Ausgabe 12/10 - Bund Deutscher Forstleute (BDF)

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AUS DEN LÄNDERN 24 BDFaktuell 12•2010 MECKLENBURG-VORPOMMERN BDF beim Minister – Forst und Naturschutz fusionieren „Mit den Forstleuten sind wir auf einem guten Weg!“, so eröffnete Minister Dr. Till Backhaus das Gespräch mit dem BDF in Schwerin am 4. Oktober. Er stehe nach wie vor „fest überzeugt“ zur Gründung der Landesforstanstalt 2006. Dass dabei die Einheitsforstverwaltung bewahrt und der Landeswald als Eigentum übertragen wurde, habe sich als richtig erwiesen und wird deshalb durch ihn „ohne Alternative“ weiter fortgesetzt. So bleibe die Landesforstanstalt stabil und in sicherem Fahrwasser unterwegs. Der Landesvorsitzende Peter Rabe sah das im Prinzip nicht anders. Aber auch in ruhigem Fahrwasser gelte es, den Kurs zu halten und vorausschauend zu steuern, damit dies bei neuen Strömungen auch so bleibt. Der BDF hatte das Gespräch vor dem Hintergrund der Zusammenlegung der Forst- und der Naturschutzabteilung mit der Führungsspitze des Ministeriums gesucht. Im Zuge der Pensionierung des langjährigen Forstabteilungsleiters Reinhard Hube wird dieser Schritt vollzogen, die Leitung der neuen großen „grünen“ Abteilung wird Hans-Joachim Schreiber übernehmen, der solange den Naturschutz leitete. Peter Rabe bekräftigte zunächst das Angebot der Forstleute zur Zu- sammenarbeit sowohl mit dem behördlichen als auch mit dem ehrenamtlichen Naturschutz. In der neuen Abteilungsstruktur sieht der BDF die Chance, in Fachfragen um den Wald landespolitisch ausgewogene Entscheidungen zu treffen. Er bot Herrn Schreiber einen offenen und sachlichen Dialog an, bei dem er den BDF genauso wie die Naturschutzverbände, Waldbesitzer und andere in die ministeriellen Grundsatzentscheidungen einbezogen sehen möchte. Mit mehr als 1 000 Forstleuten bekommt die neue Abteilung ein großes, leistungsfähiges Pfand in die Hand, welches auch künftig in Schwerin ver- Teilnehmer des Gespräches in Schwerin, rechts der neue Abteilungsleiter H.-J. Schreiber. antwortungsvoll geleitet werden soll. Besonders verwies der BDF-Vorsitzende auch auf die Vielzahl und Leistungen der Forstleute in den Großschutzgebieten hin und mahnte hier die Durchsetzung eines durchweg kollegialen Umgangs an, der von Integration und Fachlichkeit getragen sein sollte. Aufgrund manchenorts oder bei manchen Themen negativer Entwicklungen und gemachten Erfahrungen wird vom Ministerium hier ein konsequentes Eintreten erwartet. Die Fusion an oberste Stelle ist dazu ein gutes Signal für das ganze Land, das nicht ungenutzt bleiben darf. Das Angebot zur Zusammenarbeit und die Hinweise stießen auf offene Ohren. Herr Schreiber betonte, dass er als ausgebildeter Landwirtschaftsingenieur stets ein gutes Verständnis für die „Nutzerseite“ gehabt habe, auch als Leiter der Naturschutzabteilung. Auch wenn es in Sachen Waldbewirtschaftung mehrfach Auseinandersetzungen zwischen den beiden Fachabteilungen gegeben hat, sieht er für die Zukunft eine gute fachliche Basis für die Zusammenarbeit. Dies soll sich auch auf den gesamten forstlich betroffenen nachgeordneten Bereich positiv auswirken. In der neuen Struktur soll es eine starke Referatsgruppe Forsten mit Dr. Peter Röhe an der Spitze geben, der gleichzeitig einer der beiden Stellvertreter des Abteilungsleiters wird. Eine ers - te Bewährungsprobe bietet die Arbeit an einem „Konzept zur Bewahrung der Biodiversität in M-V 2020“, welches im kommenden Jahr entstehen soll. Dr. Peter Röhe erhoffte sich dann auch vorausblickend vor allem kürzere Entscheidungswege bei kommenden Projekten. Neue Waldbaurichtlinien, Grundsätze für die Forstwirtschaft in FFH-Gebieten und andere Themen sollten künftig schneller durch die Instanzen kommen und damit eher wirksam für die Forstwirtschaft im Land werden. Neben Peter Rabe und Harald Menning von der Landesleitung waren erstmals auch Ina Gilow und Gunnar Horack als Vertreter der BDF-Jugend im „hohen Hause“ dabei. Dies war sowohl für die Landesleitung eine gute Unterstützung, vor allem aber auch ein von der Führungsspitze sehr beachtetes Signal an das Ministeriums. Der dünne rote oder besser forstgrüne Faden der kontinuierlichen Ausbildung und Einstellung von jungen Forstleuten, der sich durch all die Jahre seit der Bildung der Forstämter 1992 gezogen hat, darf keinesfalls abreißen! Absolventen der forstlichen Hochschulen sollen weiterhin eine gute Ausbildung in der Landesforst erhalten, und der schmale, aber ver-
lässliche Einstellungskorridor im Landesforstdienst ist auch für die Zukunft mehr denn je unabdingbar. Im Verlauf des Ministergespräches kamen wir dann allerdings auch auf Missstände in der Landesforstverwaltung zu sprechen. Als erstes wurde die noch immer ausstehende Neufassung der Dienstbekleidungsvorschrift angemahnt, deren Erscheinen Minister Backhaus gegenüber dem BDF schon für den Jahresbeginn 2009 (!) versprochen hatte. Seitdem ist die Entscheidung dazu immer wieder verschoben worden, und die Forstleute nicht nur in der Landesforstanstalt, sondern auch in den Nationalparken und im Ministerium selbst müssen damit leben. Nicht zuletzt der seit Jahren eingefrorene Entschädigungssatz von 7 Euro im Monat wurde damit bis heute fortgeschrieben. Hier blieb allerdings nicht mehr als die lapidare Feststellung, dass die Neufassung immer noch kurz vor der Unterschrift stehe. Ein weiteres Problem ist die Nachversteuerung von Dienstwohnungsverhältnissen rückwirkend bis 2004, bei der den betroffenen Forstleuten oft Nachzahlungen im vierstelligen, vereinzelt sogar fünfstelligen Bereich ins Haus stehen. Das Thema ist im Ministerium bekannt, allerdings ist Rat oder Hilfe von dort nicht zu erwarten. Staatssekretär Dr. Karl Otto Kreer, dem in seiner Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrates das Thema vertraut ist, führte dazu aus, dass es keine Bevorzugung gegenüber den Mitarbeitern geben kann, die keine Dienstwohnung haben und zur Einkommensteuer veranlagt werden. Deshalb wird es keine Übernahme von Verpflichtungen durch das Land bzw. die Landesforst geben. Für den BDF ist diese Haltung unverständlich, denn im Unterschied zu normalen Mietverhältnissen hat ein Dienstwohnungsinhaber kein Wahlrecht, wo er wohnt. Und keiner der betroffenen Kollegen hat den Mietwert seiner Wohnung selbst festgelegt! Als dritter Problempunkt wurde angesprochen, dass es seit Gründung der Landesforstanstalt keine Verbeamtungen mehr gibt. Obwohl für die Landesforstanstalt die Dienstherrenfähigkeit gesetzlich verbrieft ist und die hoheitlichen Aufgaben der Forstverwaltung dort wahrgenommen werden, sind alle jungen Kollegen seitdem ausschließlich als TV-L-Beschäftigte angestellt worden. Der BDF sieht hier den Grundsatz verletzt, dass hoheitliche Aufgaben durch Beamte wahrgenommen werden. Zu diesem Punkt versprachen Minister Backhaus und Staatssekretär Kreer eine Prüfung durch das Landwirtschaftsministerium. Das Fazit dieses Gesprächs aus unserer Sicht: Bei den großen Themen Weiterer Stellenabbau in den Revieren Die in den Niedersächsischen Landesforsten geplante Weiterentwicklung der Revierorganisation steht offenbar weitgehend fest, letzte Abstimmungen sollten noch im November mit den Forstamtsleitern beim regelmäßigen Monatsmeeting vorgenommen werden. Auf dem bis dahin geltenden Diskussionsstand aufbauend führten Vertreter des BDF (Tido Bent, Karsten Lührs, Ernst-August Bergmann) am 9. November 2010 ein Gespräch mit dem Präsidenten der NLF, Herrn Dr. Klaus Merker, und dem auch für Organisationsentwicklung zuständigen Personalchef Andreas Baderschneider. Ziel der Planung ist eine weitere Angleichung der Reviergrößen ausgerichtet am jährlichen Hiebssatz. Im Schnitt werden hier künftig 10 000 Fm erwartet. Aus Sicht der Betriebsleitung spielt die Arbeitsbelastung durch die übrigen Aufgaben und individuelle Erschwernisse bei der Bemessung nur eine untergeordnete Rolle. Diese würden sich in der Regel durch unterschiedlichen Einzelumfang in der Summe wieder weitestgehend ausgleichen. Seitens des BDF wird hier die Forderung vertreten, wenigstens die sich hinter den Festmetern verbergende jährliche Hiebsfläche als zweite Größe einfließen zu lassen, ein aus Sicht der Betroffenen und der forstpolitischen Zielrichtung herrscht weitgehende Übereinstimmung mit dem Landwirtschaftsministerium. Minister und BDF sind nach zwölf(!) Jahren in vielen Positionen zusammen und haben eine beachtenswerte Zusammenarbeit – auch über kritische Zeiten hinweg gestaltet. Der BDF wird sich mit dafür einsetzen, dass auch in der neuen Abteilung für Nachhaltigkeit, Forsten und Naturschutz die Interessen der Forstleute gewahrt werden. Der Berufsstand und dem Wald muss die Bedeutung bemessen werden, die uns und dem Wald auf Grund der Wirkungen und Leistungen zukommt. Dabei setzen sowohl der Minister und seine Mitarbeiter als auch unser Berufsverband auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit eines sachgerechten, konstruktiven Dialoges, der auch unbequeme Wahrheiten nicht scheut. Von den alltäglichen Sorgen der Forstbediensteten allerdings haben sich die Ministeriumsvertreter seit der Verselbstständigung der Landesforst M-V weiter entfernt. Hier blieben die Erwartungen des BDF M-V oft unerfüllt. Dies ist eine neuartige Situation aber dann eben auch neue Aufgabe – ganz sicher nicht nur für die Landesleitung Landesgeschäftsstelle Telefon: (0 38 43) 85 53 32 bdf-m/v@web.de NIEDERSACHSEN wichtiger Faktor für den Zeitbedarf der Maßnahmenvorbereitung und bei unterschiedlichen Wuchsleistungen und Altersklassen eher für die Schaffung vergleichbarer Arbeitsvolumen in den einzelnen Revieren geeignet. Aber diese will man vielleicht auch gar nicht erreichen. Deutlich erkennbar ist die Zielsetzung, bei einem von der Revierleitung nicht mehr allein zu bewältigenden Arbeitsumfang und zur Brechung von Arbeitsspitzen künftig externe Dienstleister einzusetzen, um damit mehr Arbeits- vor allem aber Kostenflexibilität zu erreichen. Ein Katalog delegierbarer Tätigkeiten und nicht delegierbarer Kernaufga- AUS DEN LÄNDERN BDFaktuell 12•2010 25
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