Ausgabe 12/10 - Bund Deutscher Forstleute (BDF)

sein? Dabei soll der „Betrieb“ laut Gesetzesvorschlag
die entscheidende
Bezugsgröße für die Feststellung der
Mehrheitsgewerkschaft sein. Des
Weiteren sieht Prof. Reichold die
strukturelle Funktion von Tarifauseinandersetzungen
nachhaltig zuunguns -
ten der Beschäftigtenseite gefährdet.
„Jeder Konflikt kann neue, kreative
Lösungen zugunsten der Beschäftigten
fördern. Diese Kreativität ginge
verloren, da das Prinzip der Mehrheitsgewerkschaft
die Kommunikation
unter den Gewerkschaften zurückdrängt
und für die Arbeitgeberseite
keine Veranlassung mehr besteht, von
sich aus auf andere Gewerkschaften
als die Mehrheitsgewerkschaft zuzugehen.“
Keine „englischen Verhältnisse“
zu erwarten
Zwei erfahrene Praktiker stellten im
Anschluss ihre Erfahrungen mit der Tarifpluralität
in den Mittelpunkt ihrer Vorträge.
Dabei kamen Claus Weselsky,
Bundesvorsitzender der Gewerkschaft
Deutscher Lokomotivführer (GDL), und
Hartmut Möllring, Vorsitzender der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL)
und niedersächsischer Finanzminister –
für manche überraschend –, zu demselben
Ergebnis: Die Tarifpluralität funktioniert.
Eine gesetzliche Regelung sei
weder angezeigt noch notwendig. „Tarifpluralität
ist kein unlösbares Problem
für den Konzern DB AG und damit auch
für andere Arbeitgeber lösbar.“ Damit
fasst Weselsky seine Erfahrungen in zurückliegenden
Auseinandersetzungen
mit der Bahn AG zusammen und entkräftet
damit ein Hauptargument der
DGB/BDA-Initiative, die drohenden
„englischen Verhältnisse“.
Die gleiche Feststellung traf Hartmut
Möllring: „Im öffentlichen Dienst
der Länder existiert seit Jahren Tarifpluralität
und die Tarifpluralität hat sich bewährt“.
Ein weiteres Hauptargument
der Gesetzesinitiatoren, wonach eine
Spaltung der Belegschaften zu erwarten
sei, war für den Finanzminister nicht
nachvollziehbar. „Beamte und Tarifbeschäftigte,
die zum Teil in demselben
Büro arbeiten, sind von unterschiedlichen
Beschäftigungsbedingungen erfasst.“
Von Spaltungstendenzen sei
ihm aber nie etwas bekannt geworden.
Auch nach seiner Überzeugung sei
ARBEITSKREISE/VERTRETUNGEN
Auf dem Podium wurde heiß diskutiert. V. l.: Frank Stöhr, Vorsitzender dbb-tarifunion, Prof. Dr. jur.
Richard Giesen, Uni München, der Moderator, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der
Bundesärztekammer, Minister Hartmut Möllring MdL, Vorsitzender der TdL. Foto dbb
das geplante Gesetz verfassungswidrig
und tauge eher als Thema für Doktorarbeiten
denn als funktionsfähiges
Instrument für die Sozialpartnerschaft
im öffentlichen Dienst.
Kontroverse
Podiums diskussion
Kontrovers ging es auf der Podiumsdiskussion
zu. TdL-Chef Möllring,
Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident
der Bundesärztekammer
und Ehrenvorsitzender des Marburger
Bundes, Prof. Dr. Richard Giesen vom
Zentrum für Arbeitsbeziehungen und
Arbeitsrecht an der Universität München
sowie der dbb-Vize und 1. Vorsitzende
der dbb-tarifunion, Frank Stöhr,
tauschten ihre Standpunkte aus. „Die
größte Gruppe in einem Betrieb darf
nicht allein die Beschäftigungsbedingungen
aller Arbeitnehmer bestimmen.
Das ist das Gegenteil von pluralistischer
Interessenvertretung und demo-
kratischer Willensbildung“, so Stöhr.
Ganz anders sah das Prof. Giesen, der
die DGB/BDA-Initiatoren wissenschaftlich
begleitet und berät. „Gewerkschaften
von Funktionseliten wie Lokführern,
Betriebsfeuerwehrleuten, Vorfeldoperateuren
und Ingenieuren können nun
ohne die Last rechtlicher Bedenken Arbeitskämpfe
führen.“ Das Ergebnis wäre
Giesen zufolge eine Zersplitterung
der Belegschaften, verbunden mit der
Vervielfachung von Arbeitskämpfen
und einem „Verlust von Kampfparität,
da ein Betrieb jeweils eine Reihe von
Arbeitskämpfen zu gewärtigen hat“.
Diese Einschätzung konnten weder
Frank Ulrich Montgomery noch Frank
Stöhr mit ihren umfangreichen Erfahrungen
zurückliegender Einkommensrunden
mit den Arbeitgebern teilen:
„Viel öfter als wir uns befehden, reden
wir miteinander, um konstruktive Politik
nach vorne zu verabreden.“ Darüber
hinaus hielt Frank Stöhr der akademischen
Bewertung ein weiteres Beispiel
Die über 150 Teilnehmer verfolgen gespannt die Vorträge und Diskussionsbeiträge. Foto: dbb
BDFaktuell 12•2010 11