Behinderung und Ausweis - Seelauscher

Leichtere Gesundheitsstörungen mit einem Behinderungsgrad
von weniger als 20 können nur im Rahmen
des Gesamt-GdB berücksichtigt werden.
Bei der Beurteilung des Gesamt-GdB wird in der Regel
von der Behinderung ausgegangen, die den höchsten
Einzelgrad der Behinderung bedingt. Dann wird im Hinblick
auf alle weiteren Behinderungen geprüft, ob und inwieweit
hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer
wird, ob also wegen der weiteren Behinderungen dem
ersten GdB 10 oder mehr Punkte hinzuzufügen sind, um
der Gesamtbehinderung gerecht zu werden.
Die Versorgungsmedizin-Verordnung weist ausdrücklich
darauf hin, dass Rechenmethoden für die Bildung des
Gesamtgrades der Behinderung ungeeignet sind. Das
hat auch das Bundessozialgericht bestätigt.
Schließlich wird der ärztliche Dienst des Landratsamtes
beurteilen, ob und wann von Amts wegen eine Nachprüfung
des Befundes erfolgen soll und auf welche Gesundheitsstörung
sich die Nachuntersuchung beziehen soll.
Bei einigen Gesundheitsstörungen (zum Beispiel bösartige
Geschwulst, Transplantationen innerer Organe) wird
dabei die Zeit einer Heilungsbewährung berücksichtigt.
Der ärztliche Dienst prüft auch, ob und gegebenenfalls
welche gesundheitlichen Merkmale zur Inanspruchnahme
von Nachteilsausgleichen vorliegen. Mindestvoraussetzungen
gibt es nur für einzelne Nachteilsausgleiche,
nicht aber für Kombinationsfälle. Liegen die Mindestvoraussetzungen
im Einzelfall nicht vor, so wird jeder Fall
individuell geprüft.
Der Antragsteller hat das Recht, die versorgungsärztlichen
Beurteilungen und übrigen Unterlagen einzusehen;
er kann deshalb Akteneinsicht beantragen.
Um bestimmte Rechte in Anspruch nehmen zu können
(zum Beispiel Freifahrt im öffentlichen Personenverkehr,
Rundfunkgebührenbefreiung und so weiter), müssen
besondere Merkzeichen im Ausweis eingetragen
sein. Dafür muss – wie bei Behinderung und Behinderungsgrad
– eine „Feststellung“ vorliegen.
Im Einzelnen bedeuten:
„Erheblich beeinträchtigt in der Bewegungsfähigkeit
im Straßenverkehr“ (geh behindert):
Eintragung im Ausweis:
Merkzeichen G (siehe Seite 32).
Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit
im Straßenverkehr
Nach § 146 Absatz 1 SGB IX ist in seiner Bewegungsfähigkeit
im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, wer
infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch
durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von
Störungen der Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche
Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich
oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen
vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt
werden.
Nach § 145 Absatz 1 SGB IX sind schwerbehinderte
Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit
im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt
oder hilflos oder gehörlos sind, von Unternehmern,
die öffentlichen Personenverkehr betreiben, gegen Vorzeigen
eines entsprechend gekennzeichneten Ausweises
nach § 69 Absatz 5 SGB IX im Nahverkehr im
Sinne des § 147 Absatz 1 SGB IX unentgeltlich zu befördern.
„Außergewöhnlich gehbehindert“:
Eintragung im Ausweis:
Merkzeichen aG (siehe Seite 33).
Als schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher
Gehbehinderung sind solche Personen anzusehen, die
sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit
fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb
ihres Kraftfahrzeuges bewegen können.
Hierzu zählen: Querschnittgelähmte, Doppel-Oberschenkelamputierte,
Doppel-Unterschenkelamputierte,
Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte,
die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen
oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder
zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind, sowie
andere schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher
Feststellung, auch auf Grund von Erkrankungen,
dem vorstehend aufgeführten Personenkreis
gleichzustellen sind (zum Beispiel Herzschäden
oder Krankheiten der Atmungsorgane, sofern die Einschränkungen
hierdurch für sich alleine einen GdB von
wenigstens 80 bedingen). Die Beeinträchtigung des Orientierungsvermögens
reicht alleine nicht für die Zuerkennung
des Merkzeichens aG aus.
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