Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 Protokoll - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 18
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013
37. Sitzung bo-ma
Sie wisse, dass der Vorsitzende des Landesjugendhilfeausschusses, Herr Mones, bei
dem Gespräch zugegen gewesen sei und bittet diesen um eine Einschätzung.
Herr Hilliger (Vorsitzender des Stiftungsrates) antwortet, er habe seinen persönlichen
Eindruck aus dem Gespräch im August 2012 wiedergegeben. Er gestehe heute
ein, dass dieser Eindruck falsch gewesen sein möge, indes habe das Angebot der
NAJU nur knapp über der Mindestwertgrenze des Gutachtens gelegen und die Differenz
zu dem letztlich erzielten Preis sei deutlich gewesen. Unter diesen Bedingungen
hätten Nachverhandlungen mit der NAJU aus seiner Sicht keine hinreichenden Erfolgsaussichten
gehabt, weshalb man davon abgesehen habe.
Herr Schmitz-Jersch (NABU Brandenburg e. V.) erklärt, das nachträgliche Bedauern
sei wohlfeil und helfe der NAJU ebenso wenig wie das kolportierte Angebot, ein desolates
Gelände in der Prignitz zu übernehmen. Dieses Angebot habe die NAJU zu
Recht abgelehnt.
Die NAJU habe Fördermittel für die Sanierung der Terrassenmauern erhalten, die
Ende des 19. Jahrhunderts angelegt worden seien und einen beträchtlichen Unterhaltungsrückstand
aufwiesen. Durch die Sanierung sei ein Kleinod in der Art eines Klein-
Sanssouci entstanden. Diese Aktivitäten wären einem Grundstück im Eigentum einer
öffentlich-rechtlichen Stiftung zugekommen und er vergleiche dies mit öffentlichem
Eigentum, für das ein besonderer Vertrauensschutz gelte. Deshalb habe man nicht so
genau auf den Pachtvertrag geachtet, zumal man glaubte, davon ausgehen zu dürfen,
dass die Zusammenarbeit langfristig angelegt sei. Sicher erscheine das Auftreten
der NAJU heute etwas gutgläubig, indes müsse man beachten, dass es sich um eine
Jugendorganisation mit einem ehrenamtlichen Vorstand handele. Im Nachhinein fühle
man sich hinter das Licht geführt.
Die Gemeinde habe in nichtöffentlicher Sitzung beraten. Man kritisiere ausdrücklich
nicht die Gemeinde, sondern die Stiftung, die keine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechenden
Bedingungen hergestellt habe, indem sie den Gemeindevertretern nur
ein Konzeptpapier vorgelegt habe. Er erwarte angesichts der nach seiner Meinung
massiven Rechtsfehler eine ausführliche Prüfung und Stellungnahme und weise darauf
hin, dass man sich weitere rechtliche Schritte vorbehalte.
Insgesamt stimme er zu, es gehe nunmehr darum, nach vorne zu blicken. Gleichwohl
sei erst einmal für die NAJU und die Jugendorganisationen Vertrauen in drastischem
Ausmaß verspielt worden. Daher benötige man etwas Zeit, um sich von der tiefen
Enttäuschung zu erholen. Er wiederholt seine These, dass man auch einen den Mindestwert
deutlich übersteigenden Betrag hätte aufbringen können, wenn die Stiftung
ihren ernsthaften Willen zu Verhandlungen verdeutlicht hätte.
Frau Nikiforow (Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam“) ergänzt zur bisher offen
gebliebenen Frage nach dem Stiftungszweck, die Stiftung „Großes Waisenhaus zu
Potsdam“ habe in deren Liegenschaften im Land Brandenburg für über 300 Kinder in
der stationären Jugendhilfe die Bedingungen sicherzustellen, um der Tochtergesell-