RWI-Arbeitsbericht 2002 - Rheinisch-Westfälisches Institut für ...

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Zusammenfassende Bewertung der Erfolge der EBS in Deutschland
Maßnahme
Einfluss auf die Wirkung auf die Beschäftigung
nationale Politik bisher
erwartet
1. Strategien zur Prävention und
Aktivierung bei Arbeitslosigkeit
++ + ++
2. Beschäftigungsfreundliches Steuer-
Transfer-System
0 + +
3. Soziale Integration:
von Migranten
+ + +
von Menschen mit Behinderungen
++ + ++
4. Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes
bei Unternehmensgründungen
+ + +
5. Schaffung von Arbeitsplätzen im
Dienstleistungssektor, auf lokaler + + ++
Ebene und im Sozialsektor
6. Modernisierung der Arbeitsorganisation
++ + ++
7. Chancengleichheit ++ + ++
Gesamtbewertung + + ++
– = eher negative Entwicklung; 0 = keine Wirkung feststellbar; + = eingeschränkte Wirkung;
++ = hohe Wirkung; +++ = sehr hohe Wirkung.
schäftigung leisten. Sie ist dagegen nicht geeignet, die Folgen von Defiziten anderer
Politikfelder, insbesondere der Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik, auszugleichen.
Festzuhalten bleibt:
– Hinsichtlich Prävention und Aktivierung wurden die erforderlichen Gesetzesänderungen
durchgeführt. Defizite wurden aber teilweise im Vollzug gesehen; das
Jugendsofortprogramm und das Job-AQTIV-Gesetz sind daraus abgeleitet.
– Die Situation behinderter Menschen war in den neunziger Jahren von hoher Arbeitslosigkeit
und rückläufiger Beschäftigung geprägt. Ab 2000 nahm die Handlungsintensität
deutlich zu. Seit der Schaffung des SGB IX (Oktober 2000) und
dem Start des Aktionsprogramms „50 000 neue Jobs für Schwerbehinderte“, die
maßgeblich von der EBS beeinflusst sind, sind Verbesserungen erkennbar.
– Die in den Nationalen Aktionsplänen (NAPs) beschriebenen Maßnahmen zur
Verwaltungsvereinfachung – insbesondere bei Unternehmensgründungen – sind
weitgehend realisiert worden. Es wurden nicht nur Maßnahmen zum Abbau bürokratischer
Hemmnisse durchgeführt, sondern auf Bundes-, Länder- und kommunaler
Ebene auch zahlreiche Initiativen zur Förderung und Ermutigung zur
Selbständigkeit ergriffen. Diese Programme sind nahezu vorbildlich. Hervorzuheben
ist die Förderung von Existenzgründungen durch Arbeitslose („Überbrückungsgeld”,
begleitet durch Beratung und Coaching).
Deutschland ist schon seit Anfang der neunziger Jahre bestrebt, die hohe Regulierungsintensität
v.a. in den Dienstleistungsbereichen abzubauen; die Regeln wurden
z.T. umfassend modernisiert oder gestrichen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass
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