Gute Arbeit im Büro - IG Metall Gaggenau

New Work – Büroarbeit im Wandel
Mitbestimmung bei der Gestaltung
der Büroarbeit bedeutet
Der Arbeitgeber kann rechtlich nicht einseitig handeln
Betriebsvereinbarungen zur Gestaltung schaffen
konkretisierende Rechtsnormen
Gestaltungsregelungen sind durch eine
Einigungsstelle erzwingbar
Es besteht ein Initiativrecht
Mitbestimmung bei der Büroarbeitsgestaltung fängt früh an.
Während der Gebäudeplanung werden bereits Entscheidungen
getroffen, die die Größen und die Gestaltung der späteren
Büroräume beeinflussen, z.B. durch die Festlegung der
Achsmaße. Hier bereits besteht das Mitbestimmungsrecht.
Auch wenn es sich „nur um eine neues Bürokonzept in alten
Räumen mit alten Möbeln“ handelt, greift das Mitbestimmungsrecht.
Das Arbeitsgericht Frankfurt/Main hat mit dem
„Desk-sharing-Urteil“ bestätigt, das auch bei neuen organisatorischen
Bürokonzepten das Mitbestimmungsrecht gilt.
Urteil zur Desk-sharing-Arbeit
„Die Einführung von Desk-Sharing-Arbeit berührt mehrere
Mitbestimmungstatbestände des Betriebsrates. In Betracht
kommen insbesondere Paragraf 87 Abs. 1, 2 und 6, Paragraf 111
Satz 3 Nr. 4 und 5 und Paragraf 112 BetrVG. Die einseitige Einführung
dieses Arbeitssystems durch den Arbeitgeber ist unzulässig.
Der Betriebsrat kann daher bis zum Zustandekommen einer
Betriebsvereinbarung oder eines sie ersetzenden Spruchs der
Einigungsstelle die Unterlassung der Einführung von Desk-
Sharing-Arbeit verlangen und gegebenenfalls im Wege der
einstweiligen Verfügung durchsetzen.“ Arbeitsgericht Frankfurt/
Main v. 8.1.2003 (2 BVGa587/02)
Bei der Einführung von Desk-sharing-Arbeit handelt es sich
um ein besonderes Arbeitssystem, eine Art „indivduelle
Schichtarbeit“ bei dem Nutzungsregularien notwendig sind.
Ohne eine steuernde EDV wird das nicht möglich sein. Das
Arbeitsgericht Frankfurt nimmt Bezug auf den § 111 Betriebsänderung,
weil es um eine grundlegende Neustrukturierung
des Arbeitsablaufes und der Arbeitsorganisation geht. Im
Interessensausgleich ist die Sozialplanerstellung möglich,
denn Nachteile der wesentlich veränderten Arbeitszeiten
können zusätzliche Fahrkosten und ungünstige Verkehrszeiten
sein. Das Gericht weist darauf hin, dass das neue Arbeitssystem
zum Verlust des persönlichen Arbeitsplatzes
und eines persönlich gestaltbaren Arbeitsumfeldes führt.
Grundlagen des Handelns bei der Büroarbeitsgestaltung
nach Betriebsverfassungsgesetz
§ 80 Allgemeine Aufgaben
Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben
1. Darüber zu wachen, dass die zu Gunsten der Arbeitnehmer
geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften,
Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen
durchgeführt werden.
9. Maßnahmen des Arbeitsschutzes .... fördern.
§ 87 Mitbestimmungsrechte
Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzlich oder tarifliche
Regelung nicht besteht, .... mitzubestimmen:
1. Fragen der Ordnung im Betrieb und des Verhaltens
der Arbeitnehmer im Betrieb;
2. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit...;
6. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen,
die dazu bestimmt sind, das Verhalten
oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;
7. Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen
und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz
im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
oder der Unfallverhütungsvorschriften;
13. Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit...
Kommt eine Einigung .... nicht zustande, so entscheidet
die Einigungsstelle.
§ 88 Freiwillige Betriebsvereinbarung
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