Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 Protokoll - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 5
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013
37. Sitzung bo-ma
Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) beantragt, dem Geschäftsführer des
Landesjugendrings, Herrn Bernd Mones, zu diesem Tagesordnungspunkt das Rederecht
zuzugestehen.
Der Vorsitzende stellt klar, dass Herr Mones für Nachfragen zur Verfügung stehen
solle und keine eigene Stellungnahme des Landesjugendrings abgeben werde. Er
stellt fest, dass dem Antrag einvernehmlich stattgegeben worden sei und begrüßt
Herrn Mones in der Runde.
Ministerin Frau Dr. Münch übermittelt ihre besten Wünsche zum neuen Jahr und
erklärt, sie wolle die Gelegenheit nutzen, um den Gesamtkontext der Ereignisse darzustellen.
Die Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam“ sei eine im Jahr 1992 von der Landesregierung
wiederbelebte öffentlich-rechtliche Stiftung, die vor wenigen Wochen ihr
20-jähriges Jubiläum gefeiert habe. Der Stiftung sei durch die Landesregierung seinerzeit
Landesvermögen, insbesondere Liegenschaften zugeordnet worden, um damit
die Stiftung wirtschaftlich in die Lage zu versetzen, ihren Stiftungszweck zu erfüllen.
Hierbei handele es sich zum einen um die Förderung innovativer Projekte der Kinderund
Jugenderziehung sowie zum anderen um den Betrieb von Kinder- und Jugendheimen,
die Anfang der 90er Jahre in die Trägerschaft des Landes übergegangen
seien.
Um die Betreuung, Erziehung und auch die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen
langfristig zu sichern und den Landeshaushalt nicht zu belasten, habe der Stifter
der Stiftung aufgegeben, den Bestand des Vermögens ungeschmälert zu erhalten.
Die Landesregierung habe seinerzeit bewusst in Kauf genommen, dass das Landesvermögen
mit der Übergabe an die Stiftung der unmittelbaren Einflussnahme der
Landesregierung entzogen worden sei. Man blicke mittlerweile auf 20 Jahre zweifelsohne
sehr erfolgreiche Arbeit der Stiftung zurück, was zeige, dass diese Grundsatzentscheidung
damals richtig gewesen sei.
Einen sehr geringen Teil des an die Stiftung übertragenen Landesvermögens bilde
die Schlossgärtnerei Gerswalde, um die es heute gehe. Diese werde für den Betrieb
des dortigen Jugendheimes Gerswalde nicht benötigt. Die durch die NAJU gezahlte
Pacht, die auf einen von 2006 bis 2015 laufenden Pachtvertrag basiere, decke die
laufenden Ausgaben für die unabweisbaren Sicherungs- und Instandsetzungsaufgaben
indes nicht. Die Stiftung habe sich daher entschlossen, dieses Grundstück zu
veräußern, weil anderenfalls mittelfristig die Gefahr einer Vermögenseinbuße bestanden
hätte. Der Stiftungsrat habe der Geschäftsführung ausdrücklich aufgegeben,
auch mit der NAJU in Verkaufsverhandlungen zu treten. Aus stiftungsaufsichtsrechtlicher
Perspektive vermöge sie nicht zu erkennen, dass die Stiftung gegen ihre eigentlichen
Interessen gehandelt habe.