ZAHNÄRZ TEBLATT

Im Schuldnerverzeichnis wird vermerkt, bei wem eine
Vollstreckung erfolglos geblieben ist oder wer seinen
Auskunftspflichten im Hinblick auf die vollstreckbare
Forderung nicht nachgekommen ist, was sogar zum
Erlass eines Haftbefehls zur Abgabe einer eidesstattlichen
Versicherung führen kann.
Vor dem 01.01.2013 war hierfür das jeweilige Amtsgericht
am Wohnsitz des Schuldners zuständig. Die Daten
wurden nicht übertragen, so dass Eintragungen, die vor
dem 01.01.2013 ins Schuldnerverzeichnis eingetragen
wurden, auch weiter beim Amtsgericht abgefragt
werden müssen, die für den Wohnsitz des jeweiligen
Schuldners zuständig ist.
Positiv ist an der Einrichtung des Zentralen Vollstreckungsgerichts,
dass eine Vernetzung mit den Zentralen Vollstreckungsgerichten
der anderen Bundesländer erfolgt.
Negativ dabei ist, dass trotz der Zentralisierung und
Automatisierung, wodurch der Justiz auf lange Sicht
erhebliche Kosten erspart werden, die Auskünfte
kostenpflichtig geworden sind.
Privatpersonen können nur dann Einsicht in das
Schuldnerverzeichnis nehmen, wenn sie ein besonderes
Interesse an dieser Information darlegen. Ein solches
Interesse kann z.B. darin bestehen, dass man sich vor
der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
über deren Erfolgsaussichten informieren will. Für solche
Auskünfte ist es erforderlich, sich vorab beim zentralen
Vollstreckungsportal im Internet anzumelden:
www.vollstreckungsportal.de.
Nach § 882 e Abs. 1 ZPO wird die Eintragung im
Schuldnerverzeichnis grundsätzlich nach Ablauf von 3
Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung gelöscht.
Die Zwangsvollstreckung einer Forderung gegen einen
Schuldner, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist
und eine Vermögensauskunft abgegeben hat, bietet nur
dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn bekannt
ist, dass seit der Eintragung im Schuldnerverzeichnis
sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse verbessert haben
(z.B. Lottogewinn, Erbschaft, lukrative Arbeitsstätte).
Es ist daher sehr genau abzuwägen, ob die Zwangsvollstreckung
eingeleitet werden soll.
Ein positiver Nebeneffekt der Zentralisierung und
Automatisierung in diesen Bereichen ist, dass man für
Auskünfte nicht mehr auf die Bearbeitung durch die
Amtsgerichte, deren Zeiten mitunter sehr unterschiedlich
waren, angewiesen ist.
ß
Wencke Boldt,
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht
Hildesheimer Straße 33,
30169 Hannover
Tel.: 0511 8074-995,
Fax: 0511 8074-997
—
Quelle: www.zfn-online.de
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1,1 bewertet. Die vollständige Bewertung ist in
der Ausgabe 8/2014 des „Zahnmedizin Report“
nachzulesen.
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