RWI-Arbeitsbericht 2002 - Rheinisch-Westfälisches Institut für ...

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Regionalwirtschaftliche Analysen
Schwerpunkte der Arbeit der Forschungsgruppe waren auch im Jahr 2002 die kritische
Begleitung der Regionalpolitik der Europäischen Union, die regionalisierte
Arbeitsmarktpolitik in Nordrhein-Westfalen, die Analyse kleinräumiger Aspekte
des Strukturwandels und ausgewählte Zusammenhänge zwischen Umwelt- und
Regionalpolitik.
Die über das Instrument der Strukturfonds finanzierte Kohäsionspolitik der EU ist
seit 2002 mit weiteren Unsicherheiten belastet. Spätestens 2006 muss es zu umfangreichen
Reformen kommen, da die meisten Beitrittsländer diese Förderung
flächendeckend in Anspruch nehmen können, was erheblichen Einfluss auf die Föderung
in den einzelnen Ländern hat. Da bis 2007 Reformen nur einstimmig im
Europäischen Rat beschlossen werden können, sind erhebliche Verteilungskämpfe
insbesondere mit den südeuropäischen Ländern abzusehen. Wie sich diese Probleme
nach einem Beitritt der Türkei verschärfen würden, zeigt eine Analyse der Forschungsgruppe:
Wendet man die geltenden Regeln nach der AGENDA 2000 an,
steigt der Mittelbedarf bei einer Erweiterung auf 28 Mitglieder (Bulgarien, Rumänien,
Türkei) nicht etwa an, sondern verringert sich um 913 Mill. ¤ pro Jahr. Dies
resultiert aus dem Umverteilungseffekt eines sinkenden durchschnittlichen BIP in
der EU. Die bisherigen Förderregionen in der EU 15 würden etwa 16,9 Mrd. ¤
Fördermittel verlieren, die neuen Mitgliedstaaten etwa 16 Mrd. ¤ erhalten. Es ist
wenig wahrscheinlich, dass diese Umverteilung von den am stärksten betroffenen
Staaten (Spanien, Italien, Griechenland, Portugal, aber auch Deutschland) akzeptiert
werden wird. Absehbar ist zudem, dass der Finanzbedarf für die Erweiterung
und eine abgeschwächte Förderung der Regionen in den derzeitigen Mitgliedsländern
für die Förderung altindustrialisierter Regionen und ländlicher Räume (Ziel
2-Gebiete der Strukturfonds) kaum noch Raum lässt.
Von der Frage der Finanzierung der Strukturfonds zu trennen ist die nach der Effizienz
der Programme. Im Jahr 2002 wurde zusammen mit ausländischen Forschungsinstituten
eine Evaluierung der Programme in Ziel 2-Gebieten im Zeitraum
1994 bis 1999 in Angriff genommen. Für Deutschland zeigt sich, dass mit
den bisherigen Evaluierungsmethoden zwar die haushaltstechnische Abwicklung
bewertet werden kann, nicht aber der ökonomische Erfolg der Programme. Die
von der EU-Kommission durchgeführte Trennung in ex ante- und ex post- Evaluierungen
unter Verzicht auf eine kontinuierliche, die Programme begleitende Vorgehensweise
führt insbesondere bei den Maßnahmen im arbeitsmarktpolitischen
Bereich zu unbefriedigenden Ergebnissen. Weiterhin lässt sich feststellen, dass das
Datenmaterial zu Einzelprojekten in Bundesländern nur lückenhaft vorhanden ist.
Eine ökonomische Bewertung insbesondere der kleineren Programme war somit
kaum möglich. Dies spricht dafür, die heutige Praxis der Evaluierung nochmals
kritisch zu überprüfen.
Ein zweiter Schwerpunkt der Forschungsarbeiten ist die Untersuchung regionaler
Arbeitsmarktprozesse. Ziel ist die Analyse der zunehmenden Divergenzen, die in
der räumlichen Beschäftigungsveränderung festzustellen sind. Hier wirken sich u.a.
die Einflüsse des sektoralen Strukturwandels auf der regionalen Ebene deutlich dif-