Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 Protokoll - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 40
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013
37. Sitzung bo-ma
ziert worden seien und dass das Land sich an der Finanzierung nicht mit Landesmitteln
beteiligt habe. Die vom Bund anteilig ausgereichten Betreuungskosten für die neu
geschaffenen Plätze seien nicht an die Kommunen durchgereicht worden, sondern
beim Land verblieben. Sie sehe in beiden Fällen rechtliche Probleme im Rahmen des
Gebotes der strikten Konnexität und möchte wissen, wie das Land gedenke mit dieser
Situation umzugehen.
Herr Hilliger (MBJS) bittet um Verständnis für die Verzögerung bei der Übermittlung
des genannten Schreibens, die ihre Ursache in der Unklarheit über den Zeitplan und
den Inhalt des Gesetzgebungsverfahrens gehabt habe. Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfes
im Bundesrat sei eine gewisse Rechtsunsicherheit entstanden.
Bereits in Vorbereitung auf den Rechtsanspruch ab dem 1. August 2013 habe es eine
Erhöhung der Versorgungsquoten gegeben. Offensichtlich habe es Bedarfe gegeben,
die nicht befriedigt worden waren. Indes sei das Land durchaus im Rahmen des Landeszuschusses
an der Finanzierung beteiligt gewesen, da diese bei der Steigerung
die Änderung der Versorgungsquote berücksichtige. Allerdings sei zutreffend dargestellt
worden, dass die Kosten durch die zusätzlichen Plätze entstanden seien, und
nach der üblichen Verteilung in einen kommunalen Anteil, einen Elternanteil sowie
einen Landesanteil aufgeteilt würden.
Es treffe ebenfalls zu, dass die Mittel, die der Bund den Ländern zur Verfügung gestellt
habe, dem Haushalt insgesamt zugutekämen. Das Finanzministerium und die
Landesregierung argumentierten, dass diese Mittel nicht unmittelbar für die Kindertagesbetreuung
eingesetzt werden müssten, aber natürlich zur Refinanzierung der
Steigerungsraten im Kindertagesstättenbereich herangezogen würden.
Ihm sei bekannt, dass die kommunalen Spitzenverbände - insbesondere der Städteund
Gemeindebund - die Auffassung vertrete, dass dieses Geld unmittelbar an die
Gemeinden durchgereicht werden müsse. Dafür gebe es indes keine rechtliche
Grundlage. Ob in diesem Punkt noch einmal Konnexitätsfragen aufträten, wenn der
Rechtsanspruch geltend gemacht werde, müsse man sehen. Bisher sei kein Verfahren
anhängig.
Zu TOP 6:
Verschiedenes
- Berichterstattung des Ministeriums für Bildung, Jugend und
Sport zu aktuellen bildungspolitischen Themen und Gesetzgebungsinitiativen
Der Vorsitzende bittet um eine kurze Information zum aktuellen Stand bei der Nichtschülerprüfung,
einem Thema, das den Ausschuss bereits vor einigen Monaten intensiv
beschäftigt habe.