Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 Protokoll - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 12
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013
37. Sitzung bo-ma
ther die Veräußerung des Grundstücks an die Erwerber mitgeteilt wurde, sei man
entsetzt gewesen, weil man davon ausgegangen sei, das Gelände langfristig für die
Arbeit der NAJU nutzen zu können. Sie bezweifle, dass eine langfristige Fortsetzung
der Tätigkeit mit den neuen Eigentümern des Grundstücks möglich sei.
Der Vorsitzende erteilt Herrn Schmitz-Jersch (NABU Brandenburg e.V.) das Wort
und merkt an, dass aus Gründen der Fairness für beide Seiten in etwa das gleiche
Zeitbudget eingehalten werden solle und bittet darum, die wesentlichen Argumente
kurz und prägnant darzustellen.
Herr Schmitz-Jersch (NABU Brandenburg e. V.) bedankt sich für die Gelegenheit,
Stellung zu beziehen und auf der anderen Seite die Hintergründe der Entscheidung
der Stiftung erläutert zu bekommen. Zu der herausgegebenen Pressemitteilung könne
er nur Folgendes sagen: Wenn behauptet werde, dass nunmehr durch die Veräußerung
des Grundstücks an private Investoren die Entwicklung des Geländes gesichert
sei, dann fühle man sich vor dem Hintergrund, dass nach seiner Kenntnis die
Erwerber kein Finanzierungskonzept vorgelegt hätten, veralbert.
Er wolle klarstellend herausheben, dass die NAJU eine jährliche Pacht in Höhe von
3 000 Euro plus aller Nebenkosten für das Grundstück gezahlt habe. Bei einem Verkehrswert
von ursprünglich 40 000 Euro, nunmehr 43 000 Euro, könne man sich
leicht ausrechnen, dass dies eine Verzinsung in Höhe von 7 bis 8 % bedeute. Er könne
nicht nachvollziehen, welche Risiken sich für die Stiftung ergeben hätten, zumal
alle Nebenkosten des Grundstücks von der NAJU übernommen worden seien. Der
Vorsitzende des Stiftungsrates habe zutreffend ausgeführt, dass Mittel in Höhe von
30 000 Euro an die NAJU gezahlt worden seien. Die Hälfte der Mittel sei für eine Personalstelle
für zwei Kolleginnen bei der Stiftung aufgewendet worden, die Baumaßnahmen
auf dem Gelände betreut hätten. Für die Entsorgung von Müll und kontaminiertem
Erdreich seien weitere Kosten angefallen, die jedoch unmittelbar dem Grundstückswert
zugutegekommen wären, auch wenn sich dies nicht unmittelbar in einem
Wertgutachten niederschlage. Er verweise insoweit auf die im Vorfeld der Sitzung
kolportierten Fotos des Geländes vor und nach der Bewirtschaftung durch die NAJU.
Er lege Wert auf die Feststellung, dass man es respektiere und nicht kritisiere, dass
die Stiftung das Gelände verkaufen wolle. Indes handele es sich um eine öffentlichrechtliche
Stiftung, die sich im Rahmen ihres Wirkungsbereiches an Recht und Gesetz
halten sowie Grundrechte und rechtsstaatliche Grundsätze des Vertrauensschutzes
beachten müsse. Diese Prinzipien sehe man in grober Weise verletzt. Er
verweise insoweit vollinhaltlich auf die im Vorfeld der heutigen Sitzung übermittelte
rechtliche Stellungnahme. Im Rahmen der Vergabe habe die Stiftung nicht das
Höchstgebot berücksichtigt, was rechtlich nicht zu beanstanden sei. Allerdings hätte
vor einem Zuschlag an die privaten Investoren der Gleichheitsgrundsatz beachtet
werden müssen.