Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 Protokoll - Brandenburg.de

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Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 44 Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013 37. Sitzung bo-ma Anlagen Anlage 1: Schreiben des Landesjugendrings Brandenburg vom 17.12.2012 (zu TOP 1) Anlage 2: Schreiben der NAJU vom 19.12.2012 (zu TOP 1) Anlage 3: Schreiben der NAJU vom 03.01.2013 - Rechtliche Stellungnahme zur Genehmigungsfähigkeit des Verkaufs (zu TOP 1) Anlage 4: Schreiben des NABU Templin vom 05.01.2013 (zu TOP 1) Anlage 5: Antrag der Fraktion GRÜNE/B90 vom 10.01.2013 (zu TOP 1) Anlage 6: Antrag der Fraktion GRÜNE/B90 vom 10.01.2013 in der in der Sitzung geänderten Form (zu TOP 1) Anlage 7: Gesamtkonzept und Fördergrundsätze des Landes Brandenburg zur Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung „Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ vom 10.10.2012 (zu TOP 3) Anlage 8: Anlage 9: Anlage 10: Verwaltungsvereinbarung „Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen 2012 bis 2015“ (zu TOP 3) Schreiben des MBJS an die Kreise und kreisfreien Städte vom 20.12.2012 (zu TOP 4) Schreiben des MBJS an die Kreise und kreisfreien Städte vom 13.12.2012 - Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren nebst Anlagen (zu TOP 5)
An re t.) 1 1 ut.L. d12 5/91G Erledigt ... 4.e Landesjugendring Brandenburg 1 Breite Straße 7a 1 14467 Landtag Brandenburg SPD Fraktion Frau Ina Muhß, MdL landesjugendring brandenburg Breite Straße 7a 1 14467 Potsdam Tel.: 0331. 620 75 30 1 Fax: 0331. 620 75 38 info@ljr-brandenburg.de Bernd Mones Tel.: 0331. 620 75 32 bernd.mones@ljr-brandenburg.de Potsdam, den 17.12.2012 - per Mail - Sehr geehrte Frau Muhß, Wie uns vor wenigen Tagen bekannt wurde, hat die Stiftung Großes Waisenhaus, eine öffentlich-rechtliche Stiftung des Landes Brandenburg, das Gelände der ehemaligen Schlossgärtnerei Gerswalde an private Käufer veräußert. Das Gelände wird seit 2003 von der Naturschutzjugend Brandenburg, einem Mitgliedsverband des Landesjugendringes, im Rahmen eines Pachtvertrages genutzt. Die Naturschutzjugend Brandenburg hat in den vergangenen Jahren sehr viele Projekte mit jungen Ehrenamtlichen, Kindern und Jugendlichen sowie Freiwilligen Helfern in die Nutzbarmachung und Erhaltung der Schlossgärtnerei investiert. Die Schlossgärtnerei wurde mit den Jahren der wichtigste Ort der naturkundlichen und ökologischen Bildung für den Verband, die Seminarteilnehmer sowie hunderte von jungen Freiwilligen. Der relativ kleine Jugendverband Naturschutzjugend hat die Schlossgärtnerei zu einem wichtigen Ort junger Menschen gemacht, die naturkundliches, ökologisches und nachhaltiges Engagement für Brandenburg einbringen möchten. Wir wissen, dass die Stiftung Großes Waisenhaus gehalten ist, Ihre Liegenschaften bestmöglich wirtschaftlich zu verwerten, um die Erträge dem Stiftungszweck, der Förderung insbesondere Benachteiligter junger Menschen, zu zu führen. Wir halten jedoch in Abwägung der Landesinteressen, der eine Stiftung öffentliche Rechts verbunden sein muss, und den rein wirtschaftlichen Interessen der Stiftung nicht für vertretbar, ohne wirkliche Not ehrenamtliches Engagement, das auf Nachhaltigkeit gerichtet ist, die Grundlage zu entziehen. Uns ist nicht bekannt, wie hoch der von den privaten Käufern gezahlte Preis für das Gelände ist, oder gar wie viel mehr als die uns bekannten und mit 50.000 Euro weit über dem ermittelten Verkehrswert liegenden Gebot der Naturschutzjugend liegt. Wir gehen jedoch davon aus, dass allein die Höhe des Differenzbetrages kein alleiniges Entscheidungsmerkmal für die Veräußerung sein kann. Wir bitten Sie daher, sich dafür einzusetzen, die Schlossgärtnerei Gerswalde als Ort gemeinnützigen Wirkens junger Menschen zu erhalten und die Stiftung Großes Waisenhaus zum Einlenken zu bewegen. www.ljr-brandenbur -,7-717)
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Seite 61 und 62: vorliegen. Das ist beim Verkauf an
Seite 63 und 64: 9. In der Zeitung „ Nordkurier" v
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Seite 77 und 78: Gebiet Summe 2013. 1.230.064,00 C,
Seite 79 und 80: ziales, Frauen und Familie des Land
Seite 81 und 82: 1 Anlage 8 Eriedl t EI NGFGANGEN 0
Seite 83 und 84: 3 Die Bundesinitiative soll die ber
Seite 85 und 86: 5 bei denen der örtliche Träger d
Seite 87 und 88: 7 Artikel 3 Grundlage und Höhe der
Seite 89 und 90: 9 Kommunen. Die Evaluation der Bund
Seite 91 und 92: 11 Einbindung der Fachkräfte. Dar
Seite 93 und 94: 13 aufgeschlüsselt nach den einzel
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Anlagen zur Verwaltungsvereinbarung
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TABELLE 11 - Koordinierungskosten d
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Die Vereinbarungspartner stimmen da
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