Durch den Türkei-Beitritt droht die Islamisierung Europas!

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2 15. Mai 2014 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Bei keinem anderen politischen Thema in Sachen Europäische Union wird von den aktuellen Regierungsparteien im Lande, sprich SPÖ und ÖVP, so offenkundig mit falschen Karten gespielt wie beim geplanten EU-Beitritt der Türkei. Die „Europapartei“ ÖVP steht als Paradebeispiel für den Schlingerkurs in Sachen Türkei. Hatte sich der frühere ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel noch auf eine Volksabstimmung über den Türkei-Beitritt festgelegt, so mahnte der derzeitige ÖVP-Chef Michael Spindelegger noch im Vorjahr, dass man der Türkei die „Tür nicht zugeschlagen“ dürfe und sprach sich für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen aus. Einfach unehrlich Von Christoph Berner Zu diesen Aussagen völlig konträr heißt es wiederum im Schwerpunktprogramm der ÖVP zur Europawahl: „Die Türkei ist derzeit nicht beitrittsfähig. Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei haben zudem dazu geführt, dass sich die Türkei von der EU entfernt hat.“ Konsequenterweise hätte daher Spindelegger vor der Wahl den Abbruch der Gespräche fordern müssen. Aber auch die SPÖ und ihr Bundeskanzler Werner Faymann wissen offenbar nicht, was sie eigentlich vertreten sollen. Für Faymann war etwa nach dem Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten ein EU-Beitritt der Türkei nicht vorstellbar, trotzdem ist von ihm ständig zu hören, dass die Beitrittsverhandlungen fortgesetzt wer - den sollen. Dass diese aber nur in einen Vollbeitritt der Türkei mün - den können, hat die Regierung in Ankara wiederholt unmissverständlich klargemacht. Was Spindelegger, Faymann und Konsorten daher betreiben, ist schlicht unehrlich - gegenüber sich selbst, der Türkei und vor allem den Österreichern! „EU-Zentralismus nur, wo es Sinn macht!“ FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky stellt in der ORF-„Pressestunde“ die FPÖ-Linie zur EU klar Diese Politwoche . . . . FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky in der ORF-„Pressestunde“: „Mehr Kompetenzen für nationale Parlamente und nicht für Brüssel!“ Die ORF-„Pressestunde“ (Bild) diesen Sonntag mit dem FPÖ- Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, Generalsekretär Harald Vilimsky, hätte sich der EU-Wahl widmen sollen. Allerdings stand in der Hälfte der Sendung das Thema Russland und Ukraine im Vordergrund. Vilimsky zeigte auf, dass die FPÖ als einzige Partei eine neutrale Rolle Österreichs in dem Konflikt eingefordert habe, wäh - rend die rot-schwarze Koalition einen US-hörigen Kurs fahre: „Die EU darf sich nicht zum Helfershelfer der USA machen!“ Bei den EU-Themen strich Vilimsky das klare Nein der FPÖ zum geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA heraus. Denn dadurch würden Österreichs hohe Umwelt- und Lebensmittelstandards fallen, argumentierte der FPÖ-Spitzenkandidat. Ablehnend stehe die FPÖ auch dem Überwachungswahn Brüssels sowie dessen Zentralisierungstendenzen gegenüber, betonte Vilimsky. „Es braucht wieder viel mehr Kompetenzen für die Nationalstaaten, was übrigens derzeit auch schon Politiker wie Angela Merkel, Martin Schulz oder Michael Spindelegger öffentlich fordern“, bemerkte Vilimsky, der allerdings befürchtete, dass diese Herrschaften nach der EU-Wahl wieder „mit Vollgas Richtung EU- Zentralisierung“ fahren würden. Die EU-Staaten sollten nur dort eine gemeinsame Linie fahren, wo es Sinn mache - etwa im Bankensektor -, betonte Vilkimsky. „Die FPÖ fordert dabei die Trennung der Banken in einen Geschäfts- und Investmentbereich, damit die Steuerzahler nie mehr für die Gier der Spekulanten zahlen müssen“, stellte der FPÖ-Spitzenkandidat klar. VOLL daneben! „80.000 Menschen wären von unserer Vermögenssteuer betroffen, aber Millionen würden von einer Lohnsteuersenkung profitieren.“ Werner Faymann, SPÖ-Bundeskanzler, erklärt einmal mehr, was die SPÖ unter „sparen“ versteht. Und das heißt bekanntlich „sparen“ auf Kosten der Steuerzahler, hier der „Reichen“, um sich die Mühen einer umfassenden Verwaltungsreform zu ersparen. Hintergrund Die Umfragen zur EU-Wahl signalisieren einen Aufwärtstrend der FPÖ. Sie liegt laut jüngsten Umfra - gen bereits bei 20 Prozent. Der Ab - stand zu den in Führung liegenden Parteien ÖVP und SPÖ schwankt je nach Umfrage zwischen drei Prozentpunkten (Institut „Meinungsraum“), vier Prozentpunkten (Gallup) und sechs Prozentpunkten (OGM, Hajek). Hinter der FPÖ rangeln - mit deutlichem Abstand - NEOS und Grüne um Platz vier. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz. Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, 1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a; Freiheitlicher Parlamentsklub, 1017 Wien, Dr. Karl Renner-Ring 3. Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: 1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, Tel.: 01 / 512 35 35 0, Fax: 01 / 512 35 35 9, E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01/512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien. Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80. 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Neue Freie Zeitung Hintergrund 15. Mai 2014 3 Türkei als „trojanisches Pferd“ des Islamismus? Bis zu 20 Millionen Muslime leben derzeit in Europa, Tendenz steigend. Gleichzeitig ist aber auch eine Radikalisierung unter Europas Muslimen zu beobachten, die sich mit einem politischen Islam zum berüchtigten Islamismus verbindet. Schon jetzt halten laut einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zwei Drittel der Muslime religiöse Gesetze für wichtiger als staatliche. Das könnte sich mit der Aufnahme der Türkei in die EU verschärfen. Denn das Land mit 77 Millionen Einwohnern wird von einer islamisch-konservativen Regierung geführt, die es offen als islamische Regionalmacht präsentiert. Die NFZ präsentiert die Fakten zu dieser auch von der FPÖ kritisierten Entwicklung. Der Weg der Türkei nach Europa hat vor über fünfzig Jahren begonnen, als diese im Jahr 1959 die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft (EG) beantragte. Doch die Türkei hat sich seitdem grundlegend gewandelt. Im November 2002 brachten die türkischen Parlamentswahlen durch den Erdrutschsieg der islamisch-konservativen AK-Partei von Recep Tayyip Erdogan einen historischen Wandel. Die säkularen Kräfte, die das politische Geschehen der Türkei seit der Staatsgründung im Jahr 1923 bestimmt hatten, wurden von der Macht verdrängt. EU hofiert Islamismus Dennoch empfahl die EU- Kommission im Oktober 2004 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zwar wurde seit Beginn der Verhandlungen im Oktober 2005 betont, dass „ergebnisoffene“ Verhandlungen geführt würden. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat allerdings erklärt, dass die Türkei nichts weniger als einen Vollbeitritt akzeptieren werde. Die islamischkonservative Partei des Ministerpräsidenten wird jedoch von ihren Gegnern in der Türkei beschuldigt, eine versteckte islamistische Tagesordnung zu verfolgen. Dass Erdogan durchaus einen Hang zum Islamismus aufweist, demonstrierte er im Jahr 1999, als er als Politiker folgendes Gedicht zitierte: „Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen und die Gläubigen unsere Armee.“ Dass sich Erdogan, der 2001 die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) gründete, inzwi- Erdogans AKP genießt auch in Österreich, hier eine Demonstration vom Juni 2013, Unterstützung. schen von diesem Gedankengut getrennt hat, darf angesichts seines autoritären Regierungsstils bezweifelt werden. Erst an diesem 1. Mai ließ er Demonstrationen von Regierungsgegnern brutal niederschlagen. Dieser angewandte politische Islam droht mit einem EU-Beitritt der Türkei auf Europa überzuschwappen. Schon jetzt ist der Bevölkerungsanteil der Türken in Westeuropa beachtlich. Im Jahr 2009 lebten drei Millionen türkische Staatsbürger in der EU. Den höchsten Anteil hatte Deutschland, das zwei Millionen Türken beherbergte. An zweiter Stelle stand Frankreich mit rund 208.000, gefolgt von Österreich mit 109.700 Türken. Dass diese türkischen Minderheiten in Europa von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP instrumentalisiert werden, wobei die AKP türkische Vereine finanziert, zeigte sich im Jahr 2008 als Erdogan vor der „Assimilierung“ der Türken in Deutschland warnte. „Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, hatte Erdogan bei einem Besuch in der Bundesrepublik betont und mit seiner Forderung, Schulen mit türkischer Unterrichtssprache einzurichten, auch die Integration der Türken in Europa infrage gestellt. Zuwandererstrom nach Europa Dieser Aufbau von muslimischen Parallelgesellschaften dürfte sich mit einem Beitritt der Türkei jedenfalls rasant beschleunigen, da die Zahl der türkischen Zuwanderer sprunghaft ansteigen dürfte. Dazu schrieb Jacques Schuster, früherer Außenpolitik-Chef der Tageszeitung „Die Welt“: „In der Europäischen Union herrscht das Prinzip der Freizügigkeit. Jeder darf dort hinziehen, wo es ihm behagt. Das würde auch für die Türken gelten. Experten fürch - ten, dass bis zu drei Millionen Türken gen Nordwesten zögen. Bereits jetzt leben etwa 15 Mil - lionen Moslems in der EU, allein in Deutschland 2,5 Millionen Türken. Von einigen Ausnahmen abgesehen, ist ihre Integration gescheitert. Eine türkische Masseneinwanderung würde diesen Missstand nur noch vertiefen.“ Und der prominente deutschägyptische Islamkritiker Hamed Abdel-Samad sagte bei einer Veranstaltung in Wien (siehe dazu Seite 11 der aktuellen NFZ) zum damit verbundenen Pro - blem des Exports des Islamismus in die EU: „Islamisten benutzen Demokratie als trojanisches Pferd, wenn sie keine anderen Mittel finden, um an die Macht zu kommen. Dann geben sie sich zuerst moderat, wie Herr Erdogan am Anfang. Als Erdogan die Macht errungen hatte, war es vorbei mit der Demokratie. Er setzte dann alles daran, mehr Macht und mehr Kontrolle zu erlangen, nur um seine politischen Gegner auszuschalten.“ Christoph Berner ➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 2 Bitte umblättern!
Seite 1 und 2: Alle Termine der freiheitlichen „
Seite 3: FA Steiermark vor Generationswechse
Seite 7 und 8: Neue Freie Zeitung Innenpolitik 15.
Seite 9 und 10: Neue Freie Zeitung Parlament 15. Ma
Seite 11 und 12: Neue Freie Zeitung Wien 15. Mai 201
Seite 13 und 14: Neue Freie Zeitung Veranstaltungen
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