RWI-Arbeitsbericht 2002 - Rheinisch-Westfälisches Institut für ...

45
Sollte sich dieses Instrument etablieren, wäre eine Weiterentwicklung der ökologischen
Steuerreform ohnehin kaum sinnvoll – sie wäre sogar gänzlich überflüssig,
wenn der Handel mit CO 2 -Emissionsrechten ab dem Jahr 2008 verbindlich vorgeschrieben
und damit die Energieträger nach ihrem Kohlenstoffgehalt zusätzlich
belastet würden.
Die nationale Klimaschutzpolitik beschränkt sich allerdings nicht auf die beschriebenen
Instrumente, sondern sieht eine Vielzahl von nach Emittenten- und Verbrauchergruppen
differenzierten Maßnahmen vor, um die im Rahmen des EUburden
sharing vereinbarten Minderungen zu erreichen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens
hat im November 2000 ihre nachdrückliche Unterstützung für
das nationale Klimaschutzkonzept zugesagt und dazu einen interministeriellen Arbeitskreis
eingerichtet, der unter Federführung des Ministeriums für Wirtschaft
und Mittelstand, Energie und Verkehr ein Klimaschutzkonzept für NRW erarbeitet
und darin die Minderungsmöglichkeiten im Einzelnen analysiert hat. Der größte
Beitrag ist danach von Effizienzsteigerungen und Brennstoffsubstitutionen im
Bereich der reinen Stromerzeugung zu erwarten. Denn der Kraftwerkspark in
NRW ist vergleichsweise alt, Braunkohlekraftwerke sind teilweise schon mehr als
40 Jahre am Netz, der überwiegende Teil der Steinkohlekraftwerke wurde im Lauf
der siebziger und achtziger Jahre in Betrieb genommen. Deren Ersatz ist schon bei
unverändertem Brennstoffeinsatz mit einer Verringerung der spezifischen CO 2 -
Emissionen von bis zu 30 vH verbunden, bei einem Brennstoffwechsel können sie
halbiert werden. Folglich wird allein die Erneuerung der Kraftwerke in NRW
einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der nationalen Minderungsziele leisten,
der für 2005 mit 15 Mill. t, für 2010 mit 28 Mill. t CO 2 veranschlagt werden kann.
Der Kraft-Wärme-Kopplung wird eine tragende Rolle im nationalen Klimaschutzprogramm
zugemessen. Maßgeblich für die erwarteten Minderungserfolge
(10 Mill. t CO 2 bis 2005, 23 Mill. t bis 2010) sind technische Verbesserungen in der
gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung, insbesondere die Verdrängung reiner
Dampf- durch kombinierte Gas- und Dampfturbinen (GuD-Technik). Dadurch
lässt sich bei gleicher Wärmeerzeugung die Stromerzeugung mehr als verdoppeln,
wobei die höhere Stromausbeute nur zum geringen Teil auf Effizienzverbesserungen,
zum überwiegenden Teil auf eine Erhöhung der installierten Leistung zurückzuführen
ist. Für den Beitrag der öffentlichen Fernwärmeversorgung in NRW zum
nationalen Klimaschutzprogramm folgt daraus, dass über den allmählichen Ausbau
der GuD-Technik auf Basis Erdgas substitutionsbedingt Minderungen bis zu
1,7 Mill. t CO 2 möglich sind.
Die Instrumentenanalyse konzentrierte sich bislang auf die nationale Perspektive,
auch wenn die Auswirkungen eines Emissionshandels für die 15 Mitgliedstaatenund
die EU insgesamt untersucht wurden. Die Ziele der nationalen und internationalen
Klimaschutzpolitik sind jedoch überwiegend das Ergebnis internationaler
Vereinbarungen. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die
auf der dritten Vertragsstaatenkonferenz im Dezember 1997 in Kyoto vereinbarten
Reduktionsverpflichtungen und flexiblen Instrumente, die nachfolgend präzisiert
und mit Ende der siebten Vertragsstaatenkonferenz in Marrakesch als weitge-