Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 Protokoll - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 43
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013
37. Sitzung bo-ma
Frau Schäfer (MBJS) erläutert, man habe hierzu recherchiert. Es werde von der Mutter
einer Schülerin moniert, dass am Karl-Friedrich-Schinkel Gymnasium kein Kurs
auf erhöhtem Anforderungsniveau im Fach Musik eingerichtet worden sei. Man habe
sich in diesem Zusammenhang an die zuständige Schulaufsicht sowie die Schulleitung
gewandt mit der Bitte um Prüfung. Sie weise indes darauf hin, dass es in der
Zuständigkeit der Staatlichen Schulämter liege, welche Kurse an welchem Standort
eingerichtet werden könnten. Zudem sei die Rechtslage zu beachten. Sie verweise
auf die insoweit einschlägige Regelung des § 6 GOSTV, nach der sich das Kursangebot
nach dem Wahlverhalten der Schülerinnen und Schüler im Rahmen der personellen
und sächlichen Ressourcen der jeweiligen Schule bestimme. Daraus folge,
dass ein rechtlicher Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Kurses nicht bestehe.
Sie verweise insoweit auch auf Ziffer 4 zu § 6 der GOSTV, der die Einzelheiten
regele.
Inwieweit diese Bestimmung möglicherweise verletzt worden sei, könne derzeit noch
nicht beurteilt werden. Man habe eine Frist zur Rückmeldung bis zum 11. Januar 2013
gesetzt und werde nach Vorlage der Information umgehend die Eltern informieren.
Der Vorsitzende verweist auf ein Schreiben des Kreisrates der Lehrkräfte des Landkreises
Teltow-Fläming und stellt jedem Mitglied des Ausschusses anheim, sich der
Thematik in der Wahrnehmung des Mandates zu widmen.
Das Programm für die freiwillige Informationsreise des Ausschusses zum Thema Jugendbeteiligung
vom 21. bis 22. Februar 2013 befinde sich in der Endabstimmung und
werde in Kürze übermittelt. Er bitte um Prüfung und Rückmeldung in Bezug auf inhaltliche
Details des Programms.
Die Einladung der deutsch-schwedischen Handelskammer zu einer Studienreise
nach Stockholm zum Thema frühkindliche Bildung in Schweden sei allem Mitgliedern
des Ausschusses übermittelt worden. Bisher hätten drei Mitglieder Interesse an einer
Teilnahme signalisiert. Er bitte um eine zeitnahe Rückmeldung an das Ausschussbüro
für den Fall, dass sich weitere Interessenten fänden.
Er stellt fest, dass keine Wortmeldungen vorlägen, bedankt sich für die konstruktive
Mitarbeit und beendet die Sitzung.
(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der
39. Sitzung am 14. März 2013 bestätigt.)