Ausgabe 12/10 - Bund Deutscher Forstleute (BDF)

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ARBEITSKREISEVERTRETUNGEN 10 BDFaktuell 12•2010 ANGESTELLTE Grundsatz der Tarifeinheit – Urteil des Bundes arbeitsgerichtes (BAG) Mit seiner Entscheidung zum sogenannten „Grundsatz der Tarifeinheit“ hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) für Aufsehen in Wissenschaft, Politik und der gewerkschaftlichen Praxis ge- Das Symposium Tarifpluralität fand am 5. 11. 2010 in Berlin statt. Foto: dbb sorgt. Wie nun darauf zu reagieren ist, ist Gegenstand kontroverser Diskussionen. Trotz der eindeutigen Aussage des BAG und der überzeugenden Begründung für die neue Rechtsprechung, gibt es nicht wenige, die den „Grundsatz der Tarifeinheit“ erhalten wollen. Konkrete Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst Der dbb beamtenbund und tarif - union will einen Beitrag für mehr Sachlichkeit leisten. Aus diesem Grund fand ein Symposium zu diesem Thema statt, da gerade die besonderen Konstellationen im öffentlichen Dienst bisher in den ganzen Diskussionen zu wenig bis gar keine Berücksichtigung fanden. Die neue Rechtslage und die Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände unter besonderer Beachtung der Situation im öffentlichen Dienst muss bewertet werden. Ruf nach (Grund-)Gesetz - änderung Die Forderungen nach einer entsprechenden Regelung im Tarifvertragsgesetz bis zu einer Änderung des Grundgesetzes sind fraglich. Die Befürworter der (grund-)gesetzlichen Änderungen wiederholen gebetsmühlenartig das gleiche Argument: die „englischen Verhältnisse“. Es würden „Kas- Keine gesetzlichen Handschellen für die Sozialpartner dbb-Symposium „Tarifpluralität in der Praxis des öffentlichen Dienstes“ Die Gesetzesinitiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Erhalt des vom Bundesarbeitsgericht aufgegebenen „Grundsatzes der Tarifeinheit“ wird seit Monaten in Politik, Wissenschaft sowie bei den Sozialpartnern im öffentlichen Dienst kontrovers diskutiert. Im Rahmen eines sowohl auf dem Podium als auch in den Zuhörerreihen prominent besetzten Symposi- ums stand diese Initiative auf dem Prüfstand. „Unklar, gefährlich und verfassungswidrig“ Den Auftakt vor gut 150 Teilnehmern machte der Tübinger Arbeitsrechtler Prof. Dr. Hermann Reichold. Er stellte seine neue Expertise zu den konkreten Auswirkungen einer gesetzlich verordneten Tarifeinheit auf kadenstreiks“, Zersplitterung der Tariflandschaft und die Entsolidarisierung der Beschäftigten drohen. Deshalb sehen alle Vorschläge vor, dass auch das Streikrecht beschnitten werden soll. Kann der Gesetzgeber die Tarifeinheit normieren, ohne das Grundrecht der Tarifautonomie von Gewerkschaften und ihrer Mitglieder zu verletzen? Drohen wirklich die viel beschworenen „englischen Verhältnisse“? Gerade für Regelungen im sensiblen Bereich der Tarifautonomie muss der Satz von Charles de Montesquieu mehr denn je gelten: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Dabei muss auch die Frage erörtert werden, ob es überhaupt einer gesetzlichen Regelung bedarf? Der dbb beamtenbund und tarifunion lehnt jegliche Beschneidung der vom BAG beschlossenen Tarifpluralität ab. Nicht der Gesetzgeber ist gefragt, sondern die Tarifpartner sind in der Pflicht. V.C. Sprecherin des Arbeitskreises Telefon: (02 81) 3 38 31 13 veronika.cleve@bdf-online.de den öffentlichen Dienst vor. Seine wissenschaftliche Bewertung lässt keine Interpretationen zu: „Der Gesetzesentwurf der DGB/BDA-Initiative ist unklar, gefährlich und verfassungswidrig.“ So sei schon die Definition des Begriffs „Betrieb“ im öffentlichen Dienst völlig unklar. Ist damit beispielsweise das einzelne Uniklinikum oder alle Unikliniken eines Bundeslandes gemeint? Oder soll womöglich der gesamte TdL-Bereich gemeint
sein? Dabei soll der „Betrieb“ laut Gesetzesvorschlag die entscheidende Bezugsgröße für die Feststellung der Mehrheitsgewerkschaft sein. Des Weiteren sieht Prof. Reichold die strukturelle Funktion von Tarifauseinandersetzungen nachhaltig zuunguns - ten der Beschäftigtenseite gefährdet. „Jeder Konflikt kann neue, kreative Lösungen zugunsten der Beschäftigten fördern. Diese Kreativität ginge verloren, da das Prinzip der Mehrheitsgewerkschaft die Kommunikation unter den Gewerkschaften zurückdrängt und für die Arbeitgeberseite keine Veranlassung mehr besteht, von sich aus auf andere Gewerkschaften als die Mehrheitsgewerkschaft zuzugehen.“ Keine „englischen Verhältnisse“ zu erwarten Zwei erfahrene Praktiker stellten im Anschluss ihre Erfahrungen mit der Tarifpluralität in den Mittelpunkt ihrer Vorträge. Dabei kamen Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), und Hartmut Möllring, Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und niedersächsischer Finanzminister – für manche überraschend –, zu demselben Ergebnis: Die Tarifpluralität funktioniert. Eine gesetzliche Regelung sei weder angezeigt noch notwendig. „Tarifpluralität ist kein unlösbares Problem für den Konzern DB AG und damit auch für andere Arbeitgeber lösbar.“ Damit fasst Weselsky seine Erfahrungen in zurückliegenden Auseinandersetzungen mit der Bahn AG zusammen und entkräftet damit ein Hauptargument der DGB/BDA-Initiative, die drohenden „englischen Verhältnisse“. Die gleiche Feststellung traf Hartmut Möllring: „Im öffentlichen Dienst der Länder existiert seit Jahren Tarifpluralität und die Tarifpluralität hat sich bewährt“. Ein weiteres Hauptargument der Gesetzesinitiatoren, wonach eine Spaltung der Belegschaften zu erwarten sei, war für den Finanzminister nicht nachvollziehbar. „Beamte und Tarifbeschäftigte, die zum Teil in demselben Büro arbeiten, sind von unterschiedlichen Beschäftigungsbedingungen erfasst.“ Von Spaltungstendenzen sei ihm aber nie etwas bekannt geworden. Auch nach seiner Überzeugung sei ARBEITSKREISE/VERTRETUNGEN Auf dem Podium wurde heiß diskutiert. V. l.: Frank Stöhr, Vorsitzender dbb-tarifunion, Prof. Dr. jur. Richard Giesen, Uni München, der Moderator, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer, Minister Hartmut Möllring MdL, Vorsitzender der TdL. Foto dbb das geplante Gesetz verfassungswidrig und tauge eher als Thema für Doktorarbeiten denn als funktionsfähiges Instrument für die Sozialpartnerschaft im öffentlichen Dienst. Kontroverse Podiums diskussion Kontrovers ging es auf der Podiumsdiskussion zu. TdL-Chef Möllring, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer und Ehrenvorsitzender des Marburger Bundes, Prof. Dr. Richard Giesen vom Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht an der Universität München sowie der dbb-Vize und 1. Vorsitzende der dbb-tarifunion, Frank Stöhr, tauschten ihre Standpunkte aus. „Die größte Gruppe in einem Betrieb darf nicht allein die Beschäftigungsbedingungen aller Arbeitnehmer bestimmen. Das ist das Gegenteil von pluralistischer Interessenvertretung und demo- kratischer Willensbildung“, so Stöhr. Ganz anders sah das Prof. Giesen, der die DGB/BDA-Initiatoren wissenschaftlich begleitet und berät. „Gewerkschaften von Funktionseliten wie Lokführern, Betriebsfeuerwehrleuten, Vorfeldoperateuren und Ingenieuren können nun ohne die Last rechtlicher Bedenken Arbeitskämpfe führen.“ Das Ergebnis wäre Giesen zufolge eine Zersplitterung der Belegschaften, verbunden mit der Vervielfachung von Arbeitskämpfen und einem „Verlust von Kampfparität, da ein Betrieb jeweils eine Reihe von Arbeitskämpfen zu gewärtigen hat“. Diese Einschätzung konnten weder Frank Ulrich Montgomery noch Frank Stöhr mit ihren umfangreichen Erfahrungen zurückliegender Einkommensrunden mit den Arbeitgebern teilen: „Viel öfter als wir uns befehden, reden wir miteinander, um konstruktive Politik nach vorne zu verabreden.“ Darüber hinaus hielt Frank Stöhr der akademischen Bewertung ein weiteres Beispiel Die über 150 Teilnehmer verfolgen gespannt die Vorträge und Diskussionsbeiträge. Foto: dbb BDFaktuell 12•2010 11
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