ZAHNÄRZ TEBLATT

Aktuelles aus der Rechtsprechung
Aktuelle Urteile…
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…AUS DEM STEUERRECHT
…AUS DER ARBEITSWELT
Steuerrecht: „Zurückmieten“ hilft nicht immer sparen
Zu schlau sollte man es doch nicht anfangen: Eine Gesellschaft
bürgerlichen Rechts hatte der Lebenspartnerin eines
Gesellschafters ein Wohnrecht in einer Immobilie eingeräumt.
Dies wurde sogleich – vermeintlich steuerwirksam – an
die Gesellschaft zurückvermietet. Damit sollte Steuer
gespart werden: durch Werbungskosten. Der Bundesfinanzhof
befand, dass solche Konstellationen „unter Fremden
unüblich“ seien und untersagte das Steuer-Spar-Modell.
(BFH, IX R 2/13)
Steuerrecht: Wäre ein „doppelter Haushalt“ möglich,
darf auch die Ehefrau vergünstigt besuchen
Ist ein Arbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig und könnte
er dort einen steuerlich anerkannten „doppelten Haushalt“
begründen, so hat er das Recht, pro Woche eine „Familien -
heimfahrt“ steuerbegünstigt abzusetzen (und zwar mit
30 Cent pro Entfernungskilometer). Bleibt er stattdessen
nur sporadisch am jeweiligen Beschäftigungsort, weil er
dort „unabkömmlich“ ist, so darf seine Ehefrau eine
entsprechende Fahrt – wenn auch in umgekehrter Reihenfolge
– ausführen und steuerwirksam einsetzen. Dasselbe
würde gelten, wenn der Arbeitsort im benachbarten
Ausland läge. (FG Münster, 12 K 339/10)
Abgeltungssteuer: Der Ehegatte ist ein „nahestehender
Angehöriger“ – also...
Gibt ein Ehemann seiner bei ihm beschäftigten Ehefrau
ein Darlehen, so sind für die von der Frau gezahlten
Zinsen keine Abgeltungssteuern (in Höhe von 25 % plus
Solidaritätszuschlag plus gegebenenfalls Kirchensteuer) zu
zahlen, sondern die (gegebenenfalls wesentlich höhere)
tarifliche Einkommensteuer. Das gilt grundsätzlich für
„einander nahestehende Personen“ (wie Eheleute) – und
unter der Voraussetzung, dass die Zinszahlungen von der
Frau (als Schuldnerin) steuerlich abgesetzt werden können
(was hier der Fall war). (FG Köln, 12 K 3373/12)
Urlaubsrecht: Der Arbeitgeber muss dafür sorgen,
dass seine Mitarbeiter in Ferien gehen
Sorgt ein Arbeitgeber nicht dafür, dass seine Mitarbeiter
den ihnen nach dem Bundesurlaubsgesetz
zustehenden Erholungsurlaub im Laufe des Kalenderjahres
nehmen, so hat er ihnen die bezahlte
Freizeit entweder als „Ersatzurlaub“ zu gewähren
oder diesen Ersatzurlaub zum Ende des Arbeitsverhältnisses
bar abzugelten. Dafür kommt es nicht
darauf an, dass ein Mitarbeiter seinen Abgeltungsanspruch
zuvor nicht geltend gemacht hatte.
Denn der Arbeitgeber habe in solchen Fällen seine
Pflicht, „den Urlaub zu erteilen“, schuldhaft verletzt.
(LAG Berlin-Brandenburg, 21 Sa 221/14)
Kindergeld: Absenkung um zwei Jahre nicht
verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass
die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung
von Kindern für den Anspruch auf Kindergeld
verfassungsgemäß ist. 2007 wurde diese Grenze
von 27 auf 25 Jahre gesenkt. Dies widerspreche
nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot der steuerlichen
Verschonung des Familienexistenzminimums,
da Eltern ihre tatsächlichen Unterhaltsleistungen
für ältere Kinder als außergewöhnliche Belastung
abziehen können, so der BFH. Ferner konnte das
Gericht auch nicht feststellen, dass es sich bei der
Absenkung um eine „verfassungsrechtlich unzulässige
Rückwirkung“ für die Kinder gehandelt habe,
„die im Vertrauen auf die bisherige Altersgrenze
eine langwierige Ausbildung begonnen haben“.
(BFH, III R 35/09)
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