RegJo Niedersachsen Ausgabe 2/13

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BERLIN
Die niedersächsische
Landesvertretung
in Berlin. Das
Gebäude „In den
Ministergärten“ teilt
man sich mit der
Landesvertretung
Schleswig-Holsteins.
Die größte niedersächsische Landesvertretung steht
in Berlin. In der Straße „In den Ministergärten“, auf
halbem Weg zwischen Potsdamer Platz und Brandenburger
Tor, wurde 2001 ihr neues Gebäude
eingeweiht – welches man sich allerdings mit der
Landesvertretung Schleswig-Holsteins teilt. Eine
Landesvertretung an sich gibt es jedoch schon fast
so lange, wie es die Bundesländer selbst gibt.
Derzeit arbeiten für die Niedersachsen 38 Mitarbeiter
und zwei Auszubildende in Berlin – im Vergleich
zu anderen Bundesländern eine eher mittelgroße
Vertretung. Der große Stellenwert der
Landesvertretung zeigt sich daran, dass sie organisatorisch
eine eigene Abteilung der Staatskanzlei darstellt
und von einem Staatsekretär geleitet wird. Die
wesentliche Aufgabe der Landesvertretung ist die
Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes über
den Bundesrat: Die Beschlüsse im Plenum des Bundesrats
werden in Ausschüssen vorbereitet. In diesen
arbeiten in der Regel die Referenten vor Ort, wobei
sie in enger Abstimmung mit ihren Heimatministerien
stehen – die auch zusätzlich Vertreter für die Sitzung
entsenden können. Abstimmen darf in den Ausschüssen
jedes Land allerdings nur mit einer Stimme,
während es im Plenum des Bundesrates eine Gewichtung
nach Bevölkerungszahl gibt. Nordrhein-Westfalen,
Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen
haben dort je sechs Stimmen; kleine Länder wie
Bremen oder das Saarland haben nur drei. Insgesamt
hat der Bundesrat 69 Stimmberechtigte. Bei der Beratung
und Beschlussfassung über die Bundesgesetze
steht die Interessenslage eines jedes Landes im Vor-
Bild: Landesvertretung Niedersachsen
dergrund – parteipolitische Unterschiede sind deshalb
im Bundesrat manchmal nur schwer auszumachen.
Neben dieser direkten Mitwirkung am Gesetzgebungsprozess
hat die Landesvertretung die Aufgabe,
das Land angemessen zu repräsentieren: Niedersachsen
ist mit Kongressen und Podiumsdiskussionen präsent,
mit Ausstellungen, Lesungen, Konzerten und Vorträgen.
Wichtige Unternehmen des Landes präsentieren
sich und knüpfen Kontakte zu Politikern, Behörden,
Botschaftsvertretern und Organisationen. Darüber
hinaus führt die Landesvertretung Führungen und
Empfänge für Besuchergruppen aller Art durch. Als
Repräsentanten und Lobbyisten für ganz Niedersachsen
pflegen die Mitarbeiter intensive Kontakte zu den
Institutionen des Bundes und Europas, zu Ministerien,
Kommissionen, Parlamenten oder Verbänden.
BRÜSSEL
Flagge zeigen in „Europas Hauptstadt“ – die niedersächsische
Landesvertretung in Brüssel.
Südafrika
Bild: Heddrich/Bild@hdmh.eu
Während die Arbeit in Berlin ihren
Schwerpunkt auf der direkten Mitwirkung
am Gesetzgebungsprozess hat, arbeitet die
Landesvertretung in Brüssel weitgehend
auf informeller Ebene. Man versteht sich
schwerpunktmäßig als Interessenvertreter
für europabezogene Anliegen des Landes.
20 Mitarbeiter arbeiten seit 2002 in der
Rue Montoyer 61 in Brüssel, die Landesvertretung
an sich gibt es aber schon seit
1987. Und auch in Brüssel teilt man sich das
Gebäude mit Kollegen – den zwei Regionsvertreterinnen
der Haute-Normandie. Und
noch andere Repräsentanzen hat man im
Haus: Die Deutsche Messe AG, die Salzgitter
AG und die Unternehmerverbände Niedersachsen
sind ebenfalls mit Mitarbeitern
vor Ort. Ein Sinnbild für die gute Zusammenarbeit,
auf die es in Brüssel ankommt.
Während die formelle Beteiligung
Niedersachsens am Gesetzgebungsprozess
über den Bundesrat in Berlin nach Brüssel
läuft, agiert die Landesvertretung vor Ort
über informelle Netzwerke und das klassische
Klinkenputzen. Jahrelange praktische
Erfahrung in der Arbeit mit den EU-
Institutionen und ein guter persönlicher
Draht zu den EU-Beamten und Parlamentariern
sind hier eindeutig von Vorteil. Es
geht vorrangig darum, sich in den europäischen
Meinungsbildungsprozess einzuschalten
und der Stimme des Landes quasi
durch die Hintertür Gehör zu verschaffen.
Das heißt, es werden etwa durch die Referenten
vor Ort oder durch Ministeriumsvertreter
aus Hannover direkte Gespräche
mit Entscheidungsträgern aus Europäischer
Kommission, Parlament oder Ministerrat
geführt. So haben sich in den letzten Jahren
zum Beispiel auch alle Ministerpräsidenten
immer wieder für den Erhalt des
VW-Gesetzes eingesetzt. Entsprechend
häufig ist hoher Besuch aus der Landeshauptstadt
zu Gast in Brüssel – zu bilateralen
Gesprächen, aber auch auf öffentlichen
Podiumsdiskussionen oder vertraulichen
Gesprächsrunden, die von der Landesvertretung
organisiert werden. In umgekehrte
Richtung, nach Hannover, versteht man
sich als „Frühwarnsystem“. Geschätzte 60
bis 70% der Rechtsetzung in Deutschland
gehen auf Brüsseler Entscheidungen zurück
– entsprechend wichtig ist die Beobachtung
aller wichtigen Gesetzgebungsverfahren
und Politikbereiche. Die Landesvertretung
informiert die Landesregierung und
ihre Dienststellen über relevante Brüsseler
Entwicklungen und liefert eine erste Einschätzung
ab. Zum Beispiel werden die Diskussionen
um die neue EU-Fördermittelperiode
von 2014 bis 2020 oder die künftige
Klima- und Energiepolitik genau beobachtet.
Und natürlich gibt es auch festliche
Anlässe – im Februar etwa das traditionelle
Grünkohlessen, zu dem der Ministerpräsident
300 bis 400 hochrangige Brüsseler
Gäste in die Landesvertretung einlädt. Die
typisch niedersächsische Küchenkultur liefert
eine zwanglose Atmosphäre zum Kontakteknüpfen
– wichtig für das Networking.
Einfach ist die Arbeit der Landesvertretung
nicht – über 300 regionale Vertretungen
aus der gesamten EU sind in „Europas
Hauptstadt“ präsent. Ein vielstimmiger
Chor, in dem es eine besondere Herausforderung
ist, sich Gehör zu verschaffen,
indem man irgendwie „anders“ ist. Wobei
es die deutschen Landesvertretungen, die
auch untereinander gut zusammenarbeiten,
deutlich leichter haben als etwa ihre
französischen Pendants: Da die Bundesländer
für den innerdeutschen Gesetzgebungsprozess
– anders als im zentralistischen
Frankreich – eine große Rolle spielen, wird
durchaus auf Länderanliegen Rücksicht
genommen, was einen leichteren Zugang
zu den EU-Entscheidungsträgern mit sich
bringt. Mit Birgit Honé wurde nach zehn
Jahren wieder eine für Europa verantwortliche
Staatssekretärin in die Landesregierung
berufen. Diese Aufwertung des
Europabereichs wird bei den Brüsseler Entscheidungsträgern
deutlich wahrgenommen.
Sie verleiht den niedersächsischen
Anliegen, für die sich Honé auch als Mitglied
im EU-Organ „Ausschuß der Regionen“
vor Ort in Brüssel einsetzt, zusätzliches
Gewicht.
Fast 20 Jahre enge Partnerschaft: Über die Repräsentanz werden zahlreiche
Projekte koordiniert wie etwa im Bereich Sport.
Die dritte Landesrepräsentanz ist gleichzeitig
auch die kleinstmögliche: das ein-
Mann-Büro in der Provinz Eastern Cape,
Südafrika. Dass es das Büro überhaupt
gibt, liegt an der langen und engen Partnerschaft
zwischen dem Land Niedersachsen
und Südafrika. Nach dem Ende der
Apartheid wurde 1995 eine Partnerschaft
mit der Provinz Eastern Cape (EC) in Südafrika
begonnen, die ein wichtiger Baustein
der Internationalisierung des Landes
im Sinne der Gestaltung einer zukunftsfähigen
Eine-Welt-Politik ist. Die Landesregierung
möchte die Kooperation mit EC
fördern und weiterentwickeln, um das
gegenseitige Verständnis für andere Kulturen
zu stärken. Dabei sollen Entwicklungs-,
Klima- und gesellschaftliche Themen
im Vordergrund stehen. Priorität
haben Austauschprogramme, Freiwilligendienste
sowie die Zusammenarbeit mit
Schulen und Hochschulen.
Ein Schwerpunkt der Partnerschaft
liegt im Bereich des Sports. 2013 fanden
unter Federführung des LandesSportBundes
Niedersachsen vierzehn Austauschprojekte
in den Sportarten Basketball,
Boxen, Fußball, Handball, Kanu, Lebensrettung
(DLRG), Leichtathletik und Triathlon
sowie im Bereich Sportmanagement
statt. Darüber hinaus wird jährlich
ein Jugendaustausch durch die Sportjugend
Niedersachsen organisiert. Besonders
erfolgreich ist auch das sogenannte
„weltwärts-Programm“. Hierbei entsendet
der ASC Göttingen in Zusammenarbeit
mit dem LandesSportBund Niedersachsen
und dem Ministerium
für Inneres und Sport
junge Freiwillige, die
in Townshipschulen,
Kinderheimen und
Waisenhäusern Sportunterricht
sowie weitere
Sportaktivitäten
anbieten. Dadurch
wird das Leben der
circa 15.000 Kinder,
die durch das Programm
miteinander in Berührung kommen,
nachhaltig positiv verändert und
strukturiert. Ab August wurde die Anzahl
der Freiwilligen auf 32 erhöht. Jenseits der
Sportkooperation gibt es zahlreiche weitere
Projekte in den folgenden Feldern:
Berufliche Bildung, Erneuerbare Energien,
Hochschulkooperationen, Kultur/Jugendaustausch,
Landwirtschaft, Polizeizusammenarbeit,
Wirtschaft/Außenhandel sowie
eine Städtepartnerschaft der Stadt Oldenburg
mit der Buffalo City Municipality.
Seitens der Regierung des Eastern
Capes, der Provinzverwaltung und der
beteiligten Institutionen wird die Partnerschaft
mit dem Land Niedersachsen
häufig als Musterbeispiel einer regionalen
Partnerschaft bezeichnet, da diese Partnerschaft
durch den regelmäßigen gegenseitigen
Besuch auf politischer Ebene, den
Austausch von Experten sowie Sport- und
Jugenddelegationen und der erfolgreichen
Durchführung von konkreten Projekten
gekennzeichnet ist. Lars Koenig, der
Repräsentant vor Ort, kümmert sich um
die Koordinierung und Umsetzung der
Projekte der Partnerschaft: „Meine Aufgabe
ist es, die bestehenden Projekte zwischen
Niedersachsen und dem Eastern
Cape zu koordinieren und mit den niedersächsischen
Ministerien beziehungsweise
den Kooperationspartnern und
den hiesigen Departments abzustimmen,
neue Kooperationsfelder zu eruieren,
Delegationsbesuche auf politischer
und auf Fachebene inhaltlich und organisatorisch
vorzubereiten und sie hier
vor Ort zu betreuen.“ Gleichzeitig ist der
Repräsentant Ansprechpartner für die hiesige
politische Ebene, pflegt engen Kontakt
zur Deutschen Botschaft, der Gesellschaft
für Internationale Zusammenarbeit
und deutschen Firmen. Ferner fungiert er
auch als Ansprechpartner für die niedersächsische
Wirtschaft – wenn niedersächsische
Firmen nach Investitionsfeldern
oder Geschäftspartnern in Südafrika oder
im Eastern Cape suchen, werden die Kontakte
zusammen mit der Außenhandelskammer
in Pretoria vermittelt.
Bild: ASC Göttingen