Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 Protokoll - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 14
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013
37. Sitzung bo-ma
kaufen gedenke, der mittels eines guten Preises die Vermögenssicherung gewährleiste.
Zu diesem Zeitpunkt sei er angesichts der Situation des Immobilienmarktes in
Gerswalde nicht sicher gewesen, ob überhaupt ein weiteres Angebot eingehen würde.
Insofern habe er die weiteren Angebote überrascht und erfreut zur Kenntnis genommen.
Im Rahmen der Vermögensverwaltung spielten Gesichtspunkte der Gemeinnützigkeit
indes nur eine untergeordnete Rolle.
Abgeordnete Frau Wöllert (DIE LINKE) erklärt, sie könne die Enttäuschung nachvollziehen
und habe aufgrund der Statements erkannt, dass es sich um eine komplexe
und verfahrene Situation handele. Sie stimme dem Vorsitzenden zu, dass der Ausschuss
nicht das geeignete Gremium sei, um eine Bewertung der rechtlichen Situation
vorzunehmen. Sie bittet um nähere Erläuterung, welche konkreten Risiken das
Grundstück in Gerswalde aus der Sicht der Stiftung geborgen habe und bittet in Bezug
auf die Feststellung, dass sich der Verkehrswert des Grundstücks nicht signifikant
erhöht habe, um eine Vergleichsgröße.
Herr Hilliger (Vorsitzender des Stiftungsrates) führt aus, es habe sich um keine konkrete
Vermögensgefährdung gehandelt; man habe sich vielmehr die Frage gestellt,
welche Entwicklungsoptionen für das Grundstück bestünden. Jedes nicht oder nur
teilweise genutzte Grundstück berge Risiken. Deshalb habe man sich im Rahmen
einer langfristigen Betrachtung ohne akute Veranlassung letztlich für einen Verkauf
der Liegenschaft entschieden. Der ausschlaggebende Grund des Verkaufes sei der
Finanzbedarf anderer Objekte der Stiftung gewesen. Er sei kein Experte für Immobilienentwicklung
und könne insofern nur auf die beiden Wertgutachten verweisen, nach
denen man sich gerichtet habe. Diese zeigten eine deutliche Differenz zu dem von
der NAJU postulierten Wertzuwachs auf. Selbstverständlich wolle er nicht bestreiten,
dass sich das Grundstück in einem wesentlich besseren Zustand befinde als vor der
Zusammenarbeit mit der NAJU. Allerdings sei es auch zu keiner wesentlichen Wertsteigerung
gekommen.
Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) gibt an, sie habe den Äußerungen entnommen,
dass diese auf einer geradezu ambivalenten Wahrnehmung basierten.
Sie halte es für wichtig zu verdeutlichen, dass dem zweifelsohne geleisteten ehrenamtlichen
Engagement eine angemessene Wertschätzung zukommen müsse. Es sei
ebenso bedeutsam, Leistungen der Jugendlichen ernst zu nehmen, auch wenn diese
sich nicht in einer wirtschaftlichen Wertsteigerung materialisiert hätten.
Sie habe die Vertreterin der NAJU so verstanden, dass man dort aufgrund der Äußerungen
des Stiftungsrates sowie der Geschäftsführung davon ausgegangen sei, das
Grundstück jederzeit von der Stiftung erwerben zu können. Insofern könne sie sehr
gut nachvollziehen, dass die Jugendlichen nunmehr das Gefühl hätten, um die Früchte
ihrer Arbeit gebracht worden zu sein. Sie möchte daher wissen, ob die Vertreter der
Stiftung dieses Gefühl nachvollziehen könnten und was die Stiftung unternommen
habe, um die NAJU als Partner in diesem Objekt zu jedem Zeitpunkt des Verkaufsverfahrens
über die verfolgten Absichten zu unterrichten.