Weiterentwicklung und Qualitätssicherung der Netzwerkarbeit,

3. Qualifizierungsangebote für Netzwerkkoordinatoren und -koordinatorinnen, Familienhebammen

und vergleichbare Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich sowie für

Koordinatorinnen und Koordinatoren der Ehrenamtlichen,

4. Qualitätsprüfung der Anbieter solcher Qualifizierungsangebote,

5. Übergeordnete Tätigkeiten der Koordinierungsstellen auf Landesebene: Beratung der

Kommunen im Kontext der Bundesinitiative und Unterstützung des länderübergreifenden

fachlichen Austausches.

(3) Die konkreten Erhebungsgegenstände und die Verfahren der Datenerhebung werden unter

Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der Steuerungsgruppe festgelegt.

Artikel 10

Verfahren

(1) Die Länder erstellen zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele ein länderspezifisches

Gesamtkonzept unter Berücksichtigung der kommunalen Gegebenheiten. Die Umsetzung erfolgt

in zwei Förderphasen. Erster Förderzeitraum 01.07.2012 bis 30.06.2014 und zweiter

Förderzeitraum 01.07.2014 bis 31.12.2015. Diese Länderkonzepte sind an den Bund zu richten.

(2) In den Länderkonzepten sind darzustellen:


12

1. der bisherige Ausbau der Frühen Hilfen und der Netzwerke im jeweiligen Land sowie das

weitere Entwicklungsinteresse,

2. der Einsatz der Bundesmittel entsprechend der Aufteilung der Förderbereiche gemäß Artikel

2.

(3) Die vorgelegten Länderkonzepte werden hinsichtlich der in Artikel 1 und 2 genannten Ziele

und Fördergegenstände durch den Bund geprüft. Nach positiver Prüfung der einzelnen Länderkonzepte

werden die Bundesmittel im Rahmen des Verfahrens (s. Art. 11) durch den Bund

zur Verfügung gestellt.

Artikel 11

Haushaltsrechtliche Durchführung

(1) Der Bund weist den Ländern unter Anwendung der Tabelle I (nach Artikel 4 Absatz 2) und der

Tabelle II (nach Artikel 5 Absatz 1) mit Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres die zur Verfügung

stehenden Bundesmittel zur Bewirtschaftung zu.

(2) Die Zuweisung der Mittel erfolgt im automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassenund

Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren) auf der Grundlage des vorzulegenden

jährlichen aktuellen Maßnahmenplans nach Artikel 10 Absatz 2 Nr. 2. Die Mittel sind von den

Ländern bedarfsgerecht aus dem Bundeshaushalt auszuzahlen und in den Haushalten der

Länder zu vereinnahmen.

(3) In den Haushalten der Länder vereinnahmte Mittel sind von den Ländern unverzüglich an die

Endbegünstigten weiterzuleiten.

(4) Die Bewirtschaftung der in den Haushalten der Länder vereinnahmten Mittel richtet sich

nach dem Haushaltsrecht der Länder.

(5) Die Mittel sind wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.

Artikel 12

Nachweis der Mittelverwendung

(1) Die Länder übersenden dem Bund innerhalb von neun Monaten nach Abschluss des jeweiligen

Haushaltsjahres (erstmals zum 30.09.2013) einen geprüften Zwischennachweis über die

zweckentsprechende Inanspruchnahme und Verwendung der Bundesmittel zahlenmäßig


13

aufgeschlüsselt nach den einzelnen Förderbereichen nach Artikel 2. Die Vorlage des geprüften

Gesamtverwendungsnachweises erfolgt innerhalb von neun Monaten nach Abschluss der

Maßnahme.

(2) Die Zwischennachweise sowie der Gesamtverwendungsnachweis bestehen aus einem Sachbericht

und einem zahlenmäßigen Nachweis.

(3) Der Sachbericht beinhaltet die Darstellung des bisherigen Projektverlaufs auf der Grundlage

des vorgelegten Länderkonzeptes. In diesem werden ferner die bisher erzielten Ergebnisse

kurz dargelegt und den vorgegebenen Zielen gegenübergestellt. Hierbei ist auf die wichtigsten

Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen. Ferner ist die Notwendigkeit und

Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern. Darüber hinaus beinhaltet er Schlussfolgerungen

und Perspektiven für die über die Bundesinitiative hinausgehende Fondslösung,

(4) Die Länder unterrichten den Bund bis zum 15.10. eines jeden Jahres ferner über einschlägige

Prüfungsbemerkungen ihrer obersten Rechnungsprüfungsbehörden.

Artikel 13

Rückforderung von BundesmittelnundVerzinsung

(1) Die Länder fordern die Bundesmittel zurück, wenn die geförderten Maßnahmen ihrer Art

nach nicht den in Artikel 1 festgelegten Zielen entsprechen und gemäß Artikel 2 als nicht förderwürdig

anerkannt sind oder zu viel Mittel abgerufen wurden. Eine Rückzahlung erfolgt

auch dann, wenn die Mittel nicht innerhalb des Förderzeitraums verbraucht wurden. Nach

den Sätzen 1 und 2 zurückgezahlte Beträge sind zu verzinsen. Der Zinssatz bemisst sich nach

dem jeweiligen Zinssatz für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben zur Zeit der Fristüberschreitung,

Der Zinssatz wird vom Bundesministerium der Finanzen jeweils durch Rundschreiben

an die obersten Bundesbehörden bekannt gegeben. Zurückgezahlte Mittel und

Zinsen sind unverzüglich an den Bund abzuführen. Gleiches gilt für Ansprüche, die den Ländern

im Zusammenhang mit den Bundesmitteln aus anderem Rechtsgrund oder gegen Dritte

entstehen.

(2) Mittel und Zinsen, die die Länder entgegen Absatz 1 Satz 5 nicht unverzüglich an den Bund

abführen, sind nach Absatz 1 Satz 4 zu verzinsen. Artikel 6 Absatz 1 der Grundvereinbarung

gilt entsprechend.


14

(3) Soweit die Länder Letztempfänger von Bundesmitteln sind, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

Artikel 14

Inkrafttreten und Laufzeit

Diese Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung der Vertragsschließenden mit Wirkung vom

01.07.2012 In Kraft und gilt bis zum 31.12.2015.

Artikel 15

Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.


Anlagen zur

Verwaltungsvereinbarung

„Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen"

TABELLE I

- Aufteilung der Leistungen nach § 3 Abs. 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) -

Bundes- Nach Königsteiner

and Schlüssel 2012 1

Unter 3-Jährige im SGB

Leistung,sbezue

Unter 3-Jährige'

Ve e lerschlüsse-

Anteil von

26,02 Mio

Euro'- in Euro -

Anzahl in

2010

v.

Anteil von

26,02 Mio Euro

-in Euro -

Anzahl h-5

2010

Anteil von

26,02 Mio Euro

- in Euro -

43 nach , /3 unter 3-

Königsteiner IJährige im StB 11

Schlüssel 2012 Leistungsbeug

/3 unter

3-Jährige

12,93143

3.364.758

30.840 r

7,7 1.991_198 272.282 13,4 3.497.642 1.121.586 663.733

BV

15,22505

3.961.558

32.086 8,0

2.071.647 315.259 15,6 4.049.710 =.320.519 ,

BE

5,07477

1.320.455

35.246 8,7

2.275.673 97.433 4,8

1.251.591

440.152

758.558 417.197

3,07156

799.220

15.433 3,

996.438 56.299 2,8

723.198

236.4e7

332.146 241.066

0,93354

242.907

5.791

1,4 373.898

16.649 0,8

213.867

80.969

124,633 71.289

2,55023

563.570

11.915

3,0 769.297 50.907 2,5

653.934

221.190

256.432 217.378

HE

7,30187

1.899.947 28.324 7,0

1.828.751 154.238 7,6

1.981.289

533.316

609.584 660.430

MV

2,06015

536.051 12.338 3,1

796.608 39.449 1,9 506.748

178.684 265.536 68

NI

9,40134

2.446.229

37.251

9,2 2.405.127 190.245 9,4 2.443.822

815.410 801.709 814.507

25,0

6.510.004 442.369

5.682.521

1.840.479

2.170.001

.L.894.174

2,7

1.041.376 94.678

306.880 21.15

.216.201

271.699

417.055

06.435

347.125

102.293

405A00

90.566

•":19':580".1

_

299.2.944

1.768.254. 103.595 5,

1.118.790 52.14 2,6

1.330.746

669.786

446.150

252.214

589.418 443.582

317 930 223.262

,7

3,3

Ski 3,36391

875.289

14.076

3,5 908.823 67.179

3,3

862.959

_ 91 6 302.341 287.653

3,4

TH

2,77870

723.018

13.277

3,3 857.235 51,713

664.288

241.006

285.745

221.42

2,3

StMtlie

100.,00000 26.020.000,

403.002

100,

26.020.000 2.025.587 100,0

26.020.+306 8-673333 8.673.333 8;673.333

160,0;

GeringNgge Änderungen sind auf Rundungsdfferenzen zurucicurNhren.


Erläuterungen zur Tabelle I:

1 Dem Königsteiner Schlüssel für das Haushaltsjahr 2012 liegen das Steueraufkommen im Jahr 2010 und die Bevölkerungszahl von 2010 zugrunde

(Quelle: Bundesanzeiger Nr. 178 vom 25. November 2011)

2 Bestand an Personen in Bedarfsgemeinschaften im Alter von unter 3 Jahren; Jahresdurchschnitt 2010.

(Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

3

Anzahl der Kinder unter 3 Jahren in den jeweiligen Ländern auf der Grundlage der Geburtenzahlen der Jahre 2008/2009/2010

(Quelle: Statistik der Geburten — Genesis online Datenbank; Statistisches Bundesamt)

13 sind jährlich anzupassen.

Verteilung der Bundesmittel auf die Länder, nach Vorweg-Abzug der Kosten für die Koordinierungsaufgaben des Bundes und der Länder, jeweils zu 1/3 nach dem Königsteiner

Schlüssel, der unter 3-Jährigen im SGB II Leistungsbezug und der Anzahl der unter 3 —Jährigen (vgl. JFMK-Beschluss vom 1. Juni 2012)

Bundesmittel gem. § 3 Abs. 4 KKG

HH-Jahr Beträge insgesamt Beträge nach Vorwegabzügeh

in Euro

nach Art. 5

Abs. 1 VV

(Land)

nach Art. 6

Abs. 1 VV

(Bund)

2012

30.000.000

26.020.000

2.880.000 1.100.000

Folgejahre

Folgejahre

Folgejahre

2013

45.000.000

38.120.000

2.880.000 4.000.000

2014

51.000.000

44.120.000

2.880.000 4.000.000

2015

51.000.000

44.120.000

2.880.000 4.000.000


TABELLE 11

- Koordinierungskosten der Länder gemäß Artikel 5 Absatz 1-

Basiskosten (Sockelbetrag) für die

Landeskoordinierungsstellen:

. _

Länder nach Einwohnern (EW) in Mio. gerundet

am 31.12. 2010:

.

HB 0.66

1. Kleine Länder

(unter 3 Mio. EW}

120.000 €

SL: 1.02

MV: 1.64

1-11-1: 1.79

TH: 2.23

ST: 2.33

BB: 2.50

SH: 2.83

Zwischensumme: 960.000 €

2. Mittlere Länder

(ab 3 Mio. EW — unter 6 Mio. EW)

180.000 €

BE: 3.46

RP: 4.00

SN: 4.15

Zwischensumme: 540.000 €

3. Große Länder 1

(ab 6 Mio. EW — unter 10 Mio. EW)

240.000 €

HE: 6.07

NI: 7.92

Zwischensumme: 480.000 €

4. Große Länder if

(ab 10 Mio. EW)

300.000 €

BW: 10.76

BY: 12.54

NW: 17.84

Gesamtsu me der Koordinierungskosten der Länder:

2.880.000 € /Jahr

Zwischensumme: 900.000 €


LAND BRANDENBURG

Anlage

EINGEGANGEN

P8, JAK 2013

5191/

.

'Erledigt

Ntiiikerriiiiii Tür Bildung,

Jugend und Sport

Miniefatum 10r Bildung, Jugend und Sport I fielnrioli•Mann-Nlee 107 I

An die

Kreise und kreisfreien Städte

des Landes Brandenburg

Dezernat Jugend/Jugendämter .

14173 Pulsdom

Heinrich-Mann-Allee 107

14473 Potsdam

bearb.: Herr Hilliger

Gesch-Z.: AL 2

Hausruf: (0331) 866 3700

Fax: (0331) 3707

Internet: www.mbjs.brandenburn.de

Nachrichtlich:

Landkreistag Brandenburg e,V.

Städte- und Gemeindebund Brandenburg e.V.

Landesjugendamt

Bus / Tram / Zug / S-Bahn

(Haltestelle Hauptbahnhof

Eingang Friedrich-Engels-Straße)

Potsdam, 1 Dezember 2012

Vereinbarungen nach § 72a SGB VIII

Anlage

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Beteiligung an der intensiven Diskussion um die Ausgestaltung der Verpflichtung

der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Vereinbarungen mit den Trägern

der freien Jugendhilfe nach § 72a SGB VIII abzuschließen, bedanke ich

mich. Das Thema wurde — zum Abschluss des längeren Diskussionsprozesses - in

der Sitzung der Jugendamtsleiter am 21,11.2012 erörtert, Einwände gegen den

vorgelegten Entwurf wurden dabei nicht formuliert. Deshalb gehe ich davon aus,

dass nunmehr die Grundlage dafür besteht, im Land Brandenburg einheitliche

Vereinbarungen nach § 72a abzuschließen, und habe deshalb das Landesjugendamt

gebeten, entsprechende Vereinbarungen mit dem auf überörtlicher Ebene

öffentlich anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe abzuschließen. Als Anlage

ist der Vereinbarungsentwurf (mit den Optionen für die überörtliche und die

örtliche Ebene) beigefügt.

Bei den Diskussionen um die Vereinbarung wurde deutlich, das Auslegungsfragen

zu den bundesrechtlichen Regelungen bestehen. Im Einvernehmen mit den kommunalen

Spitzenverbänden wird davon ausgegangen, dass für überörtlich anerkannte

Träger der freien Jugendhilfe das Landesjugendamt die Zuständigkeit für

den Abschluss der Vereinbarungen hat und dass für alle anderen Träger der Jugendhilfe

das Jugendamt zuständig ist, in dem der Träger seinen Sitz hat.


Seite 2

Ministerium für Bildung,

Jugend und Sport

Zum Geltungsbereich besteht Übereinstimmung dahingehend, dass die Vereinbarungen

der überörtlich anerkannten Träger für alle Einrichtungen und Angebote

dieses Trägers im Land Brandenburg Geltung haben, sodass kein Erfordernis

besteht, für örtliche Einrichtungen dieser Träger weitere Vereinbarungen abzuschließen,

Ebenso besteht Übereinstimmung, dass Vereinbarungen mit dem Jugendamt,

in dem ein örtlicher Träger seinen Sitz hat, auch gültig für Angebote und

Einrichtungen in anderen Kreisen oder kreisfreien Städten sind. Damit besteht

auch in diesen Fällen kein Erfordernis für örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe

mit den Trägern von Elnrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich Vereinbarungen

abzuschließen, wenn der Sitz des Trägers in einem anderen Kreis oder

einer anderen kreisfreien Stadt des Landes Brandenburg liegt und dort eine Ver-

- einbarung abgeschlossen ist. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport beabsichtigt

gegenwärtig zur Vermeidung von Unsicherheiten eine entsprechende

Regelung in den Entwurf zur Änderung des AGKJHG aufzunehmen. Voraussichtlich

wird das AGKJHG zum 01.01.2014 geändert wird.

Zu klären ist noch, wie mit Einrichtungen und Angeboten umzugehen ist, deren

Träger ihren Sitz außerhalb des Landes Brandenburg haben, Dazu wird das Landesjugendamt

eine Klärung mit den anderen Landesjugendämtern erarbeiten.

Ich gehe davon aus, dass es für alle Beteiligten von Vorteil ist, wenn im Land

Brandenburg einheitliche Vereinbarungen geschlossen werden, und sehe mit dem

gemeinsam erarbeiteten Entwurf dafür eine gute Grundlage. Deshalb wird vom

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport der Abschluss von Vereinbarungen

entsprechend diesem Entwurf empfohlen.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtung zum Abschluss der

Vereinbarungen bereits seit Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes besteht.

Deshalb wird das Landesjugendamt die entsprechenden Vereinbarungen

auch in Kürze abschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Im A ftrag

A

Hilliger


Entwurf

Vereinbarung nach § 72a SGB VIII

Zwischen

und

2. dem Land Brandenburg, vertreten durch das Landesjugendamt (Alternativer überörtlicher Träger)

dem Landkreis / der kreisfreien Stadt vertreten durch das Jugendamt (Alternative

örtlicher Träger)

wird folgende Vereinbarung zur Anwendung von § 72a SGB VIII im Land Brandenburg geschlossen:

§1

Gegenstand der Vereinbarung

Die Vereinbarung füllt die Verpflichtung zum Abschluss von Vereinbarungen gern. § 72a Abs. 2 und 4

SGB VIII zwischen dem Land als überörtlichem Träger der Jugendhilfe vertreten durch das Landesjugendamt

und den überregional tätigen Trägern der freien Jugendhilfe im Land Brandenburg aus.

§ 2 (für überörtliche Träger)

Geltungsbereich

Die Vereinbarung gilt für alle Einrichtungen, Angebote, Gliederungen und Dienste des Vereinbarungspartners

zu 1. im Land Brandenburg auf überörtlicher Ebene sowie für seine Gliederungen, Einrichtungen,

Angebote und Dienste in den Zuständigkeitsbereichen der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

des Landes Brandenburg, soweit diese Gliederungen und ihre Einrichtungen, Angebote und

Dienste nicht rechtlich selbständige Körperschaften sind.

§ 2 (für örtliche Träger)

Geltungsbereich

Die Vereinbarung gilt für alle Einrichtungen, Angebote, Gliederungen und Dienste des Vereinbarungspartners

zu 1. im Zuständigkeitsbereich des Vertragspartners zu 2. sowie für seine Gliederungen, Einrichtungen,

Angebote und Dienste in den Zuständigkeitsbereichen anderer örtlichen Träger der öffentlichen

Jugendhilfe des Landes Brandenburg, soweit diese Gliederungen und ihre Einrichtungen, Angebote

und Dienste nicht rechtlich selbständige Körperschaften sind.

§3

Vorrang der Prävention

1


Die Vereinbarungspartner stimmen darin überein, dass zur wirksamen Verhinderung von Gewalt gegen

und sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen die Vorlage von erweiterten Führungszeugnissen

allein kein ausreichendes Instrument ist. Vielmehr ist hierfür eine umfassende Präventionsarbeit

nötig. Der Vereinbarungspartner zu 1. überprüft daher regelmäßig seine Angebote, Einrichtungen und

Dienste der Kinder- und Jugendhilfe auf etwaige Gefährdungspotentiale und berücksichtigt die Prävention

von sexuellem Missbrauch bei der sozialpädagogisch-konzeptionellen Ausgestaltung seiner Angebote,

§4

Hauptamtliche Fachkräfte der Jugendhilfe

(1)Der Vereinbarungspartner zu 1. wird keine hauptamtlichen Fachkräfte, die im Rahmen der Kinderund

Jugendhilfe Kinder und Jugendliche erziehen, bilden, betreuen, beraten oder ausbilden einstellen

oder beschäftigen, deren erweitertes Führungszeugnis eine der in § 72a Abs. 1 SGB VIII genannten

Straftaten aufweist.

(2)Der Vereinbarungspartner zu 1. wird sich von allen bei ihm beschäftigten Personen mit dem in Abs.

1 genannten Aufgabenbereich erweiterte Führungszeugnisse gern, § 30a BZRG bei Neueinstellung und

in regelmäßigen Abständen von höchstens fünf Jahren vorlegen lassen und Personen, deren erweitertes

Führungszeugnis eine der in § 72a Abs, 1 SGB VIII genannten Straftaten aufweist, von jeglichen

Kontakt mit Kindern und Jugendlichen in seinem Zuständigkeitsbereich künftig fernhalten.

§5

Sonstige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Der Vereinbarungspartner zu 1. wird bei allen hauptamtlichen Beschäftigten, die keine Fachkräfte der

Jugendhilfe sind, jedoch aufgrund ihrer Tätigkeit einen mit diesen vergleichbar engen und regelmäßigen

Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben, entsprechend § 4 Abs, 1 und 2 verfahren,

§ 6

Ehren- und nebenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

(1) Der Vereinbarungspartner zu 1. wird keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person für die Wahrnehmung

von Erziehungs-, Bildungs-, Betreuungs-, Ausbildungsaufgaben oder vergleichbare Tätigkeiten

in der Jugendhilfe beschäftigen, deren erweitertes Führungszeugnis eine der in § 72a Abs. 1 SGB

VIII genannten Straftaten aufweist, wenn die Art, Dauer und Intensität des Kontakts mit Kindern oder

Jugendlichen eine Gefährdung möglich werden lässt, Deshalb wird sich der Vereinbarungspartner zu 1.

von allen für ihn tätig werdenden ehren- und nebenamtlichen Personen ebenfalls ein erweitertes Führungszeugnis

vorlegen lassen, wenn deren Tätigkeit eines der folgenden Kriterien erfüllt:

die Tätigkeit wird wiederholt oder regelmäßig ausgeübt oder

der/die Ehrenamtliche betreut Gruppen allein oder arbeitet mit einzelnen Kindern oder Jugendlichen,

(2)Verzichtet werden kann auf die Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses, wenn Art, Intensität

und Dauer des Kontakts zu Kindern und Jugendlichen den Missbrauch von Vertrauen oder Macht bzw.

2


von Abhängigkeit Minderjähriger unwahrscheinlich machen, Kriterien dafür, die in ihrer Gesamtheit in

die Bewertung einbezogen werden müssen, sind:

- geringe Wahrscheinlichkeit eines nicht kontrollierten Kontaktes zu Kindern oder Jugendlichen

(Abgrenzungsaspekt: Tätigkeit kollegial kontrolliert oder allein),

- geringe Möglichkeit nicht einsehbarer Nähe bei einem Kontakt zu Minderjährigen (Abgrenzungsaspekt:

öffentliches Umfeld, Gruppe —,,geschlossener" Raum, Einzelfallarbeit),

seltene und sich selten wiederholende Tätigkeit im Kontakt mit dem Kind bzw. Jugendlichen

(Abgrenzungsaspekt: einmalig oder häufig wiederkehrend),

geringe zeitliche Ausdehnung des Kontaktes (Abgrenzungsaspekt: kurzzeitig oder über Tag und

Nacht),

geringer Altersabstand zwischen dem/der Ehrenamtlichen und betreuten Kinder bzw. Jugendlichen

(nicht mehr als zwei Jahre)

- kurzfristige Tätigkeit als Vertretung.

Bei dem Engagement von Eltern zB. in einer Kita soll bei der Gesamtbewertung zusätzlich der Selbsthilfeaspekt

berücksichtigt werden, bei dem im Vergleich zum fremdnützigen Ehrenamt in der Regel ein

erweitertes Führungszeugnis nicht erforderlich ist. Ebenso sollen bei Jugendlichen, die aus der kontinuierlichen

Mitarbeit in einem Jugendverband in die Wahrnehmung von Ehrenamtsaufgaben im Verband

hineinwachsen, die Erfahrungen in der Arbeit mit dem Jugendlichen in der Gesamtbewertung zusätzlich

berücksichtigt werden.

Über den Verzicht auf die Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses in Anwendung dieser Ausnahmeregelung

entscheidet der Vereinbarungspartner zu 1. in eigener Verantwortung. Er kann sich dabei

vom Landesjugendamt / vom Jugendamt beraten lassen.

(3) Soweit der Vereinbarungspartner zu 1. wegen der Spezifik des Jugendhilfeangebots, aus fachlichen

Gründen oder wegen der besonderen Arbeitsschwerpunkte des Trägers eine die Ausnahmeregelungen

in Abs. 2 erweitemde Regelung zur Verpflichtung zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses für

erforderlich hält, hat er ein spezifisches Konzept zum Einsatz ehrenamtlich Tätiger und zum Schutz der

Kinder und Jugendlichen vorzulegen, in dem die Kriterien für die Auslegung von Art, Intensität und Dauer

des Kontakts zu Kindern und Jugendlichen bei der Entscheidung über die Notwendigkeit einer Vorlage

des erweiterten Führungszeugnisses dargestellt werden. Dieses Konzept bedarf der Zustimmung

des Vertragspartners zu 2.

Die Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.

§ 7

Schlussbestimmungen

3


Anlage 10

LAND BRANDENBURG

Ministerium für Bildung,

Jugend und Sport

Ministerium fltr Ulidung, Jugond und Sport I Heinfich ,Mann-Attee IN 1

Landkreise und kreisfreie Städte

im Land Brandenburg

Dezernate Jugend

14473 Potsdam

EINGEGANGEN

10. JAN. Z013

5/4-2_4

Erledigt.,....... es e-tui

Heinrich-Mann-Allee 107

14473 Potsdam

Beerb.: Reinhard Wilms

Gesch-Z.: 22.2 - 74211

Hausruf: (0331) 866-3722

Fax: (0331) 27548-298

Internet: www.mbis.brandenburci.de

relnhard.wilms@mbjs,branclonburg,de

Bus / Tram 1 Zug / S-Bahn

(Haltestete Hauptbahnhof

Eingang Friedrich-Engals-Siraße)

Potsdam, 43 . Dezember 2012

Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren

hier Bereitstellung weiterer Investitionsmittel des Bundes in Höhe von 580,5

Mio. Euro im Rahmen des Fiskalpakts:

Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung" 2013-2014

Sehr geehrte Damen und Herren Dezernentinnen und Dezementen,

wie Sie wissen, sind die für Vorhaben im Land Brandenburg zur Verfügung gestellten

Bundesmittel in Höhe von 56,785.000 Euro aus dem Investitionsprogramm

„Kinderbetreuungsfinanzierung' 2008-2013 inzwischen beinahe vollständig gebunden,

und etwa 70% der bereitstehenden Mittel konnten bereits an die Maßnahmeträger

ausgezahlt werden, Für das große Engagement, das die Landkreise

und kreisfreien Städte bei der bedarfsgerechten Verteilung der Mittel im Land bewiesen

haben, bedanke ich mich ausdrücklich,

Da aufgrund vielerorts anhaltend hohen Betreuungsbedarfs weitere Plätze in der

Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden müssen,

um den ab dem 1. August 2013 bundesweit geltenden Rechtsanspruch aller Kinder

ab einem Jahr erfüllen zu können, stellt der Bund mit dem Fiskalvertragsgesetz,

das am 1, Januar 2013 in Kraft treten soll, weitere 580,5 Mio. Euro für den

U3-Ausbau zur Verfügung, von denen 16,5 Mio, Euro auf das Land Brandenburg

entfallen werden, Das MBJS hatte darüber seit dem Beginn des Gesetzgebungsverfahrens

mehrfach informiert und gebeten, mit den Einrichtungsträgern entsprechende

Abstimmungen vorzunehmen und Haushaltsvorsorge für die erforderlichen

Kofinanzierungen zu treffen. Die zusätzlichen Mittel sollen für Vorhaben bereitgestellt

werden, die in den Jahren 2013 und 2014 realisiert werden sollen.

Die Umsetzung im Land Brandenburg soll sich weitestgehend an das Verfahren

2008 bis 2013 anlehnen, Insbesondere konnte erreicht werden, dass eine Förde.


Seite 2

Ministerium für Bildung,

Jugend und Sport

rung bis zu 90% der förderfähigen Kosten betragen kann. Bitte beachten Sie

allerdings folgende Modifikationen gegenüber'dem bisherigen Verfahren:

1. Auf die Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg entfallen die in

der Anlage dargestellten Zusatzkontingente, Diese Zusatzkontingente stehen bis

zum 15. März 2013 (Eingang bei der ILB) zur Verfügung,

2. Sollten die bereitstehenden Mittel bis zum 15, März 2013 nicht überall in vollem

Umfang genutzt werden können, wird danach nach Antragseingang beschieden.

Für Jugendämter mit einem höheren Bedarf erscheint es daher sinnvoll, über den

Rahmen des jeweiligen Kontingents hinaus weitere sinnvolle und zuwendungsfähige

Maßnahmen zur Förderung anzumelden und dabei die Rangfolge (Priorität)

zu bestimmen.

3. Die zusätzlichen Bundesmittel werden nur für die Schaffung neuer Plätze bereitgestellt,

wobei als neue, zusätzliche Plätze auch solche gelten, die ohne Erhaltungsmaßnahmen

sonst wegfallen würden.

4. Stichtag für die „Zusätzlichkeit" der Maßnahmen ist der 1. Juli 2012; somit

kommen Investitionsvorhaben für eine Förderung in Betracht, die ab diesem Stichtag

begonnen wurden oder noch begonnen werden. Als Beginn gilt der Abschluss

eines der Umsetzung des Vorhabens dienenden rechtsverbindlichen Leistungsund

Lieferungsvertrages.

5. Klarstellend weise ich darauf hin, dass für Plätze, die bereits aus dem Investitionsprogramm

2008-2013 gefördert wurden, keine Zusatzförderung gewährt werden

kann. Bereits geförderte Einrichtungen können somit nur dann eine weitere

Förderung erhalten, wenn damit zusätzliche Plätze geschaffen werden.

6. Es soll nur ein Antrag pro Einrichtung gestellt werden.

Die Begründung für diese kurze Bindungsfrist der Kontingente liegt in § 7 Abs. 2

des Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags. Wenn danach

bis zum 30. Juni 2013 nicht mindestens 50% des Landeskontingents und bis zum

31. Dezember 2013 nicht mindestens 75% bewilligt sind, reduzieren sich die dem

Land zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend,

Bitte beachten Sie, dass Anträge, die nach dem 15. März 2013 bei der ILB eingereicht

werden, nur dann berücksichtigt werden können, wenn die landesweiten

Bewilligungsquoten 50% zum 30. Juni .und 75% zum 31. Dezember 2013 erreicht

werden und die Mittel nicht bereits durch Anträge anderer Jugendamtsbereiche

gebunden sind, die fristgemäß spätestens zum 15. März 2013 eingegangen sind.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass die parlamentarische Haushaltskompetenz

des Bundesgesetzgebers noch keine verbindlichen Zusagen zulässt. Es ist nicht

auszuschließen, dass der Bundesrat am 14. Dezember 2012 aus Gründen, die mit


Seite 3

Ministerium für Bildung,

Jugend und Sport

dem U3-Ausbau nichts zu tun haben — es geht um die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

mit der allgemeinen Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern

-, den Vermittlungsausschuss anrufen wird, was das Inkrafttreten des gesamten

Gesetzespaketes verzögern würde. Es kann jedoch weiterhin als sicher davon

ausgegangen werden, dass.Artikel 5 des Fiskalvertragsgesetzes - die Änderung

des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für

Kinder mit dem Investitionsprogramm „Kindertagesbetreuung" 2013-2014 (ggf.

rückwirkend) in Kürze in Kraft treten wird.

Vor dem Hintergrund der äußerst knapp bemessenen Frist zur Umsetzung der

Investitionsprogramms darf ich Sie bitten, in Ihren Strukturen vor Ort bereits jetzt

auf die bevorstehenden Mittelzuweisungen aufmerksam zu machen, in sachge-

_ rechte Planungen einzutreten und qualizierte Anträge entsprechend der Richtlinie

Kindertagesbetreuung des MBJS vom 31.3.2008122.22010 auf den Weg zu bringen.

Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werde ich Sie auf dem Laufenden

halten. Für Rückfragen steht Ihnen Herr Wilms unter der Ruf-Nr. (0331) 866-

3722 oder per E-Mail (Reinhard.WilmseMBJS.Brandenburo.de ) zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftra

Andreas Hilliger

Anlagen:

- Liste der voraussichtlichen Kontingente der Landkreise und kreisfreien Städte

- Auszug aus dem Entwurf des Fiskalvertragsgesetzes


Seite 4

Ministerium für Bildung,

Jugend und Sport

Zusatzkontingente - Verteilung von Investitionsmitteln (16,5 IVIiot)

Alter

von bis

Anzahl der Kinder im Land

Brandenburg am 31.12.2011 ,

Investitionsmittel,

Land Brandenburg

0 bis 3 57 489 16.500.000 EUR

Anzahl der Kinder Im Land

Kreisfreie Stadt, Landkreis Brandenburg am 31.12.2011

JugendamtskontIngent

0-3 Jahre

Land Brandenburg 57 489 16.500.000 EUR

Stadt Brandenburg an der Havel 1 681 482.000 EUR

Stadt Cottbus 2 359 677,000 EUR

Stadt Frankfurt (Oder) 1 327 381.000 EUR

Stadt Potsdam 5 158 1.480.000 EUR

Landkreis Barnim 4 212 1.209.000 EUR

Landkreis Dahme-Spreewaid 3 800 1.091.000 EUR

Landkreis Elbe-Elster 2 100 603.000 EUR

Landkreis Havelland 3 712 1.065.000 EUR

Landkreis Märkisch-Oderland 4 280 1,228.000 EUR

Landkreis Oberbayer 4 956 1.422.000 EUR

Landkreis Oberspreewald-Lausltz 2 456 705.000 EUR

Landkreis Oder•Spree 4 035 1.158.000 EUR

Landkreis Ostprignitz-Ruppin 2 226 639.000 EUR

Landkreis Potsdam-Mittelmark 4 823 1.384,000 EUR

Landkreis Prignitz 1 549 445.000 EUR

Landkreis Spree-Neiße 2 376 682.000 EUR

Landkreis Teltow-Fläming 3 833 1,100,000 EUR

Landkreis Uckermark 2 606 748.000 EUR


Seite 5

Ministerium für Bildung,

Jugend und Sport

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur innerstaatlichen

Umsetzung des Fiskalvertrags, nach Änderungsvorschlägen des BT-

H aus haltsausschuss vom 5,11.2011 sieht u.a. vor;

Kapitel 2; § 5:

(1) „. ...... Gefördert werden Investitionsvorhaben, die der Schaffung zusätzfi•

cher Betreuungsplätze dienen und die ab dem 1. Juli 2012 begonnen

wurden.

(2) Als Beginn gilt der Abschluss eines der Umsetzung des Vorhabens dienenden

rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrages. Bei Vorhaben,

die in selbständige Abschnitte eines laufenden Verfahrens aufgeteilt werden

können, ist eine Förderung des selbständigen Abschnitts auch möglich, wenn

allein für diesen Abschnitt die Förderkriterien erfüllt sind.

(3) Zusätzliche Plätze im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die entweder neu

entstehen oder solche ersetzen, die ohne Erhaltungsmaßnahmen wegfallen,

(4)

6 1 Veifü un srahmen

Land gesamt im Jahr 2013 im Jahr 2014

Brandenburg 16 508 519 9 079 686 7 426 833

(2) Der Bundesanteil ist bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten

für Investitionen zulässig.

§ 7 (2) Bundesmittel, die nicht in Höhe der zu den Stichtagen genannten Anteile

bewilligt sind, fließen in Höhe der Differenz zu den tatsächlich bewilligten Mitteln

und im Verhältnis der Zahl der Kinder unter drei Jahren den Ländern zu, die die

zur Verfügung gestellten Mittel mindestens in Höhe der zu diesen Stichtagen genannten

Anteile bewilligt haben:

1. mindestens 50 Prozent des gesamten Verfügungsrahmens des Landes

bis zum 30. Juni 2013,

2.minclestens 75 Prozent des gesamten Verfügungsrahmens des Landes

bis zum 31. Dezember 2013,

3,100 Prozent des gesamten Verfügungsrahmens des Landes bis zum

31. März 2014.

Mittel, die den Ländern nach dem 31. März 2014 im Rahmen der Umverteilung

bereitgestellt werden, müssen bis zum 30. Juni 2014 vollständig bewilligt werden,

(3) Die Bundesmittel sind im Wege der parallelen Gemeinschaftsfinanzierung als

Zusatzfinanzierung zu den Eigenaufwendungen in den Ländern einzusetzen, Jedes

Land hat zu den Stichtagen 30_ Juni 2013, 31, Dezember 2013 und 31. März

2014 nachzuweisen, dass

1. der Anteil der im Rahmen dieses Investitionsprogramms in dem Land

bewilligten Bundesmittel höchstens 54 Prozent der investiven Ge.


Seite 6

Ministerium für Bildung,

Jugend und Sport

samtkosten zu den vorgenannten Stichtagen beträgt; hierzu weist das

Land die Bewilligung von Landesmitteln sowie die Bereitstellung kommunaler

Mittel und gegebenenfalls die Bereitstellung von investiven Mitteln

sonstiger Träger in Höhe von mindestens 46 Prozent der investiven Gesamtkosten

nach, oder

2. der Anteil der Bundeszuschüsse für Betriebskosten und Investitionen

bis einschließlich des jeweiligen Stichtages höchstens ein Drittel

der Gesamtkosten der Kindertagesbetreuung, wie sie in der Begründung

des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter

drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz

— KiföG) der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Bundestags-Drucksache

16/9299, Selten 21 bis 23) zugrunde gelegt worden

sind, beträgt; hierzu weist das Land zum jeweiligen Stichtag die Aufbringung

von Landesmitteln, kommunalen Mitteln und sonstigen Mitteln für

zusätzliche Betriebskosten und Investitionen entsprechend der jeweiligen

Durchschnittwerte auf Landesebene mindestens in Höhe von zwei Dritteln

der bis zu diesem Stichtag angefallenen Gesamtkosten für Plätze, die

über die Verpflichtung des § 24a Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch

hinausgehen, nach.

Eine Unterschreitung -des Anteils der nachzuweisenden Mittel führt zu einer entsprechenden

Kürzung der nach § 6 Absatz 1 dem Land zur Verfügung stehenden

Bundesmittel; der Verfügungsrahmen der Länder, die die nach Satz 2 erforderlichen

Anteile nachgewiesen haben, erhöht sich im Verhältnis der Zahl der

Kinder unter drei Jahren zum folgenden Stichtag.

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