Behinderung und Ausweis - Seelauscher

In den übrigen Feldern können auch andere Merkzeichen
eingetragen werden:
aG Der Ausweisinhaber ist außergewöhnlich
gehbehindert (siehe Seite 21).
Dieses Merkzeichen ist von Bedeutung für
■ die „Freifahrt“
■ die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung, eventuell
noch den Beitragsnachlass in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
und
■ die Parkerleichterungen.
H Der Ausweisinhaber ist hilflos (siehe Seite 23).
Die Eintragung ist von Bedeutung für
■ die Lohn- und Einkommensteuer, die Hundesteuer,
■ die Berechtigung zur „Freifahrt“ für Schwerbehinderte
und
■ die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung und den
Beitragsnachlass in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.
Das Merkzeichen begründet nicht automatisch einen
Anspruch auf Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch
XII-Sozialhilfe, es ist aber bei einer Entscheidung
durch das Sozialamt mit zu berücksichtigen.
Bl Der Ausweisinhaber ist blind (siehe Seite 25).
Die Eintragung im Ausweis ist von Bedeutung
■ bei der Einkommen- und Lohnsteuer,
■ bei der Hundesteuer,
■ bei der Berechtigung zur „Freifahrt“ für
Schwerbehinderte,
■ bei der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung und
beim Beitragsnachlass in der Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung,
■ beim Postversand,
■ im Funk- und Fernsprechwesen,
■ beim Parken von Kraftfahrzeugen, (Parkerleichterungen)
■ bei der Umsatzsteuer
■ und bei der Gewährung von Blindengeld
nach dem Gesetz über die Hilfen für blinde
und gehörlose Menschen durch die Stadt-
und Landkreise.
Gl Der Ausweisinhaber ist gehörlos (siehe Seite
25).
Sondergruppen (vergleiche Seite 25):
Auf der Vorderseite des Ausweises trägt das Versorgungsamt
unter dem Wort „Schwerbehindertenausweis“
die Bezeichnung „Kriegsbeschädigt“ ein,
wenn der schwerbehinderte Mensch wegen eines
Grades der Schädigungsfolgen (GdS) von wenigstens
50 Anspruch auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz
hat.
Auf der Vorderseite werden folgende Merkzeichen eingetragen:
VB ■ wenn der schwerbehinderte Mensch wegen
eines Grades der Schädigungsfolgen (GdS)
von wenigstens 50 Anspruch auf Versorgung
nach anderen Bundesgesetzen in entsprechender
Anwendung der Vorschriften
des Bundesversorgungsgesetzes hat
oder
■ wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit
wegen des Zusammentreffens mehrerer Ansprüche
auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz,
nach Bundesgesetzen
in entsprechender Anwendung der Vorschriften
des Bundesversorgungsgesetzes 1)
oder nach dem Bundesentschädigungsgesetz
in ihrer Gesamtheit wenigstens 50 vom
Hundert beträgt.
Das Merkzeichen entfällt, wenn bereits die Bezeichnung
„Kriegsbeschädigt“ oder das nachfolgende Merkzeichen
EB eingetragen ist.
EB wenn der schwerbehinderte Mensch wegen
eines Grades der Schädigungsfolgen (GdS) von
mindestens 50 Entschädigung nach § 28 des
Bundesentschädigungsgesetzes erhält. Sofern
dieser behinderte Mensch gleichzeitig Kriegsbeschädigter
ist, wird die Bezeichnung „Kriegsbeschädigt“
eingetragen, es sei denn, der
1) Soldatenversorgungsgesetz, Gesetz über den Zivildienst, Häftlingshilfegesetz,
Gesetz über die Unterhaltshilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen,
Infektionsschutzgesetz bezüglich der Impfschäden, Gesetz
über die Opfer von Gewalttaten, Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz,
Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz
33