Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 Protokoll - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 8
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013
37. Sitzung bo-ma
mittels eines Immobilienmaklers, gegebenenfalls auch durch Veröffentlichung in der
Presse, weitere Kaufinteressenten gesucht werden, um sicherzustellen, dass ein realistischer
Preis erzielt werde. Zu diesem Zweck habe man ein Wertgutachten in Auftrag
gegeben und der dort ermittelte Preis habe die Wertuntergrenze für die Zustimmung
der Stiftungsaufsicht gebildet.
Zu seiner persönlichen Überraschung habe es sich erwiesen, dass es weitere Interessenten
für das Grundstück gegeben habe. Als Vermögensverwalter sei er positiv
überrascht gewesen, dass die gebotenen Preise über dem durch das Gutachten ermittelten
Wert gelegen hätten.
In der Folge sei es zu Irritationen gekommen. Die NAJU habe an verschiedene Stellen,
unter anderem auch an das Ministerium, geschrieben und von dem Eindruck berichtet,
dass die Stiftung das Grundstück nicht verkaufen wolle. Daraufhin sei am
28. August 2012 ein Gespräch geführt worden, in dem stiftungsseitig klargestellt wurde,
dass die NAJU als potenzieller Käufer in Betracht komme und ein Angebot abgeben
solle, allerdings nicht davon ausgehen dürfe, dass eine Anrechnung der Pacht
erfolgen könne, da man gehalten sei, den größtmöglichen Wert zu erzielen, um das
Stiftungsvermögen zu bewahren. In diesem Gespräch sei die Mindestsumme kommuniziert
und empfohlen worden, die Kommunikation nicht extern sondern intern zu
führen.
Gleichzeitig habe man angekündigt, dass im Oktober 2012 eine Entscheidung bezüglich
des Käufers fallen solle. Hierbei sei letztlich eine Verzögerung eingetreten, weil in
der Sitzung des Stiftungsrates im Oktober keine endgültige Entscheidung getroffen
worden sei, sondern vereinbart wurde, um November 2012 im schriftlichen Umlaufverfahren
zu entscheiden. Die Verkaufsentscheidung habe die Veräußerung an zwei
andere Personen bevorzugt, die ein deutlich höheres Angebot abgegeben hätten. Er
bitte um Verständnis, dass er die genaue Summe nicht nennen dürfe, da diese dem
Vertrauensschutz unterliege.
Aus der Perspektive der Stiftung sei nicht erkennbar gewesen, dass die NAJU über
ihr Angebot hätte hinausgehen können, da in dem Gespräch am 28. August 2012
sehr deutlich zum Ausdruck gekommen sei, dass es bereits große Mühen gekostet
habe, den geforderten Mindestwert zu bieten. Heute bedauere er, dass man nicht
noch einmal explizit bei der NAJU angefragt habe, ob diese beabsichtige mitzubieten.
Gleichwohl weise er darauf hin, dass man sich weder in einer Versteigerung, noch in
einem Bieterwettbewerb befunden habe. Vielmehr sei nach der Vorlage der Angebote
entschieden worden. Am 6. Dezember 2012 habe man die NAJU über die Entscheidung
informiert und die wesentlichen Gründe mitgeteilt.
Zunächst habe die Vermögenssicherung und den Vermögenserhalt im Vordergrund
gestanden, weshalb ein deutlich höheres Angebot bevorzugt worden sei. Zweitens
habe die Gemeinde ein positives Votum zu den Erwerbern abgegeben, das ebenfalls
Grundlage der Verkaufsentscheidung gewesen sei. Schlussendlich hätten die Käufer
die Bereitschaft signalisiert, nicht nur den bestehenden Pachtvertrag unverändert zu