Behinderung und Ausweis - Seelauscher

Zu Randnummer �:
Der Antrag muss an das Landratsamt gerichtet werden,
in dessen Zuständigkeitsbereich der Wohnsitz des Antragstellers
liegt (siehe Anlage E). In Anlage F finden Sie
auch Hinweise, welches „Auslandsversorgungsamt“ für
die Antragstellung zuständig ist, wenn der Antragsteller
Grenzarbeitnehmer ist (siehe „Zu Randnummer 5“).
Wohnsitz ist dort, wo der behinderte Mensch eine Wohnung
genommen hat, sie beibehalten und benutzen will.
Für Ausländer und Staatenlose ist das Landratsamt/Versorgungsamt
zuständig, in dessen Bereich der Wohnsitz
im Bundesgebiet (Geltungsbereich des SGB IX) liegt. Bei
der Bestimmung des zuständigen Landratsamtes (in Baden-Württemberg)
hat der behinderte Mensch ein Wahlrecht,
ob er den Antrag an das Landratsamt, das für den
1., für den 2. oder für einen weiteren Wohnsitz zuständig
ist, richten will.
Deutsche Arbeitnehmer, die von deutschen Firmen oder
Behörden zeitlich begrenzt zu einer Tätigkeit ins Ausland
abgeordnet worden sind und keinen Wohnsitz mehr im
Geltungsbereich des SGB IX haben, richten ihren Antrag
an das aus der Anlage F ersichtliche sogenannte „Auslandsversorgungsamt“.
Zu Randnummer �:
Im eigenen Interesse sollten alle Angaben im Antrag
möglichst mit Maschinen- oder Blockschrift ausgefüllt
werden. Das erleichtert die Antragsbearbeitung.
Nach der Erwerbstätigkeit wird gefragt, weil für erwerbstätige
Antragstellerinnen/Antragsteller, deren
Schwerbehinderung (Grad der Behinderung mindestens
50) noch nicht festgestellt ist, besondere
Regelungen zum Kündigungsschutz und zum Verfahren
gelten. Erwerbstätig in diesem Sinne ist, wer abhängig
beschäftigt ist, selbstständig Tätige gehören nicht dazu.
Den besonderen Kündigungsschutz am Arbeitsplatz
hat, wer im Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als
schwerbehinderter Mensch nachweisen kann oder dessen
Schwerbehinderung offensichtlich ist. Dies gilt nicht,
wenn das Landratsamt wegen fehlender Mitwirkung
über den Antrag noch nicht entscheiden konnte. Die Mitwirkungspflicht
ist in der Regel erfüllt, wenn dem Landratsamt
ein ausgefüllter und unterschriebener Antragsvordruck
vorliegt, mit dem hinsichtlich der beigefügten
oder noch beizuziehender Unterlagen die angegebenen
Ärztinnen/Ärzte und Dritte von der Schweigepflicht entbunden
werden.
Um die Zeit zwischen dem Stellen des Antrages und
dem Erteilen des Bescheides zu verkürzen, in der der
Antragsteller und dessen Arbeitgeber nicht wissen, ob
ihnen die Rechte und Nachteilsausgleiche wegen
Schwerbehinderung zustehen, hat der Gesetzgeber sowohl
für das Erstellen des ärztlichen Gutachtens als
auch des Bescheides dem Landratsamt verkürzte Bearbeitungsfristen
aufgegeben.
Wer an seinem Arbeitsplatz akut von Kündigung bedroht
ist und den besonderen Kündigungsschutz nach dem
SGB IX in Anspruch nehmen will, sollte sich telefonisch
mit dem zuständigen Landratsamt in Verbindung setzen,
um Möglichkeiten, das Verfahren zu beschleunigen,
wahrnehmen zu können.
Zu Randnummer �:
Wohnort ist dort, wo der behinderte Mensch eine Wohnung
genommen hat, sie beibehalten und benutzen will.
Ein Wohnsitz kann auch an mehreren Orten bestehen
(zum Beispiel 1. und 2. Wohnsitz).
Deutsche Arbeitnehmer, die von deutschen Firmen oder
Behörden zeitlich begrenzt zu einer Tätigkeit ins Ausland
abgeordnet worden sind und keinen Wohnsitz mehr
im Geltungs bereich des SGB IX haben, können dennoch
einen Schwerbehindertenausweis bekommen und tragen
hier ihren Auslandswohnsitz ein.
Zu Randnummer �:
Im Regelfall wird der behinderte Mensch selbst oder in
dessen Namen der gesetzliche Vertreter (Betreuer) den
Antrag stellen. Der behinderte Mensch kann auch zum
Beispiel einen Rechtsanwalt, einen Gewerkschaftssekretär
oder den Vertreter eines Behindertenverbandes
zur Antragstellung und zur Wahrnehmung seiner Rechte
im weiteren Verfah ren bevollmächtigen. Für Rentenberater
gilt dies nur, wenn sie für das Verfahren beim Landratsamt
zugelassen sind.
Darüber hinaus kann der behinderte Mensch jede weitere
Person seines Ver trauens bevollmächtigen, sofern
diese Person die Vertretung nicht berufs mäßig durchführt.
Auch die Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten
Menschen und die Sozialämter sind selbstverständlich
bei der Ausfüllung des Antrages gern behilflich.
13