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Was unterscheidet den CE-Beauftragten
vom Dokumentationsbevollmächtigten,
der in der Maschinenrichtlinie gefordert
wird?
Das sind zwei völlig verschiedene Dinge.
In der Konformitäts- oder Einbauerklärung
muss eine Person benannt werden,
die ‚bevollmächtigt ist, die technischen
Unterlagen zusammenzustellen‘. Es geht
darum, für die Marktüberwachung möglichst
rasch einen Ansprechpartner zu
finden. Diese Person wird aber nicht die
Verantwortung für die korrekte Ausführung
der Produktentstehungsprozesse
übernehmen können.
Welche Verantwortung trägt der CE-Beauftragte?
Wie ich von Rechtsanwalt Dr. Wilrich
gelernt habe, gibt es hier verschiedene
Möglichkeiten des Delegierens. Wichtig
ist, dass die Unternehmen diese Verantwortlichkeit
klar und idealer Weise
schriftlich regeln. Der CE-Beauftragte
kann wie eine Fachkraft für Arbeitssicherheit
nur beratende oder unterstützende
Funktion haben, dann ist er nicht
wie der Betriebsinhaber verantwortlich.
Es gibt aber auch die Möglichkeit, die
Aufgabe mit eigener Verantwortung
und mit entsprechendem Handlungsspielraum
zu übertragen. Dann ist der
CE-Beauftragte neben dem Inhaber im
Umfang der übernommenen Pflichten
verantwortlich.
Wenn der Inhaber die Verantwortung auf
den CE-Beauftragten überträgt, könnte
dieser im Extremfall das Inverkehrbringen
einer Maschine verhindern.
Das müsste die logische Konsequenz sein,
ist aber in der Praxis schwierig. Wenn
man eine Maschine in Verkehr bringt,
obwohl sie den gesetzlichen Anforderungen
nicht entspricht, könnte das daran
liegen, dass die betriebswirtschaftlichen
Interessen mit den unternehmerischen
Risiken abgewogen werden. In diesem
Dilemma befindet man sich, wenn man
die nötigen Prozesse vorher nicht eingehalten
hat. Derjenige, der dann verbietet,
die Maschine auszuliefern – wodurch
ein Schaden von womöglich mehreren
tausend Euro pro Stunde entsteht – muss
diese Entscheidung aushalten, auch gegenüber
der Geschäftsleitung.
Wann im Entwicklungsprozess setzt die
Arbeit des CE-Beauftragten an?
Wenn wir vom CE-Beauftragten auf Unternehmensebene
sprechen, ist das jemand,
der auf Zeit im Unternehmen die
Prozesse organisiert, so dass alles richtig
abläuft. In den Projekten sollte die Risikobeurteilung
möglichst frühzeitig beginnen,
optimaler Weise bereits bei der
Erstellung des Lastenhefts und vor allem
auch in der Angebotsphase, insbesondere
aber natürlich in der Planungs- und Konstruktionsphase.
Es kann also nicht die
Aufgabe einer einzelnen Person sein.
Über welche Qualifikation muss der CE-
Beauftragte verfügen?
Der CE-Beauftragte auf Unternehmensebene
muss die Fähigkeit haben, die er-
64 A&D 7+8.2010