Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 Protokoll - Brandenburg.de

9. In der Zeitung „ Nordkurier" vom 19.12.2012 wird die Geschäftsführerin der Stiftung
wie folgt zitiert: „ausschlaggebend sei für die Vergabe ein Brief der Gemeinde mit
folgendem Satz gewesen: „ Die Gemeinde befürwortet aus gemeindlicher Sicht den
Verkauf des Geländes an Frau Lola Randl"."
Nach Aussage aller bisher kontaktierten Gemeindevertreter lag der
Gemeindevertretung bei ihrer Willensbildung ausschließlich das Papier der
Privatleute und nicht zusätzlich das Konzept der NAJU und des anderen Bieters vor.
Die NAJU hatte keine Kenntnis von der Beratung der Gemeindevertretung. Sie
konnte deshalb weder zum Papier der Privatleute noch zu der darin behaupteten
weiteren Nutzung durch die NAJU Stellung nehmen. Die Privatleute, die kaum 100 m
von dem Gelände entfernt wohnen, haben erst Mitte Dezember 2012 nach erfolgtem
Abschluss des Kaufvertrages Kontakt zu der NAJU aufgenommen.
Bei drei Kaufinteressenten wird der Gemeindevertretung nur das Papier eines
Interessenten vorgelegt, welches zudem noch die unzutreffende Angabe über den
Verbleib der NAJU auf dem Gelände enthielt. Darin liegt eine rechtswidrige
Ungleichbehandlung, die auch die Willensbildung in der Gemeindevertretung
rechtswidrig macht.
10. Die Beratung der Gemeindevertretung in dieser Sache hat in nichtöffentlicher
Sitzung stattgefunden. § 36 Abs. 2 KVerfG lautet: „Die Öffentlichkeit ist
auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder Belange
Einzelner es erfordern". Grundsätzlich haben alle Beratungen der
Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung stattzufinden (zur Bedeutung des
Grundsatzes der Öffentlichkeit s. Schumacher u.a. Kommunalverfassung des Landes
Brandenburg, Wiesbaden 20011, § 36 Nr.2.2)
Überwiegende Belange des öffentlichen Wohls können z.B. regelmäßig vorliegen,
wenn Planungsabsichten erörtert werden, die unmittelbar Einfluss auf das
Grundstückspreisniveau haben (Schumacher, § 36 Nr. 5. 1.1). Dies ist vorliegend
schon deshalb nicht der Fall, weil das Bieterverfahren schon abgeschlossen war
und Preisfragen keine Rolle spielten. Auch schutzwürdige Belange Einzelner sind
nicht betroffen. Es ging um die weitere Nutzung eines nicht gemeindeeigenen
Grundstücks. Die Gemeindevertretung hat sich damit beschäftigt, weil es sich hierbei
um eine Frage der weiteren Gemeindeentwicklung handelt.
Die Ausnahmetatbestände des § 36 Abs.2 KVerfG sind demnach nicht gegeben. Die
Beratung hätte in öffentlicher Sitzung stattfinden müssen. Der Ausschluss der
Öffentlichkeit widerspricht der Kommunalverfassung. Wird eine Angelegenheit in
nichtöffentlicher Sitzung behandelt, die in öffentlicher Sitzung zu beraten und
entscheiden war, so tritt die Nichtigkeit des Beschlusses ein (Schumacher § 36 Nr.
12.1.2). Die Stiftung kann sich deshalb auch aus diesem Grund nicht auf den
Beschluss der Gemeindevertretung berufen.
11. Die Stiftung kennt die Schwierigkeiten der Kinder - und Jugendarbeit in
Ortschaften. Dazu wird auf die Pressemittelung der Stiftung vom 16.8.2012
verwiesen „ Ist das Kinder - und Jugendheim unerwünscht in Siethen?". Die NAJU
erfährt demgegenüber keine Ablehnung, eher Unterstützung in Gerswalde. Es ist
deshalb um so unverständlicher, dass die Stiftung der NAJU die Arbeitsgrundlage
in Gerswalde entziehen will.
Im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips ist das Argument der Akzeptanz vor Ort
rechtlich ungeeignet, weil die Stiftung aus ihren eigenen Erfahrungen solche
Situationen richtig einschätzen kann.